2. Untersuchungsausschuss                                                                                     - Anlage - 71 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                  38 [4 Sitzung am 14.05.2009] &i(S angestiegen sind. -!!e- ist sicherlich vom      Marktüberblick, unabhängig - ,unabhängig" Marktumfeld sehr wichtig gewesen, aufzu-        ist vielleicht der falsche Ausdruck - - Ent- nehmen.                                          scheidend ist, dass wir mit unserem eigenen Blick der Marktentwicklung in die Prüfung Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:        hineingehen. Ich habe das an anderer Stelle eben schon einmal gefragt, möchte es aber gleichwohl             Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: noch mal von Ihnen wissen: So etwas wie die      Aber die Aussage ,Staatsfinanzierer Lehman-Brothers-Pleite im September. War        DEPFA", die halten Sie für korrekt - im Ge- das damals - aus Ihrer damaligen Sicht - im      gensatz zu lmmobilienfinanzierer oder Ahn- FrOhJahr 2008 vorstellbar?                       liches? Zeuge Robert Bosch: Also, für mich war           Zeuge Robert Bosch: Ja, ja, das Ge- es nicht vorstellbar.                            schäftsmodell der DEPFA ist ja so weit hin- reichend bekannt, öffentlich, dass die im Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:        Staatsfinanzierungsbereich sehr, sehr enga- Nicht vorstellbar. · Wie haben Sie - - Na gut,   giert sind. das wäre eine persönliche Bewertung; das will ich jetzt hintanstellen. Wie haben Sie also      Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: in der Situation der Bank gegenüber, aus         Danke. - Noch mal zu der Frage Staatsfinan- Ihrer Aufgabe heraus, Risikoszenarien be-        zierer, Geschäftsmodell, Risikoszenario. urteilt oder entwickelt? Oder andersherum:       Fristentransformation ist ja das Stichwort, Wenn es nicht vorstellbar war, gehe ich da-      das einem dann immer sofort einfällt. Dann von aus, es war auch keine realistische Op-      auch die Frage: Beruhte dieses Modell der tion bei Ihrer Risikobetrachtung, dass sechs     DEPFA im Frühjahr 2008 auf Fristentrans- Monate später eine solche Bank dann in die       formation, bzw. war das etwas, was aus- Insolvenz gehen würde.                           schließlich die DEPFA machte und kein an- derer? Oder war das auch gang und gäbe, Zeuge Robert Bosch: Ich würde da            um da nun das magere Staatsfinanzierungs- schon differenzieren, was für einen persön-      geschäft ein wenig aufzuhübschen? lich vorstellbar ist und was man eben gene- rell nicht als Möglichkeit ausschließen sollte.       Zeuge Robert Bosch: Bei dieser Frage, Herr Vorsitzender, müsste ich auch genauer Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:        auf meine Rolle bei dieser Prüfung eingehen, Ach so, das war es schon . Okay, danke. Ich      und ich würde Sie bitten, auch dies im nicht- hatte noch gedacht, ein zweiter Satz käme;       öffentlichen Rahmen beantworten zu kOnnen. aber gleichwohl. Ich habe ja nun auch der Presse ent-             Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: nommen, dass also der Herr Funke, der sei-       Gut. - Da ich noch einige Fragen habe, bei nerzeitige Chef der HRE Holding, am 30.06„       denen aber, denke ich, die Nichtöffentlichkeit also einige Monate nach Ihrem Tätigwerden        wohl die entsprechende Geschäftsgrundlage bei der DEPFA, gesagt hat, die DEPFA sei·        wäre, gebe ich in diesem Fall jetzt wiederum ich sage das mal mit meinen Worten - so          das Wort an die FDP für acht Minuten. richtig etwas wie ein ungeschliffener Diamant oder, besser gesagt, vielleicht sogar ein ge-         Frank Schäffler (FDP): Wurden Sie von schliffener Diamant; denn