Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                             – 93 –                               Drucksache 17/14600 ben. Das war im Jahr 1995. Wir haben entspre-                      Dort war auch zu lesen, dass sich hier „der örtliche natio- chende Aufkleber drucken lassen und der Name                       nalrevolutionäre Widerstand zusammengeschlossen“ 457 war allgemein akzeptiert. Es gab bei uns keine                     habe. Auf einer anderen Seite wurde eine Bildsequenz Vereinssatzung oder Mitgliedsausweise, aber wir                    veröffentlicht, bei der das Wort „Antifa“ zerschossen 458 haben gemeinsame Versammlungen und Schulun-                        wurde. gen durchgeführt, haben Demonstrationen ange- 2001 war der „THS“ noch mit drei Mitgliedern im NPD- meldet und als ‚THS‘ an Demonstrationen teilge- Landesvorstand in Thüringen vertreten und stellte zwei nommen. Dort trugen wir auch entsprechende                                                     459 NPD-Kreisvorsitzende. In diesem Jahr führte der Ver- Transparente und führten bis zu 50 thüringische fassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen aus: Fahnen mit. Ferner betrieben wir eine Internet- Homepage und ließen u. a. Aufkleber und Flug-                          „Nach wie vor stellte der ‚THS’ […] im Jahre 2001 blätter sowie die ‚Neue Thüringer Zeitung‘, die                        das Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene unregelmäßig erschien, drucken.                                        und der NPD mit ihrer Jugendorganisation, den JN, dar. Diese Scharnierfunktion kommt in der lntern war ich schon eine Führungsperson. Wir Tatsache zum Ausdruck, dass führende ‚THS’- waren aber mehrere Personen, die wichtige Ent- Anhänger zugleich NPD/JN-Mitglieder sind und scheidungen getroffen haben. Ich glaube, es waren innerhalb des Landesverbandes der NPD und der 7-8 Personen, darunter André Kapke und der Ma- JN einen nicht zu unterschätzenden Einfluss aus- rio Ralf B. Weil ich selbst aufgrund meiner politi-                            460 üben.“ schen Tätigkeit mit meinem Arbeitgeber keine Probleme hatte, bin ich nach außen hin als Spre-                   Darüber hinaus verwies er auf einen erweiterten Sympa- cher aufgetreten und wurde damit als Führungs-                     thisantenkreis, der zu der etwa 170 Personen betragenden 461 person verstanden. Diesem Eindruck sind wir auch                   Mitgliederzahl hinzugerechnet werden müsse. 452 nicht entgegengetreten.“ Im Jahr 2002 trat der „THS“ als Personenzusammen- Der „THS“ gliederte sich in die Sektionen bzw. Kamerad-                schluss nicht mehr in Erscheinung. Laut Verfassungs- schaften Rudolstadt/Saalfeld, Jena, Sonneberg, Gera und                schutzbericht des Freistaats Thüringen habe er für die 453                                                                                                          462 seit Juni 2000 Eisenach.                                               organisierte Neonaziszene stark an Bedeutung verloren. Allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder der Sektion Er hatte erheblichen Einfluss auf die NPD, z. B. durch die Eisenach, die auch unter der Bezeichnung „Nationales Mitarbeit in Landes- und in den Kreisverbänden: In den und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) zwölf Kreisverbänden in Thüringen stellte der „THS“                                                                      463 agierte, in diesem Jahr auf 70 geschätzt. Ab dem Jahr 1999 vier Kreisvorsitzende; außerdem war er in diesem 2003 wurde der „THS“ in den Verfassungsschutzberich- Jahr mit sieben von zwölf Mitgliedern im NPD-                                                                                        464 454                        ten des Freistaats Thüringen nicht mehr aufgeführt. Landesvorstand Thüringen vertreten. Der „THS“ propagierte auf seiner Homepage ein national- revolutionäres Verständnis und nationales sozialistisches Gedankengut: „Wir sind systemkritisch und -feindlich und be- kennen uns zum nationalen Sozialismus, zum                         457)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die                    458)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses.                     459)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 29; […] Die Errichtung einer multikulturellen Gesell-                          online abrufbar unter: schaft ist eines der größten Verbrechen, was an der                        http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt e/5.pdf Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die 460)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 7; systematische Ausrottung kultureller Identitäten                           online abrufbar unter: 455 und somit ganzer Völker.“                                                  http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt e/5.pdf Im Internet wurden darüber hinaus auch offen Drohungen 461)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 7; gegenüber politisch Andersdenkenden ausgesprochen,                             online abrufbar unter: wie etwa auf der Seite der Kameradschaft Gera:                                 http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt e/5.pdf „Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern 456                462)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 36; zuarbeiten, werden wir uns merken! ...“                                    online abrufbar unter: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt e/7.pdf 463)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 11; 452)    Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt vom               online abrufbar unter: 26. Januar 2012, MAT A BY-14/1c, Bl. 252 ff., 255 f.                   http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt 453)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 56.              e/7.pdf 454)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 56.      464)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003; online abrufbar unter: 455)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57.              http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/abteilung2/2. 456)    Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57.              pdf

Drucksache 17/14600                                     – 94 –                     Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Der Zeuge Dr. Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des            war TH- - Die, die - - Kapke - - Ich könnte Ihnen LfV Thüringen, hat zur Entstehung der Erkenntnisse des           jetzt die ganzen Kameradschaftsführer vielleicht LfV Thüringen ausgesagt:                                         noch nennen: Kapke oder der in Gera oder sonst was. Die haben gepocht auf ihre Eigenständigkeit. „Man erfährt es dadurch, dass diese Gruppen Die waren sich einig bei gemeinsamen Aktionen. durch Gewalttaten auf sich aufmerksam machen. Damals, wie das anfing, waren Demonstrationen. Man erfährt es zunächst dadurch, dass ich natür- Da waren sie sich einig: Wir nehmen da teil und lich auch bestrebt war, erst mal festzustellen: Wo                                                  467 mobilisieren in unserem Umfeld.“ findet denn dieses Theater statt? Wir hatten das Problem in Thüringen, dass sich bestimmte örtli-         Eine zentrale oder eigenständige Führung des „THS“ 468 che Schwerpunkte bildeten, wo es wirklich hand-          habe es nicht gegeben. feste       und       sehr        unangenehme  Aus- „Es war ein Begriff. Die Thüringer, wenn sie außer einandersetzungen zwischen jugendlichen Grup- Landes gegangen sind, haben sich firmiert unter pen gab, deren einziges Kit jeweils in der Gruppe ‚THS’. Aber hinter ‚THS’ waren selbstständige war, dass sie sich als rechts oder links bezeichne-                                  469 Kameradschaften.