Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 113 –                                 Drucksache 17/14600 623 ein, sondern überlässt das den Fachabteilungen                  habe, die teilweise andere Zielrichtungen gehabt hätten. 615 bzw. den Landesbehörden.“                                       Der Grund für diese Nachfolgeoperationen habe nicht in der Bewertung des Erfolgs oder Nichterfolgs der Operati- Der Zeuge Fritsche, von 1996 bis 2005 Vizepräsident des on „Rennsteig“ gelegen, sondern an der Notwendigkeit, BfV, hat angegeben: gegen die rechtsextremistische Szene in den jeweiligen 624 „Die [Operation] ist, glaube ich, im Frühjahr des               Bereichen wiederholt etwas zu unternehmen. Jahres 96 gestartet; ich bin Vizepräsident gewor- Der ehemalige Präsident des BfV, der Zeuge Fromm, hat den im Herbst 96. Ich habe dann aber selbstver- in seiner Vernehmung angegeben, das BfV habe in der ständlich Kenntnis über die Operation gehabt, wo- Zeit von 2003 bis 2005 gemeinsam mit dem LfV Thürin- bei man sich das nicht so vorstellen darf, dass ich gen eine ähnliche, wenn auch nicht so umfangreiche Ope- in Operationen beteiligt bin als Vizepräsident, ration wie die Operation „Rennsteig“ zur Aufklärung der sondern ich habe über die wesentlichen Erkennt- gewaltbereiten rechtsextremistischen Kameradschaftssze- nisse oder über die wesentlichen Ergebnisse - - bin                                                                           625 ne in Thüringen mit dem Namen „Zafira“ durchgeführt. ich unterrichtet worden. Und diese Operation ist geschuldet der Bewertung, die die Verfas-                       An dieser Operation sei der MAD nicht beteiligt gewesen. sungsschutzbehörden damals gemeinsam durchge-                   Hintergrund der Operation sei gewesen, dass in Thüringen führt     haben,        nämlich dass diese Ka-                  in den Jahren 2003 bis 2005 nach wie vor Bedarf zur meradschaftsszene eine ganz bedeutende Struktur,                Aufklärung der rechtsextremistisch motivierten Szene 626 eine ganz bedeutende neue Struktur im Rechtsex-                 bestanden habe. tremismus ist und dass diese Szene aufgeklärt 616                                           Der Präsident des LfV Thüringen von November 2000 bis werden muss.“ 2012, der Zeuge Sippel, hat angegeben, er erinnere sich Ihm sei erklärt worden,                                             nicht mehr genau, die Operation „Zafira“ könne eine Folgemaßnahme, aber auch eine parallele Maßnahme zur „dass vor dem Hintergrund - ich war ja damals neu                                                             627 Operation „Rennsteig“ gewesen sein. in dem Amt - der Kameradschaften, der Bedeutung der Kameradschaften vor allem in den neuen Län-                 Zur Durchführung der Operation „Zafira“ hat der Zeuge dern, der ,Anti-Antifa Ostthüringen‘, aus der dann              Fromm ausgeführt, die erste Anspracheaktion habe im der ,Thüringer Heimatschutz‘ geworden ist, das                  Herbst 2003 stattgefunden, im Frühjahr 2004 die zweite eine besondere Maßnahme ist, wo wir Amtshilfe                   und Mitte 2004 eine dritte Ansprache. Zwei Personen 617 für die zuständige Landesbehörde leisten.“                      hätten sich insgesamt zu einer Zusammenarbeit bereiter- 628 klärt. Die Zeugin Dobersalzka war in den Jahren 1998 bis 2006 zuständige Referatsleiterin im BfV für den Bereich                  Nach Angaben des Zeugen Fromm seien im Rahmen 618 „Rechtsterrorismus“. Dieses Referat war zuständig für               dieser Operation keine Zugänge zur Szene in Jena und 619 die Suche nach dem untergetauchten Trio. Sie hat an-                den später bekannt gewordenen NSU-Mitgliedern erlangt 629 gegeben, den Operationsnamen „Rennsteig“ zu dieser                  worden. Zeit gekannt zu haben, aber mit der Operation nicht 620                      In einem Schreiben des BfV vom 18. Juli 2012 heißt es dienstlich befasst gewesen zu sein. Die Frage, ob es aus ergänzend, dass die Operation „Zafira“ im Gegensatz zur ihrer Sicht nicht nützlich gewesen wäre, sich an einer Operation „Rennsteig“ nicht objektbezogen gewesen sei. Operation zu beteiligen, in der militärisch ausgebildete Aus der Operation „Zafira“ habe die Werbung von drei Personen angeworben oder ins Visier genommen würden, 621                                             Quellen resultiert. Unter den Zielpersonen hätten sich hat sie verneint. Sie hat weiter darauf verwiesen, dass keine Mitglieder des NSU und keine im Ermittlungsver- „Forschung und Werbung“ getrennt von der „Auswer-                                                                               630 622                                    fahren des GBA involvierten Beschuldigten befunden. tung“ gearbeitet hätten. Eine weitere Operation, die Operation „Treibgut“ stand nach Angaben des BfV in einem Schreiben vom 5. Okto- 2.      Anschlussoperationen ber 2012 im Kontext mit den mit anderen Landesbehör- Der Vizepräsident des BfV von Oktober 1996 bis No-                  den durchgeführten Operationen „Normaplus“ (Berlin), vember 2005, der Zeuge Fritsche, hat bekundet, dass es              „Rasenmäher (Sachsen-Anhalt), „Panoramablick“ (Bran- nach seiner Kenntnis Anschlussoperationen gegeben                   denburg) und „Obstwiese“ (Mecklenburg-Vorpommern). Das BfV teilte weiter mit, dass die in Pressemeldungen 615)    Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 40 (nichtöffentlich).          623)     Fritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33. 616)    Fritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33.                          624)     Fritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33 f. 617)    Fritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33.                          625)     Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 47 (nichtöffentlich). 618)    Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 4.                        626)     Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 619)    Schreiben des BMI vom 16. Mai 2013, MAT A BfV-21/1.         627)     Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 151. 620)    Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29.                       628)     Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 621)    Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29.                       629)     Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 622)    Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29.                       630)     MAT B BfV-6 (Tgb.-Nr. 50/12 – GEHEIM), Anl. 01.