er hat gesagt,         Drillen, vor allem von Vorgesetzten, für die Margen um die 40 Basispunkte und Renditen         heutige Sitzung hier im Untersuchungsaus- Ober 30 Prozent seien gerade auch bei der         schuss vorbereitet? Wenn ja, wie und in wel- Staatsfinanzierung und dem damit verbun-         chem Umfang? denen Zinsüberschuss sehr erfreulich. Ha- ben Sie einige Wochen vorher diese eupho-             Zeuge Robert Bosch: Wir wurden vorbe- rische Einschätzung von Herrn Funke ge-           reitet In dem Sinne, dass wir eingestimmt teilt?                                           worden sind auf das Prozedere, auf den Ablauf einer solchen Sitzung, weil uns das Zeuge Robert Bosch: Wir als Prüfer ma-       eben unbekannt ist. Wir wurden auch ge- chen uns einen eigenen Blick, einen eigenen       beten, uns, für uns selber die Abläufe und DEUTSCHER BUNDESTAG· STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                  - Anlage - 72 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                 40 [4. Sitzung am 14.05.2009] würde das gerne im nichtöffentlichen Rah·        dann auch eine Punktlandung. - 19 Minuten men tun.                                        für die CDU/CSU. Frank Schäffler (FDP): Es geht uns hier         Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Vielen nicht um Inhalte, sondern nur darum, zu ver-    Dank, Herr Vorsitzender. · Herr Bosch, ich stehen, wie das da ablau~ft . f.l:J              möchte zu Beginn nachfragen, weil Sie auf die Frage des Vorsitzenden geantwortet Zeuge Robert Bosc        an muss.e sich     haben, wie Sie zum Team kamen, dass Sie vielleicht bei der Prüfun     stellen~Tut  ja    durch den Prüfungsleiter dazu berufen wor- auf die HRE-Gruppe bezogen gewesen. Von          den sind. War das aufgrund spezieller der Organisationsstruktur ist jieÜ& die          Kenntnisse oder dass Sie einen Prüfsach- Gruppe eine Matrixorganisation ' "'     ~wo      bereich abzudecken hatten? eben Organisationseinheiten gruppenweit zuständig sind, die aber nicht zwangsläufig          Zeuge Robert Bosch: Ja, ich hatte si- bei der jeweiligen ,legal entlty' angesiedelt    cherlich einen speziellen Sachbereich abzu- sind. Insofern hat man natürlich - •             wickeln und~in deshalb zur Prüfung dazu- gekommen,_F~r jetzt weniger bezogen auf Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:         spezielle Kenntnisse. Das habe ich nicht verstanden, Herr Bosch. Könnten Sie den letzten Satz wiederholen?            Lee Dautzenberg (CDU/CSU): Und über Die nicht in der was angesiedelt sind?           diesen speziellen Sachbereich können Sie in öffentlicher Sitzung nichts aussagen? Zeuge Robert Bosch: In der rechtlichen                (Der Zeuge berät sich mit seinem Einheit: ,legal entity'.                                           Rechtsbeistand) Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: Okay. Dann weiß ich Bescheid.                        Zeuge Robert Bosch: Häufig bin ich in dem Bereich für Kreditgeschäftsprozesse Zeuge Robert Bosch: Entschuldigung. -        tätig, auch für Marktrisikocontrolling. Das Von daher hat man natürlich Einheiten, die       sind eben die Bereiche, in denen ich mich bei unterschiedlichen Töchtern angesiedelt       eingebracht habe. sind, aber gruppenweit zuständig sind. Inso- fern hat man natürlich auch Kontakt zu Or-           Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Sie haben ganisationseinheiten innerhalb der Gruppe,       eben betont, dass auch Abstimmungsbedarfe die aber bei anderen Töchtern angesiedelt        während der Prüfung mit der BaFin und mit sein mögen.                                      