1. Untersuchungsausschuss                                                                       128 [6. Sitzung am 22.06.2006] dringend darauf bestehen - ich habe das               Wir sollten es nicht auf die Spitze treiben. heute schon einmal in Anspruch genom-             Wie lange gedenken Sie denn, dem Zeugen men -: Ich möchte jetzt Schluss machen.           noch Fragen zu stellen? - Verstehen Sie, vom Verfahrensablauf müssen Sie wissen: Vorsitzender Siegfried Kauder: Einfach        Wir brauchen für die Beendigung dieser Sit- einmal mit der Ruhe! Es genügt nicht, dass        zung einen Beschluss. Ob Sie den bekom- einer sagt: Ic h möchte Schluss machen. Wir       men, wenn wir das Gefühl haben, dass wir müssen uns erst einmal verständigen - das         mit der Vernehmung des Herrn Rechtsan- war die erste Stufe -, ob wir den Rechtsan-       walts Gnjidic in einer halben Stunde fertig walt Gnjidic als Zeugen brauchen oder nicht.      sind, habe ich gewisse Bedenken. Ich merke, dass der eine oder andere sagt: Wir benötigen ihn. Nun ist die nächste Frage,         Wolfgang Neškovic (DIE LINKE): Wir ob wir ihn als präsenten Zeugen jetzt ver-        brauchen länger. nehmen oder ob wir sagen: Er muss noch einmal anreisen. Das hängt sicherlich auch            Vorsitzender Siegfried Kauder: Meine davon ab, wie viele Fragen wir an ihn haben.      Damen und Herren Kollegen, ich möchte Wenn sich das in einer halben Stunde be-          nicht drohen. Das würde bedeuten, dass wir werkstelligen lässt - was ich fast annehme -,     die Beweisaufnahme unterbrechen müssen, sollten wir es Herrn Rechtsanwalt Gnjidic         um das weitere Prozedere in einer nicht öf- nicht antun, dass er noch einmal hierher          fentlichen Beratungssitzung zu debattieren. reisen muss. Das ist für ihn ja auch Aufwand.     Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass die Dann darf ich festhalten, dass offensicht-    Debatte in dieser nicht öffentlichen Bera- lich nur kurze Fragen anstehen. Dann kön-         tungssitzung fast so lange geht wie die Ver- nen wir für heute Herrn el-Masri mit den Vor-     nehmung des Herrn Rechtsanwalt Gnjidic. gaben, die ich ihm erklärt habe, entlassen.           Vielleicht sollten wir eine Redeliste einfüh- Ich würde den bisherigen Zeugenbeistand           ren, damit wir uns darüber unterhalten kön- Gnjidic in den Zeugenstand rufen.                 nen. Als Nächster erhält Kollege Oppermann das Wort, dann folgt Kollege Ströbele. Wolfgang Neškovic (DIE LINKE): Ich glaube, Sie haben meinen Widerspruch - -              Thomas Oppermann (SPD): Darf ich Ich akzeptiere Ihr Stufenverfahren; aber ich      einmal fragen, wer außer Herrn Königshaus, meine, wir sitzen jetzt gleich seit zwölf Stun-   der zwei Fragen angekündigt hat, noch eine den, und ich meine, das ist zu viel. Herr Gnji-   Frage zu stellen hat? dic wäre heute ohnehin gekommen. Er reist                  (Hans -Christian Ströbele (BÜND- also nicht unverrichteter Dinge ab. Die Zu-                  NIS 90/DIE GRÜNEN): Eine!) mutbarkeit, die in einem erneuten Kommen liegt, im Verhältnis zu der Zumutbarkeit, dass    - Eine. wir hier seit zwölf Stunden sitzen - - Da kann                (Zuruf: Ich habe eine Frage!) ich nicht sagen, dass das hier noch weiter erträglich ist. Ich möchte wirklich dringend      - Du auch. - Dann dauert es mindestens eine bitten: Wir und die Beteiligten haben auch        halbe Stunde. einen Anspruch auf Befrager, die noch voll beisammen sind. Ich kann das für mich nach            Wolfgang Neškovic (DIE LINKE): Das zwölf Stunden mit einer ganz kurzen Mit-          kann ich nicht prognostizieren. Ich kann nur tagspause und einem Brötchen nicht mehr           sagen, dass jetzt eine objektive Grenze er- sagen. Ich muss hier keine Rechtsprechung         reicht ist, und ich würde Sie ernsthaft bitten. zitieren, dass das unzumutbar ist.                Heute Morgen hatte ich schon einmal darauf hingewiesen und ich glaubte, ich würde mich Vorsitzender Siegfried Kauder: Herr           Ihrer Fürsorge anvertrauen können. Das ist Kollege Neškovic, ich habe einen solchen          offensichtlich nicht der Fall. Vorhalt einmal in einem Strafverfahren beim Amtsgericht Freiburg gemacht. Da hat mir              Vorsitzender Siegfried Kauder: Herr der Richter entgegengehalten: So fit, wie Sie     Kollege Neškovic, ich möchte ungern deutli- noch Anträge stellen können, sich artikulie-      cher werden. ren können, sind Sie noch verhandlungsfä-                  (Wolfgang Neškovic (DIE LINKE): hig.                                                                 Ich auch nicht!) D EUTSCHER B UNDESTAG - STENOGRAFISCHER D IENST