Drucksache 17/14600                                      – 114 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode aufgestellte Behauptung, die Operation „Treibgut“ sei         die Redaktion der Thüringer Landeszeitung, die Stadt- eine Nachfolgemaßnahme der Operation „Rennsteig“              verwaltung Jena und die Polizeidirektion Jena. gewesen, falsch sei. Die Operation „Treibgut“ habe sich als Werbemaßnahme gegen das gesamte rechtsextremisti- sche Spektrum bezogen, während sich die Operation             a)      Thüringer Landeszeitung „Rennsteig“ ausschließlich auf die Aufklärung des „Thü-       Am 31. Dezember 1996 bemerkte eine Redaktionsange- ringer Heimatschutzes“ gerichtet habe.                        stellte bei der Bearbeitung der Tagespost einen nur mit einem „P“ beschrifteten Umschlag, den sie vorsichtig an Die Operation „Treibgut“ sei im November 2000 geneh- einer Ecke öffnete und hierbei weißes Styropor, eine migt und um den Jahreswechsel 2000/2001 beendet wor- den.                                                          Batterie und Draht wahrnahm, weshalb sie sogleich die 632 Polizei verständigte. Am Vorabend gegen 23.25 Uhr Eine hieraus entstandene 123 Personen umfassende Liste        hatte ein Redaktionsmitarbeiter zunächst ein Klappern am habe die Grundlage der späteren Zielpersonen bilden           Briefkasten bemerkt und kurze Zeit später eine vermutlich sollen. Diese Personenliste sei mit Schreiben vom             junge weibliche Person mit schwarzer Bomberjacke, 23. November 2000 an das LfV Thüringen mit der Bitte          Jeans und kurzen Haaren bemerkt, die möglicherweise um Vereinbarung eines Abstimmungs- und Arbeitsge-             zuvor etwas in den Briefkasten eingelegt hatte. In dem sprächs übersandt worden. Vor der Terminierung dieses         Briefumschlag befand sich neben der Bombenattrappe ein Gesprächs sei die Maßnahme bereits beendet worden. Die        Schreiben mit folgendem Wortlaut: Einstellung sei auf mündliche Weisung des damaligen „VON LÜGE UND BETRUG / HABEN WIR zuständigen Referatsleiters beim BfV erfolgt. Die Gründe GENUG / DAS WIRD DER LETZTE SCHERZ für die Einstellung seien diesem heute nicht mehr erinner- JETZT SEIN / AB 97 HAUT ES RICHTIG / lich. REIN !!!“ Das BfV betonte, dass das Trio nicht die genannten Such- kriterien erfüllt habe, da Böhnhardt bis zu seiner Flucht lediglich wegen Propagandadelikten und nicht wegen            b)      Stadtverwaltung Jena Gewaltdelikten verurteilt gewesen sei sowie Mundlos und       Am 2. Januar 1997 entnahm ein Mitarbeiter der Stadtver- Zschäpe nur im Verdacht gestanden hätten, Straftaten          waltung Jena dem Nachtbriefkasten einen braunen DIN begangen zu haben (keine Verurteilung, somit kein „fest-                                                       633 A5-Umschlag, der nicht beschriftet war. Beim Öffnen 631 stehender Täterkreis“).                                       fiel eine Batterie aus dem Umschlag. In dem Umschlag befand sich eine Styropor-Platte mit Aussparungen, Dräh- ten, einer braunen formbaren Masse und einer Monozelle; V.      Die Ermittlungen im Vorfeld der Durchsu- die Konstruktion war nicht explosionsfähig. Der Um- chungen am 26. Januar 1998 schlag enthielt zudem einen Zettel, auf dem in Block- Im Oktober 1996, im September 1997 sowie im Dezem-            buchstaben handschriftlich geschrieben stand: ber 1997 wurden im Stadtgebiet Jena drei mit Hakenkreu- zen bemalte Koffer aufgefunden. In zwei dieser Koffer             „MIT         BOMBENSTIMMUNG                    IN      DAS wurden nicht funktionierende Sprengvorrichtungen ge-              KAMPFJAHR 97, AUGE UM AUGE, ZAHN UM ZAHN, DIESES JAHR IST DEWES DRAN !!!“, funden, der zuletzt aufgefundene Koffer war leer. Die in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungen mündeten           wobei der Buchstabe „S“ regelmäßig als Rune geschrie- 634 schließlich in der Durchsuchungsmaßnahme vom                  ben war. Aufgrund einer Zeitfunktion am Briefkasten 26. Januar 1998.                                              konnte festgestellt werden, dass der Briefumschlag vor Zudem wurden um den Jahreswechsel 1996/97 an drei             dem 30. Dezember 1996, 24 Uhr, eingeworfen worden 635 Institutionen in Jena Briefbombenattrappen versandt.          sein muss. Die Ermittlungen wurden in beiden Fällen getrennt von- einander geführt. Anlass für die spätere Durchsuchung der Garagen am 26. Januar 1998 war lediglich das Auffinden der Koffer, nicht jedoch die versandten Briefbombenat- trappen. 632)    Hierzu und im Folgenden: Aktenvermerk des Kriminaldauer- 1.      Die Briefbombenattrappen                                      dienstes der Kriminalpolizei Jena vom 31. Dezember 1996, MAT A TH-2/17, PDF-Bl. 63 ff. Um den Jahreswechsel 1996/97 erhielten drei Institutio-       633)    Hierzu und im Folgenden: Auszug aus der Neuigkeitsmeldung nen in Jena Briefbombenattrappen zugesandt, und zwar                  der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 2. Januar 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 29. 634)    Aktenvermerk der Kriminalpolizeiinspektion        Jena  vom 2. Januar 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 30 ff. (32). 635)    Gesprächsprotokoll über die Zeugenvernehmung des Poststel- 631)    Schreiben BfV an das BMI vom 5. Oktober 2012, MAT A           lenleiters der Stadtverwaltung Jena vom 9. Januar 1997, MAT BfV-4/6, (Tgb-Nr. 124/12 – GEHEIM).                           A TH-2/17, Bl. 61 ff. (61).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                             – 115 –                                 Drucksache 17/14600 c)       Polizeidirektion Jena                                         waren für eine zweifelsfreie Überführung jedoch nicht ausreichend; auch darüber hinaus waren keine Spuren Ebenfalls am 2. Januar 1997 ging bei der Polizeidirektion                                                                           642 vorhanden, die eine Überführung ermöglicht hätten. Jena ein brauner DIN A5-Umschlag ein, der mit der An- schrift der Polizeidirektion Jena versehen war. Er enthielt            Das bei der Staatsanwaltschaft Gera unter dem Aktenzei- ebenfalls eine Styropor-Platte, Drähte, eine formbare                  chen 114 Js 1212/97 geführte Ermittlungsverfahren wurde Masse und Batterien. Auch dieser Sendung war ein hand-                 folglich mit Verfügung von Staatsanwalt Schultz vom 18. geschriebener Zettel beigefügt, der folgenden Text ent-                Juni 1997 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung man- 643 hielt:                                                                 gels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. „MIT          BOMBENSTIMMUNG                  IN       DAS         In einem Vermerk vom 6. August 1998 wurde durch KAMPFJAHR 97, AUGE UM AUGE, ZAHN UM                                KHK Dressler das Ergebnis der durchgeführten kriminal- 644 ZAHN, DIESES JAHR KOMMT BUBIS                                      technischen Untersuchungen zusammengefasst. Bei den DRAN!!!“.                                                          Briefbombenattrappen wurde jeweils eine Knetmasse verwendet, die sich nicht von der im Januar 1998 in der Auch hier war der Buchstabe „S“ stets als Rune gezeich- 636                                                               Garage Nr. 5 aufgefundenen Knetmasse unterschied und net. die über eine sehr seltene chemische Zusammensetzung verfügte. In der Garage Nr. 5 wurde zudem ein Styropor- d)       Gang und Ergebnis der Ermittlungen im                         Teil aufgefunden, das einem Teil aus einer der Briefbom- „Briefbomben-Verfahren“                                       benattrappen stark ähnelte und ähnliche Bearbeitungs- merkmale aufwies. Eine Täterschaft von Böhnhardt, Aufgrund der Aussage des Mitarbeiters der Thüringer                    Zschäpe und Mundlos sei daher wahrscheinlich. Landeszeitung, der die weibliche Person, die vermutlich das Schreiben eingeworfen hatte, gesehen hatte, sowie                  Eine im Jahr 2000 aufgrund der technischen Weiterent- aufgrund übereinstimmender Fußspuren im Schnee fiel                    wicklung auf dem Gebiet der DNA-Untersuchungen er- der Verdacht zunächst auf Yvonne B., eine Angehörige                   neut durchgeführte molekulargenetische Untersuchung 637                                                                              645 der rechten Szene in Jena. Auf Grundlage dieser Er-                    erbrachte keine neuen Ergebnisse.               