Unterabteilungsleiter RS I'                        Bonn,_. 20 Dezember 1996 0 Hausruf: 2805 Frau Ministerin Herrn Staatssekretär . Herrn Abteilungsleiter        .~s                                     01 9 0·31 · . Gespräch mit EtJU und .Firina Siemens am 5.. Dezember 1 99.6 .1 Anlage Hiermit wird ein Vermerk über das Gespräch vqrgelegt, das Si~ gemeinsam mit Bundesm~riister Dr~ Rexrodt ain 5 .. Dezembe.f- 1996 mit · EVU-Vo.rstandsvorsitzenden und der Firma Siemens geführt· haben . Das nächste Gespräqh findet am              1.3~ Januar 1997 im.'BMWi statte Die vereinbarten g~einsamen Arbe~tsgruppen habeh am 12. Pezem- ..    .           . ber 1996    (EPR) bzw ~  ··am   17-..   Dezember 1996 (Entsorgung) getagt.; Darüber hinaus hat am 20e Dezember 1996 unter Leitung_von AL RS und·Abteilungsleiter·I.II            (BMW~)  .ein Gespräch mit den .technischen Vorständen der    ~     und     ~;i.t   der Firma Sierneris :·stattgefunden .. \ Zum EPR haben die EVU sich grundsätzlich·be:teit erklärt, ein Verfahren nach.§ 7 a AtG             im  Anschluß   an die·· Basic Design Phase in der zweiten JahreshäJ_fte 1998 zu beantragen . Wenn zu diesem \'

- 2 --: - _-Zei;tpunkt-~ein -''Typgenehmigungu zur Verfügtihg·--s1:ehen söllte,- be- steht Bereitschaft, auch diesen Weg zu nutzen ... Im   Entsor.gungsberei~h   zeichnet sich eine Annäherung der Stand- punkte ab. Insbesondere mit Blick auf die Kostenfragen'wird am ·8,.. Jan~r 1997 ei11e weitere Sitzung der Arbeitsg!"uppe "Entsor:... (Junq 111 stattfinden., --0 1 9 0 7. 2 i .. \. .,..) ... ~~··             .. steinkem:pr             _i - /

_Bonn_,_ den-"-1_-,-.., Dezeinber -1996--'·-- Hausruf 2805 '019033. Gespräch .BM'in Dr .. Merkel/BM Dr . . Rexrodt -         ~ 05. DezernPer 1996 . _Init ·den Vorstandsvorsitzenden de.I:: - kernkraftwerks]:)etrei:beriden · Evu; Bayernwerk, -Energieversorgung ~chwaben,_ ·PreußenElektra und ~WE s9wi.e .mit der Firma Siemens (KWO) zu Kernerie~giefrag~n ·2 Anlagen                                                . l.: Teilnehmer: siehe beigefügte Liste· Nach Begrüßung de.r Teilnehmer c;lurch BM'in :pr,... Merkel berichte- .te  _BM  Dr. Rexrodt kurz -über· da's G€;spräch am os-.. _12 .. 1~96 beim Btlndeskanzler über Kohlefragen mit .dem Vorsitzenden der -IGBE,- Herrn'    Berger~       an· dem neben ihm die BM Dr. Bohl und Dr .. Blüm-· ·. te.ilgenomme-n haben .. _ ·Die IGBE habe ihre -Vorst_ellung erläutert,_ daß man· mit_ Blick- auf 'da$ Jahr 2005 bereit sei, eine Re(iuz1erung ,·   .        -· .    . .,        ·-·· des_B~itrags des Bundes von. derzeit                10   Mrd., DM ~uf      6, 1 5 ·Mrd.,  DM-· (zuzüglich\ 1-· Mrd   DM  Beitr.ag_ durch- Nw) zu_ akzepti~ren. Der ~Bundeskanzi~r _. - habe .   -. de'utlich . ..  - gemacht; .  ,·    . -·aa.ß eine sUbstanz.iel_le' Reduziervz:.g 'cter \ in .                       - Bundes!flitt~T notwendig_ sei und keine Neigung bestehe,                                deut-. 1 sehen :Ber~erken ·ei:nen· ,· Muse~sbetrieb'·' zuzulassen .. Insbeson- dere' ·gehe es. um· e·in.e .degressive Lösung ab _1999; die Bundesre.;..                        ··