Stellen der BaFin gegeben sind. Haben diese Abstimmungen auch schon unmittelbar Ein- Frank Schäffler (FDP): Haben Sie per-        fluss nachher auch auf Ihre Prüfungsfest- sönlich auch an Prüfungen anderer Unter-         stellungen und auf den Gesamtbericht? nehmen der HRE, also des Konzerns, im Jahre 2008 teilgenommen?                             Zeuge Robert Bosch: Also, was festzu- stellen ist, wird festgestellt. Zeuge Robert Bosch: Nein. Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ja gut. Frank Schäffler (FDP): Haben Sie nach        Aber worin stimmt man sich denn ab? Ein dem 24. Juni 2008 an Prüfungen der DEPFA         Beispiel möchte ich wissen. plc teilgenommen? Zeuge Robert Bosch: Wenn man allge- Zeuge Robert Bosch: Nein.                    mein ein Problem in einem Bereich sieht und zu klären ist .Ist das vom Prüfungsauftrag Frank Schäffler (FDP)· Gut, vielen Dank.     abgedeckt, oder würde beispielsweise ein erweiterter Prüfungsauftrag erforderlich wer- den?', dann wären das so Themen, die einer Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: Damit ist Ihr Kontingent erschöpft, und Sie      Abstimmung bedürfen haben Sie keine Fragen mehr.• Gut. Das ist DEUTSCHER BUNDESTAG · STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                   - Anlage - 73 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                   41 [4. Sitzung am 14.05.2009) Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Haben          keinen direkten Kontakt zur irischen Auf- sich denn auch während Ihrer Prüfungszeit      sichtsbehörde wahrend dieser Prüfung ge- dann noch zu dem Prüfungsauftrag, den Sie      habt. hatten, aufgrund der Abstimmungen auch erweiterte Prüfungsbereiche, die zu prüfen         Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Waren waren, ergeben?                                während Ihrer Prüfungszeit außer Mitarbei- tern der Bundesbank auch andere Mitarbeiter Zeuge Robert Bosch: tch selber hatte      der BaFin oder anderer staatlicher Organisa- ~keine erweiterten Prüfungsbereiche.           tionen oder sonstigen Organisationen wäh- rend dieses Prüfungszeitraumes beteiligt? Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Haben Sie Kenntnis darüber, dass Mitarbeiter des         Zeuge Robert Bosch: Nein, nicht dass Teams erweiterte Bereiche hatten?              ich wüsste. Zeuge Robert Bosch: Nein, hatte ich           Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wie bitte? auch nicht. Also, Abstimmungsbedarf ist das eine, das andere ist si~)lerlich auch lnforma·     Zeuge Robert Bosch: Das ist mir nicht tionsaustausch. je!i!+ Nicht nur Abstimmun·    bekannt. gen, sondern auch ~ den lnformationskon· takt z.u halten. D.as !st sicherlich ein ~eä       Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die Zwi· um die Kommunikation zur BaFm auch auf- ) schenschritte bis zur Erarbeitung des soge- rechtzuerhalten.                               nannten Übersendungsschreibens: Hat es da mehrmals auch für Ihren Bereich den Aus- Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Okay, Sie      tausch mit der BaFin oder anderen Stellen - haben es jetzt auf Kommunikation insgesamt     Finanzministerium - gegeben, ehe dieser bezogen, weil Sie sonst mit der ersten Aus-    Überleitungsbericht dann abgegeben wurde, sage „Abstimmungsbedarf vielleicht zu          und hatte er teilweise auch schon bei Ihnen, eng - - Abstimmung setzt ja voraus, man        bei der Bundesbank, oder auch bei der HRE kommt dann auch zu einem Ergebnis.              