Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 133 –                                Drucksache 17/14600 mann vom 1. Dezember 1998 gegenüber EKHK Dress-                     aufgefundenen Beweismittel weitere Durchsuchungen 821 ler.                                                                durchgeführt, die durch die Staatsanwaltschaft Gera ohne Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses Die Ergebnisse der Mengenbestimmung sind in einem mit wegen Gefahr in Verzug (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 „Ergänzung zum Auswertungsbericht“ überschriebenen                                                            823 822          StPO) angeordnet worden waren. Zweck der Durchsu- Vermerk vom 28. Dezember 1998 niedergelegt. Hierin chungen war sowohl die Suche nach dem Trio als auch sind folgende Mengenangaben genannt, wobei zu berück- das Auffinden weiterer Beweismittel. sichtigen ist, dass der Sprengstoff als solcher zwischen- zeitlich vernichtet worden war und nur eine Schätzung               Im Einzelnen wurden am Nachmittag des 26. Januar 1998 anhand der Raummaße erfolgte:                                       die folgenden Objekte durchsucht: –     Spur 1: Inhaltsstoffe unbekannt                               –    Wohnung           von       Beate       Zschäpe      in    der 824 Schomerusstraße. –     Spur 2: kein Sprengstoff 825 Hier wurde unter anderem ein „Pogromly“-Spiel, –     Spur 3: 401,9 g TNT ein Morgenstern, eine Armbrust mit fünf Pfeilen und –     Spur 5: Inhaltsstoffe unbekannt                                    Zielfernrohr, ein Wurfstern und ein Luftgewehr mit 826 Zielfernrohr sichergestellt.           Am 11. Februar 1998 –     Spur 8: 49,6 g TNT                                                 wurde darüber hinaus der Keller durchsucht. Hier 827 –     Spur 9: 500 – 750 g TNT                                            wurde ein Paket Dämmwolle sichergestellt. –     Spur 11: keine Mengenbestimmung möglich                       –    Zimmer von Uwe Böhnhardt in der Wohnung seiner 828 Eltern, zwischen 16.53 Uhr und 18.05 Uhr. –     Spur 12: 341,6 g TNT Hier wurden unter anderem diverse Patronen für Im Fall der Spur 9 wurde hierbei das Volumen des Be-                     CO2-Waffen sichergestellt. hältnisses mit der Masse gleichgesetzt, ohne die Dichte des TNT zu berücksichtigen.                                         –    Wohnung von Uwe Mundlos, zwischen 15.25 Uhr 829 und 16.05 Uhr. Addiert man die Mengen aus den Spuren 3, 8, 9 und 12, so erhält man (wenn man bei Spur 9 500 g ansetzt) einen                  Hier erschien Juliane W., die damalige Freundin von Wert von 1 293,1 Gramm. Es liegt mithin nahe, dass die                   Ralf Wohlleben, die im Besitz der Wohnungsschlüs- zuvor erwähnte Mengenangabe von 1 392 Gramm, die                         sel war, und gab an, sie habe am Vortag die Woh- sich aus den Akten entnehmen lässt, Resultat eines Zah-                  nungsschlüssel von Mundlos erhalten, um in der lendrehers ist. Ermittlungshandlungen, mit denen die                     Wohnung fernsehen zu können. Es wurde bemerkt, Herkunft des Sprengstoffs versucht wurde abzuklären,                     dass sich in der Wohnung kein Fernsehgerät befand. konnte der Ausschuss nicht feststellen.                                  Zudem wurde festgestellt, dass der offensichtlich einmal in der Wohnung befindliche Computer ent- cc)      Beweismittel, die für die Fahndung nach                         fernt worden war. dem Trio relevant waren                                    Darüber hinaus wurden am Nachmittag des 830 Darüber hinaus wurden in der Garage Nr. 5 an der Klär-              26. Januar 1998 weitere Suchmaßnahmen durchgeführt, anlage auch Beweismittel aufgefunden, die bei der Suche             insbesondere wurden die Wohnungen von Ralf Wohlleben nach dem Trio nützlich waren oder bei fachgerechter                 und André Kapke und des Bruders von Uwe Böhnhardt Auswertung jedenfalls hätten nützlich sein können, näm-             überprüft, um mögliche Kontaktorte herum wurde nach lich ein Ordner mit Schriftverkehr und zwei Adress- und             den Fahrzeugen von Böhnhardt und Mundlos gesucht und Telefonlisten. Hierauf wird im Abschnitt E. II. im Zu- sammenhang mit den Suchmaßnahmen des LKA Thürin- gen näher eingegangen. Ermittlungshandlungen zur Ab- klärung der Herkunft des Sprengstoffs hat der Ausschuss             823)    Vermerk von KK L. vom 26. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. nicht feststellen können.                                                   201 f. 824)    Durchsuchungsbericht von KK V. vom 2. Februar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 229 ff. e)       Weitere Durchsuchungsmaßnahmen und                         825)    Im Hinblick hierauf wurde ein gesondertes Ermittlungsverfah- Ad-hoc-Suchmaßnahmen am 26. Januar                                 ren eingeleitet, vgl. Vermerk vom 23. März 1998, MAT A TH- 2/7, Bl. 396. 1998 826)    Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom 26. Januar Im Anschluss an die Durchsuchungen der Garagen wur-                         1998, MAT A TH-1/2, Bl. 241 ff. den am 26. Januar 1998 aufgrund der in der Garage Nr. 5             827)    Durchsuchungsbericht vom 11. Februar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 249. 828)    Durchsuchungsbericht vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/7, Bl. 371 f. 821)     Telefonvermerk des Zeugen Dressler vom 1. Dezember 1998,   829)    Durchsuchungsbericht vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/7, MAT A TH-1/3, Bl. 370.                                             Bl. 364 ff. 822)     Ergänzung zum Auswertungsbericht vom 28. Dezember 1998,    830)    Hierzu und im Folgenden: Bericht über die Maßnahmen zur MAT A TH-1/2, Bl. 515.                                             Ergreifung der Tatverdächtigen, MAT A TH-1/3, Bl. 8 f.

Drucksache 17/14600                                               – 134 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode die Gaststätte Heilsberg wurde überprüft. Auch die Eltern                  den Bericht dann so vorgehalten bekommen, ist von Uwe Böhnhardt wurden befragt.                                          zwar vom Verfassungsschutz und wenn ich ihn nicht in die Akte hängen kann, hilft er mir 835 nicht.“ 6.      Weitere Maßnahmen der Staatsanwalt- schaft Gera und des LKA Thüringen am                           In den Akten der Staatsanwaltschaft Gera ist das Schrei- 26./27./28. Januar 1998 zur Festnahme der                      ben zwar ebenfalls enthalten, jedoch gemeinsam mit ei- Beschuldigten Böhnhardt, Mundlos und                           nem      Anschreiben         des      LfV       Thüringen       vom Zschäpe                                                        28. Januar 1998, in dem von dort aus die Herabstufung des Schreibens auf den Verschlussgrad „VS-Nur für den 836 Dienstgebrauch“ mitgeteilt wird. a)      Anordnung der vorläufigen Festnahme am 26. Januar 1996                                                Der Zeuge Dressler war jedenfalls der Ansicht, dass ein als „VS – Vertraulich“ eingestuftes Schreiben nicht Teil Auf Grund des Auffindens der Gegenstände in der Garage                 der Ermittlungsakten werden dürfe. Er äußerte hierzu vor Nr. 5 an der Kläranlage wurde durch Staatsanwalt Sbick                 dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages: zunächst die vorläufige Festnahme von Böhnhardt, 831 Mundlos und Zschäpe angeordnet. Durch den Staats-                          „Das kann ich lhnen nicht sagen, denn es kam anwalt wurde festgelegt, dass die drei Personen bis zur                    dann dieses Schreiben und das war VS- Vorlage der Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft                     VERTRAULICH und das ist üblicherweise eine am nächsten Tag in Verwahrung zu nehmen seien.                             Form, wie sie nicht in den Gerichtsakten zu finden 837 sein sollte.