- 2 - gierung habe die Absicht, bis Ende Februar 1997 eine Lösung für  9ie Kohl.e unter 'Dach und Fach zu bringen .. - 019034 \ Ergänzend wies BM Dr. Rexrodt darauf hin, daß ~s auch'um- , rechtzeitige. Anpassungsmaßnahm~n .. und· Planungssicherheit gehe. Für die Zukunft sollen die Beihilfen für die Kokskohle, Ver- stromung und Stillegun9skosten r1;icht mehr getrennt sondern -zusammen- im Paket geleistet werden. · Zur Keti,lenergie- wiesen BM' in Dr .,;. - Merke!. und BM Dr... Rexrodt darauf hin, daß auch in diesem Bereich eine daue.rhafte,- ein- ve;rriehmliche Lösung angestrebt werden müsse .. Die öffentlich erklärte GespräChsbereitschaft von-            Mini~terpräsident   Lafontai-,_ .            . _he solle ~ufgegrifferi werden. Hierb~i könne im Sinne eines in~ duktiven Ansatzes mit den Entsorgungsfragen begonnen werden, . ohne die künf-tige Nutzung der Kernenergie (Option) aus dem Blick zu verlieren. Im Unterschied zu den Konsensrunden ·in früheren Jahren so1le ·._ eine _rein formale Verknüpfunq ·mit formalis.ierten Konsensrunden vermieden werden, ohne deh inhaltlichen zusp.minenhang außer Acht zu lasse·n .. · :tm. {ihrigen sei mit. der Bundesregierung keine I Lösung· zu machen, die ein-Einvernehmen P.ber- ein Entsorgungs- kon~ept praktisch dur·ch ein,e!). Einstieg in den Ausstieg aus der .                     '- Kernenergie ,       . erkaufen . würde . .. BM'in Dr .. Merkel fügte hinzu, zwi- schenzei tliche informe!-·le_ S<;>ndierun9'en mit Niedersachsen nach- der letzten Kons-ensrunde hätten bisher- in der Sache nicht wei- . te_rg~führt ..

.:. _ 3 - ·. · Im einzelnen wurde folgendes erörtert:_ 01·9035 Entsorgung ·. BM'in Dr." Merkel erläuterte einführend die Themenbereiche Zwi..:.. scheP.lagerung von -be?trahlten Brennelementen und kernbrenn- stoffhaltigen Abfällen (HAW-Kokillen) .sowie den Endlagerbe- rei-ch.·· Sie e--rinnerte an früher~- Diskussionen .auch mit del). EVU ·über speziell:e Zwischenlageraspekte~- Castortransporte, Fr~gen I     I         •.  ••      . ."'    •           • .     ·.    •    ; .     .   :                     . im .Zusammenhäng mit der: sogenannten ''Ein:_~ridlage~theorie", die · _Salzrechtsprobie~atik b~i- der E_rkundun9 des Salzstocks Gorle~ b~n urid·, i.iber den Entsorgungsvorsorgenachwei·s .. Ein. - '   ~       .   .  .                               .    -            ·-       ~ ' z'entraler Punkt sei darüb~r- hinau~ d~r politisch. stö.rungsfreie Betrieb .. •.  • .               '.       . ·.          .-:...        I . . .,      ';           -.'     .      - der besteilenden Kernkraftwe~ke;_schließlich dür~e die Lagerung von BNR-Brennel~ment~n in staatlicher Verwahrung nicht auf ·Dauer· ·zu. :Yast~n des Bundes gehen • .\ Dr., H~rig . (PE) ·erkiärt~.-                  für die E_:~irt:schaft ,· ma.n 'begrüße sehr,· wenn' man je.tzt für:·_Gespräche' x.nit_ der s·PD. einen pra9mati- sC9-en Ansatz und 'keine Hg~oßen RÜ.ndenH einberufeil ·wür~e·. Die frie~liche Nutz:ung ·der -Kernenergie müss.e heute zentral. auch unter      Kost~ngesfcht_spp.nkten. gesehen                              werden •.   Kqstengünstigk~it und Wirtschaftlichkeit seien bei allen                                      Aspekte~           der     ~Kernener­ gie     ~ichtige                Punkte .. Anhand einer interne:n EVU-:-Unterlage "Po~itionspapier der k~rn­ kraftwerksbetY:eibenden .Unternehmen zur·· Entsorguilg.                                            -und   zur ·wei- ter:führung· der EPR-Entwicklung" wurde im Nachgang übermit-