schon ein anderes Verhalten nach sich ge- zogen? Zeuge Robert Bosch: Ja, das ist richtig. Es hat zweierlei Aspekte: einmal den 1nfor-        Zeuge Robert Bosch: ,Bis zum Über- mationsfluss zu halten mit seinem Auftrag-      sendungsschreiben': Da meinen Sie das geber. zum anderen, wenn Fragen auftau-         Schreiben, wenn ganz am Ende der fertige chen, diese abstimmen zu Können, wie eben       Prüfungsbericht - - in dem Beispiel genannt, wenn man klären mUsste, ob der Prüfungsauftrag zu irgend-           Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ich einem Punkt erweitert werden müsste. Von        glaube, das ist der technische Begriff, nicht? daher muss man das sicherlich auf diesen zwei Ebenen sehen: Informationsfluss und            Zeuge Robert Bosch: Genau, ja - Vor- eventueller Abstimmungsbedarf.                 her gab es einen Zwischenbericht, der an die BaFin gesendet worden ist. Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Sie be- tonten eben, dass der Austausch mit der            Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Es gab irischen Aufsicht auch zu Ihrem Prüfungs·      einen Zwischenbericht? team hin erfolgt ist. Ist das für Ihren Prü- fungsbereich dann auch zu Ihnen erfolgt:           Zeuge Robert Bosch: Also, jetzt kann Austausch von Informationen also auch mit      man sich natürlich Ober Begrifflichkeiten der irischen Aufsicht?                         streiten: Zwischenvermerk, Zwischenbericht; auf jeden Fall ein Stand, ein Zwischen- Zeuge Robert Bosch: Gut, als Prüfer        ~tand , ja. informiere ich meinen Prüfungsleiter Ober den Zwischenstand von Prüfungsergebnis-            Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Haben sen, die er dann in seiner Kommunikations-      Sie Kenntnis darüber, an welche Stellen in linie zu der ausländischen Aufsichtsbehörde     der Bundesbank als auch zur BaFin oder einbringen kann oder auch nicht. Ich habe ja    zum Bundesfinanzministerium dieser Zwi- DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                     - Anlage - 74 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2 Untersuchungsausschuss                                                                     42 [4. Sitzung am 14.05.2009] schenbericht ging - - und der auch schon ein     ist die Frage. So ist es zu formulieren und gewisses Handeln ausgelöst hat?                  nicht, ob er hätte auslösen müssen. (Heiterkeit) Zeuge Robert Bosch: Ich weiß nur, dass dieser Zwischenstandsbericht an die BaFin ging und möglicherweise dort - - Also, ich           Leo Dautzenberg (CDU/CSU) Ich danke weiß es nicht genau, wo er weitergegangen        dem Vorsitzenden dafür, dass er das in die ist Für uns ist eben immer der Ansprech-         Richtung konkretisiert hat und von daher die partner die BaFin, unser Auftraggeber.          Zulässigkeit hergestellt hat. Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Haben                 Zeuge Robert Bosch: Die Frage, ob es Sie eine Erinnerung, von wann dieser Zwi-        irgendwelche weiteren Maßnahmen ausge· schenbericht ist?                                löst hat · darüber habe ich keine Kenntnis. (Der Zeuge berät sich mit seinem Rechtsbeistand)                   Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Aber nach Ihrer Kenntnis und Ihrem Erkenntnis· stand und Sachstand - das ist doch zulässig Zeuge Robert Bosch: Der datiert              Herr Vorsitzender; zumindest in der persön· 15. Marz, wenn ich es richtig - - Ich schaue      liehen Einschätzung· ein Handeln erforder- mal nach: Ja, 15. Marz                            lich gemacht hätte? Das ist Ihre Einschät- zung. Leo Dautzenberg (CDU/CSU): 15. März, (Zuruf: Das kann der Zeuge nicht ja?                                                                     sagen!) Zeuge Robert Bosch: 15. März. Und er wurde an die BaFin am 17. März - - lefl.              