“ ten. Das waren zum großen Teil Kinder, und die schlugen dann aufeinander ein. Wir hatten wäh-           Über das innere Gefüge der Jenaer Szene habe man nur rend meiner Dienstzeit zunächst den Schwerpunkt          wenige Kenntnisse gehabt. Der Zeuge Wießner hat ausge- im Raum Altenburg. Da werden alle die Leute, die         führt: dort leben, mit dem Kopf nicken. Und dann hatten „Die Innenentwicklung der ‚Kameradschaft Jena‘ wir den Schwerpunkt im Raum Saal- hat man, wenn man ehrlich ist, gar nicht mitbe- feld/Rudolstadt. Und dann ab dem Jahr 1997 wan- derte der Schwerpunkt nach Jena. Warum das so                kommen. Wir haben ja nur das bekommen, was ist, weiß ich nicht. Es ist aber so.                         Wohlleben oder Kapke dem V-Mann erzählt ha- ben. Vom Innenleben, wie die Struktur in Jena Die Bemühungen der Behörde waren nach meiner                 war - dass sie immer gemeinsam aufgetreten sind, Anleitung darauf gerichtet, sich nicht mit diesen            ist ja unstrittig - - Aber wie das Innenleben und die Kindern auseinanderzusetzen, sondern festzustel-             Hierarchie innen waren, kann ich Ihnen nicht sa- 470 len, wer die Rädelsführer hinter diesen Kindern              gen.“ waren; denn die kommen ja meistens nicht von selber auf die Idee, so aufeinander einzuschlagen,       Von November 1995 bis Ende 1997 ermittelten die Be- wie es dann geschehen ist, mit vielen Verletzten         hörden in Thüringen gegen zwölf Personen wegen des oft und einer hohen Dunkelziffer, die wir natürlich      Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im 471 Sinne des § 129 StGB. Die Rolle von Tino Brandt und nicht gekannt haben, weil diese Leute nicht zur Po- lizei gegangen sind.“     465                            die Situation im „THS“ beschrieb ein im Rahmen des damaligen Ermittlungsverfahrens vernommener Zeuge: Der ,Thüringer Heimatschutz‘ war nach meiner jetzigen Erinnerung eigentlich ein lockerer Zu-              „Er [Tino Brandt] ist so eine Art Leitwolf der rech- sammenschluss, ein Name mehr, dem sich Leute                 ten Szene in Thüringen. Mittwochs fuhr ich mit Sonneberger Kameraden nach Saalfeld zum Mitt- zurechneten oder nicht zurechneten. Das war kein wochsstammtisch […]. Dort trafen wir uns mit an- Verein. Es war keine Partei. […] Es war in bei verschiedenen Jugendlichen, dass sie sagten: Wir             deren Kameradschaften, maßgeblich mit Tino marschieren beim ,Thüringer Heimatschutz‘. - Das             Brandt und den Saalfeldern. […] Tino Brandt teilt waren Kinder. [… Einige Personen] haben […]                  dort sein Propagandamaterial Broschüre ‚Nation sich dann sozusagen selber mit Lorbeeren ge-                 Europa‘ und die Zeitung ‚Neues Thüringen‘ sowie ,Neues Franken‘ aus. Ansonsten wird ziemlich viel schmückt. Das ist ja in der rechtsextremen Szene Alkohol getrunken. Tino Brandt geht von Tisch zu außerordentlich üblich, dass sich jeder Dritte da zum Führer ernennt.“       466                               Tisch und fragt bei den einzelnen Kameradschaf- ten nach, was wo los ist. Er gibt auch Anweisung Auf die Frage, wo der Schwerpunkt des „THS“ gewesen              für geplante Unternehmen und was an den Wo- sei, hat der Zeuge Wießner angegeben:                            chenenden abgehen soll. Das sind zum Teil rechte Konzerte, Demos, Feste und Störfaktoren bzw. „Der Schwerpunkt war in - - Was heißt: „in Saal- Störaktionen. Die örtlichen Kameradschaften mel- feld“? Saalfeld hat eine Kameradschaft gehabt; Je- den dem Tino Brandt zum Beispiel wo es Proble- na hat eine Kameradschaft gehabt; Gera hat eine Kameradschaft gehabt; W. war in Eisenach selb- ständig. Alles andere lief in Saalfeld-Gorndorf zu- sammen. Und im Grunde genommen: ‚THS’, was               467)     Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 468)     Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 469)     Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 465)     Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 69.                470)     Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 7. 466)     Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 70.                471)     Einzelheiten siehe B. III. 3. a).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                              – 95 –                                   Drucksache 17/14600 me mit Asylanten gibt oder so und geben ihm In-                     2.      „Kameradschaft Eichsfeld“ formationen. Der Tino Brandt organisiert dann die Thorsten Heise gründete 1995 an seinem niedersächsi- Störaktionen. In Rudolstadt war im Sommer letz-                                                                              478 schen Wohnsitz die „Kameradschaft Northeim“.                 Sie ten Jahres ein Multikulti-Fest. Das wollten wir stö- trat im Jahr 1998 das erste Mal bei einem Aufmarsch in ren. Brandt hat die Aktion geleitet. Die Vorberei-                                                  479 Dresden in Erscheinung. 2002 zog Thorsten Heise nach tung und Absprachen dazu liefen über Handy. Fretterode/Thüringen und benannte die Kameradschaft in Brandt sprach aber nie darüber, dass wir uns prü-                                                          480 „Kameradschaft Eichsfeld“ um. Das BKA stellte fest: geln sollen. Er sagte mir einmal: ‚Immer am Rand des Legalen zum Illegalen bleiben‘. […]                                 „Heise (…) propagiert stets den sogenannten ‚Na- tionalen Widerstand‘, prangert ‚Justizwillkür ge- Freitags fanden in der Regel Schulungen statt, bei gen national-bewusstes Gedankengut‘ an und un- Saalfeld, ,In der Schönen Aussicht‘. […] Vom Er- terstützt die ‚Anti-Antifa‘-Bewegung. Themen- zählen her weiß ich aber, dass dort unter der Lei- schwerpunkt scheint weiterhin die Anbindung der tung      von       B.      und    Brandt       sogenannte Skinheads an die Neonaziszene zu sein und den ,Rechtsschulungen‘ und ,Jungsturmbelehrungen‘ Zulauf von Jugendlichen zu dieser Szene zu stei- stattfinden. Bei diesen Belehrungen handelt es sich gern. Hierzu nutzt Heise seine Verbindung zur um Umgang mit Polizei, Verhalten bei Festnah- Skinhead-Musikbewegung, wobei er den Skin- men, Vernehmungen und bei Demos. Es sollen 472                            head-Gruppen ein Forum bei von ihm veranstalte- auch Filme gezeigt worden sein.“ ten Skinhead-Konzerten bietet und sie anschlie- 473 Von September 1998               bis 2001 prüfte das Thüringer              ßend durch CD-Veröffentlichungen noch öffent- 481 Innenministerium ein Verbot des „THS“ nach dem Ver-                         lich vermarktet.“ einsgesetz. Das LfV Thüringen hielt in seiner Stellung- Auf seinem Grundstück in Fretterode organisierte Thors- nahme vom 7. Dezember 1998 Verbotsmaßnahmen gegen ten Heise wöchentliche „Kameradschaftsabende“ mit ca. den „THS“ nicht für zweckmäßig, da diese voraussicht-                                482 15 Gästen. Die Anzahl der Sympathisanten lag zwi- lich zum Übertritt der Mitglieder in die NPD führen wür- schen 20 und 70 Personen, abhängig von der jeweiligen den. Daneben falle ins Gewicht, dass es keine dem „THS“                                   483 Veranstaltung. unmittelbar zuzuordnende Infrastruktur gebe, die bei 474 einem Verbot eingezogen werden könnte.                                  Neben seiner Führungsstellung in der „Kameradschaft Eichsfeld“ hatte Heise auch eine zentrale Rolle in der Die aufgrund eines Erlasses des Thüringer Innenministe- Kameradschaft „Arische Bruderschaft“, deren Treffpunkt riums vom 3. August 2000 geführten Vorermittlungen zur ebenfalls sein Wohnsitz in Fretterode war. Nach ihrem Frage, ob beim „THS“ der Anfangsverdacht einer krimi- Selbstverständnis war die „Arische Bruderschaft“ eine nellen Vereinigung vorliege, führten bereits am 5. Sep- übergeordnete Elite unter den Kameradschaften, bestand tember 2000 zu einem Sachstandsbericht, wonach es sich aus den Führungskadern verschiedener Einzelkamerad- beim „THS“ und den mit ihm verbundenen Kamerad- 475         schaften und unterstützte deren jeweilige Aktivitäten. schaften um straff organisierte Vereine handele.                 