Das aus diesem kenntnis kam es sodann – nach Erlass entsprechender                    Grunde am 29. Juni 2000 wieder aufgenommene Ermitt- 646 richterlicher Beschlüsse – zu Durchsuchungsmaßnahmen                   lungsverfahren        wurde am 10. Dezember 2000 durch und – zum Zwecke des Vergleichs mit möglichen Spei-                    Oberstaatsanwalt Villwock von der Staatsanwaltschaft 647 chelspuren auf den Briefumschlägen – zu Blutentnahmen                  Gera erneut eingestellt. 638 bei Yvonne B., Böhnhardt, Mundlos und Kapke. Beate Zschäpe erklärte sich freiwillig zu einer Blutentnahme 2.     Die Kofferbomben im Jenaer Stadtgebiet bereit. Insgesamt wurde das Ermittlungsverfahren gegen 15 Beschuldigte geführt. a)     Die sog. „Stadion-Bombe“ Im Ergebnis konnte die zunächst verdächtigte Yvonne B. von dem Mitarbeiter der Thüringer Landeszeitung im                     Am Sonntag, den 6. Oktober 1996 wurde gegen Rahmen einer Gegenüberstellung nicht als die Person                    14.30 Uhr durch spielende Kinder im Ernst-Abbé-Stadion wiedererkannt werden, die er am Abend des                              in Jena, in einem unter den Blöcken D und E verlaufen- 639 30. Dezember 1996 gesehen hatte. Durch kriminaltech-                   den Lagergang, eine rote Holzkiste mit Hakenkreuzsym- nische Untersuchungen wurde eine weitgehende Überein-                  bolen auf der Vorder-, Rück- und Oberseite und der Auf- 640 stimmung der drei Briefbombenattrappen festgestellt.                   schrift „Bombe“ in abgelagerten Hochsprung-Schaum- 648 Während eine vergleichende Analyse der Handschriften                   stoffmatten aufgefunden.             In der Kiste befanden sich mit den handgeschriebenen Zetteln, die den Bombenat- trappen beigefügt waren, nicht weiterführte, wurde festge- stellt, dass Uwe Böhnhardt, André Kapke und Beate Zschäpe als Verursacher der Speichelspuren an den                      642)   Behördengutachten des LKA Thüringen vom 3. März 1997, 641                          MAT A TH-2/17, Bl. 547 ff. des PDF-Dokuments. Briefumschlägen in Betracht kommen.                  Die Spuren 643)   Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom 18. Juni 1997, MAT A TH-2/57, Bl. 15 f. des PDF-Dokuments. 644)   Hierzu und im Folgenden: Auswertungsbericht der EG „TEX“ 636)     Aktenvermerk der Polizeiinspektion Jena vom 2. Januar 1997,          bzgl. der kriminaltechnischen Untersuchungen vom 6. August MAT A TH-2/17, Bl. 41 f.                                             1998, MAT A TH-2/17, Bl. 408 ff. des PDF-Dokuments. 637)     Aktenvermerk der Soko „REX“ vom 7. Januar 1997, MAT A         645)   Behördengutachten vom 9. Oktober 2000, MAT A TH-2/17, Bl. TH-2/17, Bl. 46 ff.                                                  401 des PDF-Dokuments. 638)     Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Jena für die Woh-    646)   Wiederaufnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom nungen B., Böhnhardt, Mundlos und Kapke, MAT A TH-2/17,              29. Juni 2000, MAT A TH-2/17, Bl. 391 f. des PDF- Bl. 85 ff.                                                           Dokuments. 639)     Aktenvermerk der Soko „REX“ vom 29. Januar 1997, MAT A        647)   Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom TH-2/17, Bl. nach 106 (nicht foliert).                               10. Dezember 2000, MAT A TH-2/17, Bl. 403 des PDF- 640)     Gutachten des Landeskriminalamts Thüringen vom 20. Januar            Dokuments. 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 471 f. des PDF-Dokuments.            648)   Hierzu und im Folgenden: Aktenvermerk der Kriminalpolizei- 641)     Abschlussbericht vom 29. Mai 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 573            inspektion Jena vom 6. Oktober 1996, (KOM B.), MAT A TH- ff. des PDF-Dokuments.                                               2/10, Bl. 1370 ff., auch MAT A TH-1/5, Bl. 31 ff.

Drucksache 17/14600                                                 – 116 –                      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode unter anderem ein mit Kieselsteinen und Dämmwolle                        nehmung hatte S. angegeben, von André Kapke im Jahr gefüllter Metallkanister und ein Metallrohr; die Kiste trug              1994 gehört zu haben, dass Böhnhardt seinerzeit in eine die Aufschrift „Bombe“.                                                  Sache mit einer Bombenattrappe verwickelt gewesen 655 sei. Dem Fund vorausgegangen war eine während eines Fuß- ballspiels am Abend des 30. September 1996 gegen                         Am 18. Dezember 1996 waren über die Durchsuchungs- 19.52 Uhr eingegangene telefonische Bombendrohung.                       maßnahme bei René S. hinaus im sogenannten „Kühnen- Eine männliche Person mit Thüringer Dialekt, die von der                 Gruß“-Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera Polizeibeamtin, die den Anruf entgegennahm, auf etwa 20                  mit dem Aktenzeichen 114 Js 20864/96 Durchsuchungen Jahre geschätzt worden war, hatte in beherrschtem und                    bei Tom T., Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben, Holger ruhigem Ton mitgeteilt, dass sich im Stadion, gegenüber                  Gerlach, Stefan Apel, André Kapke, Mark Rüdiger H., der Tribüne Block E, in den in den Gängen liegenden                      Sven Kai R., Frank L. und Alexander Ricardo F. durchge- 649                                   656 Schaumstoffmatten Sprengsätze befänden.                   Hieraufhin     führt worden. Aus einem in den Ermittlungsakten des hatten vor Ort befindliche Polizeibeamte unter Einsatz                   Verfahrens bzgl. der „Stadion-Bombe“ enthaltenen Proto- eines Sprengstoffhundes den genannten Bereich abge-                      kolls über Asservate lässt sich schließen, dass die Durch- 650 sucht, waren jedoch nicht fündig geworden. Es wurde                      suchungsmaßnahmen bei René S. und die Durchsu- 651 festgestellt, dass die aufgefundene USBV                       keinen    chungsmaßnahmen bei den o. g. Beschuldigten wegen des Sprengstoff enthielt.                                                    Verstoßes gegen § 86a StGB zeitlich koordiniert stattfan- 657 den. Die Ermittlungen wurden am 8. Oktober 1997 durch das 652 LKA Thüringen, Soko „REX“, übernommen. c)        Die sog. „Theater-Bombe“ Das Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwalt- schaft Gera unter dem Aktenzeichen 114 Js 20801/96                       Am 2. September 1997 gegen 16 Uhr gaben zwei Kinder geführt.                                                                 am Bühneneingang des Theaterhauses Jena einen weißen 658 Plastikbeutel ab. Dieser enthielt einen roten Koffer, auf dem auf der Ober- und Unterseite in einem weißen Kreis b)       Ermittlungsmaßnahmen nach Auffinden mit einem Durchmesser von 20 cm ein Hakenkreuz mit der „Stadion-Bombe“ einem Durchmesser von 14 cm abgebildet war. Der Mit- Die zwischen dem Auffinden der „Stadion-Bombe“ im                        arbeiter des Theaters, der von den Kindern angetroffen Oktober 1996 und der „Theater-Bombe“ im September                        worden war, ging zunächst davon aus, dass es sich bei 1997 geführten Ermittlungsmaßnahmen fokussierten sich                    dem Koffer um ein Requisit des Theaters handelte, wes- bereits auf Angehörige des rechten Spektrums in Jena. Es                 halb er ihn im Flur des Bühneneingangs abstellte. Als der konnte zunächst eine Person namens René S. ermittelt                     Koffer am nächsten Tag durch den technischen Leiter des werden, der nach der Aussage eines Zeugen dem rechten                    Theaters geöffnet wurde, stellte dieser als Inhalt einen Spektrum zuzurechnen sei, weil er eine Bomberjacke und                   bombenähnlichen Gegenstand fest und benachrichtigte 653 hohe Springerstiefel trage. S. hatte im September 1996                   die Polizei. Die Kinder wurden ermittelt und eines der nach einer entsprechenden Verurteilung nach Jugendstraf-                 Kinder gab an, den Koffer in einer Plastiktüte steckend recht Arbeitsstunden im Ernst-Abbé-Stadion verrichtet.                   zwischen einem Papierkorb und einer Mauer auf dem 659 Eine am 18. Dezember 1996 durchgeführte Hausdurchsu-                     Theatervorplatz eingeklemmt vorgefunden zu haben. chung bei S. führte nicht zum Auffinden von Beweismit- 654                                                                 Die in der Folgezeit geführten Ermittlungen ergaben kei- teln. Es ergaben sich bereits in diesem Zeitraum vage ne Hinweise auf Zeugen, die das Ablegen des Koffers vor Hinweise darauf, dass Uwe Böhnhardt möglicherweise                                                         660 dem Theater gesehen hatten. zum Täterkreis gehören könnte: In seiner im Anschluss an die Durchsuchung durchgeführten Beschuldigtenver-                        Anders als die „Stadionbombe“ enthielt die „Theaterbom- be“ genügend Sprengstoff, um sprengfähig zu sein. Der Zeuge Dressler führte zur „Theaterbombe“ aus: 649)     Vermerk des Kriminaldauerdienstes der Kriminalpolizei Jena vom 30. September 1996, MAT A TH-2/10, Bl. 1356 ff., auch MAT A TH-1/5, Bl. 17 ff. 650)     Beamtenbericht der Polizeiinspekton Jena vom 7. Oktober         655)      Vernehmungsprotokoll des S. vom 18. Dezember 1996, MAT 1996, MAT A TH-2/10, Bl. 1365; auch MAT A TH-1/5, Bl. 22.                 