DEUTSCHER BUNDESTAG                                 11011 Berlin, 29. Juni 2006 16. Wahlperiode 1. Untersuchungsausschuss Platz der Republik 1 - Der Vorsitzende - Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner 7. Sitzung am 29. Juni 2006 beschlos- sen: Beweisbeschluss 16-90 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung in gebotener Wei- se bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled El-Masris aufzuklären (Punkt II.6.), indem gestuft 1. die Bundesregierung gebeten wird, den Verbindungsbeamten des BKA im Auswärtigen Amt, der mit der Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben zu den Vorgängen um den Entführungsfall Khaled El-Masri (vgl. Bericht der Bun- desregierung an das PKG (VS-NfD, S. 19) befasst war, zu benennen und so- dann 2. die betreffende Person als Zeuge vernommen wird. Siegfried Kauder, MdB