Mit Organisatorisch verstand sie sich als feste Einheit, was Schreiben vom 16. Januar 2001 legte das LKA Thüringen unter anderem durch das Tragen einheitlicher Bekleidung auf die Frage des Thüringer Innenministeriums, ob es sich (T-Shirts mit Aufschrift: „Die Arische Bruderschaft / Die beim „THS“ um einen Verein i. S. d. Vereinsgesetz han- 476                            Jungs für’s Grobe“) auch nach außen hin zum Ausdruck dele, hierzu nähere Tatsachen dar.                                                         484 kommen sollte. Im Februar 2001 zweifelten sowohl das LfV Thüringen Zur „Ariogermanischen Kampfgemeinschaft Vandalen“ als auch das Thüringer Innenministerium erneut an einer 477                                         in Berlin, einer rechtsextremistischen Gruppe, die sich festen Vereinsstruktur. 2001, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202- 472)    Protokoll über die Vernehmung des Zeugen I. S. vom 9. Juni              62012.pdf, Bl. 95 ff. 1996, MAT A TH-2/45, Bl. 420 ff., 421.                          478)    Vermerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl. 473)    Vermerk des Thüringer Innenministeriums vom 12. September               256. 1998, MAT B TH-3, Dateiname: MAT_B_TH-3_25-1202-                479)    Personagramm des BKA zu Thorsten Heise vom 24. Januar 62012.pdf, Bl. 9 f.                                                     2011, MAT A BKA-2/3, Bl. 2 ff., 6. 474)    MAT B TH-3, Dateiname: MAT_B_TH-3_25-1202-62012.pdf,            480)    Vermerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl. Bl. 24 ff., 26.                                                         255. 475)    Sachstandsbericht des LKA Thüringen (Soko „ReGe“) vom           481)    Sachstandsbericht der BKA-Projektgruppe „Rechtsextremisti- 5. September 2000, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-                     sche Kameradschaften“ von Dezember 2001, MAT A IMK- 3_25-1202-62012.pdf, Bl. 247 ff., 252; zum Vorermittlungsver-           1/5b, Bl. 886 ff., 912. fahren näher vgl. unten. 482)    Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011, Bl. 55. 476)    Sachstandsbericht des LKA Thüringen (Soko „ReGe“) vom 5. September 2000, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-             483)    Sachstandsbericht der BKA-Projektgruppe „Rechtsextremisti- 3_25-1202-62012.pdf, Bl. 274 ff.                                        sche Kameradschaften“ von Dezember 2001, MAT A IMK- 1/5b, Bl. 886 ff., 911. 477)    Schreiben des LfV Thüringen vom 14. Februar 2001, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 93 f.;       484)    Auswertebericht Niedersächsische Kameradschaften     vom Vermerk des Thüringer Innenministeriums vom 16. Februar                 6. August 2007, MAT A BKA-2/2, Bl. 401 ff.

Drucksache 17/14600                                              – 96 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode „rockerähnliche“ Strukturen gegeben hat und zu deren                  Zwar bestritt der „THS“, dass die drei Personen Mitglie- Gründungsmitgliedern der ehemalige Sänger von „Land-                  der gewesen seien: ser“, Michael R., gehört, hatte Heise auch Kontakt – als So gaben im Februar 1998 der „THS“ und der „Nationale Teilnehmer einer Vandalen-Feier im September 2002 485      Widerstand“ über das sogenannte „Nationale Info- anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppierung. Telefon“ bekannt, dass sie sich von den „Terroristen“ aus Thorsten Heise war bis zu ihrem Verbot am 24. Februar                 Jena distanzierten: 1995 in Niedersachsen Landesvorsitzender der „Freiheit- „Wie bundesweit durch die Medien bekannt, fand lichen Deutschen Arbeiterpartei“. Am 11. September man bei angeblichen ,Rechten‘ in Jena selbstge- 2004 trat er gemeinsam mit Thomas W. („Steiner“) und bastelte Bomben. Der ‚Nationale Widerstand‘ und dem aus Bad Honnef stammenden Rechtsextremisten 486                                         Thüringer Kameradschaften distanzieren sich in al- Ralph T. der NPD bei. Durch den Eintritt in die NPD ler Schärfe und haben mit den Terroristen nichts sollten Heise, W. und T. einen Beitrag zur Schaffung einer zu tun, Terrorismus ist kein Mittel zur Bekämp- „Volksfront von Rechts“ leisten und als Mittler zwischen                                                      493 fung des verhassten Systems.“ Partei und der militanten Kameradschaftsszene auftre- 487 ten.                                                                  Darüber hinaus stellte Tino Brandt am 22. September 2000 als Reaktion auf das Verbot der Gruppierungen Nach Einschätzung des BKA aus dem Jahr 2011 zählt „Blood & Honour“ und „White Youth“ auf die Homepage Heise zu den bekanntesten Neonazis Deutschlands, gilt des „THS“ eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass als überregionaler Verbreiter von Propagandamitteln und 488                             „der Handlungswille des THS“ nie auf eine kämpferisch- ist Leitfigur der rechten Szene. aggressive Form abgestellt habe. Weiter wurden neun Er hat Kontakte zu Rechtsextremisten in verschiedenen                 Personen genannt, die nie Mitglied des „THS“ gewesen 489 Bundesländern.            Auch Mitglieder von „Blood & Ho-            seien, darunter Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt. Da es nour“ sollen sich regelmäßig in seinem Umfeld bewegt                  sich bei diesen vermutlich um Straftäter handele, würden 490                                                                                                                         494 haben.                                                                sie auch nicht als Mitglieder aufgenommen werden. Thorsten Heise ist in erheblichem Maße strafrechtlich in              Diese Mitteilungen waren jedoch offenbar taktisch veran- Erscheinung getreten. Sein Bundeszentralregisterauszug                lasst. Tino Brandt sagte gegenüber dem BKA im Jahr 491 (Stand: 2. Januar 2012) enthält 13 Einträge: Seine erste              2012 aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zur Verurteilung (Tat: Volksverhetzung) erfolgte im Jahre                 „Kameradschaft Jena“ gehörten. Sie seien auch bei man- 1986, es folgten zahlreiche weitere Verurteilungen wegen              chen Führungstreffen des „THS“ gemeinsam mit André 495 Staatsschutzdelikten, Körperverletzungsdelikten etc.;                 Kapke beteiligt gewesen. zuletzt wurde Heise am 3. Juli 2007 vom LG Mühlhausen Zudem spricht für die Mitgliedschaft des Trios im „THS“ unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung zum einen, dass Zschäpe am 2. Februar 1995 bei der (Gesamtstrafenbildung) wegen Volksverhetzung zu einer Stadtverwaltung Jena für die „Interessengemeinschaft Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verur- Thüringer Heimat-Schutz“ eine Demonstration anmelde- teilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf Bewährung                  496 te. Sie führte auch das anschließende Kooperationsge- ausgesetzt (Bewährungszeit: drei Jahre sechs Monate). spräch mit dem Rechtsamt der Stadt Jena, gemeinsam mit 497 Ralf Wohlleben. 3.        Verankerung des Trios in der rechten Sze- Zum Zeitpunkt des Abtauchens des Trios im Januar 1998 ne waren Böhnhardt und Mundlos Stellvertreter des Sekti- 498 Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder der                   onsleiters André Kapke. Zschäpe wird von der Polizei „Kameradschaft Jena“, die später als „Sektion Jena des 492 THS“ bezeichnet wurde. 493)    Vermerk des BfV vom 20. Februar 1998, MAT A BfV-7/4 (Tgb.-Nr. 14/12 – GEHEIM), Fundstellen der Aktenauswertung Thüringer Heimatschutz, Bl. 230 (offen). 