A TH-1/5, Bl. 418. 651)     Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung.                  656)      Abschlussbericht des LKA Thüringen im Verfahren 0185- 000032-96/9 vom 9. Mai 1997, MAT A TH-1/5, Bl. 155 ff. 652)     Nicht datierter Vermerk des KD Schneider bzgl. der Verfah- rensführung durch die Soko „REX“, MAT A TH-2/10, Bl.            657)      Übersicht „Asservierung“ vom 18. Dezember 1996, MAT A 1378.                                                                     TH-1/5, Bl. 411 ff. 653)     Hierzu und im Folgenden: Vernehmungsprotokoll des Platz-        658)      Einsatzbericht der Kriminalpolizeiinspektion   Jena    vom wartes des Ernst-Abbé-Stadions vom 23. Oktober 1996, MAT                  3. September 1997, MAT A TH-2/6, Bl. 34 f. A TH-1/5, Bl. 320 ff.; Sachstandsbericht des PK z. A. B. vom    659)      Aktenvermerk über die Vernehmung der Kinder Jan und Anne 18. November 1996.                                                        M., MAT A TH-2/6, Bl. 25 ff. 654)     Durchsuchungs-      und      Sicherstellungsprotokoll    vom    660)      Vermerk Umfeldermittlungen Theaterplatz vom 4. September 18. Dezember 1996, MAT A TH-1/5, Bl. 378 ff.                              1997, MAT A TH-2/6, Bl. 32.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                               – 117 –                                 Drucksache 17/14600 „In dieser USBV befand sich damals ein Rohr mit                     nach einer bei der Person zuvor aufgefundenen Bomben- 667 circa 10 Gramm TNT, Schwarzpulver, war spreng-                      attrappe glich. fähig, aber nicht zündfähig, da die Zündquelle Zeitgleich wurden umfangreiche Ermittlungen zur Her- fehlte. Das stellte natürlich die Gesamtsituation kunft der beim Bau der „Stadionbombe“ und der „Thea- schlagartig etwas anders dar, da wir da erstmals terbombe“ verwendeten Materialien geführt, insbesondere die Situation hatten, dass hier mit wirklichen                                                          668                         669 in Bezug auf die Knetmasse und die Stahlrohre. Sprengmitteln gearbeitet wurde. Uns allen war zu dem Zeitpunkt natürlich bewusst, dass wir hier auf einer anderen Qualitätsstufe waren. Dementspre-                     f)       USBV am Magnus-Poser-Denkmal, Nord- chend haben wir uns sehr bemüht, diese Täter nun                             friedhof namentlich zu machen, und haben die uns als Kri- minalpolizei zur Verfügung stehenden Mittel dafür                   Am 26. Dezember 1997 wurde gegen 9.15 Uhr durch benutzt.“    661                                                    einen Friedhofsmitarbeiter neben dem Magnus-Poser- Denkmal am Nordfriedhof Jena ein roter Koffer entdeckt, der auf der Vorder- und Rückseite mit Hakenkreuzen auf d)        Übereinstimmungen zwischen „Theater-                           weißem Grund besprüht war; der Koffer war leer. Bei               670 bombe“ und „Stadionbombe“                                      Magnus Poser handelt es sich um einen in Jena geborenen Kommunisten und Widerstandskämpfer gegen das NS- Bereits kurz nach dem Auffinden der Bomben wurden                                   671 Regime. zahlreiche Übereinstimmungen der USBV vom Theater- platz mit der USBV-Attrappe, die am 6. Oktober 1996 am                   Im Rahmen der aufgenommenen Ermittlungen wurden die 662 Ernst-Abbé-Stadion aufgefunden wurde, festgestellt. So                   Alibis von Zschäpe, Holger Gerlach, Mundlos und glichen sich beide Gegenstände in der Art und Weise der                  Böhnhardt überprüft. Beate Zschäpe machte keine Anga- 672 Farbauftragungen, die Farben stimmten auch als solche                    ben ; bei Gerlach wurde festgestellt, dass er nach Han- 673 überein und die jeweils verwendeten Metallrohre hatten                   nover verzogen war ; Mundlos wurde nicht angetrof- 674 die gleiche Aufschrift, die auf den selben Hersteller hin-               fen. Böhnhardt wurde bei einem zweiten Versuch am wies.                                                                    6. Januar 1998 durch KHK Dressler angetroffen, nach- dem er sich bei einem ersten Versuch am Das Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwalt- 27. Dezember 1997 zunächst mit dem Fahrzeug eilig schaft Gera unter dem Aktenzeichen 114 Js 37149/97                                         675 entfernt hatte , und machte ebenfalls keine Angaben; wegen Vorbereitung eines Explosions- und Sprengstoff- 663                            seine Mutter, die bei der Befragung anwesend war, äußer- verbrechens u. a. (§ 311 b StGB ) geführt. te jedoch ihr Unverständnis darüber, dass er nicht mitteil- te, mit drei Personen zusammen gewesen zu sein, da er e)        Ermittlungsmaßnahmen zwischen Sep-                             hier ja drei Zeugen habe, woraufhin Böhnhardt die Befra- 676 tember 1997 und Januar 1998                                    gung abbrach. Der Tatverdacht bzgl. der „Theater-“ und der „Stadion-                   Da der Koffer in seiner Aufmachung und Gestaltung der bombe“ fiel anfangs nicht auf Mundlos, Böhnhardt und                     im Ernst-Abbé-Stadion aufgefundenen Kiste und dem am Zschäpe. Vielmehr wurde zunächst eine andere Person                      Theaterplatz aufgefundenen Koffer entsprach und eine beschuldigt. Diese Person wurde durch das Mobile Ein-                    kriminaltechnische Auswertung ergab, dass die für den satzkommando (MEK) des LKA Thüringen an drei Tagen 664 observiert.            Eine       Wohnungsdurchsuchung             am 665 17. September 1997 verlief ergebnislos.                 In der an- 667)     Vernehmungsprotokoll vom 18. September 1997, MAT A TH- schließenden Vernehmung bestritt die Person die Tatbe-                            1/1, Bl. 318 ff. (319). teiligung – die Einlassung konnte nicht widerlegt wer- 666                                                                668)     Ordner „Spur Knetmasse”, MAT A TH-1/1, Bl. 436 ff. den. Die Person war in Verdacht geraten, weil die auf 669)     Ordner „Spur Rohr”, MAT A TH-1/1, Bl. 455 ff. dem Theatervorplatz aufgefundene USBV der Bauart 670)     Aktenvermerk der Kriminalpolizeiinspektion           Jena    vom 26. Dezember 1997, MAT A TH-1/6, S. 243 ff. 671)     http://de.wikipedia.org/wiki/Magnus_Poser,      aufgerufen    am 30. Januar 2013. 661)      Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 2 f.                            672)     Vermerk       der     Kriminalpolizeiinspektion     Jena     vom 662)      Hierzu und im Folgenden: Vermerk vom 10. September 1997,                27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Zschäpe, MAT A TH-2/6, Bl. 72; entspricht MAT A TH-1/1, S. 125.                  MAT A TH-1/6, Bl. 318. 663)      § 311b in der Fassung der Neubekanntmachung des Strafge-       673)     Vermerk       der     Kriminalpolizeiinspektion     Jena     vom setzbuchs vom 10. März 1987, im Rahmen des 6. Strafrechtsre-            27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Gerlach, formgesetzes vom 26. Januar 1998 (ab dem 1. April 1998) als             MAT A TH-1/6, Bl. 319. § 310 StGB weitergeltend (ohne Änderung in materieller Hin-    674)     Vermerk       der     Kriminalpolizeiinspektion     Jena     vom sicht).                                                                 27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Mundlos, 664)      Observationsberichte über Observationen am 9., 11. und                  MAT A TH-1/6, Bl. 321. 17. September 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 298 ff.                  675)     Vermerk       der     Kriminalpolizeiinspektion     Jena     vom 665)      Durchsuchungsbericht vom 18. September 1997, MAT A TH-                  27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Böhnhardt, 1/1, Bl. 315 ff.                                                        MAT A TH-1/6, Bl. 320. 666)      Vernehmungsprotokoll vom 18. September 1997, MAT A TH-         676)     Aktenvermerk von KHK Dressler vom 6. Januar 1998, MAT A 1/1, Bl. 318 ff.                                                        TH-1/6, Bl. 322.