Zeuge Robert Bosch: Ich bin hier als ~lat:1 l3a, es war eiRiqeRta9, 17 M:IC2           Prüfer beteiligt gewesen, der eben seinen Beitrag für die Prüfung abgegeben hat Ich Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Haben             habe jetzt nicht - - Ich hatte meine Prüfungs- Sie aus der Kenntnis des Zwischenberichts,       aufgaben wahrzunehmen und dann meine verschiedener Inhalte, auch Kenntnis da-          Beiträge mit abzugeben an den Prüfungs- rüber, dass daraus an sich schon ein Han-         leiter, damit er diese Beiträge für einen Zwi· deln anderer Stellen hätte abgeleitet werden      schenbericht berücksichtigen kann. Es war müssen?                                           nicht mehr und nicht weniger. Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:             Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger: Entschuldigung, würdest du die Frage wie-        Gut. Die CDU/CSU-Fraktion hat keine Fra- derholen, weil Ich es nicht verstanden habe?      gen mehr. - Jetzt kommt die linke, sieben Minuten. Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Der Zwi- schenbericht hat ja ein Ergebnis, und aus            Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Danke dem Ergebnis des Zwischenberichtes hätte          schön. - Sie haben gesagt, dass Sie von der nach Ihrer Kenntnis, was dort Inhalt war,     München aus durchaus öfter auch Auslands- schon ein Handeln sowohl der BaFin als           prüfungen machen. Ist das in der Regel auch anderer Stellen auslösen müssen.             Prüfung von unselbststandigen Zweigstellen und Töchtern, oder gibt es auch häufiger Zeuge Robert Bosch: Diese Frage jetzt        Fälle wie eben die Prüfung der DEPFA? im öffentlichen Rahmen - - Zeuge Robert Bosch: Üblicherweise Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Es geht            sind das Auslandsniederlassungen, un- doch nur darum, was das ausgelöst hat.            selbstständige Zweigstellen, wie Sie sagten. Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:             Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Insofern Die Frage ist: Haben Sie Kenntnis darüber,       war es schon etwas Besonderes, und wir ob das etwas ausgelöst hat oder nicht. Das        sprechen ja immer davon, es war eine Son- derprüfung. DEUTSCHER BUNDESTAG· STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                    - Anlage - 75 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                   44 [4 Sitzung am 14.05.2009] Nina Hauer (SPD)· Haben Sie bei der               Nina Hauer (SPD): Ist es denn in diesem DEPFA auch die Liquiditätsausstattung der        Szenario, das die Bank dann entwickelt hat, Bank geprüft?                                    dazu gekommen, dass ein Szenario ent- wickelt wurde, dass innerhalb weniger Stun- (Der Zeuge berät sich mit seinem Rechtsbeistand)                 den auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr vorhanden sein kbnnte? Zeuge Robert Bosch: Ich gebe Ihnen                Zeuge Robert Bosch: Innerhalb weniger wirklich gern Auskunft, was ich konkret ge-       Stunden? - Üblicherweise wird man schon prüft habe. Ich tue mich halt - ehrlich gesagt - erwarten - jetzt ganz allgemein gesprochen -, ein bisschen schwer, inwieweit und in wel-       dass sich eine Bank Gedanken macht, wie chem Rahmen ich hier in diesem öffentlichen       lange ihre Liquidität gesichert ist. Rahmen Aussagen dazu treffe, was da von mir geprüft worden Ist. Ich gebe Ihnen dazu          Nina Hauer (SPD): Ist es denn dann üb- wirklich gern Auskunft, aber ich tue mich da      lich, auch unrealistische Szenarien zu ent- iMMer eiR giw;h'ic schwer, das im öffent-         wickeln, in denen man vielleicht sagt, was lichen Rahmen darzustellen.                       alles passieren könnte7 Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:              Zeuge Robert Bosch: Ja, sie sollten Also zurückstellen in den nicht öffentlichen      schon einen Realitätsbezug haben. Es sollen Teil, wollen Sie damit sagen.                     