485)      Mail des LKA Berlin vom 4. Oktober 2002, MAT A BKA-2/2,     494)    MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 165 ff.                                                         Bl. 352 f.; vgl. auch zum Datum und zur Auswertung: 486)      BKA-Personagramm zu Heise, vom 24. September 2004, MAT              Sachstandsbericht vom 28. September 2000, MAT B TH-3, Da- A BKA-2/2, Bl. 321 ff.                                              teiname: 2862.00-26-1997 (Band 1) - oT.pdf, Bl. 191 f. 487)      BfV-aktuell, 39/2004, MAT A BKA-2-2, Bl. 298 f.             495)    Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt vom 26. Januar 2012, MAT A BY-14/1c, Bl. 252 ff., 256. 488)      Personagramm des BKA zu Thorsten Heise vom 24. Januar 2011, MAT A BKA-2/3, Bl. 2 f.                               496)    Schreiben vom 2. Februar 1995, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 479 f. 489)      Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011, Bl. 32. 497)    Vermerk vom 6. Februar 1995, MAT B TH-3, Dateiname: 490)      Vermerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl.                 MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 488 ff. 255. 498)    Schreiben des LfV Thüringen vom 3. Februar 1998, MAT A 491)      MAT B TH-15, Bl. 3 ff.                                              TH-3/1 (Tgb.-Nr. 01/12 – GEHEIM), hier: Blatt 35 f. (VS- 492)      Verfassungsschutzbericht Thüringen 2001, S. 59 f.                   NfD).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                            – 97 –                                 Drucksache 17/14600 im Oktober 1997 als aktives Mitglied der Sektion Jena                 ber 1995 im Zusammenhang mit der am gleichen Tag 499 des „THS“ bezeichnet.                                                 erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwölf Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ wegen Ein ehemaliges Mitglied der „Kameradschaft Jena“ sagte Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) am 21. Januar 1997 gegenüber der Polizei aus:                                      502 gegründet.        Aus dem Jahresbericht 1995 des Staats- „Allgemein möchte ich sagen, dass ich 1995 an der                schutzes des LKA Thüringen geht hervor, dass die Soko Gründung der ,KSJ‘, also ‚Kameradschaft Jena‘                    „REX“ jedenfalls im Jahr 1995 sieben Ermittlungsverfah- beteiligt war. Wir wollten einen Verein unter                    ren abschließen und der Staatsanwaltschaft Gera vorlegen gleichgesinnten Rechten gründen. Bei der Grün-                   konnte und dass sich zum Zeitpunkt der Berichtserstel- dung waren die einschlägigen Kameraden Kapke,                    lung acht weitere Ermittlungsverfahren in Bearbeitung 503 Böhnhardt, Wohlleben, Gerlach, Mundlos [dieser                   befanden.        Im Jahresbericht 1996 wurde neben dem Name wurde gestrichen] u. a. dabei. Am Anfang                    genannten Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen ging es noch ziemlich demokratisch zu, dann wur-                 Vereinigung in Bezug auf die „Anti-Antifa Ostthüringen“ de es ziemlich parteilich streng und militärisch or-             aufgeführt, dass sich die Ermittlungen auf einen Kreis von dentlich. Ich hatte auch Stress mit Böhnhardt. Frü-              insgesamt 80 Tatverdächtigen wegen 43 Einzeltaten be- her drehte er irgendwelche Dinger und heute                      ziehen, die teils allein und in unterschiedlicher Gruppen- 504 macht er auf pikfein mit Uniform und so und spielt               zusammensetzung begangen worden seien. SA-Mann. Skinheads bezeichnet er als assozial. Auf Betreiben von Kapke, Mundlos [dieser Name b)      Auflösung der Soko „REX“ im Februar wurde gestrichen] und Böhnhardt wurde alles 1997 – Gründung der EG „TEX“ straffer organisiert. Sie wollten von jedem 20,- DM monatlich als Beitrag für die ,KSJ‘ haben, um                 Am 25. Februar 1997 wurde die Soko „REX“ aufgelöst. zu Konzerten zu fahren und Aktionen bzw. Veran-                  Die Ermittlungen im Verfahren wegen der „Stadionbom- staltungen zu finanzieren. Kapke, Böhnhardt und                  be“ wurden durch die neu gegründete EG „TEX“ (Ermitt- Mundlos [dieser Name wurde gestrichen] stritten                  lungsgruppe          Terrorismus/Extremismus)           fortgeführt. sich auch um die Führungsrolle. Damals, also wa-                 Durch diese wurden auch die Ermittlungen wegen Bil- 500 ren wir im harten Kern der ,KSJ‘ 5 bis 6 Mann.“                  dung einer kriminellen Vereinigung abgeschlossen.            505 Der Zeuge Baumbach, der im Referat Forschung und                      Den Übergang zwischen der Soko „REX“ und der EG Werbung des LfV Thüringen tätig war, hat angegeben,                   „TEX“ hat der Zeuge Luthardt – damals amtierender ihm seien Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits vor                  Leiter des LKA Thüringen – folgendermaßen geschildert: deren Abtauchen bekannt gewesen. Er hat ausgeführt: „Hier muss ich auch was sagen - auch das ist da- „Sie waren ja sehr aktiv gewesen. Die Frau Zschä-                    mals falsch rübergekommen -: Beim Landeskrimi- pe war relativ im Hintergrund gewesen, aber sie                      nalamt gab es eine Ermittlungsgruppe TEX, hieß war halt immer, eigentlich immer mit dabei. Ob sie                   die, Terrorismus-/Extremismusbekämpfung. Diese nun mit Uwe 1 oder Uwe 2 zusammen war, oder                          Ermittlungsgruppe war schon existent, wo ich zum die drei waren zusammen: Sie war eigentlich im-                      Landeskriminalamt kam. Die ist kurz vor meinem mer irgendwo. Ich will jetzt nicht sagen: bei jeder                  Erscheinen im Landeskriminalamt gegründet wor- Veranstaltung, bei jedem Treffen. Aber man konn-                     den. Sie war Nachfolger einer Soko, die es vorher te damit rechnen, wenn einer von beiden auftauch-                    gegeben hat, die ihre Arbeit abgeschlossen hatte, te, dass dann vielleicht auch die Frau Zschäpe da                    nämlich die hatte ein Verfahren nach § 129, krimi- 501 in der Nähe mit gewesen ist.“                                        nelle Vereinigung ,Thüringer Heimatschutz‘, als Auftrag gehabt. Das war abgeschlossen. Die zu- geordneten Kräfte der anderen Polizeidienststellen III.     Ermittlungsverfahren gegen die rechtsex- wurden wieder in ihre Heimatdienststellen entlas- tremistische Szene Thüringen sen, und die Restanten, die daraus hervorgingen - die gibt es immer bei so gewaltigen Komplexen -, 1.       Soko „REX“ – EG „TEX“                                            hat dann eine eigenständige Ermittlungsgruppe, a)       Gründung der Soko „REX“ 1995 502)    Schreiben des LKA Thüringen vom 5. Dezember 2012, MAT A Die Soko „REX“ (Sonderkommission Rechtsextremis-                              TH-12/3, Bl. 3 ff.; zu dem genannten Verfahren siehe Ziff. 3 in mus), die dem polizeilichen Staatsschutz im LKA Thürin-                       diesem Abschnitt B.III.3. gen (Dezernat 61) zugeordnet war, wurde am 9. Novem-                  503)    Jahresbericht 1995 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 9/1, Bl. 57. 504)    Jahresbericht 1996 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 499)     Vermerk des LKA Thüringen vom 10. Oktober 1997, MAT A                lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- TH-2/8, Bl. 583.                                                     9/1, Bl. 61. 500)     Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung von Tom T. vom    505)    Jahresbericht 1996 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 21. Januar 1997, MAT A TH-2/31, Bl. 174 ff.                          lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 501)     Baumbach, Protokoll-Nr. 53, S. 183.                                  9/1, Bl. 65.

