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Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1
Deutscher Bundestag
4 16. Wahlperiode
. Untersuchungsausschuss
0477
Ausschussd rucksache
11011 Berlin 11.10.2007
Antrag Nr. 124
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990, 16/1179 sowie BT-Drs. 16/3028, 16/3191,
16/5751 sowie 16/6007), hier v. a. zum Komplex II,
durch Beiziehung
aller Unterlagen des BMI und aller nach geordneten Behörden, insbesondere des BKA, die die Grundlage
bildeten für die Entscheidung, Reisedaten im Fall Zammar an ausländische Stellen, insbesondere an US-Stellen
sowie niederländische und marokkanische Stellen weiterzugeben.
Begründung:
Die Unterlagen sind erforderlich, um klären zu können, auf welcher Rechtsgrundlage die Weitergabe der
Reisedaten zu Zammar erfolgte und ob deren Voraussetzungen gegeben waren.
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Wolfgang Neskovic, MdB
Plaiz der Republik 1 + 11011 Berlin « : (030) 227 - 72.065 + ==: (030) 227 — 76 468
. wollgang.neskovice@bundestag.de
K, 1. ker SHGS
Eine: 11, Okt, 307
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