4 - telt - Anlage 1 -) trug Dr .. Harig (PE) "folgendes vor: '. Zwi~chenlagerung 'VQn der im qespr~ch am-11 .. 06 .. 1996 vorgetragenen Überlegung _eine·r Pool-Lösung werde jetzt                                   abges~hen.                    Die Unternehmen hät- -ten wegen                     urit~r;-schiedlicher_.~chwerpunkte                                in ihrer Entsorgungs-· ..      .   ~        .                                    . Strategie                  er~t  zu unter-schiedlichen Zeitpunkten über- die jetzt / . 1    existi~renden:La 9 erkapazitäten-in Gori$en unct 1.Jlaus hinaus Bedarf für zusätzliche. Kapazitäten. :bi~ vorhandenen                                                                 Lager       in_ Gor_leben ·und Ahaus.·reicht:en bis z~ Jahr                                                  2oos     na~h de~ ·derzei-· .. - tigen Planu~gen aus .. :,Die EVU, . für die ber.eit s he_ute zus~tzli.­ cher Beda~f konk~~t · ab~ehbar sei,.- ber~-itetep. e,inen BaUb~.schluß ·mit·vorlaufendem Genehmigungsverfahren für .das Jahr 2090 für eine Erwelter~ng de_s ;:Z_w:Lschenlagers in. Aha;Us vor~_ Bedarf für ein weiteres~ager;- im süddeutschen :Raum bestehe auf absehbare ·zeit nicht. - ·- Als 'fischvorlage -ließ Dre ·Harig (PE) eine Übersicht "Planung der Einlagerung                      von-:Brennelementen und.HAW...:Kokillen in den :_:Trans~rt~hälterlägern Ahaus und .Gorlebe~·- (Stand _Növem~_ .  .    . .· ~ . ~/:     .,   .     ..  . . . -: . ' .. ' '    .      .     .I         . .  .  ' her/1996) VB vert~ilen. (Arilage 2) .. In dieser Unterlage ist im           \ .    •   I             ·•. • • ." •     I einzelnen·da~g~legt-, welche Castort;ansporte von welchen deut- schen-Kernkraftwerken,nach Gorleben bz~., Ahaus in den Jahren· 1997 bis 2000 vorg~sehe~ sind;· zugleich gibt. ·die U:riterla~e. eine entsprechende· Übersicht ·zu der P+ariung der Rücktransporte .    .   .     :       .        .     ' .      '      . ) von HAW-Kok;Lllen      ( :      .. aus.      Frankreich        (Co'gema)               .. und  England                (BNFL) .. Dr ..       Ha~.;Lg           erl.äuterte-, daß die entspreöhenden ·Behälte_r verfüg-

