- 30 - 127 wurf, der nunmehr als BT-Drs. 16/6558 vorliegt, verzichtete jedoch ausdrücklich auf einen Vorschlag zur Implementierung der internationalen Vorgaben betref- fend die Kriminalisierung der Abgeordnetenkorruption auf allen parlamentarischen 128 Ebenen. Die nötige Anpassung und Erweiterung des Straftatbestandes der Abge- ordnetenbestechung sollte vielmehr durch ein separates Gesetzesvorhaben „aus der 129 Mitte des Bundestages“ erfolgen. Da die Neuregelung der Strafbarkeit der Abge- ordnetenbestechung das Parlament unmittelbar betreffe und es hier es um die Frage ge- he, was im parlamentarischen Betrieb erlaubt und was verboten und strafbar sein soll, wurde unter Hinweis auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive diese Angelegenheit den Abgeordneten des Bundestages selbst über- 130 lassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, kündig- te am 5. September 2006 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag an, dass sich der Rechtsausschuss noch im Herbst 2006 mit der Frage der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befassen werde, da der geltende Straftatbestand des Stimmenkaufs in § 108e StGB den von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen nicht mehr genüge und Reformbedarf auch aufgrund 131 der vom BGH monierten Regelungslücke bestehe. MdB Stünker appellierte an die Abgeordneten, diese Regelungslücke im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik zu 132 schließen. Zwischen den rechtspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen 133 wurde die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vereinbart.                           Bis heute steht das Thema jedoch immer noch nicht auf der Agenda des Rechtsausschusses. 127 Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes, BT-Drs. 16/6558 vom 4.10.2007. 128 Kritisch hierzu und angesichts der Widerstände der Abgeordneten in dieser Angelegenheit in eigener Sache für einen Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung: Wolf, GWP 2007, 161 (163 f.); ders. ZRP 2007, 44 (46); krit. auch: Dolata, Kriminalistik 2007, 217. 129 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.9.2006, S. 15, verfügbar über: http://www.brak.de/seiten/07.php [Stand: 2.9.2008]; s.a. Antwort des PSt Hartenbach (BMJ) auf die schriftliche Frage des MdB Addicks (FDP), BT-Drs. 16/4329 vom 16.2.2007, S. 7; Bauer/Gmel, in: LK-StGB, § 108e Rn. 5 Fn. 12; Wolf, ZRP 2007, 44 (45); ders. GWP 2007, 161. 130 Vgl. Rede des Sts Diwell (BMJ) vom 8.12.2006 unter IV., verfügbar über die BMJ-Internetseite: http://www.bmj.bund.de/enid/97f3bdb48943567797ea14f95f5f80de,068b01706d635f6964092d0933 373137093a0979656172092d0932303036093a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092 d0933373137/Reden/Lutz_Diwell_ze.html [Stand: 2.9.2008] und Rede des PSt Hartenbach (BMJ) vom 24.9.2006 unter III., verfügbar über die BMJ-Internetseite: http://www.bmj.bund.de/enid/ 787b9cde0d63c16f213444f5b97e9d35,065aa5706d635f6964092d0933303430093a0979656172092d 0932303036093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0933303430/Reden/Alfred_ Hartenbach_zd.html [Stand: 2.9.2008]; s.a. Dolata, Kriminalistik 2007, 217 (219); Wolf, GWP 2007, 161 (163 f.); ders. ZRP 2007, 44 (46). 131 BT-Plenarprotokoll 16/45, S. 4451 (A) – (C). 132 BT-Plenarprotokoll 16/45, S. 4451 (B). 133 Vgl. Rede des Sts Diwell (BMJ) vom 8.12.2006 unter IV., verfügbar über die BMJ-Internetseite: http://www.bmj.bund.de/enid/97f3bdb48943567797ea14f95f5f80de,068b01706d635f6964092d0933 373137093a0979656172092d0932303036093a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092 d0933373137/Reden/Lutz_Diwell_ze.html [Stand: 2.9.2008]; s.a. Wolf, ZRP 2007, 44 (46).