Drucksache 17/14600                                              – 118 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 681 Anstrich verwendeten Farben übereinstimmten, wurde der                din war.       Die Holzkiste, in der die „Stadionbombe“ Fund – trotz der Tatsache, dass der Koffer leer war –                 abgelegt war, und der hierbei verwendete Kanister 677 seitens der Polizei erneut als USBV-Fund behandelt.                   stammten aus dem Carl-Zeiss-Kombinat in Jena (bzw. dessen Nachfolgebetrieben), in dem der Vater von Uwe Böhnhardt seinerzeit tätig war. Hinzu kam, dass Uwe 3.      Ermittlungsmaßnahmen des LKA Thürin-                          Böhnhardt damals als Bauhilfsarbeiter arbeitete und bzgl. gen zu den USBV, Böhnhardt als mögli-                         weiterer zum Bau der USBVen verwendeten Materialien cher Täter                                                    (Rohrstücke, Granitsplit, Dämmwolle) ein Bezug zu Bau- stellen nahe lag. Nicht zuletzt fiel auch aufgrund des im a)      Zuständigkeit der EG „TEX“                                    „Puppentorso-Verfahren“ festgestellten Fingerabdrucks Böhnhardts der Verdacht auf diesen und auf Angehörige Die Ermittlungen bzgl. der USBV-Funde in Jena wurden                  der „Kameradschaft Jena“. Auch die im Rahmen der durch die EG „TEX“ im LKA Thüringen geführt. Das                      Ermittlungen wegen der Briefbomben durchgeführten Recht des Landeskriminalamtes, die Ermittlungen an sich               DNA-Untersuchungen führten dazu, dass von dem Täter- zu ziehen, war in dieser Hinsicht sowohl nach dem Auf-                kreis um Kapke, Böhnhardt und Zschäpe ausgegangen 678 finden der „Stadionbombe“ als auch nach dem Auffin-                   wurde. In seiner Vernehmung hat der Zeuge Dressler die den der „Theaterbombe“ ausgeübt worden. Der Zeuge                     Situation wie folgt beschrieben: Luthardt – damaliger Leiter des LKA Thüringen – hat hierzu geäußert:                                                          „Es gab eine Entwicklung. Wie gesagt, ich kam Mitte 97 in diesen Arbeitsbereich. Es gab ja da ei- „Ich war ja derjenige, der die Übernahme erklären                     ne Geschichte im Vorfeld schon, und Böhnhardt musste. Der Präsident oder der Vizepräsident - den                    hat ja insofern schon eine Spur hinter sich herge- gab es aber nicht - ist grundsätzlich verantwortlich,                 zogen. Es gab diese USBV im Stadion, wo er zu- Straftaten an sich zu ziehen. Es gibt ein Polizeior-                  mindest mal Mitverdächtiger war. Dann gab es um ganisationsgesetz. Da ist geregelt: Wann ist ein                      den Jahreswechsel 96/97 drei Briefbombenattrap- Landeskriminalamt originär zuständig, und wann                        pen, die versandt wurden an die Polizei, die Lokal- kann ein Landeskriminalamt Straftaten ziehen?                         redaktion der Thüringer Landeszeitung und, ich Das ist Ziehungsrecht. Wir haben das Ziehungs-                        glaube, das Ordnungsamt Jena, auch mit rechtem recht wahrgenommen, und ich habe das angeord-                         Hintergrund. Und auch dort wurde diese Gruppe net, dass der Fall zum Landeskriminalamt wan-                         schon um Böhnhardt, Kapke, Mundlos als Täter- 679 dert. „                                                               gruppe angesehen. Und wenn man all diese Dinge aneinanderreihte und diese Beziehungen der ein- b)      Hinweise auf mögliche Täter aus dem                               zelnen Beweismittel noch ein bisschen berücksich- rechten Spektrum                                                  tigte, war zumindest Böhnhardt eine Person, auf die sich alles konzentrierte. […] Zum einen gab es In einem Vermerk vom 10. Oktober 1997 wurde durch die                     eine DNA-Mischspur an den Briefen, wo er mit EG „TEX“, KHK Dressler, das Ergebnis der bisherigen                       dabei war. Sein Fingerabdruck war auf der USBV Ermittlungen bzgl. der „Stadionbombe“ und der „Thea-                      an der Puppe, die an der Autobahnbrücke hing. 680 terbombe“ und mögliche Täter dargestellt.               Ein Ver-          Wir hatten Bauteile der USBV aus dem Bereich, dacht auf das rechte Spektrum ergab sich dabei bereits aus                aus dem Stadion, die zum Teil aus dem früheren der Tatsache, dass sich Hakenkreuze auf den beiden At-                    Carl-Zeiss-Werk stammten. Und da ging es natür- trappen befanden. Alle drei verwendeten Farben (weiß,                     lich: Wer hatte Zugang? Wer kommt an solche rot, schwarz), die Art und Weise der Gestaltung und der                   Gegenstände heran? Da gab es über seinen Vater Farbauftragung stimmten bei den bis dahin aufgefundenen                   hin Optionen und Möglichkeiten. Und alle diese beiden Bombenattrappen überein. Beide USBVen enthiel-                     Dinge zusammen führten einfach zu dem Schluss, ten ein Metallrohr mit übereinstimmender Aufschrift,                      dass er zumindest der Dreh- und Angelpunkt ist.“ welches vom selben Hersteller stammte. Die Plastiktüte,                   682 in der die „Theaterbombe“ aufgefunden war, stammte aus einem Textilgeschäft, in dem Beate Zschäpe Stammkun- c)      Garage als möglicher Ort, an dem die Bomben gebaut wurden Darüber hinaus lässt sich dem Vermerk vom 677)    Ergänzender Sachstandsbericht von KHK Dressler vom 12. Januar 1998, MAT A TH-2/7, Bl. 293 f. (294); entspricht   10. Oktober 1997 entnehmen, dass das LKA Thüringen MAT A TH-1/2, Bl. 10 f.                                       Kenntnis davon hatte, dass Böhnhardt zuvor versucht 678)    Nicht datierter Vermerk des KD Schneider bzgl. der Verfah-    hatte, eine Garage oder ein Gartengrundstück zu mie- rensführung durch die Soko „REX“, MAT A TH-2/10, Bl. 1378. 679)    Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88. 680)    Hierzu und im Folgenden: Zusammenfassung der bisherigen       681)    Niederschrift über die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage Ermittlungsergebnisse vom 10. Oktober 1997, MAT A TH-1/1,             vom 30. September 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 187 ff. Bl. 508 ff., und MAT A TH-2/6, Bl. 200 ff.                    682)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 23.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 119 –                                 Drucksache 17/14600 683 ten. Aus Telefonüberwachungsmaßnahmen im Puppen-                        ordnung stand - entscheidet der Leiter der Abtei- torso-Verfahren war bekannt, dass Uwe Böhnhardt bereits                 lung 3 bzw. der Präsident des LKA, wo diese Ob- 684 im Mai/Juni 1996 eine Garage gesucht hatte.                             