13 .JAN     J 97    08:40 .. BMWl tiüNN 111!:1:3                   .l::lMWl .öUNN lll..i:::i..::l .1:  ; -2- Bund~sregierung BMWi.                                BM Dr. Rexrodt StS Dr~ Schomerus ·:MD Dr~ Hecker MDG Dr•. Leyser MR Beschomer 1\ffi.Dr. Schuseil RRz.A. Kage BMu                                  BM Dr. Merkcl 1\fi) ·Hennenböfer MDG Dr. Matting . MDG Steinkemper .Frau Baumann Fra" Sabler I  . BK                                    MRKindler RD Dr. Gehring TElLNl.DCC 10. I81'11.\1r 1997 iHb

BMWi/BMU-                                                                . Bonn, den 09. J ane ·1997 , .       . - Gespräch BM'-in Dr~ Mer~~I/BM Dr. Rexrodt am 13. Januar 1-997 mit Elektrizitätswirt- schaft und Siemens zuKernene~giefragen_(im Anschluß an ~espräch am 05._ Dezembe~· 1996) ' • \. I I. , Offene Fragen aus dem Gespräch am 05. Dezember 1996 ~ Gespräch ~ 05. Dezember 19~6 mit EVU u~d ~iemens. waren iu _den Themen -                              . - Entsorgu~g mit den Schwerpunkten: Endlagerprojekte und Zwischenlager I , .'  CA~TOR-Transporte '   .             :- ~          . - zukünftige Nutzu.ng der Kernenergie _und Vera.ntwortung der Industrie fü~ die__ ·Erhaltung der Option· . ein,zelne rnigen offengebiieben: . . 1.      Endlagerung     . · _Weiteres. Vorgehen zu Konrad und G~rleben, insbesondere etwaige· StreckUng äet ·Vorhaben. - - Bei Gorleben: Bedeutung der Erlangung der Salzrechte fur das weitere Vorgehen . - · Optimierung der Endlagerkosten 2. CASTOR- Tra~sporte/Zwischenlagerung -. ~-.                    '     •            ! V erlageeines ausgewoge:peq              Ges~mtko.nzepts zu:._ -*   Tra.nsporte~ ·.aus deutsd~en Kernkraftwerken und der Wiederaufarbei~ng (~ieviele .         .                  .   . --und·waim, aüchüher'dasJahf2000 hinaus) ,_ *  Belegung der.Zwischeniager Gorleben und Ahaus sowie Ausb~u bei weiterem .Kapazitätsbedarf (ein~(fhließlich Einbe~iehung. s~~d~utschla;nd,-in~be~ondere im Hip- .. ' blick: auf.Konsensgespr~che) 3 .. EPR - Auswahl und Durchführung eine~ _Verfahrens zur Prüfung der Genehmigungsfähig- -· keit des EP_R-:-J(Onzepts in D~utschland . Au_ssage z-u· d~il Antragstellern - Diese Fragen sollten in z-Wei Arbeitsgruppen (Entsorg~ng/EPR) vorbereitet werden.