1. Untersuchungsausschuss                                             129 [6. Sitzung am 22.06.2006] Dazu hat jeder einen Stellvertreter. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, diese halbe Stunde durchzuhalten, würde ich Sie bitten, Ihre Stellvertreterin herbeizurufen, die ja nicht den ganzen Tag hier sitzen musste. Das ist Sinn eines Stellvertreters. Aber ich möchte es nicht auf die Spitze treiben. Es besteht offensichtlich Interesse an einer Beratung. Dann unterbreche ich diese öffentliche Beweisaufnahme für kurze Zeit, damit wir eine nicht öffentliche Bera- tungssitzung durchführen können. Ich rechne mit einer Viertelstunde. Herr el-Masri, Sie sind für heute entlas - sen. Sie können abreisen oder auf Ihren Anwalt warten. Herr Gnjidic, Sie sind noch nicht entlassen. RA Manfred Gnjidic: Haben wir denn ei- ne Möglichkeit, wo man Herrn el-Masri hin- bringen kann, ohne dass er von vielen Leu- ten angesprochen wird? (Zuruf: Er kann doch hier bleiben!) Vorsitzender Siegfried Kauder: In einer nicht öffentlichen Beratungssitzung kann er nicht bleiben. Wir werden uns darum küm- mern. Wir haben ein Zeugenzimmer. Dorthin kann er sich begeben. Ich bitte einen Mitar- beiter des Sekretariats, das zu regeln. Meine Damen und Herren auf den Rän- gen, wir haben eine Unterbrechung. Nicht öffentliche Beratungssitzung bedeutet, dass Sie den Saal so lange verlassen müssen. (Unterbrechung der öffentlichen Sit- zung: 20.22 Uhr) D EUTSCHER B UNDESTAG - STENOGRAFISCHER D IENST

1. Untersuchungsausschuss                                                                   130 [6. Sitzung am 22.06.2006] (Wiederbeginn der öffentlichen Sit-       Meine Bitte ist, dass Sie auch erklären, dass zung: 20.29 Uhr)                  Sie die nicht nur übergeben - wenn es geht, gleich -, sondern auch die Gelegenheit und die Zustimmung geben, dass sie zum Zwe- Vorsitzender Siegfried Kauder: Dann           cke der Verteilung an die Ausschussmitglie- würde ich bitten, dass wir die Öffentlichkeit     der kopiert werden darf. wieder herstellen und Herrn Rechtsanwalt Gnjidic in den Saal bitten.                           Zeuge Manfred Gnjidic: Erstens ist es Vernehmung des Zeugen Man-               nicht meine CD. Ich habe kein Urheberrecht fred Gnjidic                    darauf. Aber selbstverständlich bekommen Sie die CD. Die CD habe ich auch schon der Staatsanwaltschaft übergeben. Herr Rechtsanwalt Gnjidic, wir werden Ih - nen eine nochmalige Anreise möglicherweise            Hellmut Königshaus (FDP): Die zweite nicht ersparen können, weil ein Kollege des       Frage ist: Woher haben Sie sie? Was sind Ausschusses angekündet hat, er werde -            die Hintergründe? Wenn Sie daran anknüp- obwohl Sie hier präsenter Zeuge sind - einen      fend - weil das wahrscheinlich im Zusam- Beweisantrag stellen. Wenn das Beweisthe-         menhang steht - noch sagen können, wie Sie ma durch die Befragung nicht abgearbeitet         auf diese Internetseite gekommen sind, sind ist, würde das bedeuten, dass Sie trotz Ihrer     wir schon fertig. heutigen Präsenz noch einmal anreisen müssten. Das wird Ihnen aber rechtzeitig              Zeuge Manfred Gnjidic: Da muss ich ein mitgeteilt.                                       bisschen ausholen. Ich habe damit gerech- Wir werden Sie zu einem kleinen Punkt         net, dass das kommen wird. noch vernehmen. Das bedingt, dass ich auch            Um den 14.12. 2005, nachdem ich aus Sie zu belehren habe.                             