-.5-'- bar sein werden; für die Transporte bis 1998 seien die .                                          . . Castorbehälter bereits jetzt            vorhanden~         Die EVU befürworteten ,eine Zusammenfassung von mehreren Castorbehältern zu einem. .                            . Transpor-t, ·jedoch gebe es auch hier Greczen. Ein ·Konvoi von 6 ·Behältern werde für nicht· möglich gehalten . BM'in Dr . . ·Merkelmachte·deutlich, daß·die vqn_den EVU vorge- legten. Planungen aus :i_hrer Sicht nicht ausreichend se_ien.,·. Sie kritisierte insbesondere,~ daß diE:. abgebrannten Brenn~lernente .                          . aus· den süddeutschen .Kernk,raft.werken in Gorleben und Ahaus zwischengelagert werden solien, während die \norddeutschen  I    . -; . Kernkraftwerke die abgeb_rannten Brennelemente._:qach Frankreich verbringen~ Im ~rigen müsse. von den· EVU .ein bei·astbares . Lang- .   .   . fristkönzept vorgelegt werden. .       .        .          - Dr .     Harig sagte eineÜberprü-'' fung .:j..nsbesonder? hinsichtlich der Verbringuzig von abgebranil.- ·ten     Brennelem~nten      aus norddeutschen           Kernkr~.ftwerken   mit Blick auf eine mögl~che Lagerung in Gorleben -bzw .. Ahaus aus techni-· scher Sicht zu .. Endlager Dr ..   Harig betonte·, .. daß:bei ·der Endlagerung, .   . für. die.der Bund .      .                . die Verantw~rtung habe, die Kosten optimiert--werden mUßten . - · ·Aus.Siqht der EVU müsse das Planfeststellungsverfahren Konrad zügig        abgeschlosse~_werd?n ..   Ein Ausbau des ;Endlagers-Konrad \ solle erst dann erfolgen, •·wenn· Investitionssicherheit he:rge-. stellt sei.

- 6 - 019038 .         . Der ·Salzstock Gorleben solle weiter erkundet werden_.. Aufgabe · des Bundes se-?- es,_die dafür notwendigen Salzrechte ·zu ver- .sch~ffen., Allerdings ~üßten Möglichkeiten.. gefunden we.rden, .die Kosten. von. jährlich 1'50 Millionen DM zu redu'zieren.. Wünschens- . .' ·wert wäre . es, wenn im. ~rgebni.s nur . ein Endlager\ b~nötigt wür- · de .. Die Abfallmengen seien erheblich klei,rier als früher ·ange- nommen. ·. BM'in Dr .. Merkel unterstrich,· daß für d~s EnC;llager Konrad ein Plan.fesfste.llungsbescJ:lluß bi·s 1998 angestrebt wej;de; una?hän- g:J_gda.von müsse. aber 'der Salzstock Gor.leben·weiter aufs~ine · ·E!i'gnung als Endl.ager erkundet werden.; Der Buri~ ·.werde alle Mög_:_ lichkeiten nutzen,_ um. die erforderlichen 'salzrechte                zu ·. erwer- ben .. Herr Herinenhöfe·:r .wies 'ergänzend .d,aral1f hAn, ·daß_ ab Er1an- . ·gung der Salzrechte noch .w~i tere            10 J~hr~ erforde~Tich sein ~önnten~. um     die :erforderlich. Eignungsaussage zu Gorleb~n·ffia.:.. chen zu·kBnrten .. Vor diesem Hlnterg~und. k9nne sich.die Notwen- .              :      '· -    .         ~      .   -                      . · · digk~it ergeben, daß Endlag~r. Koru::'qd schon vör dem Zeitpunkt :der EignungsaU:ssage.zu.Gorlßbenzu. nutzen. ·Es wurde Einver.n~hmen erzi~l t, zum Endlagerbereich kurzfr~stig eine g~~.irts,?ID-e Arbeitsgruppe . ~inzus·etzen~ die·· s:i.ch insbeson- dere auch mit den f{ostenasp!=kten befaßt .. .In einer· Zwi~chen.bemerkung .ging BM'·in         Dr.. .  . Merkel. auf . .    ··. die    La.ge- iung der    SNR~Brennelem~nte        in·der staatlichen.verwahrung in Hanau ein .. Si.e      b~tonte,  daß  ange~ichts      der geplante~ 'B~·~nd.i~' gun0 der staatlichen VE?iwahrling in Hanau die.ses. Problem auf

