EAFEBT BB:IB +aB-85ı-87381 DR. Max STADLER, MDB
= N s.
11011 Bern, den 16. Oktober 2007
Platz der Republik 1
Unter den Linden 50
Telafon 030 / 227 71324
Telefax 030 / 227 76810
e-mall' max.stadier@bundestag.de
Dr. Max Stadler, MdB 94036 Passau
Mitglied des Deutschen Bundsstages Hochlandweg 7
Stellv. Vorsitzender des Innenausschusses Telefon 0851 / 87986
Vorsitzender des Arbeitskreises IV der FDP- Telefax 0851 / 87981
Bundestagsfraktlon (Iinnen- und Rechtspolitik)
Deutscher Bundestag |
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16. Wahlperiode
1. Untersuchungsausschuss
1. Untersuchungsausschusses der Eing.:
16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1
An den Vorsitzenden des R,
11011 Berlin Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
1. Untersuchungsausschuss
0484
Ausschussdrucksache
Beweisvorbereitungsantrag
des Mitglieds der FDP-Fraktion
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen!
Es wird eine Beweiserhebung vorbereitet zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs.
18/990. BT-Drs. 16/1179, BT-Drs. 16/3191 sowie 16/5751, 16/6007), hier
insbesondere zu Punkt Il. (M. H. Z.) des Untersuchungsauftrages,
indem
die Bundesregierung denjenigen/diejenigen Teilnehmer des
Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamts und des Bundesamtes für
Verfassungsschutzes mit vollem Namen bzw. Dienstnamen auf dem jeweils
geeigneten Wege nennen möge, der/die regelmäßig an den gemeinsamen
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17/18/2097 8:18 +43-851-87351 DR. Max STADLER, MOB
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Informationboards der drei genannten Behörden teilnahmen, insbesondere die
Teilnehmer der genannten Behörden, die am Informationboard am 13.06.2002 im
Bundeskriminalam! teilnahmen.
Begründung:
Die Teilnehmer des Informationboards der drei genannten Behörden waren alle
aufgrund ihrer Funktion mit dem Fall Zammär dienstlich befasst und können somit
als Zeugen zuf Erfüllung des Untersuchungsauftrages beitragen. Um zu
verhindern, dass alle Teilnenmer geladen werden müssen, dient der
Beweisvorbereitungsantrag dazu, die für den Untersuchungsauftrag relevanten
Zeugen zu identifizieren und diese in einem zweiten Schritt zu laden.