“ b)      Ablehnung des Erlasses von Haftbefehlen                        Die Äußerungen des Zeugen Dressler vor dem Untersu- am 27. Januar 1998                                             chungsausschuss des Bundestages deuten ebenfalls darauf hin, dass das Schreiben des LfV Thüringen vom Am 27. Januar 1998 kam es zu einer Besprechung in den                  8. Januar 1998 bei der Staatsanwaltschaft Gera am Räumen der Staatsanwaltschaft Gera, an der Staatsanwalt                27. Januar 1998 unbekannt war. Der Zeuge Dressler hat 832 Sbick, KHK Dressler und KK F. beteiligt waren. Ein                     hierzu bekundet: Haftbefehl wurde an diesem Tag nicht beantragt, vielmehr lässt sich einem von Staatsanwalt Sbick am selben Tag                      „Herr Sbick war bis dahin nicht mein Ansprech- verfassten Vermerk entnehmen:                                              partner. Das war der Herr Schultz. Der Herr Sbick war in der unglücklichen Situation - sage ich jetzt „Bislang konnten die Beschuldigten durch objekti-                      mal -, hier als Vertretungsanwalt in dieser Situati- ve Indizien nicht an die Sprengsachen gebracht                         on agieren zu müssen. Er hat nach seiner Rechts- werden, obwohl ansonsten Indizien für sie als Tä-                      auffassung so gehandelt und hat letzten Endes die- 833 ter sprechen.“                                                         se Entscheidung getroffen, die ich nicht kommen- Das Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Januar 1998 ,            834        tieren möchte. […] Nach meinem Kenntnisstand aus dem allein ein sicherer Bezug zwischen Böhnhardt                       argumentierte die Staatsanwaltschaft seinerzeit so, und Mundlos und der Garage Nr. 5 an der Kläranlage                         ihr fehlen die personellen Bezüge; die müssen erst hervorging, war an diesem Tag noch als „Verschlusssache                    durch entsprechende Untersuchungen – das war – Vertraulich“ eingestuft. Staatsanwalt Sbick hat vor dem                  die Sbick-Version gewesen –, durch entsprechende Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags dazu                         Versionen untermauert werden; sprich: DNA- ausgesagt:                                                                 Anwesenheitsnachweise – an den Zigaretten wäre das möglich gewesen – oder Dakty-Spuren. – Aber „Das Hauptproblem für mich war, dass, als ich den                      wenn man natürlich im Hintergrund ein Observati- Bericht hatte, noch vertraulich draufstand und er                      onsprotokoll hat, was schlicht und ergreifend ein- für mich nicht verwertbar war. Also ich habe den                       fach belegt, von einer staatlichen Stelle: ,Die Per- nicht runtergestuft bekommen, sondern ich habe                         sonen wurden dort festgestellt‘, dann wird das na- türlich alles ersetzen. So. Und das war auch der Grund, weswegen es dann - auf wessen Druck 831)    Hierzu und im Folgenden: Vermerk von KK L. vom 26. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 201 f.; Vermerk von KOK D. und KK F. vom 23. Februar 1998, MAT A TH-1/7, S. 87 ff. (91). 832)    Hierzu und im Folgenden: Vermerk von KK L. vom 26. Januar      835)    Landtag Thüringen, UA 5/1, Protokoll der Vernehmung Sbick 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 201 f.; Vermerk von Staatsanwalt               vom 13. Mai 2013, Bl. 286. Sbick vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/15, Bl. 25 (Vorder-      836)    Schreiben des LfV Thüringen an das LKA Thüringen vom und Rückseite); Vermerk von KK F. vom 27. Januar 1998,                 8. Januar 1998 über operative Maßnahmen des LfV Thüringen MAT A TH-2/8, Bl. 565.                                                 in Jena, MAT A TH-2/8, Bl. 572 ff. und Schreiben des LfV 833)    Vermerk von Staatsanwalt Sbick vom 27. Januar 1998, MAT A              Thüringen an das LKA Thüringen vom 28. Januar 1998, MAT TH-2/15, Bl. 25 (Vorder- und Rückseite).                               A TH-2/8, Bl. 576. 834)    Schreiben des LfV Thüringen an das LKA Thüringen vom           837)    Dressler laut Protokoll der 11. Sitzung des Untersuchungsaus- 8. Januar 1998 über operative Maßnahmen des LfV Thüringen              schusses des Thüringer Landtages vom 3. Juli 2012, MAT B in Jena, MAT A TH-1/3, Bl. 40 ff.                                      