servationskräfte eingesetzt werden. Man ist in dem Moment als Sachbearbeiter in der Situation, dass man mit dem leben muss, was einem zugestanden 4.      Auffinden der Garagen und Planung der                           wird. […] Es gab ja einen Beginn dieser Maßnah- Durchsuchungen                                                  me, dieser Vier-Wochen-Frist. Dann gab es natür- lich die Information: Wir können heute nicht, wir a)      Observation von Böhnhardt durch das                             können heute nicht, wir haben eine andere Aufga- MEK des LKA Thüringen und weitere Er-                           be zugewiesen bekommen. - Das war auch mei- mittlungsmaßnahmen im Oktober 1997                              nem Vorgesetzten bekannt. Nach den vier Wochen gab es ein Ergebnis; da gab es entsprechende Ob- Da bisherige, in anderen Verfahren durchgeführte Durch-                 servationsprotokolle, nämlich entsprechend für die suchungsmaßnahmen bei den im Vermerk vom                                drei Tage drei Stück. Da war klar: So kommen wir 10. Oktober 1997 genannten Personen aus der „Kamerad-                   nicht weiter. - Denn ich war überzeugt davon, schaft Jena“ (André Kapke, Uwe Böhnhardt, Uwe                           wenn wir sozusagen diese dauerhafte Observation Mundlos, Beate Zschäpe, Mark Rüdiger H., Holger Ger-                    umsetzen, dass wir zu diesem Objekt gelangen, lach, Ralf Wohlleben, Stefan Apel) nicht zum Auffinden                  was für uns von Interesse war.“       687 von Beweismitteln geführt hatten sowie vor dem soeben unter 3.c) dargestellten Hintergrund wurde vermutet, dass           Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden die bei der sich die Bombenwerkstatt in einem angemieteten Raum                 AOK sowie beim Sozial- und Arbeitsamt der Stadt Jena befinden könnte, mithin möglicherweise auf einem Gar-               bekannten Daten (insbesondere dort bekannte frühere tengrundstück oder in einer gemieteten Garage, also an              Arbeitgeber und die Bankverbindungen) von Henning 688 einem Ort, der den Ermittlungsbehörden bisher nicht                 H., André Kapke, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Bea- 689 bekannt war. Um diese bisher unbekannten Objekte zu                 te Zschäpe und Ralf Wohlleben ermittelt. ermitteln, sollte eine Observation Böhnhardts erfolgen. Darüber hinaus sollte eine Kontenabfrage bei Kapke, b)      Observation von Böhnhardt durch das LfV Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Wohlleben durchge- Thüringen im November/Dezember 1997 führt werden, um so regelmäßige Mietzahlungen für bis- 685 her unbekannte Objekte zu ermitteln. Die Observation Böhnhardts wurde am 30. September 1997 durch KHK                    aa)     Auftrag bzgl. der Observation des LfV Thü- Dressler beantragt. Das MEK führte am 9., 15. und                           ringen durch das LKA Thüringen? 22. Oktober 1997 Observationen Böhnhardts durch, die 686        Ob das LfV Thüringen Böhnhardt von sich aus observier- jedoch keine weiteren Erkenntnisse erbrachten.               Dass te oder ob dies auf Anregung der EG „TEX“ aus dem lediglich an drei Tagen eine Observation stattfand, war LKA Thüringen hin erfolgte, hat der Ausschuss nicht nach Aussage der Zeugen der Tatsache geschuldet, dass klären können. Die Aussagen der Beteiligten widerspre- bei der Polizei Thüringen seinerzeit nur begrenzt Res- chen sich in dieser Hinsicht – aus den Akten lässt sich sourcen für den Einsatz des die Observation durchführen- kein entsprechender Auftrag oder dergleichen des LKA den MEKs zur Verfügung standen. Der Zeuge Dressler Thüringen entnehmen. Während die Mitarbeiter des LfV hat hierzu erklärt:                                                                        690     691                692 Thüringen Nocken , E. und Schrader in ihren An- „Dementsprechend haben wir bei der Staatsan-                    hörungen vor der Schäfer-Kommission bekundet haben, waltschaft eine Observation beantragt für den für               dass das LfV Thüringen in dieser Hinsicht aus eigener uns damals Hauptverdächtigen Uwe Böhnhardt                      Initiative heraus tätig geworden sei, äußerten die LKA- 693   694        695 von vier Wochen. Die wurde von der Staatsan-                    Mitarbeiter Dressler, N. und F. in ihren Anhörun- waltschaft auch angeordnet, wurde aber in der Endkonsequenz im LKA nicht umgesetzt. Ledig- lich drei Tage konnten realisiert werden, weil die Kapazität nicht ausgereicht hat, die uns damals zur             687)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 3. Verfügung stand. […] Wenn Sie in einem Land                     688)    Henning H. hat im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nur bestimmte Kapazitäten haben und es andere,                          zu diesem Abschnitt Stellung genommen. schwerwiegendere Fälle gibt wie Mord, Raub - ich                689)    Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 22. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 548 f.; Mehrere Schreiben des Arbeitsamtes Jena weiß nicht, was zu dem Zeitpunkt auf der Tages-                         aus dem November und Dezember 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 551 ff. 690)    Vermerk über die Befragung des Zeugen Nocken vor der Schä- fer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 88 ff. (91). 683)    Zusammenfassung der bisherigen Ermittlungsergebnisse vom 10. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 508 ff. und MAT A TH-   691)    Vermerk über die Befragung des Zeugen E. vor der Schäfer- 2/6, Bl. 200 ff.                                                    Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 190 ff. (191); E. gab an, kei- ne sichere Erinnerung zu haben. 684)    Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 34, Rn. 32 f. 692)    Vermerk über die Befragung des Zeugen Schrader vor der 685)    Aktenvermerk vom 13. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 522.           Schäfer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 166 ff. (171). 686)    Observationsprotokolle des MEK Thüringen, MAT A TH-1/1,     693)    Vermerk über die Befragung des Zeugen Dressler vor der Bl. 524 ff., 536, 539 f., 541 ff.                                   Schäfer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 47 ff. (47).