-·2·.:. 019023 '                      ' II. ~ Y9rl!~t.~i1~!l:g~g~~prä.~b~Jiix.«:J~~l.l~~ Jg!lJ,•~tJ2,7 __ .. - . am 12. Dezembbr 1996 zum EPR zwischen BMU/BMWi und Wirtschaft unter Leitu~g · :MDgt Steinkernper ari116. Dezember 1996 insbesondere zu den Positionen der EVU und zu Konsensfrage~ .zwis.chen BMU und BMWi--~uf Abteilungsleit~rebene - am 17. Dezember                  . 1996' und      am  08.Janqa~            1997       ~r  Entsörgting~zwischen   BMU/BMWi und der Wirtschaft unter Leitung 1\IDgt Dr. Matting - .·am 20. Dezember 1996 ru allen Themen sowie zu Endlagervorausleistungsverordnung - ~~f AL-EbeneBMu/BMWi init den te~hnisd~en Vo~ständen·d~rE,VUu~terLeitung· . :MD H~n.t1€.=mhöfer&ID Dr. Becker. '· III.    Gesnrächstbemen und Klärun2s~/Entscheidu~ulsbedarf für den 13. ·Januar 1997 auf.;. '  Jl    ;       · .. ··     ,·. : -   .  ·.      ' .    ~        . '   .     .·  ~ c:::;:l   . '. • • . ••          .      • · grund der ,Erge)Jnis~e aus den Vo:r~esprächen 1.           Entsorgung i .1 -Endh•g~rpr_oJekte · a}Konr~d .. Nach Willendesßund~s soll . der Planfestst,el~ung~beschluß 1997 herbeigeführt werden~ uni anschließend dieses Endlager u~rüsten. und in Bytrieb nehm~n zu · kötlr1en; .j ~      .                                                           '. - EVU wollen mit der Umrüs~ung nicht schon bei V erliegen des Planfeststel- . '                         . . lungsbeschlusses· b~ginnen, sondern warten, bis Investitionssicherheit durch_ ·    ge~ich~liche· Entscheidungen gegeben ist. Sie spre~heti sich deshaib                         - anders hls · in ·der Vergangenheit - ·. gegeh· "yorg.ezog~ne'I~vestitionen'' aus . ......._. ·_. Klär~ngs-/Entscheidungsbedarf: · Mögliche Konsenslilie · - Verzicht auf weitere vorgezogene ·Maßnahme~ vor Vorliege~ des Planfeststel- lungsbeschlusses - Verständi~ng auf intensive Gespräche nach Planfeststellungsbeschluß ~r:

019024. ~ 3- 1 ~ 1   Abwägung der höheren Investitionssich~rheit cGerichtsentscheidungen z. B. ·. .JI    _Sofortvollzug, erste Instanz im Hauptsacheverfahrenr _ _ .. . -    .                     .          . i/    gegen                                                                           · I/ abnehmende Ums.etzbarkeit des Beschl~sses w~gen. Weiterentwicklung des I1       Stands   der Technik    gegenüber  Genehniigungssltuatwn.         . . . b) Gorleben ·Bund will weiter zügig bis Vorliegen der Eignungsaussag~ erk.unden. Er h~Ht dies auch im Hinblick aufdie Entsorgungsvorsorgenachweise fur gebo- · · ·ten. - . EVU; wollen. demgegenüber die Erkunqungjetzt_hemnterfahren und .bis zum Vorliegen der. Salzrecht~· abv-1arten~ · . Der Bund wird die Schaffung von ;Enteignungsvorscbriften fÜr die Salzrechte auf gesetzlicher ~bene (im Atomgesetz) inteflsiv betreibe~. BfS und IJGR                  . sehen. die' Möglichkeit, ohne zwangsweisen .Erwerb weiterer Salzrechte die • :        - .        ,  '         ~   '      ,        . .      •   . I    .,.. • ·Erkundung.·so durchzuführen,.daß e:ine Eignung~aussage~i-.dengesamten · .~alzstock möglich wird. Klärungs-/Entscbeidu.ngsbe~an: ' I·;. Mögliche Konsertslini;e -              .                    -                  . - zügige Fortsetiu~g der Erkundung bei Kosten~ptirllierung: Reduzierung · (zunächst nnd Wahrscheißlieh ~bschließend) ~~fNord~Ost-Erkundung . .                                                  .               I nach Eignungsaussage ip.tensive Gespräche mit EVU über weite~es Vorgehen. , I