Drucksache 17/14600                                      – 98 –                      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode die beim Dezernat Staatsschutz des Landeskrimi-               gefunden wurde; aber Tage später wurde dann die- nalamts angesiedelt war - sieben, acht Leute waren            se USBV-Attrappe festgestellt. Die wurde in der das -, übernommen.                                            Anfangsphase durch die Soko ‚REX‘ bearbeitet und in der weiteren Folge dann von der EG ‚TEX‘ Und diese Ermittlungsgruppe, weil auch immer                                     507 übernommen.“ gesagt wird, die sind ins Nichts gefallen, die waren nicht vorbereitet - - Die stammten aus dieser Son-        Unterschiede in der Verfahrensweise im Vergleich zur derkommission. Die sind zwei Jahre dort schon             Soko „REX“ hat der Zeuge Dressler wie folgt beschrie- mitgelaufen, und sie haben auch diese ganzen Er-          ben: mittlungen im Vorfeld, nämlich mit diesem Pup- „Sie müssen sich bitte das so vorstellen: Wir haben pentorso, mit diesen Bombenattrappen am Theater wirklich verfahrensorientiert gearbeitet. Im Gegen- etc., Stadion, alles als Ermittlungsverfahren durch- 506                                                 satz zur vorher existierenden Soko ‚REX‘ waren geführt.“ wir schlicht und ergreifend auf die Abarbeitung Der Zeuge Dressler, der im Jahr 1997 zur EG „TEX“                 von Ermittlungsverfahren eingestellt und haben 508 stieß und deren Leiter wurde, hat diese Phase – auch im           das auch weitestgehend getan.“ Hinblick auf das Ermittlungsverfahren wegen der „Stadi- Gründe für die Auflösung der Soko „REX“ hat der Zeuge onbombe“ – folgendermaßen beschrieben:                                                                509 Dressler nicht nennen können. Die laufenden Ermitt- „Ich bin circa Mitte des Jahres 1997 von einem            lungsverfahren seien von der EG „TEX“ abgearbeitet anderen Arbeitsbereich in den Bereich des Staats-         worden: schutzes umgesetzt worden und bin dort mit der „Also, mit dem Auslaufen wurden die Strafverfah- Leitung der Ermittlungsgruppe EG ‚TEX‘ beauf- ren, die noch im Bestand waren, natürlich abgear- tragt worden, die zu dem Zeitpunkt aus circa drei beitet und entsprechend der Staatsanwaltschaft zu- bis fünf Personen bestand; das wechselte perma-                              510 gearbeitet.“ nent etwas von der Stärke her. Ich habe dort die Aufgabe vorgefunden, Ermittlungsverfahren, die            Die EG „TEX“, so Dressler, sei für alle Formen von das LKA aufgrund des Polizeiaufgabengesetzes zu           Extremismus und Terrorismus zuständig gewesen: bearbeiten hat, abzuarbeiten. Es handelte sich „Es gab keine Schwerpunktsetzung; das ist kor- hierbei ausschließlich um Ermittlungsverfahren mit politisch motivierter Kriminalität. Dabei war             rekt. Die hieß Ermittlungsgruppe Extremis- es schlicht egal, ob es sich um politisch motivierte          mus/Terrorismus, und die war zuständig für Abar- beitung von Ermittlungsverfahren, egal welcher Kriminalität aus dem Linksspektrum, politisch mo-                                                                511 extremistischen oder terroristischen Form.“ tivierte Kriminalität im Ausländerwesen oder in dem Rechtsbereich handelte. Den Schwerpunkt bildete seinerzeit definitiv rechts; die anderen          2.      Weitere Dienststellen des LKA Thüringen Problemfelder kamen in den darauffolgenden Jah- ren hinzu.                                                Darüber hinaus existierten im LKA Thüringen weitere Dienststellen, die sich im weiteren Sinne mit Rechtsex- Als ich diese Aufgabe übernahm, wurde im Vor-             tremismus befassten. Hier sind insbesondere die ZEX und feld eine Soko aufgelöst. Teilweise waren deren           die Soko „ReGe“ zu nennen. Mitarbeiter noch einige Wochen und Monate mit im Arbeitsbereich, solange deren Abordnungen noch aufrechterhalten wurden. Wenn die ausliefen,         a)      ZEX verließen die Kollegen dann den Arbeitsbereich,           Bei der ZEX (Zentraleinheit zur Bekämpfung des politi- da sie meistens von der Landespolizei temporär            schen Extremismus) handelte es sich um eine im Septem- zugeordnet waren.                                         ber 1998 eingerichtete Koordinierungsstelle des LKA Wir brachten in der EG ‚TEX‘ in der Anfangspha-           Thüringen, die im Dienstgebäude des LfV Thüringen 512 se die in der Soko ‚REX‘ noch vorhandenen Ver-            untergebracht war. In einem Erlass des Thüringer In- fahren zum Abschluss und übernahmen teilweise             nenministeriums vom 31. August 1998 sind die Details neue. In diesem Zusammenhang übernahm ich                 der Einrichtung, wie etwa der genaue Zuschnitt der Zu- damals das Verfahren der sogenannten Stadion- bombe in Jena. In Jena wurde im September 96 während eines Fußballspiels eine Bombendrohung telefonisch bei der Polizei eingegeben, und es            507)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 2. wurde mitgeteilt, dass im Stadion eine größere            508)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 22. Bombe liegen sollte. Es erfolgte daraufhin ein Ab-        509)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 57. suchen, in dessen Folge zunächst erst mal nichts          510)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 57. 511)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 59. 512)    Jahresbericht 1998 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 506)    Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 90.                            9/1, Bl. 73.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                – 99 –                                 Drucksache 17/14600 ständigkeit und die Personalausstattung im Einzelnen                          Aus heutiger Sicht muss ich einräumen, dass es 513 genannt.                                                                      Defizite im Informationsaustausch gab. Ich muss anerkennen, dass die Kooperation der Sicherheits- Die Aufgaben der ZEX werden im Jahresbericht 1998 des behörden untereinander nicht so funktionierte, wie LKA Thüringen über die Kriminalitätslage und Entwick- man das eigentlich von Sicherheitsbehörden erwar- lung bei Staatsschutzdelikten wie folgt umrissen: tet. „Aufgaben der ZEX sind: Und ich möchte da noch einen Satz dazu sagen: - Informationsbeschaffung, insbesondere aus den                           Das hing sehr stark von handelnden Personen ab. Bereichen der Polizeidirektionen (Kommissariate                           Wir haben Musterbeispiele des Zusammengehens, 33, ggf. Ermittlungsgruppen und Kontaktbereichs-                          der Zusammenarbeit, und wir haben Sachen, wo es beamten) sowie Ordnungsbehörden über das Lan-                             einfach nicht funktioniert hat, weil Leute nicht desverwaltungsamt Thüringen innerhalb Thürin-                             miteinander konnten. Es war sehr personenabhän- gens und Anreicherung dieser Informationen mit                            gig, zeigt aber wieder, dass es ein Führungsprob- Erkenntnissen aus anderen Bundesländern.                                  lem gab und letztendlich ein Fachaufsichtsprob- lem. Auch das muss man aus heutiger Sicht, denke - Erfassen und anschließende Bewertung der In-                            ich, so deutlich sagen. formationen zusammen mit den vom TLfV ge- wonnenen Erkenntnissen in Abstimmung mit dem                              Und weil wir das zumindest ein bisschen schon er- TLfV.                                                                     kannt haben, haben wir damals, 1998 schon, die sogenannte ZEX, Zentralstelle Extremismus- - Mehrfache wöchentliche Abstimmung zwischen bekämpfung, eine kleine Stabsstelle im Gebäude, TLfV und der ZEX zur Bewertung der Auswer- aber außerhalb der Räume des Landesamtes für tungsergebnisse, welche erforderlichenfalls mit ei-                       Verfassungsschutz, wo zwei Kollegen des Landes- nem Entscheidungsvorschlag den Referaten 43/49                            amtes und zwei Kollegen des LKAs damals zwei- des Thüringer Innenministeriums (TIM) vorgelegt mal in der Woche einen Informationsaustausch be- werden, um sodann daraus resultierende polizeili- trieben haben, genau mit dem Ziel, die Informatio- che Maßnahmen koordiniert im Freistaat Thürin- nen besser zusammenzuführen - - gen durchzuführen.