Drucksache 17/14600                                            – 120 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode gen vor der Schäfer-Kommission, dass die Initiative hier-               „Und da hat das Landeskriminalamt lange ermittelt zu vom LKA Thüringen ausgegangen sei.                                   und ist meiner Erinnerung nach nicht entscheidend weitergekommen und hat dann das Landesamt für Aus einem internen Ermittlungsbericht des Leiters der EG 696        Verfassungsschutz gefragt. Das Landeskriminal- „TEX“, dem Zeugen Dressler, vom 23. Februar 1998 , amt ist auch mit Observationen, glaube ich, nicht ergibt sich, dass Mitarbeiter des LfV Thüringen durch die weitergekommen. Dann haben sie das Landesamt EG „TEX“ angesprochen und um die Observation gebe- für Verfassungsschutz gefragt oder um Observati- ten worden waren, was – neben dem zeitlichen Zusam-                                                                  700 on gebeten oder um Amtshilfe gebeten.“ menhang mit der ergebnislosen Observation des LKA Thüringen im Oktober 1997 – einen Anhaltspunkt dafür                Allerdings wurde seitens des damaligen Leiters der EG darstellt, dass die Observation von Seiten des LKA Thü-             „TEX“, Dressler, vor der Schäfer-Kommission auch ringen angeregt worden war. Der Zeuge Luthardt, seiner-             geäußert, dass Uwe Böhnhardt und das Auffinden der zeit Leiter des LKA, hat in seiner Zeugenvernehmung vor             Theaterbombe bereits vor der Observationsmaßnahme dem Untersuchungsausschuss bekundet, das LfV Thürin-                beim Landesamt für Verfassungsschutz, namentlich bei 701 gen habe die Observation im Auftrag des LKA Thüringen               dem Mitarbeiter Schrader, bekannt gewesen seien. 697 durchgeführt.                                                       Dressler hat dies vor dem Untersuchungsausschuss bestä- tigt. Auf die Frage, ob Schrader mit dem Namen Vor dem Untersuchungsausschuss haben die vernomme- Böhnhardt etwas habe anfangen können, äußerte EKHK nen Zeugen in dieser Hinsicht ihre zuvor gemachten An- Dressler: gaben bestätigt. Der Zeuge EKHK Dressler hat den Vor- 702 gang folgendermaßen beschrieben:                                        „Er kannte ihn, sagen wir mal so.“ „Ich bin daraufhin im November 97, also nach                    Im Gegensatz hierzu stehen die Aussagen der Zeugen, die dem Ende unserer Observationsmaßnahmen und                      seinerzeit dem LfV Thüringen angehörten. Der damalige der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Gera, dass                Vizepräsident des LfV Thüringen, der Zeuge Nocken, hat die Konteneinsicht wohl mehrere Monate braucht,                 bekundet: bis sie umgesetzt wäre, weil mir dieser Umstand „Ein Auftrag des Landeskriminalamtes oder eine schlicht und ergreifend einfach zu lang war - im Bitte des Landeskriminalamtes ist mir nicht be- Gepäck diese gerade frisch abgelegte USBV; der wusst. Es hätte ja dann sowieso eine Bitte oder ein Auffindplatz ist in Jena -, zu dem damaligen Refe- Auftrag oder eine Absprache auf verhältnismäßig ratsleiter für rechts, dem Herrn Schrader, zum hoher Ebene sein müssen. Sachbearbeiter können Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen ge- ja nicht sagen: Ich setze jetzt mal eben die Obser- fahren. Dem habe ich meine Ermittlungsergebnisse vationsgruppe des Landesamtes für Verfassungs- zur Kenntnis gegeben, habe gesagt, dass ich der schutz ein. Zumindest hätte man mit mir sprechen Überzeugung bin, dass Uwe Böhnhardt einer der müssen und in dem Falle womöglich der Leiter der Dreh- und Angelpunkte um diese abgelegten Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, USBVs bzw. Attrappen ist, habe um Unterstützung und das war nicht der Fall. Also, ich habe das so in ersucht und gefragt, ob er eine Möglichkeit sieht, Erinnerung, dass wir aus eigenem Antrieb uns mit uns in dieser Situation observationstechnisch zu 698                                                den Personen beschäftigt haben und nicht aufgrund unterstützen.“                                                                           703 eines Auftrages.“ Der Zeuge Luthardt hat erklärt: sowie „Es wurde das Landesamt für Verfassungsschutz „Auf Sachbearbeiterebene mal eben Anruf beim dann beauftragt, die Observation in unserem Auf- 699                                        LfV, und schon springen die mit ihrer Observation trag durchzuführen.“ da rein, das ist hanebüchen; das gibt es nicht. Eine Der Zeuge Schultz – damals zuständiger Staatsanwalt –                   schriftliche Bitte des LKA ‚Übernehmt die Obser- hat ausgeführt:                                                         vation für uns!‘ habe ich nicht gesehen. Ich bin nach wie vor fest der Überzeugung: Es kann auch so was gewesen sein, aber da müsste vielleicht der LKA-Chef mit dem Herrn Roewer gesprochen ha- ben: ‚Übernehmt ihr das für uns?‘ - Mit mir ist 694)    Vermerk über die Befragung des Zeugen N. vor der Schäfer-       nicht geredet worden, schriftlich habe ich es auch Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 136 f. (136). nicht gesehen. Ich gehe mal davon aus, dass wir 695)    Vermerk über die Befragung des Zeugen F. vor der Schäfer- Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 107 ff. (107). 696)    Vermerk des Landeskriminalamts Thüringen, EG „TEX“, zum Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gem. § 311b StGB u. a., vom      700)    Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 13. 23. Februar 1998, MAT A TH-1/7, Bl. 57 ff. (59).            701)    Vermerk über die Befragung des Zeugen Dressler vor der 697)    Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88.                                  Schäfer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 47 ff. (48). 698)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 4.                           702)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 5. 699)    Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88.                          703)    Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 9.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                     – 121 –                               Drucksache 17/14600 aufgrund eigener Erkenntnisse zu der Überlegung                Böhnhardt, und das war dann auch unser Ansatz- gekommen sind, dass es eigentlich nur aus diesem               punkt, wobei wir zunächst analysiert haben, wen 704 Personenkreis jemand gewesen sein kann.“                       wir aufnehmen können. Wenn man da anfängt zu arbeiten, muss man ja sehen, wo man anfängt. Und Der Zeuge Schrader hat gegenüber dem Untersuchungs- wir haben dann bestimmte Leute observiert, eben ausschuss bekundet, dass er den Auftrag zur Suche nach                                  710 auch Böhnhardt.“ den Bombenbauern und einer möglichen Werkstatt von dem Präsidenten des LfV Dr. Roewer erhalten habe.              Insgesamt seien sechs Personen, die Gegenstand des Strafverfahrens wegen der Bombenattrappe waren, obser- „Der rief mich eines Tages zu sich, nachdem also viert worden. Zur Dauer und zum Umfang dieser Obser- zunächst die Puppe an der Autobahn gefunden vationen hat der Zeuge Schrader angegeben: wurde. Das war Ende 97. Das muss im November, Dezember 97 gewesen sein. Kurz darauf wurden                   „Die sind auch ein paar Tage observiert worden, dann zwei Bombenattrappen gefunden. Die eine                   aber das wurde dann hinterher abgebrochen. war eine bloße Attrappe, das andere war eine                   Nachdem wir diese Feststellung getroffen hatten, zündfähige, aber nicht zündbereite Bombenattrap-               haben wir das abgebrochen, weil es im Moment pe in Jena, und das LKA kam da nicht weiter. Ich               keinen Grund gab. Die haben wir erst hinterher wurde dann hochgerufen und wurde dann gebeten                  wieder aufgenommen, nachdem die drei unterge- 711 […] die Bombenbastler und nach Möglichkeit die                 taucht waren.“ 705 Werkstatt zu suchen.“ „Wir haben uns auf Böhnhardt und Mundlos kon- Dr. Roewer sei zuvor von einer Besprechung zurückge-               zentriert, wir haben uns auf Kapke konzentriert kommen, die vermutlich im Innenministerium Thüringen               und auf Wohlleben. Das waren die drei, die auch 706 oder im LKA Thüringen stattgefunden habe. Er habe zu               vorher öfter bei irgendwelchen Aufmärschen auf- 707 ihm gesagt, offenbar käme das LKA nicht weiter.                    gefallen waren, wobei allerdings die Ermittlungen des LKA sich zunächst einmal gegen Böhnhardt Schrader hat bekundet, das Trio sei dem LfV Thüringen gerichtet hatten damals und auch Mundlos. Wir zudem nicht als solches bekannt gewesen. Konkret hat er haben also sicherheitshalber alle vier aufgenom- bekundet:                                                                     712 men […]. „Dieses Trio hatten wir am Anfang nicht auf dem Bereits nach zwei Tagen sei es dem LfV Thüringen ge- Schirm, muss ich ganz ehrlich sagen. Das begann lungen, im Grunde erst intensiv zu werden, nachdem ich gebeten wurde, die Bombenleger zu suchen und                   „Böhnhardt und Mundlos in einer sehr konspirati- 708 die Bombenwerkstatt zu suchen.“                                ven Art und Weise festzustellen und zu beobach- ten, wo sie bestimmte Dinge eingekauft haben und Auf Nachfrage, wie der Kreis der zu observierenden Per- dann in eine bestimmte Garage verbracht haben. sonen bestimmt wurde, hat der Zeuge Schrader ausgesagt: Das war die berühmte Garage Nr. 5 an der Kläran- „Sie müssen sich das so vorstellen, dass wir natür-            lage, die - - wo sie also auch sich in einer be- lich auch vom LKA unterrichtet wurden über das,                stimmten Art und Weise benommen haben, als sie was da lief. Wir waren natürlich auch interessiert             in die Garage reingegangen sind, dort eine Zeit daran, zu wissen, was das LKA für Erkenntnisse                 lang drin verblieben, wieder rauskamen, die Gara- über die Bombenattrappen hatte usw. Das war ja                 ge verschlossen haben. Das war also eine konspi- 713 auch unser Thema. Und dann fielen irgendwann                   rative Angelegenheit für uns.“ diese drei Namen auch. Das heißt, die Zschäpe war Der Zeuge Schrader hatte bereits vor der Schäfer- am Anfang nicht dabei. Es fielen nur die Namen 709                        Kommission geäußert, dass das LfV Thüringen von sich Mundlos und Böhnhardt.“ aus tätig geworden sei, wobei er hier einräumte, dass es Es seien auch noch mehr Namen gefallen, da das Ermitt-         möglich sein könne, dass er mit dem Leiter der EG 714 lungsverfahren wegen der Bombenattrappe gegen mehre-           „TEX“ im LKA Thüringen, Dressler, telefoniert habe. re geführt wurde. Der Zeuge Dr. Roewer hat sich in dieser Hinsicht nicht „Es gab damals die Brüder Kapke, der große und             konkret geäußert. Er bekundete: der kleine Kapke. Es war Wohlleben da. Aber im „Es hat 1997 ein paar nicht bestätigte Gerüchte Zusammenhang mit diesen Bombengeschichten gegeben, dass in der rechtsextremen Szene Leute waren mehr die beiden Namen Mundlos und 704)    Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 26.                       710)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 705)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 115.                    711)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 119. 706)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 115.                    712)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 707)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 115.                    713)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 708)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 115.                    714)    Vermerk über die Befragung des Zeugen Schrader vor der 709)    Schrader, Protokoll-Nr. 53, S. 115.                            Schäfer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 166 ff. (171).