- 31 - Aus hiesiger Sicht sind derzeit keine aktuellen Initiativen der Großen Koalition zur Reformierung des § 108e StGB bekannt. Bisher liegen im Bundestag die Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE 134                                                             135 GRÜNEN (BT-Drs. 16/6726) und der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/8979) vor, die mit Blick auf den unzureichenden Tatbestand des § 108e StGB, die noch umzu- setzenden internationalen Verpflichtungen und den vom BGH angemahnten Hand- lungsbedarf eine Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenkorruption vorsehen, allerdings beide bisher noch nicht beraten worden sind. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag explizit dazu aufgefordert, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung „ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“ und die VN-Konvention gegen Korruption noch in diesem Jahr zu ratifizieren, da Deutschland aufgrund der jahrelangen Nichter- füllung der internationalen Vorgaben in seiner weltweiten Vorbildfunktion in der Kor- ruptionsbekämpfung zunehmend unglaubwürdig sei und seiner Verantwortung als füh- 136 rende Wirtschaftsmacht nicht gerecht werde. Die bisherigen wissenschaftlichen, parlamentarischen und publizistischen Debatten und die bekannten massiven parlamentarischen Widerstände gegen die Einbeziehung von Abgeordneten in die Amtsträgerdefinition der VN-Konvention gegen Korruption wäh- 137 rend der intergouvernementalen Verhandlungen lassen ein zähes Ringen um die Er- weiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung im Kontext der Ratifikation des 138 Europaratsübereinkommens und der VN-Konvention erwarten. 134 Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (… StrÄndG), BT-Drs. 16/6726 vom 16.10.2007; kritisch hierzu: Niehaus, ZIS 2008, 49 (55 f.). 135 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, BT-Drs. 16/8979 vom 25.4.2008. 136 Vgl. Compliance-Magazin.de vom 1.7.2008, http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/ transparency010708.html [Stand: 2.9.2008] sowie die Internetseite von Transparency International zur Thematik Abgeordnetenbestechung unter: http://www.transparency.de/Abgeordneten- bestechung.734.0.html [Stand: 2.9.2008]. 137 Dazu näher Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (229 f.); Wolf, GWP 2007, 161 (164); ders. ZRP 2007, 44 (46). 138 Vgl. Möhrenschlager, in: FS Weber, S. 217 (233); kritisch hinsichtlich der jahrelangen Verzögerun- gen bei der Umsetzung der internationalen Übereinkommen: Wolf, NJW 2006, 2735 (2738).

- 32 - 6.            Verfassungsrechtliche Fragestellungen im Kontext Abgeordnetenkor- ruption und Nebentätigkeiten Abschließend sollen einige verfassungsrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten von Abgeordneten stellen, näher beleuchtet werden. Wie oben im Abschnitt 2 bereits dargestellt wurde, erfasst § 108e StGB hinsichtlich der möglichen korrupten Handlungen von Abgeordneten lediglich einen Ausschnitt, nämlich Wahlen und Abstimmungen. Dabei kann z. B. auch eine übermäßig dotierte Nebentätigkeit die korrumpierende Gegenleistung im Sinne des § 108e StGB sein. Straflos bleiben jedoch insbesondere folgende, z. B. durch eine Nebentätigkeit erkaufte Handlungen von Abgeordneten: Unterstützung eines Gesetzgebungsvorschlages, Beein- flussung anderer Abgeordneter, Abstimmungen in der Fraktion. Diesen nicht von § 108e StGB erfassten korrupten Handlungen sollen Verhaltensregeln für Abgeordne- 139 te entgegenwirken (§ 44a Abgeordnetengesetz (AbgG) , Anlage 1 zur Geschäftsord- nung des Deutschen Bundestages). Für eine Neuregelung von Nebentätigkeiten im Hinblick auf Korruption sind insbeson- dere folgende Möglichkeiten denkbar: -   Erweiterung des Tatbestandes des § 108e StGB (siehe hierzu oben unter 2.), -   Verbot von Nebentätigkeiten durch Bundes- und Landesgesetze sowie -   Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. 6.1.          Gesetzgebungskompetenz für § 108e StGB Für das Strafrecht und damit für die Regelung des § 108e StGB ist nach Art. 74 Abs. 1 140 Nr. 1 GG der Bund (konkurrierend) zuständig. Da der Bund seine Kompetenz in Form des Strafgesetzbuchs wahrgenommen hat, können die Länder keine strafrechtli- chen Korruptionsvorschriften erlassen. 6.2.          Strafbarkeit von Nebentätigkeiten und Verfassung Nebentätigkeiten von Abgeordneten können unter den Tatbestand des § 108e StGB fal- len. Beim „Zuschanzen“ lukrativer Nebentätigkeiten kommt eine Strafbarkeit je- denfalls dann in Betracht, wenn der Abgeordnete, abgesehen vom gewünschten Stimm- 141 verhalten, de facto keine adäquate Gegenleistung zu erbringen hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistung des Abgeordneten und die Gegenleistung nicht in einem 139 Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.3.2008 (BGBl. I S. 394). 140 Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 74 Rn. 5. 141 Bauer/Gmel in: LK-StGB, § 108e Rn. 10.