natürlich schon Extremszenarien sein. Im Extremfall könnte man sich überlegen, was Zeuge Robert Bosch: Ich bitte da um           passiert, wenn insgesamt Märkte zusam- Verständnis. Ich will da jetzt Ihrer Frage nicht  menbrechen und nicht nur Teilmärkte. Ir- ausweichen, aber es ist für mich auch nicht       gendwo würde dann der Erkenntniswert aus ganz einfach, diesen Balanceakt zu finden.        solchen Stressszenarien möglicherweise begrenzt sein. Natürlich soll man sich über- Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger:          legen, wie verwundbar man als Bank ist, Falls das nicht befriedigend Ist. muss es         wenn bestimmte Teilmärkte nicht funktio- eben im nichtöffentlichen Teil noch einmal        nieren. aufgerufen werden. Nina Hauer (SPD): Hatten Sie es denn Zeuge Robert Bosch: Ja.                       für möglich gehalten, dass es so eine Pleite einer amerikanischen Investmentbank wie Nina Hauer (SPD): Werden bei der Prü-         Lehman Brothers am internationalen Fi- fung bestimmte Szenarien entwickelt, unter        nanzmarkt geben kann und dass das der- welchen Bedingungen sich die Bank so und          artige Auswirkungen dann mit sich bringen so entwickeln wird oder wie sich die Liquidität   würde? entwickeln wird? Gibt es dann verschiedene Möglichkeiten, was im Marktumfeld gesche-             Zeuge Robert Bosch: Es ist sicherlich hen könnte?                                       schwer vorstellbar gewesen. Wenn man es sich vorgestellt hätte, dann wären natürlich Zeuge Robert Bosch: Generell sehen            die Auswirkungen gewaltig gewesen. die Minditanforderungen ja vor, dass sich die Bank ~entlieh selber überlegen sollte;            Nina Hauer (SPD): Haben Sie sich das eben Stres szenarien anzustellen hat, sich in     denn vorgestellt? Ist das möglich, sich bei Stressszenarien Gedanken darüber zu ma-           einer Prüfung vorzustellen: Wenn jetzt in chen, was könnte sein, wenn „. Die Aufgabe        Amerika eine große Investmentbank pleite- des Prüfers ist es dann, dies zu plausibili-      geht. dann hat das solche und solche Aus- sieren: Ist das nachvollziehbar? Werden alle      wirkungen? Portfolien, alle Risikoaspekte in Stressszena- nen einbezogen? Das Ist dann Aufgabe ei-              Zeuge Robert Bosch: Ich denke, das ist nes Prüfers, das nachzuvollziehen. Primär ist     jetzt eine Frage nach einer sehr persönlichen es Aufgabe des Instituts, dies zu tun, und der    Einschfüzung. Ich würde mich jetzt schwer in Prüfer hat dann die Aufgabe, das nachzu-          der Lage sehen, hier eine definitive Antwort vollziehen und zu bewerten, ob das aus-           geben zu können. reichend ist. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                     - Anlage - 76 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                 45 [4. Sitzung am 14.05.2009] Nina Hauer (SPD): Haben denn solche           Zeuge Robert Bosch: Wie meinen Sie Szenarien, solche Überlegungen für den         das: ,der Politik etwas „. zu sagen'? Bericht eine Rolle gespielt? Nina Hauer (SPD): Sind Sie damals bei Zeuge Robert Bosch: Im Bericht spielen    dem, was Sie da geprüft haben, an Grenzen natürlich die zu prüfenden Anforderungen       gestoßen, oder haben Sie Erkenntnisse ge- eine Rolle. Wenn - wieder ganz allgemein       wonnen, bei denen Sie gesagt haben, diese gesprochen - diese Anforderungen auch          Erkenntnisse hätten weitergegeben werden Gegerstand der Prüfung sind, dann muss es      müssen, und die hätten dann dazu geführt, natürlich eine Rolle spielen.                  dass man das hätte verhindern können? Nina Hauer (SPD): Wenn das so ist, oder       Zeuge Robert Bosch: Ich habe meine war das so?                                    