.. - 7 - : Q: · " 1· ·9 fi 7.: Q ;   li...J-"' Dauer nicht zu Lasten des Bundes gehen könne_ .. Gefordert seien insbesondere die EVU,              ~ine    · dauerhaf_te Lösung-bereitzustellen .. EPR. Dr~   Harig berichtet,           d~ß    die         Ba~ic         Design Phase für·das EPR-· Konzept voraussichtlich in·_ der zweiten·_ Jahreshälfte 1 997 abge- ;sc.hlossen werde .. Die deutsch'-französische Zusammen~rb~it sei ! . sehr gut·. Die. 'friedli9he .   ··.- . . Nutzung . ' de_r   ·Kernenergie               sei    auch    in     Zukunft. notwendig. Vorso~ge zum Know-how"-Erhalt müsse bei den EvtJ, bei· ·der .kernt.echnischen Industrie ·sowie _bei Behörden und Gut~ch~ tern getioffen werden .. Die .EVU seien'bereit, im Anschluß ah die _Ba sie pesign ·PhasE? über drei, ·Jahre v~rteil t .insge~amt 1-40 ·Millionen DM zur·verfUgung zu stellen                               .. - Diese     Mittel              könn~ ' ;   ·_._   .         ' .   '  :         ·. ,.- .. -.      . '. ten·. insbesondere bei Indus'trie und Gutachtern sinnvoll ei'nge-:- .s~etzt :werden, um _das EP~-KonzE;:pt unter- behördlicher- Beteili~ gung weiter         ·voranzub·r~ngen .. Dre Hari_g-w_ies _darauf hin;. qaß in Deutschland in den nächsten .      .                   .·                   ..        '                 . Jahren kein ]~eda.rf -für. '       . . . neue  - ,_. Kraftwerke ·'\          . bestehe.       Eine - Bauent- schei~ung stehe al$o.bisauf weiteres nfcht ane·Irri übrigen gebe e_s-   a~ch     in   Fr~reich         Bestrebungen,, die Bauentscheidung. für einen künftigen Reaktor, zeitlich zu ve·rschieben ... Wenn man .  f den neuen Re~ktor als.Ersatz für das KernkraftwerkFessenheim- ansehe, müsse der neue-,Reaktor erst im .Jahre 2016 zur Verfü- gung stehen ..

- 8 :'-                    _0 1 9 0 4 0 I In der weiteren Diskussion wird deutlich, daß die Situation in '                        ' Frankreich differenziert zu sehen ist . Die französische Seite ist nach wie vor daran inter.essiert, · etwa bis zum Jahr 2008 eine Pilotanlage zu erricnteno Herr Hüttl hebt ebenfalls die sehr gute deutsch-französische Zusammenarbeit auf Industrie-:- und             B~treiberseite   bei der Ent- wicklung des      EPR-,-Ko~z~pts     hervor.. Allerdings werde die vorge-_- sehen~_Verschmelzung            von FRAMATO:ME und CEG' Alsthom.e nicht ohne ,., Besorgnis ·gesellen .. Es lohne sich, die deutsch-französische Zusammenarbeit gezielt fortzusetzen!       Herr aüttl betonte seine tlberzeugung; daß der '      '   . EPR- die AnforderuJl.gen des- Artikelgesetzes (~ 7 Abs. 2 _a_AtG) 'erfüllen unq zugleich wirtschartlieh sein werde . Umfangreiche I          .    . . "Kostenbere~hnungen hätt-en- diese Einschätzung bestätigt .. Iri einer umfassenden Diskussion zum weiteren Vorgehen wurden insbesondere ':luch Ver'fahrensfragen            ~iskutiert., BM' in-- Dr e Mer- kei wies ,darauf hin, daß das geltende. Recht -mit§ 7 a AtGeiri · _geeignetes Verfahren zur Verfügung stelle .. _ Darüber hinaus wür- den Mög~ichkei ten geprüft_,· -kün~t~g -eine           "-TY"Pgenehinigun.g" in_ das ~tomgese.tz · einzufuhr~n .. Diese Überlegurigen- stünd.en aller- dings noqh am ArtfaJl.g . BM Dr .. Rexrodt bekräftigte diese Ein- .             .         . '         . schätzung ... In'der.Diskussion zeigte sich, daß_ cjie EVU. zur Ab- .                               .   '  ' klärungihrer Ha.:I_tung noch Abstimmungsbedarf.haben .. Insbeson- '                      . dere Herr Far:nung äuf3erte sich mit .Blick auf ein Verfahren nach § 7 ·a AtG       skepti~ch. e   e ,.·