“ Heute kann ich einschätzen: Hervorragend hat das Im Jahresbericht 1998 ist erwähnt, dass zweimal wöchent-                      funktioniert im Rahmen von Einsatzlagen, also lich Besprechungen mit dem LfV Thüringen durchgeführt                         Skin-Konzerte, Demonstrationslagen, wenn die worden seien, was sich bewährt habe. Insbesondere seien Nazis da aufgerufen haben usw. Da hat das hervor- Erkenntnisse zu beabsichtigten Skinhead-Konzerten zeit- ragend funktioniert. Leider hat es bei der Fallbear- nah an das Innenministerium und die zuständigen Polizei- 514                                       beitung nicht so funktioniert. Warum das so ist, stellen weitergeleitet worden.                                                kann ich nur raten. Ich sage einfach: Wir haben Der Zeuge Luthardt hat bzgl. des Hintergrundes und des                        zumindest strukturell festgelegt, dass alle Informa- Funktionierens der ZEX die folgenden Ausführungen                             tionen auf diesem Gebiet ausgetauscht werden. Al- gemacht:                                                                      so, ob das auf der anderen Seite genauso war, kann ich nicht beurteilen. Da müsste ich wissen, was „Zum damaligen Zeitpunkt - auch das muss man                              dort für Informationen konkret vorhanden waren. hier, denke ich, nochmals deutlich sagen - verfügte                       Das wusste ich natürlich nicht.“          515 die Thüringer Polizei und speziell das Landeskri- minalamt nicht über die ausschlaggebenden Hin-                        Der Zeuge Luthardt hat klargestellt, dass es sich bei der weise, um der drei habhaft zu werden. Heute weiß                      ZEX um eine Stabsstelle, nicht um eine Ermittlungsein- ich, dass es Hinweise gegeben hat, aber die waren                     heit gehandelt habe. Ähnliche Strukturen gebe es auch nicht bei uns. Damals kannte ich das nicht. Ich                       heute noch: komme da auch noch mal zu einem Beispiel, um „Das haben wir ja heute auch noch. Ich hatte es ja das deutlicher zu machen.                                                 vorhin gesagt: Wir haben ein Bindeglied zwischen Unter diesem Gesichtspunkt war das kriminalpoli-                          Staatsschutz, Polizei und Landesamt für Verfas- zeiliche und kriminaltaktische Vorgehen zur dama-                         sungsschutz geschaffen, wo Informationen ausge- ligen Zeit aus meiner Sicht sachgerecht, jedoch                           tauscht werden. Heute nennen wir das in Thürin- aufgrund fehlender konkreter Angaben erfolglos.                           gen TIAZ; beim Bund heißt es GETZ. Das ist ge- Handwerkliche Fehler, wie Sie sie schon darge-                            nau dieses Instrument, das auf Landesebene 1998 - stellt haben, haben das natürlich noch erschwert.                         natürlich nicht mit dieser Qualität und mit dieser Wirksamkeit - schon eingerichtet wurde, wo re- gelmäßig Informationen ausgetauscht werden. Wir machen seit 1998 in Thüringen einen gemeinsa- 513)    Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 31. August 1998 zur Einrichtung einer Zentraleinheit zur Bekämpfung des politi-       men Sicherheitslagebericht zwischen Landesamt schen Extremismus, MAT A TH-8c, Bl. 1 ff. 514)    Jahresbericht 1998 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 9/1, Bl. 74.                                                      515)     Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 91 f.

Drucksache 17/14600                                               – 100 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode und Landeskriminalamt über diese Zentrale. Das                     In den Akten befindet sich im Hinblick auf eine mögliche ist deren Aufgabe: reine Informationszentrale zum                  Stärkung der Tätigkeit der Soko „ReGe“ sogar ein sieben Informationsaustausch, zur Informationsverdich-                    Seiten umfassender „Maßnahmeplan zur lntensivierung 516 tung und -weitergabe.“                                             der Arbeit der Soko „ReGe“ im Zusammenhang mit den Strukturermittlungen zum ‚Thüringer Heimatschutz’“, der 524 auf den 14. Mai 2001 datiert. b)      Soko „ReGe“ Aus einem Protokoll vom 10. Juni 2002 ergibt sich Die Soko „ReGe“ war im August 2000 gegründet worden.                                                                    525 schließlich die Auflösung der Soko „ReGe“. Ihre Aufgabe bestand darin, Initiativermittlungen zur Aufhellung rechtsextremistischer Strukturen in Thüringen               Der Zeuge Dressler hat im Hinblick auf die Soko „ReGe“ 517 zu führen.                                                             bekundet: Konkret bestand der Auftrag darin, entsprechende Struk-                    „Die Soko ‚ReGe’, die entstand dann, wie gesagt, turermittlungen bezüglich des „Thüringer Heimatschut-                      2000, aber war auch neben uns, hatte mit uns zes“ zu führen und gemeinsam mit der Thüringer Gene-                       nichts zu tun, weil dort auch, wie vorher schon ei- ralstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob eine erneute Einlei-                   gentlich in der Soko ‚REX’, strukturelle Schwer- tung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts                       punkte gesetzt waren und wir wirklich nur auf die der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129                      Abarbeitung von Ermittlungsverfahren eingestellt StGB gegen die Mitglieder des „Thüringer Heimatschut-                      waren. Mehr hätten wir auch nicht leisten kön- 526 zes“ oder einer anderen rechtsextremistischen Gruppie-                     nen.“ 518 rung möglich ist. Aus einem Schriftstück vom 16. Mai 2001 geht hervor,                   3.      Ermittlungen gegen den „Thüringer Hei- dass durch die Soko „ReGe“ im Hinblick auf die Aufga-                          matschutz“ benstellung insgesamt 156 Ermittlungsverfahren ausge- 519 wertet worden waren. a)      Ermittlungsverfahren der StA Gera gegen Ein zusammenfassender Bericht vom 20. April 2001                               Tino Brandt und andere mutmaßliche Mit- 520 wurde der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt.               Offen-              glieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sichtlich wurde von dort aus mitgeteilt, dass kein Anlass                      wegen Bildung einer kriminellen Vereini- bestehe, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gemäß                         gung § 129 StGB einzuleiten, weshalb am 21. November 2001 angeregt wurde, die Soko „ReGe“ wieder aufzulösen.            521      Am 14. November 1995 übersandte das LKA Thüringen, Soko „REX“, der StA Gera einen Bericht über das einge- Zuvor war durch die Leiterin möglicherweise noch ver-                  leitete Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimi- sucht worden, die Soko „ReGe“ personell zu verstärken,                 nellen Vereinigung gem. § 129 StGB gegen zunächst elf was sich aus einem (nicht unterzeichneten) Vermerk vom                 Personen. Diese Personen sollten mutmaßliche Mitglieder 522 16. Mai 2001 ergibt. Am 21. Mai 2001 erfolgte zudem                    der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ bzw. „Thü- ein Treffen mit dem Leiter der Soko „REX“ im LKA                       ringer Heimatschutz“ sowie deren Untergruppierungen Sachsen, EKHK Jehle. Ziel dieses Erfahrungsaustauschs                  mit der Bezeichnung „Kameradschaften“ in Jena, Gera war es laut einem Vermerk vom 21. Mai 2001,                            und Saalfeld sein. Als Anführer oder Organisatoren ver- mutete das LKA Tino Brandt und Mario B. Bei der „Ka- „bereits bewährte Strukturen, Arbeitsweisen und meradschaft Jena“ war als einzige Person André Kapke Erkenntnisse der Soko ‚REX’ für die im TLKA aufgeführt. Ziel dieser mutmaßlichen kriminellen Verei- gebildete Soko ,Rechte Gewalt‘ (ReGe) kennen zu 523                            nigung sei u. a. die gewaltsame Beseitigung des bestehen- lernen bzw. zu übernehmen.