Aufgabe als Prüfer für einen bestimmten Teilbereich wahrgenommen. Der Prüfungs- Zeuge Robert Bosch: Es ist jetzt wie-      leiter ist Ober alle Prüfungsergebnisse infor- derum eine Frage nach den Prüfungs-            miert, und er hat dann seine Aufgabe wahr- gegenständen zu dem konkreten Bericht. Ich     zunehmen, die Erkenntnisse dann auch tue mich wirklich schwer - ich will Ihnen gern weiterzugeben. Das ist der generelle Pro- Antwort geben -, das im öffentlichen Rahmen    zess, wie das läuft. zu tun.                 J~~~  _                    Nina Hauer (SPD): Würden Sie das denn Nina Hauer (SPD): Wenn Sie für sich       so beschreiben, dass dieser Prozess damals selber diesen Prüfbericht Im Rückblick ein-    auch so ordentlich vonstattenging, wie Sie ordnen, würden Sie sagen: Da gab es Alarm-     ihn eben beschrieben hatten, wie er sein zeichen, die wir damals übersehen haben?       sollte? Machen Sie sich persönlich Gedanken da- rüber oder auch Vorwürfe, oder sagen Sie:          Zeuge Robert Bosch: Aus meiner Sicht Wir haben das ordentlich geprüft und das       ist er ordentlich gewesen, ja. dann im Ergebnis auch ordentlich zusam- mengefasst?                                         Nina Hauer (SPD): Gab es bei der Prü- fung der DEPFA eine Grenz.e für das, was Zeuge Robert Bosch: Konkrete Aussa-        Sie hätten erkennen können, wenn Sie die gen zum Bericht gebe ich Ihnen wirklich        Finanz.holding - damals nach KWG - schon ' gern. Es tut mir leid, wenn ich Sie auf diesen  mit in die Prüfung hätten einbeziehen dür- vertraulichen Rahmen noch einmal hinwei-        fen? sen möchte. Zeuge Robert Bosch: Die Holding hat Nina Hauer (SPD): Haben Sie denn per-      eine reine Holdingfunktion, und von daher gilt sönlich das Gefühl, Sie haben da wesent-        es natürlich die Prüfungen aus Gruppensicht liche Alarmzeichen damals während dieser        so zu gestalten, dass eben alle relevanten Prüfung schon gesehen, die hätten ahnen        Teilbereiche einbezogen sind. lassen, was da noch passieren kann? Nina Hauer (SPD): Was heißt das? Zeuge Robert Bosch: Unabhängig da- von - jetzt zu dem konkreten Bericht - ist          Zeuge Robert Bosch: Ihre Frage war, unser Anspruch als Prüfer generell, dass wir   inwieweit jetzt die Holding hatte mit einbezo- natürli:h ein ordentliches Prüfungsergebnis    gen werden müssen. - Oder wie war Ihre abliefern, und an diesen Anspruch will ich     Frage? mich auch Rall9fl. k.\e~. Nina Hauer (SPD): Hätten Sie damit Er- Nina Hauer (SPD): Hätten Sie insofern       kenntnisse gewonnen, wenn Sie damals damals die Gelegenheit gehabt, der Politik      schon die Holding nach KWG hätten mitprü- etwas zu diesen Ereignissen zu sagen?          fen dürfen? Hätten Sie da noch andere Er- Würden Sie sagen: Ich hätte das da schon        kenntnisse gewinnen können, als Sie sie voraussehen können?                             ohne diese Erlaubnis gewonnen haben? DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                                 - Anlage - 77 [4. Sitzung am 14.05.2009] 2. Untersuchungsausschuss                                                                46 14. Sitzung am 14.05.2009] Zeuge Robert Bosch: Das ist schwer zu          Zeuge Robert Bosch: In Dublin zu beurteilen. Das ist ein bisschen eine hypo-    sechst. thetische Frage: Was wäre, wenn „.? Ich würde jetzt mal vermuten, nein. Aber es ist       Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): eine Vermutung                                Alle geben ein Handzeichen, oder nicht? Nina Hauer (SPD): Wenn Sie solche             Zeuge Robert Bosch: Ja, der Bericht Prüfungen durchführen und dann den Ab-        wird schon von allen Teammitgliedern ge- schlussbericht vorbereiten und Sie sehen      lesen, weil es ja immer wieder Schnittstellen etwas, wovon Sie sagen, das erfordert drin-   zu den einzelnen geprüften Bereichen gibt. genden Handlungsbedarf, rufen Sie dann die    Es ist auch wichtig, dass dann der Bericht Leitung des Bundesfinanzministeriums an       sozusagen insgesamt ein Bild abgeben kann. und sagen denen das?                          