Dokumentenvorlage externes Schreiben der Verwaltung

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DEUTSCHER BUNDESTAG                                  11011 Berlin, 7. September 2006 16. Wahlperiode 1. Untersuchungsausschuss Platz der Republik 1 - Der Vorsitzende - Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 7. September 2006 be- schlossen: Beweisbeschluss 16-132 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006 [BT-Drs. 16/1179]), zu Punkt I. bis V. des Untersuchungsauftrages, durch Beiziehung sämtlicher Leitungsvorlagen (für Minister, Staatssekretäre), die die im Untersuchungs- auftrag beschriebenen Beweisthemen betreffen beim Bundesministerium des Innern. Der Beweisantrag bezieht sich jeweils auf den gesamten Vorgang, und es wird darum gebeten, den Akten ein Inhaltsverzeichnis beizufügen. Siegfried Kauder, MdB
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