“                                                                                                527 den Staatsgefüges und die Übernahme der Macht. Am 23. August 1996 wurde das Verfahren auf die Person Kai 528 D. erweitert. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren nicht Beschuldigte in diesem Verfahren. 516)    Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 114. 517)    MAT A TH-9-2o, Bl. 366.                                        Der damals zuständige Staatsanwalt, der Zeuge Schultz, 518)    Sachstandsbericht der Soko „ReGe“ vom 21. November 2001, hat zu diesem Verfahren ausgeführt: MAT A TH-9/27, Bl. 81 (nicht unterzeichnet). 519)    Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 16. Mai 2001, MAT A TH-9/27, Bl. 80. 520)    Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 16. Mai 2001, MAT A TH-9/27, Bl. 80.                                         524)    Maßnahmeplan vom 14. Mai 2001, MAT A TH-9/27, Bl. 92 ff. 521)    Schriftstück Soko „ReGe“ vom 21. November 2001, MAT A          525)    Protokoll zur Besprechung am 3. Juni 2002 (Entwurf, nicht TH-9/27, Bl. 81 (nicht unterzeichnet).                                 unterzeichnet), MAT A TH-9/27, Bl. 1 f. 522)    Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 16. Mai 2001,    526)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 58. MAT A TH-9/27, Bl. 91.                                         527)    Bericht vom 13. November 1995, MAT A TH-2/41, Bl. 2 ff. 523)    Vermerk der Soko „ReGe“ vom 21. Mai 2001 (nicht unter-         528)    Abschlussbericht des LKA Thüringen vom 20. Oktober 1997, zeichnet), MAT A TH-9/27, Bl. 85 ff. (87).                             MAT A TH-2/46, Bl. 653.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                      – 101 –                           Drucksache 17/14600 „Wir haben einmal ein Verfahren geführt wegen               es sich zwar bei den überprüften Organisation um Verei- Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine            nigungen im Sinne des § 129 StGB handeln möge; es sei Anzahl Rechtsradikaler, also überwiegend aus dem            allerdings kein Nachweis zu erbringen gewesen, dass Raum Saalfeld-Rudolstadt. Dieses Verfahren dau-             deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, erte ungefähr zwei Jahre lang. Wir konnten am               Straftaten zu begehen. Die Beschuldigten seien zwar im Ende nach diversen Maßnahmen wie Beobachtun-                genannten Zeitraum mehrfach – überwiegend im Bereich gen, Observationen letzten Endes keinen Beweis              von Gewalt- und Propagandadelikten – straffällig gewor- dafür erbringen, keine konkreten Beweise, dass ei-          den, ein Nachweis dafür, dass Straftaten von dieser Ver- ne Vereinigung, der ,Thüringer Heimatschutz‘                einigung bzw. den Vereinigungen ausgingen, sei jedoch 533 oder die ‚Kameradschaft‘ oder wer auch immer,               nicht möglich gewesen. gegründet worden wäre mit dem Zweck, Straftaten zu begehen. Zwar haben einzelne Mitglieder oder einzelne Leute, die wir den Vereinigungen zuord-            b)      Weitere „Strukturermittlungen“ nen, alleine oder gemeinsam Straftaten begangen.            Mit Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 3. Au- Aber dass diese Vereinigung jetzt zu dem Zwecke             gust 2000 wurde das LKA Thüringen gebeten, „Struktur- gegründet worden war, Straftaten zu begehen, ha-            ermittlungen“ gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thü- ben wir nicht feststellen können. Es gab öfter mal          ringer Heimatschutzes“ zu führen und gemeinsam mit der Beobachtungen, dass im Wald Kriegsspiele veran-             Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob die staltet wurden oder öfter mal Treffen von Rechten           Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Ver- waren, aber unterm Strich hatten wir keine Perso-           dachts einer Straftat nach § 129 StGB möglich ist. Am nen. Zum Beispiel bei diesen Kriegsspielen im               7. August 2000 kam es zur Bildung der Sonderkommissi- Wald hatten wir keine Namen. Bei allen wesentli-            on „Rechte Gewalt“ (ReGe). Die in einem Zeitraum von cheren Aktionen außer den Treffen hatten wir auch           etwa einem Jahr durchgeführten Vorermittlungen ergaben keine Namen von Personen und auch keinen Be-                17 Personen als führende Mitglieder und etwa 200 Perso- weis dafür, dass da aufgrund der Struktur der               nen, die in Untergruppierungen mit den Namen „Kame- Gruppe die Straftaten begangen wurden. Und des-             radschaft“, „Sektion“ oder „Nationaler Widerstand“ orga- halb habe ich das Verfahren nach ungefähr zwei              nisiert waren. Carsten Schultze und Ralf Wohlleben wer- 529 Jahren einstellen müssen.“                                  den im Abschlussbericht des LKA Thüringen vom Einer der beiden Hauptbeschuldigten, Tino Brandt, war           31. August 2001 als Führungspersonen des „Thüringer Heimatschutzes“ im Bereich Jena bezeichnet. In diesem zwar Vertrauensperson des LfV Thüringen. Den Ermitt- 530            Abschlussbericht heißt es als Fazit: lungsbehörden war dies jedoch nicht bekannt. „Nach hiesiger Bewertung begründen die vorlie- Der Abschlussbericht des LKA Thüringen vom 20. Okto- ber 1997 führt unter der Überschrift: „Aktuelle Straftaten“         genden Erkenntnisse keinen Anfangsverdacht, ein u. a. aus:                                                          Ermittlungsverfahren gegen den ,Thüringer Hei- matschutz‘ wegen der Bildung einer kriminellen „Besonders erwähnenswert ist eine Straftatenserie               Vereinigung einzuleiten. Gewisse Indizien (Uni- vom Jahreswechsel 1996/1997. Im Zeitraum vom                    form, Glatze, Bomberjacke usw.) sprechen dafür, 30.12.1996 bis 02.01.1997 wurden in insgesamt                   dass die Einzelpersonen untereinander in Bezie- drei Fällen Briefbombenattrappen in der Stadt Jena              hung stehen, dass sie sich als einheitlicher Ver- abgelegt. Betroffen waren dabei die Lokalredakti-               band fühlen. Anhaltspunkte für die Unterordnung on der TLZ, die Stadtverwaltung Jena sowie die                  des Willens des Einzelnen unter den Willen der Polizeidirektion Jena. Im Rahmen der Ermittlun-                 Gesamtheit sind hingegen für die Erfüllung des gen wurden insgesamt 15 Beschuldigte ermittelt.                 Tatbestandes nicht hinreichend belegt. Für eine festgestellte Speichelspur kam u. a. der Der ‚Thüringer Heimatschutz‘ ist nach jetzigem Beschuldigte Kapke in Frage. Das Verfahren wur- de durch die Staatsanwaltschaft Gera einge-                     Verständnis eine rechte politische Plattform. Do- stellt.“ 531                                                    minierend ist gegenwärtig Patrick W. als Einzel- person, welcher mit wechselndem Erfolg versucht, Zusammenfassend kam das LKA zu dem Ergebnis, dass                   rechte Kräfte zu bündeln. Strukturen im Sinne von § 129 StGB nicht nachgewiesen 532                                            Ein im Sinne des § 129 StGB herausragendes Er- werden konnten.           Die Staatsanwaltschaft Gera stellte eignis, wie der Sprengstoffanschlag auf den Dö- mit Verfügung vom 10. November 1997 das Ermittlungs- verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung               ner-Imbiss T. am 09.08.2000 in Eisenach, wird führte sie – dem LKA teilweise nicht folgend – aus, dass            Patrick W. durch den Angeklagten Robert H. ange- lastet, der Beweis dazu wurde aber noch nicht ge- führt. Am 12.07.2001 erfolgte eine Abstimmung mit der 529)    Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 30.                           Staatsanwaltschaft Gera, StA P., wobei dieser in- 530)    Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 5 f. 531)    MAT A TH-2/46, Bl. 652 ff., 659. 532)    MAT A TH-2/46, Bl. 663.                                 533)    MAT A TH-2/46, nach Bl. 663.