Amerika zurückgekommen war, habe ich eine Kontaktaufnahme von einem Journalis- Zeuge Manfred Gnjidic: Ja.                    ten erhalten, der mich auch schon zuvor kontaktiert hatte, den ich aber nicht richtig Vorsitzender Siegfried Kauder: Sie sind       einschätzen konnte. Der hatte darauf hinge- vom Fach; eine ausführliche Belehrung kann        wiesen, es gebe möglicherweise ein Bild von ich mir ersparen. Sie müssen wahrheitsge-         Sam. Ich konnte den Journalisten überhaupt mäße Angaben machen, dürfen nichts ver-           nicht einschätzen. Seine Art, wie er auftrat, schweigen, nichts hinzutun; sonst machen          war für mich hinterfragungswürdig, weswe- Sie sich strafbar, was mit einer Freiheits-       gen ich erst einmal passiv war. Der hatte strafe von mindestens drei Monaten bis fünf       mich dann, ich glaube, ziemlich genau am Jahren, ersatzweise mit einer Geldstrafe          01.01.2006, darauf aufmerksam gemacht - geahndet werden kann.                             weil ich eigens in die Kanzlei gefahren bin. Nun darf ich Sie um Ihre Personalien bit-     Ich glaube, es war in der Kanzlei, also 31.12. ten.                                              oder 01.01. - das weiß ich jetzt nicht ganz genau -, aber in diesem Zeitraum, und hatte Zeuge Manfred Gnjidic: Mein Name ist          auf einen von ihm veröffentlichten Artikel Manfred Robert Gnjidic. Ich bin geboren am        hingewiesen, auf dem ein Bild war. 22.04.1964 und habe die Kanzlei-Adresse               Ich hatte in dieser Zeit eine ganze Menge Karl-Schefold-Straße 9 in 89073 Ulm.              Anrufe von Leuten, die irgendwelche Funk- geräte im Zahn haben oder mit denen man Vorsitzender Siegfried Kauder: Ich            über irgendwelche Wellen kontaktiert. Das danke Ihnen. Dann können wir gleich zur           habe ich erst einmal nicht so ernst genom- Sache übergehen. - Kollege Königshaus.            men, aber dachte, wir brauchen möglicher- weise jeden Mosaikstein. Dann habe ich mir Hellmut     Königshaus        (FDP):    Herr  das halt angeschaut und bin über den Rechtsanwalt, Sie hatten vorhin über zwei         Sprachstil etwas stutzig geworden. Zum Dinge gesprochen, zum einen über Ihre CD-         Schluss sagte er, ich soll doch einfach ein- ROM, auf der bestimmte Dinge zu erkennen          mal Herrn el-Masri fragen, ob er hierauf nicht sind, und Sie hatten auch nickenderweise          Sam erkennt. Darauf habe ich ihn angerufen schon Ihr Einverständnis erklärt, dem Aus-        und ihn auf diese Internetseite hingewiesen. schuss die CD zur Verfügung zu stellen. D EUTSCHER B UNDESTAG - STENOGRAFISCHER D IENST

1. Untersuchungsausschuss                                            131 [6. Sitzung am 22.06.2006] Am 07.01.2006 habe ich von ihm ein wei- teres Bild zugemailt bekommen, welches ich dann weitergeleitet habe. Am 18.01.2006 hatte ich zum zweiten Mal den Versuch einer Filmübergabe. Erst wurde mir aus Berlin eine CD geschickt, die aber zerbrochen ankam. Der Umschlag war es nicht, aber die CD, die DVD war es halt. Am 18.01. sind wir zum Flughafen gefah- ren und da habe ich zum ersten Mal dieses öffentliche Filmmaterial gesehen; da konnten wir es anschauen. Vorsitzender Siegfried Kauder: Es war die Bitte des Kollegen Königshaus, dass wir die CD sofort ausgehändigt bekommen. Zeuge Manfred Gnjidic: Ich habe die CD leider nicht dabei. Ich hatte nicht damit ge- rechnet, dass Sie die CD gleich wollen, zu- mal ich davon ausging, dass die Staatsan- waltschaft sie Ihnen auch zur Verfügung stellt. Vorsitzender Siegfried Kauder: Wenn Sie sie uns schicken, zerbricht sie, oder? Zeuge Manfred Gnjidic: Ich werde sie so einpacken, dass sie nicht zerbricht. Vorsitzender Siegfried Kauder: Ich be- danke mich. Zeuge Manfred Gnjidic: Kein Problem. Vorsitzender Siegfried Kauder: Herr Rechtsanwalt Gnjidic, es gilt das Gleiche wie für Herrn el-Masri: Sie sind für heute entlas- sen, aber die Vernehmung ist noch nicht beendet. Sie bekommen das Protokoll zuge- schickt, haben 14 Tage Zeit, Korrekturen vorzunehmen. Dann wird die Vernehmung durch Beschluss hier beendet. Wenn Ihnen noch etwas einfallen sollte, was wichtig wäre, kontaktieren Sie uns bitte. Zeuge Manfred Gnjidic: Ist in Ordnung. Vorsitzender Siegfried Kauder: Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Zeuge Manfred Gnjidic: Danke. (Schluss: 20.40 Uhr) D EUTSCHER B UNDESTAG - STENOGRAFISCHER D IENST