- 33 - angemessenen Verhältnis stehen, die Leistung also im Vergleich zur Vergütung so we- nig ins Gewicht fällt, dass ihre Bedeutung gegen Null tendiert. Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Einkünfte mit dem unabhängigen Status der 142 Abgeordneten unvereinbar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Strafbarkeit bestehen daher nicht. Die Norm des § 108e StGB umfasst in ihrer jetzigen Form nur Wahlen und Abstim- mungen in einer Volksvertretung des Bundes und der Länder. Es bestehen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf weitere Handlungsformen auszudehnen, die mit der „zugeschanzten“ Nebentätigkeit intendiert sein können. 6.3.         Gesetzliches Verbot von Nebentätigkeiten Abgeordnete haben grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Behinderungsverbot des Art. 48 Abs. 2 S. 1 GG: „Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzu- lässig.“ Ferner ergibt sich dies aus der Freiheit des Mandats nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: „[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein vollständiges Verbot von Nebentätigkeiten ist damit verfassungsrechtlich unzu- lässig. 6.4.         Verhaltensregeln bei Nebentätigkeiten 6.4.1.       Normsetzungskompetenz Die Rechtsgrundlage für Verhaltensregeln von Abgeordneten des Deutschen Bundesta- 143 ges bildet nach überwiegender Auffassung Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Ermächtigungs- grundlage für Verhaltensregeln von Landesabgeordneten sind die jeweiligen Lan- desverfassungen. Eine Kompetenz des Bundes, das Verhalten der Abgeordneten der Länder zu regeln, besteht demnach nicht. Dabei ist unerheblich, ob in den Länderpar- lamenten Halbtags- oder „Berufsabgeordnete“ sitzen. 142 BVerfG, Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296 (319) = NJW 1975, 2331 ff. 143 Braun/Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz, § 44a Rn. 7.

- 34 - Darüber hinaus ist auf Bundes- und Landesebene jeweils zu beachten, dass Verhaltens- regeln für Abgeordnete der Geschäftsordnungsautonomie des Parlamentes unterfal- 144 len und damit jedenfalls zum Teil einer gesetzlichen Regelung entzogen sein können. 6.4.2.       Rechtslage in Bund und Ländern Nebentätigkeiten für Abgeordnete im Bundestag sind in § 44a AbgG geregelt: „(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mit- glieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermö- gensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil da- für die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundes- tag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geld- werten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Die Entgegennahme von Spen- den bleibt unberührt.“ Umgesetzt sind diese Vorgaben in Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen 145 Bundestages (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) . Schwerpunkt dieser Verhaltensregeln (VR) sind die Anzeigepflichten für neben dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten und neben den Abgeordnetenentschädigungen bezogene Einkünfte, Interessenverknüpfungen (§ 1 VR) und Spenden (§ 4 VR). § 2 VR enthält besondere Anzeigepflichten für Rechtsanwälte, und § 3 VR regelt die Veröffentlichun- gen dieser Angaben. Die Abgeordneten der Landtage haben eigene Verhaltensregeln erlassen, die mehr oder weniger den Regeln des Bundestages ähneln und auch untereinander vergleichbar 146 sind. 144 Vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 76 f. 145 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980 S. 1237) vom 25.6.1980 (BGBl. I S. 1237, 1255), zuletzt ge- ändert durch die Bekanntmachung vom 12.7.2005 (BGBl. I S. 2512 i.V.m. Bekanntmachung vom 18.10.2005, BGBl. I S. 3007). 146 Braun/Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz, § 44a Rn. 38.

- 35 - 6.4.3.      Künftige Änderungen Etwaige Neuregelungen sind an der Freiheit des Mandats nach Art. 38 GG zu mes- sen, die einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert hat. Dass eine Verschärfung der Verhaltensregeln zu Nebentätigkeiten daher problematisch ist, zeigt auch die Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Offenlegungspflichten: vier 147 der acht Richter kamen zu einem abweichenden Ergebnis. 147 Vgl. näher BVerfG, Urteil vom 4.7.2007 - 2 BvE 1/06 u.a., BVerfGE 118, 277 = NJW 2008, 49.

