Dokumentenvorlage externes Schreiben der Verwaltung

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DEUTSCHER BUNDESTAG                                    11011 Berlin, 28. September 2006 16. Wahlperiode 1. Untersuchungsausschuss Platz der Republik 1 - Der Vorsitzende - Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 28. September 2006 be- schlossen: Beweisbeschluss 16-142 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006 [BT-Drs. 16/1179]), insbesondere zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, indem im gestuften Verfahren: 1. der Bundesnachrichtendienst über das Bundeskanzleramt a) diejenigen Mitarbeiter, ggf. einschließlich freier und nur punktuell eingesetzter Mitarbeiter nennen möge, die zwischen dem 31.12.2003 und dem 31.01.2004 in Skopje/Mazedonien eingesetzt waren, b) diejenigen Mitarbeiter, ggf. einschließlich freier und nur punktuell eingesetzter Mitarbeiter nennen möge, die zwischen dem 31.12.2003 und dem 31.05.2004 in Kabul/Afghanistan eingesetzt waren; 2. diese(n) Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen, sofern deren Vernehmung nicht be- reits beschlossen bzw. durchgeführt wurde. Siegfried Kauder, MdB
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