1. 2    _,E_ndlage.rkQsten - .                       .                        . Über die Optimierung ~er Endlagerkosten. soll nach übereinstimm~~der. Auffassuag BMU/BMWi und EVU kontinuierlich gesprochen werden: Bund hat mit den Gespräc~ena~ 17. Dezember.1996 und 08. Janu_ar 1997 nochmals .                            '     .....   : ·seine Bereitschaft zur Kost~noptimierung bewiesen. .                  . In den bisherigen Gesprächen zur Kostenoptirllieru:ng wurde einv~rnehmlich festge- . stellt: ~                                     -     . . Di~· Beschränkung der Erkundung des Salzstocks Gorleb~n auf den Nord-Öst-Teil . bietete~nEinsparpotential voninsgesamtca. -300 Mio. DM. .                                     . . Nach Angaben BfS/BGR ist der Nord-Ost--Teil des Salzstocks auch volumen~ mäßig fur alle Abfalle (schwach-, mittel- un~_hochaktiv) ausreichend. - Nach Angaben BfS!BGR istbis 2005 auch bei dieserBe~chränkungeinebelasf- fl Jl J   .        '                                • bare Aussage über die Eignuhg des SalzStocks mögliCh, soweit bei der Erlangung bergfrei er. Bodenschätze keine Verzögerungen ·auftreten. Di~ Gespräche zur. Kostenoptimierung und ":.:einsparung" sowohl zu den Eridl~gerpro- .                                                              . . - jekten alsauch zu anderen ~ereichen der Entsorgung we~den Ende Januar fortgesetzt. -  Kläru~gs-l}:ntscheidungsbedarf: ·Verstäridigung, die Möglichkeiten zur Optimierung 'der Kosten kontinuierlich gemeinsam zü prüfen·und       zu nutzen. L3    . CASTQR.;.Transpör.te/Zwischenlagerupg·             .                                . Zur Forderung· der Buhdesseite·nach eipem ausgewogenem Gesamtk()nzept insbeson- dere niit Darlegung· der Transporte a~s deutschen Kernkraftwerken und der Wieder- .   . ~   .         .   '            .                 - ·aufarbeitung auch-über .das Jahr 2000.hinaus erklärten die EVUim Gespräch am 08. Januar 199!, daß sie sich am l3.0l.l9~7 grundsätzlich äuße~n werden. Ob die in Abstimnlung befindliche Unterlage vorliegen wird, blieb offen. .

, r- - 5 .:.- 019026 -Vorlage .eines prüffähigen ausge~ogenen Gesamtkonzepts durch EVU. _MM-~ ~ ~· ~UL \' 2. EPR                                     - cßJJ .p(J.t~(U)r\l"L - §•7, -. a AtG-Verfahren!'-- ,   I ist eine-geeignete•Grundlage für-Fortschritte bei-der ~eurtei-- -           -   ' '   .  _; lung der Genehmigungsfähigkeit des EPR. Konkre~er Zeitpunkt für ·die Einleitung eü~_es § 7a- AtG~Verfahrens braucht am 13. Januar 1997,noch picht festgel~gt zu wer- den· Überlegungen ~ einer "Typ"-Genehmigung     .          -     . werden  weiterverfolgt;    dieses durch- ~ov~llieruilg ggf erstnoch-in das Atomges~tz_ einzufügende Instrument kannnicht . .          ·.              .                                              .      . , abgewartet werden, t:am die weitere Entwicklung desBPR voranz.ubririgen zur politischen Erleichterung eines § 7 a AtG-Verfahrens .bestehen bei der Wirtschaft ' auch Überlegung~n, dieses auf mehrere Bundesländer (B.ayem, Baden- - Württemberg,, Mecklenburg-Vor}Jommern) _zu_ erstrecken ebenso .werden Überlegungen angestellt, die Begutachtung aufbreiterer Basis durch -~ehre~e- Sachverstän'dige .. ggf. als .:Konsortium organisiert - erstellen zu lassen - ~- BMUJBMWi bqten an, fürdie Verfahrensschritte politische Unterstützung zu gewäh- -- ., ren, insbesondere im.Hinblick auf Genehmigungsbehörde sowie Gutac_hter. Daruber- hinaus Wurde angeboten, ein V enahi-en. nach.§ 7 a AtG im ~im,e praktischer Zusam..: 1·   menarbeft mit der Landesgeneplnigungsbehörd~ intensivbrindesa~fsichtlich·zu· begleiten_ - Von BMUIBMWi \Vurde klargestellt, daß -die Verlangerung :der basic design~Phase durch das Arbeitsprogramm, ·das die EVU zur weiteren technischen Entwicklung des .                 .   .               '                     .  .     .         - E]?R (Finanzvolumen 150 Mio. DM,. vert-eilt aufd~eiJahre). vorl~gen wollen, . • .                                                                              .  Dicht  . dazu fuhren- darf, daß eine solche ;,Prolongation" _das Verfahren nach § 7 a AtG hin:.. ausschiebt

-6- 019027 Klär~ngs-/Entscheidungsbedarf: - Erklärung der Bereitschaft der Wirtschaft zu einem § 7 a AtG-V erfahren; konkrete Darlegung ihrer Vorstellungen über die Antragsteller. IV. Energiepolitische Gespräche.        _                               __     .    .       _ .Für di~ Sondierung mit der Opposition über· mögliche Verständigung in kernenergiepoli- tischen Fragen muß für die Bundesregierung Klarheit über die Positionen der Wirtschaft (zu· den Themen III.) bestehen. · De11 EVU.sollte abverlangt werden, daß sie zu    ihre~ Aussagen und der vereinbarten .                       ' Linie zukü~ftig dauerhaft und belastbar stehen.