Drucksache 17/14600                                            – 102 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 538 formierte, dass aus seiner Sicht der § 129 StGB                 extremen Personen begangen würden.              Dort heißt es bisher nicht erfüllt ist. Ein schriftliches Ergebnis            unter anderem: 534 wird im September 2001 vorliegen.“ „Das Thüringer Innenministerium möchte der Jus- Mit Schreiben vom 1. November 2001 teilte die Staats-                   tiz, insbesondere auch den Staatsanwaltschaften, anwaltschaft Gera dem LKA Thüringen mit, dass ein                       natürlich nicht das Recht absprechen, in geeigne- Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen                    ten Fällen einer [von einem Gericht angeregten] 535 Vereinigung gem. § 129 StGB nicht eingeleitet werde.                    Einstellung zuzustimmen. Solange jedoch in be- stimmten Rechtsbereichen – wie hier im Bereich ‚Rechts‘ – die Zahlen der Delikte und der Gewalt- 4.      Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaf-                       bereitschaft […] unentwegt von Jahr zu Jahr zu- ten in Thüringen, insbesondere in Verfah-                       nehmen, können wir es uns aus politischen Grün- ren gegen mutmaßliche Mitglieder des                            den in der nächsten Zeit kaum noch leisten, in sol- „Thüringer Heimatschutzes“                                      chen Fällen wegen ‚Geringfügigkeit‘ einzustellen. Dem Ausschuss fiel auf, dass eine Vielzahl von Verfahren                Denn damit werden wir auf Dauer unglaubwürdig. gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thüringer Heimat-                     Nicht vergessen werden darf dabei auch die Tatsa- schutzes“ (THS) eingestellt wurde. Eine 33-seitige Über-                che, dass die Polizei und Verfassungsschutz bei ih- sicht der Polizei vom 16. Januar 2001 enthält eine Auf-                 ren Ermittlungen u. U. erhebliche Anstrengungen stellung von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des                 unternommen haben, um in diese Szene einzudrin- „THS“ von 1993 bis 2000 wegen Delikten, die im Zu-                      gen und entsprechende Straftaten zu ermitteln; und sammenhang mit deren rechtsextremer Gesinnung stehen.                   wenn dann keine Sanktionen des Staates folgen, Über den Verfahrensausgang wurde in etwa 90 Fällen die                  wird dies auch noch als Schwäche (‚des Systems‘) Einstellung des Verfahrens, lediglich in vier Fällen eine               ausgelegt.“ Verurteilung, in weiteren vier Fällen eine Anklage sowie            Der Zeuge Schultz hat ausgesagt, dass er dieses Schreiben in ebenfalls vier Fällen Freispruch vermerkt. In etwa 25 536      nicht kenne. Das Thüringer Justizministerium habe nicht Fällen fehlt die Angabe über den Verfahrensausgang. um Erklärung, Rechtfertigung oder Ähnliches gebeten. Auf den Vorhalt, ob er verstehe, wenn manche Bürger                 Darüber hinaus hat er zu diesem Schreiben ebenfalls sagten, sie hätten in den 90er-Jahren den Eindruck gehabt,          angegeben: dass Neonazis fast Immunität hätten, hat der damals in der              „Wir haben angeklagt, was ging. Was wir einge- Abteilung für politische Straftaten der Staatsanwaltschaft              stellt haben, das mussten wir einstellen, weil ein Gera tätige Zeuge Schultz geantwortet: Tatnachweis nicht zu erbringen war, bzw. wenn „Das kann ich nicht verstehen, weil wir jedes Ver-                  Sie ‚Einstellung‘ sagen, kommt dazu, dass es ver- fahren sehr, sehr sorgfältig bearbeitet haben, weil                 schiedene Arten der Einstellung gibt. Wenn es eine wir angeklagt haben, was möglich war. […] Ich                       Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozess- wollte gerade den Tino Brandt unbedingt hinter                      ordnung ist, dann ist ein Tatnachweis nicht zu füh- Gitter bringen. Ich habe auch Sachen zur Anklage                    ren. Es gibt aber auch andere Einstellungen: nach gebracht mit sehr wackeligem Beweisergebnis, mit                    § 153, nach § 154, nach § 153a [StPO] und, und, dem Ergebnis, dass das dann vor Gericht einen                       und. Das läuft allgemein auch unter dem Gesichts- Freispruch oder eine Einstellung vor Gericht gab.                   punkt ‚Einstellung‘, ist aber nicht immer gleichzu- 539 Es ist so, dass die Beweislage […] bei Gewalttaten                  setzen mit ‚Tatnachweis nicht zu führen‘.“ öfter sehr schwierig ist, dass sie auch bei Propa- gandadelikten sehr, sehr schwierig ist. Wir haben 5.      Gräfenthal-Verfahren eingesperrt, was ging. Wir haben ermittelt, was 537 ging. Wir haben angeklagt, was ging.“                           Am 27. Januar 1996, gegen 1 Uhr, kam es in einer Gast- stätte in Gräfenthal, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, zu Der Zeuge ist auch zu einem Schreiben des Thüringer einer Schlägerei, an der eine Vielzahl junger Personen aus Innenministeriums an das Thüringer Justizministerium dem rechten Spektrum beteiligt war. Nachdem die Staats- vom 17. Mai 1997 befragt worden. Dieses Schreiben anwaltschaft am 28. Juni 1996 gegen Tino Brandt und elf drückt die Sorge des Innenministeriums über die Einstel- weitere Angeschuldigte Anklage vor dem Amtsgericht lungspraxis der Staatsanwaltschaften in Thüringen aus,                                                                            540 Rudolstadt, Jugendschöffengericht, erhoben hatte , u. a. bei Deliktsgruppen, die typischerweise von rechts- erging am 30. September 1997 das Urteil in erster Instanz. Zum Sachverhalt wurde hier festgestellt: 534)    MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 197 ff., 212 f. 535)    MAT B TH-3, Dateiname: 2862.00-26-1997 (Band 2) - mT.pdf, Bl. 353 f. 536)    MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf,        538)    MAT B TH-3, Dateiname: 2131-7-1997 -mT.pdf, Bl. 2 ff. Bl. 283 ff.                                                 539)    Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 54 f. 537)    Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 16.                           540)    MAT A TH-2/54, Bl. 40 ff.