Drucksache 17/14600                                                – 122 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode mit Sprengstoff laborieren. Ich habe daraufhin                      bb)      Erkenntnisse durch die Observation des Weisung erteilt, dass die Behörde das unverzüglich                           LfV Thüringen aufklärt. Es sind dann eine Reihe von Informatio- Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 nen zusammengetragen worden, die darauf hindeu- wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz Thü- teten, dass zu dem Gerücht drei Personen passen ringen Observationsmaßnahmen von Böhnhardt durchge- würden: Das sind die heute bekannten Böhnhardt,                            723 führt.     Hierbei konnte am 24. November 1997 festge- Zschäpe und Mundlos. Nachdem diese Informatio- stellt werden, dass Böhnhardt gemeinsam mit Mundlos nen bei uns in der Behörde sozusagen vorrätig wa- Materialien aus seiner Wohnung in eine gegenüber der ren, sind sie unverzüglich an die Polizei abgeflos- Wohnung liegende Garage verbrachte. Hierbei handelte sen, da nach meiner Auffassung nunmehr im Wege es sich um die Garage Nr. 7. Die unmittelbar daneben von Exekutivmaßnahmen zu klären war, ob das so liegende Garage Nr. 6 gehörte dem Vater von Uwe ist, ob es wirklich so ist, wie wir vermuteten. Und Böhnhardt. Am 25. November 1997 wurden Böhnhardt wenn es so ist, war polizeilicher Zugriff mehr als und Mundlos sodann dabei beobachtet, wie sie zwei Liter geboten. Damit war die Phase eins für das Landes- 715                                       Brennspiritus und Gummiringe in verschiedenen Super- amt abgeschlossen.“ märkten einkauften und diese Gegenstände jeweils in eine Wer die Weisung zu der Observation gegeben habe, wisse                  bisher unbekannte Garage, die Garage Nr. 5 im Komplex 716 er – Dr. Roewer – nicht mehr.                                           des „Garagenvereins an der Kläranlage e. V.“ in Jena- Burgau, Göschwitzer Straße, verbrachten. Während sich In den Akten des LfV Thüringen ist kein Auftrag des Böhnhardt und Mundlos während der Observation zu- LKA Thüringen bzgl. einer Observation des Böhnhardt nächst wenig konspirativ verhalten hätten, so sei dies enthalten. Die Akten zum Vorgang „Drilling“ enthalten während des Aufenthalts im Bereich der Garage Nr. 5 zunächst die Meldung des LKA Thüringen vom anders gewesen. Als Mieter der Garage konnte ein Herr 5. September 1997 über das Auffinden der sog. „Theater- A. ermittelt werden. Bombe“, die auch die Mitteilung enthält, dass die „Thea- 717 ter-Bombe“ TNT enthalte, sowie einen Vermerk der                        Das Observationsprotokoll des LfV Thüringen umfasst 718 Stadtverwaltung Jena.              Hieran angeschlossen ist ein         sechs Seiten zzgl. zwei Seiten mit Skizzen der Garagen- Ermittlungsauftrag des Mitarbeiters des LfV Thüringen,                  anlage und eine acht Seiten umfassende Lichtbildmappe, E., vom 16. Oktober 1997 enthalten, in dem um Abklä-                    die Aufnahmen von Böhnhardt und Mundlos sowie Auf- rung der Personen Böhnhardt, Kapke, Mundlos und                         nahmen des Garagenkomplexes an der Kläranlage ent- 719                                           724 Zschäpe gebeten wird.               Ein offensichtlich hieraufhin       hält. Auf den Aufnahmen ist die Garage Nr. 5 durch erstellter Vermerk vom 6. November 1997 folgt so-                       einen nachträglich aufgezeichneten Pfeil gekennzeichnet. 720 dann. Hierauf folgt ein ebenfalls von dem Mitarbeiter                   Auf den Aufnahmen, die die Garagenanlage zeigen, sind E. gezeichneter „Observationsauftrag“ bzgl. Uwe                         keine Personen abgebildet. Für den 25. November 1997, 721 Böhnhardt vom 14. November 1997.                   Im Anschluss         mithin den zweiten Tag der Observation, verzeichnet das enthalten die Akten das von dem Mitarbeiter des LfV                     Observationsprotokoll für 13.52 Uhr, dass Uwe Thüringen A. gezeichnete Observationsprotokoll bzgl. der                Böhnhardt und Uwe Mundlos den Supermarkt Kaufland Observation des Uwe Böhnhardt im Zeitraum 24. No-                       in Jena-Lobeda verlassen und zu einem Parkplatz in der vember bis 1. Dezember 1997, welches nebst Anlagen                      Göschwitzer Straße in Jena fahren, dort das Fahrzeug 722 insgesamt 16 Seiten umfasst.                                            parken, und sich zu einem Garagenkomplex am anderen Ufer der Saale begeben. Erst um 14.18 Uhr seien beide zurück zum Fahrzeug gekommen, um dann, nach dem Einkauf von (vermutlich) Gummiringen im Supermarkt Kaufland in Jena-Burgau um 14.30 Uhr wieder zurück zu 715)     Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 62.                           dem Parkplatz in der Göschwitzer Straße zu fahren, wo 716)     Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 97.                           beide die Fußgängerbrücke über die Saale überquert hät- 717)     Meldung des Innenministeriums Thüringen vom 5. September       ten, um sich dort dann gegen 14.36 Uhr in die Garage Nr. 1997, MAT A TH-2/1, Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 –               5 in der Garagenanlage des Garagenvereins an der Klär- GEHEIM), Bl. 1 f. (offen).                                     anlage zu begeben. Das Observationsprotokoll enthält 718)     Vermerk der Stadtverwaltung Jena (Haupt- und Personalamt für   hierzu folgende Anmerkung: Oberbürgermeister) vom 5. September 1997, MAT A TH-2/1, Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 – GEHEIM), Bl. 3 f. (offen).            „Anmerkung: Auffällig ist, daß nach dem Betreten 719)     Ermittlungsauftrag vom 16. Oktober 1997, MAT A TH-2/1,             der Garage das Tor sofort wieder geschlossen Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 – GEHEIM), Bl. 5 (VS-NfD). 720)     Vermerk über Personenerkenntnisse vom 6. November 1997, MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. 09/12 – GEHEIM), Bl. 7 ff. (VS-NfD). 721)     Observationsauftrag vom 14. November 1997, MAT A TH-2/1,       723)     Hierzu und im Folgenden: Schreiben des LfV Thüringen an das Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 – GEHEIM), Bl. 11 (VS-                       LKA Thüringen vom 8. Januar 1998, MAT A TH-1/3, Bl. 40 f. Vertraulich).                                                  724)     Hierzu und im Folgenden: Vermerk über Observation in Jena 722)     Vermerk über Observation in Jena vom 2. Dezember 1997,                  vom 2. Dezember 1997, MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. 09/12 – GEHEIM), Bl. 12               09/12 - GEHEIM), Bl. 12 ff. (VS-VERTRAULICH, Skizzen ff. (VS-Vertraulich, Skizzen VS-NfD).                                   VS-NfD).