Das wird aber nicht nur erst dann gemacht, wenn der Bericht fertiggestellt wird, sondern Zeuge Robert Bosch: Den Handlungs-         natürlich auch während der Prüfungen, bevor bedarf erkennt der Prüfungsleiter auf Basis   man eben anfängt..,1.ep Bericht sozusagen des Gesamtergebnisses, das jeder Prüfer        niederzuschreiber..~~ss) man da natürlich einbringt. Man muss ja immer schon das         auch im Dialog im Team steht. Gesamtergebnis sehen. Ich bin Prüfer, der für einen bestimmten Teilbereich zuständig         Relnhard Schultz (Everswinkel) (SPD): ist, und ich habe eben meine Prüfungs-         Auch die Empfehlungen, die dann der erkenntnisse dem Prüfungsleiter abzugeben.     Schlussbericht. der Prüfbericht, enthält, wer- Der Prüfungsleiter hat dann auf eventuelle     den untereinander abgestimmt, an die sich Handlungsbedarfe angemessen zu reagie-         die BaFin, wie wir gehört haben, nicht halten ren.                                           muss? Aber Sie geben ja Empfehlungen ab. Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):          Zeuge Robert Bosch: Ja. Als Prüfer ist Herr Bosch, wie muss man sich das vorstel-     es unsere Aufgabe, den Prüfungsbericht mit len, wie so ein Bericht zustande kommt?        dem Gesamtergebnis zu erstellen. Dieser Liefern Sie Ihre Teilprüfergebnisse für das,   Bericht wird ja dann mit diesem Übersen- wofür Sie zuständig sind, an den Prüfungs-     dungsschreiben an die BaFin erstellt. Dieses leiter ab, der macht in eigener Verantwortung  Übersendungsschreiben wird federführend den Bericht und schickt den auch ab, ohne      von der laufenden Aufsicht erstellt, die das dass er vorher zwischen allen Beteiligten      betreffende Institut fortwährend betreut und abgeslimml wird? Oder ist es sozusagen         für die fortwährende Überwachung zuständig eine Gesamtverantwortung, weil es ein abge-    ist; die haben den Gesamtblick auf dieses stimmter Bericht ist?                          Institut. Für das Übersendungsschreiben ist die laufende Aufsicht dann federführend Zeuge Robert Bosch: Das ist ja ein fort-   zuständig, diese Vorschläge zu erarbeiten. währender Dialog, den man als Prüfer mit dem Prüfungsleiter hat. Man führt Gespräche        Relnhard Schultz (Everswinkel) (SPD): in der Bank; man wertet Unterlagen aus. Das    Werden diese Vorschläge durch die federfüh- führt dazu, dass man eben erst einmal sein     rende ständige Aufsicht mit den Prüfern, die Ergebnis erarbeitet, auch immer wieder mit     tatsächlich in diesem Falle ortsanwesend dem Prüfungsleiter bespricht, je nach Schwe-   waren, abgestimmt, oder machen sie das regrad, vermutlichem Schweregrad eines         sozusagen nur in Kenntnis des Berichts? Ergebnisses, sodass man hier immer schon in einem fortwahrenden Dialog mit dem Prü-         Zeuge Robert Bosch· Das wird in erster fungsleiter steht.                             Linie mit dem Prüfungsleiter abgestimmt. Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):          Relnhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Und das Schlussdokument? Wird das zum          Kommt es auch vor, dass Einzelprüfer hinzu- Beispiel von allen - ich meine, zu sechst oder gezogen werden? zu fünft oder wie viele auch immer - erarbei- let?                                               Zeuge Robert Bosch: Das kann durch- aus vorkommen, klar. DEUTSCHER BUNDESTAG- STENOGRAFISCHER DIENST DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST