Hi jndestag |
16. ah ericde |
» 1. Uniersurhungsausschuss rate
i : Jakob-Kaiser-Haus 6
Eing. 1 4, Sep. 2007 Dorotheenstraße 101
ae pe un —10j117 Berlin
ab ze \ ZCA;. (030) 227 - 71503
„u; (003) 227 - 76804
«eo hans-christian.stroebele@bundestag.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
„ hans-christian.stroebele@wk.bundestag.de
Hans-Christian Ströbele, MdB - Platz der Republik 1 - 11 011 Berlin Friedrichshain
Dirschauer Str. 13
10 245 Berlin
.- . x: (030) 2977 2895
Bundesministerium des Innern eutscher BUN esta . (030) 3990 6084
Herrn Dr. Jan Hecker 16. Wahlperiode
Alt-Moabit 101 D 1. Untersuchungsausschuss reuzberg
. resdener Straße 10
10559 Berlin 04689 0 999 Berlin
über (030) 3990 6084
1. Untersuchungsausschuss
— Der Vorsitzende —
Ausschussdrucksache
erlin, den 13. September 2007 /M.K.
Per E-Mail
Ihre Antworten auf die Beweisbeschlüsse 16-295, 16-296, 16-299, 16-300
Sehr geehrter Herr Dr. Hecker,
als Antwort auf die genannten Beweisbeschlüsse übersandten Sie dem 1. Untersuchungsaus-
schuss jeweils Schreiben, in denen Sie mitteilen, dass im Aktenbestand des Bundesministeri-
ums des Innern und seines Geschäftsbereichs keine Unterlage identifiziert worden ist, die dem
Beweisbeschluss unterfällt und der Ziffer II des Untersuchungsauftrages zuzuordnen ist (ver-
teilt als MAT A 206, 207), bzw. dass zu dem in den letztgenannten Beweisbeschlüssen er-
wähnten Gespräch keine Unterlagen identifiziert wurden, die der Ziffer III des Untersuchungs-
auftrages zuzuordnen sind (verteilt als MAT A 214).
Vor einigen Wochen haben Sie meiner Mitarbeiterin auf Nachfrage telefonisch erläutert, dass
diese Antworten so zu verstehen seien, dass es Unterlagen Ihrer Behörde oder dem Geschäfts-
bereich zu den in den Beweisbeschlüssen genannten Sachverhalten gibt, Sie diese aber wegen
der Nichtbetroffenheit des Untersuchungsauftrages nicht herausgeben.
Ich möchte Sie bitten, uns dies noch einmal schriftlich zu bestätigen, um Missverständnisse zu
vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Chyfstian Ströbele, MdB