- 36 - 7.          Literaturverzeichnis Bannenberg, Britta, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle – Eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse, 2002 (zit.: Bannenberg). Dies. in: Wabnitz, Heinz-Bernd; Janovsky, Thomas, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 10. Kapitel, Abschnitt 8, Politische Korruption und Abgeordne- tenbestechung, § 108e StGB, 3. Auflage 2007 (zit.: Bannenberg, in: Wabnitz/Janovsky). Barth, Holger, Landesbericht Frankreich, in: Eser/Überhofen/Huber (s.u.), S. 99 –168 (zit.: Barth, in: Eser/Überhofen/Huber). Barton, Stephan, Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB), Neue juristische Wochenschrift 1994, S. 1098 – 1101 (zit.: Barton, NJW 1994). Bauer, Georg; Gmel, Duscha, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auf- lage 2007 (zit.: Bauer/Gmel, in: LK-StGB). Becker, Michaela, Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Bereich unter beson- derer Berücksichtigung des § 108e StGB sowie der Verhaltensregeln des Bundesta- ges, Dissertation, 1998 (zit.: Becker). Benseler, Justus, Landesbericht USA, in: Eser/Überhofen/Huber (s.u.), S. 655 – 703 (zit.: Benseler, in: Eser/Überhofen/Huber). Braun, Werner; Jantsch, Monika; Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz des Bundes - unter Einschluss des Europaabgeordnetengesetzes und der Abgeordnetengesetze der Länder, Kommentar, 2002 (zit.: Braun/Jantsch/Klante, Abgeordnetengesetz). Brooks, Jermyn P., Die Bedeutung der OECD-Konvention gegen internationale Kor- ruption für den Aufsichtsrat, Vorstand und Abschlußprüfer einer deutschen Aktien- gesellschaft, S. 27 – 37, in: Lutter, Marcus; Scholz, Manfred; Sigle, Walter (Hrsg.), Festschrift für Martin Peltzer zum 70. Geburtstag, 2001 (zit.: Brooks, in: Lutter/Scholz/Sigle (Hrsg.), FS Peltzer). Compliance-Magazin.de vom 1.7.2008, UN-Konvention gegen Korruption und Bun- destag, http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency010708. html [Stand: 2.9.2008]. Diwell, Lutz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Rede „Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung“ vom 8.12.2006 in Berlin, verfügbar über die BMJ-Internetseite: http://www.bmj.bund.de/enid/97f3bdb48943567797ea14f95 f5f80de,068b01706d635f6964092d0933373137093a0979656172092d09323030360 93a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092d0933373137/Reden/Lutz_ Diwell_ze.html [Stand: 2.9.2008] (zit.: Rede des Sts Diwell (BMJ) vom 8.12.2006, verfügbar       über      die    BMJ-Internetseite:      http://www.bmj.bund.de/enid/ 97f3bdb48943567797ea14f95f5f80de,068b01706d635f6964092d0933373137093a0

- 37 - 979656172092d0932303036093a096d6f6e7468092d093132093a095f74726369640 92d0933373137/Reden/Lutz_Diwell_ze.html [Stand: 2.9.2008]. Dolata, Uwe, Gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung – Justizielle Res- sourcen und die Gefahr ihrer Knappheit, Kriminalistik: unabhängige Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 2007, S. 217 – 221 (zit.: Dolata, Kriminalistik 2007). Dölling, Dieter, Die Neuregelung der Strafvorschriften gegen Korruption, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW) 112 (2000), S. 334 – 355 (zit.: Dölling, ZStW 2000). Ders., Empfehlen sich Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts, um der Gefahr von Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zu begegnen? – Gut- achten C für den 61. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen des 61. Deutschen Juristentages, Karlsruhe 1996, Band 1, S. C 1 – C 115 (zit.: Dölling, Gutachten C, DJT 1996). Epp, Ursula, Die Abgeordnetenbestechung – § 108e StGB, Dissertation, 1997 (zit.: Epp). Eser, Albin, in: Schönke, Adolf; Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage 2006 (zit.: Eser, in: Schönke/Schröder, StGB). Eser, Albin; Überhofen, Michael; Huber, Barbara (Hrsg.): Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht – Ein rechtsvergleichendes Gutachten zu den Bestechungsdelikten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Beiträge und Materialien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht Frei- burg i. Br., Band S 61, 1997 (zit.: Eser/Überhofen/Huber). Feinendegen, Markus, Vorteilsannahme ohne Folgen – Freibrief für kommunale Man- datsträger durch den BGH?, NJW 2006, S. 2014 – 2016 (zit.: Feinendegen, NJW 2006). Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 55. Auflage 2008 (zit.: Fischer, StGB). Hartenbach, Alfred, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums der Jus- tiz (BMJ), Rede „Korruptionsbekämpfung – Internationaler Erfahrungsaustausch und Intensivierung der Zusammenarbeit“ vom 24.9.2006 in Raesfeld, verfügbar über      die    BMJ-Internetseite:    http://www.bmj.bund.de/enid/787b9cde0d63c 16f213444f5b97e9d35,065aa5706d635f6964092d0933303430093a0979656172092 d0932303036093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d093330343 0/Reden/Alfred_Hartenbach_zd.html [Stand: 2.9.2008] (zit.. Rede des PSt Harten- bach (BMJ) vom 24.9.2006, verfügbar über die BMJ-Internetseite: http://www.bmj.bund.de/enid/787b9cde0d63c16f213444f5b97e9d35,065aa5706d63 5f6964092d0933303430093a0979656172092d0932303036093a096d6f6e7468092d 093039093a095f7472636964092d0933303430/Reden/Alfred_Hartenbach_zd.html [Stand: 2.9.2008].

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