Januar 1997 EVU bestätig:ten., daß s~e der,zei t. ke{nes der beiden Endla..:.. gerp~ojekte aufgeben, ihre R~alisierung jedbch unter Ko~ stenrriinimier~ngsges·ichtspunkten moglichst weit hinaus- schieben wollen.                                                    01 90 2 8 BMU muß· im Gespräch am ·13 .. ·Januar 1997 daher Position · bekräftigen, daß das Hinausschieben rler Realisierung bei~ der End~agerorojekte nicht akzeptabel ist·im ·Hinblick auf *      gesetzl~chen .Auitrag des Bunde~ *      Eritsorgungsvo~$Or~ertach~eise *      Akzeptanz de'r .Kernepergie in de.r Öffentlichkeit *                                                        11 -technische. UmsetzbarkeLt ( "Schimmelef.fekt bei PFB Konrad) *      Fadenr~ß bei Gorleberiprojekt . . Die ':Ko.stenbetra~htungen aus den. Gesprächen vorn 1'7. Dezem·- .               . ber 1996 und 8. 'Januar 1997 ergeben 'keine. überraschenden .        .      ' neuen Einsichten.,·- BMU fordert die zügige Erkundurig des ·Sal~stockes,· während EVU für St~ndung aller·weiteren .Schritte" bis ~uin Vorli?- g~n all~r~S~lziechie, sbweit si~ ~us EVU-Sicht für die ·Erkundung erforderlich werdep könnten,· eintreten. Eini~· . . •' .' .g~~g EVU/BMU denkbar, wenn *      Bund    wie _·zugesagt - Enteignu.rigsvorschriften für die SaLzrechte auf    ge~etzliche~_Eben~      (im    Ato~ge­ setz) schafft, .. *      Erkundung entspr~chend Überzeugu~g BfS/BGR aus~ ·s6hli~ßlich nach ~6 (wegen ve~ringer~en Abfallauf~ ·kommens, ~er~usnah~e-~es·Z~i~di~cks infolge späte~ rer, bedarfsgere6hter :·Iribetriebn~hme, · Salzrechtssi-

tuation vor Ort) rn6glich; dadurch kann- ohne'vorhe- rige--- Erlangung von ·--·Salzrecht~n -~-- ------               . ~--~--      _, ---- P~ivater - eine be-· - lastbare Aussag~ fiber die Eignung des gesamten Salz- stockes getroffen-werden. Folge: erhebliche Kosten- minimieru~g für EVU (300 Mio. DM) *       keine Investitionen erfolgen, bis Erlaubnisse hin- sichtlich bergfreier Boderischätze erteilt word~n sind. Konrad Vom BMU favorisierter und vÖm.BfS aktuell nochmals_vor- geschletgener Weg-ist mcSglichst zügige Urnset~ung des. PFB . . EVU verlangen jedo~h zusätzliche "Inves-titionssicherbei t" .                                        . ·durch gerichtliche·Entscheidungen bis· zur Bestandskraft des PFB . Folgende Position erscheint tinter Berticksichtigung.der .     .           . ..    -                  - augenscheinlich unters~hiedlichep Tnteressenlage der ein- zelnen. E·vu konsensfähi'g: *     ~PFB     Konrad so zügig wie                ~6glich *       Weiter~·Gespräche.mit             EVU ·über einen geeigneten Um- rüstbeginn·.....: also nicht. über das "Ob", sondern-nur\ 11 über, das Wannn - unter Abwägun·g der ·mit gertchtli- chen Entscheidungen ( z ~-B. zum Sofortvolltug oder·· OVG-Ent~chei~ung im Bauptsach~verfahren) ·zune~rnendeh . Inve.sti tionssichlerheit gegen die mit zunehmender V~raltung des Beschluss~s abnehmende Umsetzbark~it. *       Verzicht auf weitere vor.gezogene Maßnahmen vor PFB bei.Anerkennung           . der . Reflnanzierbarkeit . der bisheri- gen vorgezogene~ Maßnahmen.

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