TH-1/4, Bl. 17.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                – 135 – Drucksache 17/14600 auch immer - zu dieser Herabstufung und letzten Endes wohl auch Übermittlung an die StA 838 ging.“ Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landta- ges äußerte Dressler hierzu: „Am 26. wurde ja die vorläufige Festnahme von allen dreien angeordnet und am 27. wurde das auf- gehoben und wurde umgewandelt in eine Aufent- haltsfeststellung. Erst am 28.01., nachdem sozusa- gen das LfV nun seine Zustimmung gegeben hatte, dass dieser Vermerk Verwendung finden darf, wurden die erlassen, weil dann der Bezug, nämlich die Beobachtung der Personen am Objekt, nach- 839 vollziehbar war für die Staatsanwaltschaft.“ c)      Beantragung und Erlass von Haftbefehlen am 28. Januar 1998 Am 28. Januar 1998 wurden durch Staatsanwalt Mohr- mann Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschä- 840 pe beantragt und am selben Tag durch das Amtsgericht 841 Jena erlassen. An der Sachlage hatte sich im Vergleich zum Vortag Folgendes geändert: Das Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Januar 1998 war nunmehr durch das LfV Thüringen auf den Verschlussgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ herabgestuft worden. Am 23. Juni 1998 wurden die Haftbefehle auf Antrag der 842 Staatsanwaltschaft abgeändert, ergänzt und neu gefasst. Erst jetzt wurden auch der dringende Tatverdacht einer Straftat wegen der Sprengstofffunde in der Garage sowie der „Stadion-Bombenattrappe“ und der „Magnus-Poser- Gedenkstätten-Bombenattrappe“ in die Haftbefehle mit einbezogen. Zuvor bezogen sich die Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lediglich auf den drin- genden Verdacht einer Straftat wegen des Ablegens der „Theater-Bombe“. 838)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 50 f. 839)    Aussage des Zeugen Dressler vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am 20. März 2013, MAT B TH-1/20, Bl. 7. 840)    Antrag auf Erlass von Haftbefehlen vom 28. Januar 1998, MAT A TH-2/8, Bl. 578 ff. 841)    Haftbefehle des Amtsgerichts Jena vom 28. Januar 1998, MAT A TH-2/8, Bl. 586 f. (Zschäpe), Bl. 588 f. (Mundlos), Bl. 590 f. (Böhnhardt). 842)    Haftbefehle des Amtsgerichts Jena vom 23. Juni 1998, MAT A TH-2/8, Bl. 603 ff. (Böhnhardt), 612 ff. (Mundlos), 621 ff. (Zschäpe).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                – 137 –                                Drucksache 17/14600 C.       Rechtsextremismus in Deutschland seit den 90er Jahren und Rolle der Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus Führerfixierte politische Ordnung ersetzen wol- 846 I.       Ausprägungen und Verbreitung von                                     len.“ Rechtsextremismus Er hat hinzugefügt, dass in der sozialwissenschaftlichen Diskussion insbesondere strittig sei, ob Gewaltbereit- 847 1.       Der Begriff des Rechtsextremismus                                schaft konstitutiv mit dazugehöre oder nicht. Der Sachverständige Prof. Dr. Stöss hat ausgeführt, dass a)       Amtlicher und sozialwissenschaftlicher                           Rechtsextremismus synonym für völkischen Nationalis- 848 Rechtsextremismusbegriff                                         mus zu verstehen sei. Er hat weiter erläutert, dass die völkische Komponente auf die Herstellung, Bewahrung Um den Rechtsextremismus von 1990 bis 2011 darzustel-                     oder Stärkung einer angeblich der natürlichen Ordnung len, bedarf es der Erläuterung des Begriffs „Rechtsextre-                 entsprechenden ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mismus“. Eine einheitliche Definition existiert nicht, der                abziele. Während die ethnopluralistische Variante von Begriff wird unter Wissenschaftlern intensiv diskutiert                   einer prinzipiellen Gleichwertigkeit der Völker ausgehe, 843 und ist von unterschiedlichen Vorstellungen geprägt.                      gelte in der rassistischen Variante die eigene Ethnie im Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus Schroeder hat darge-                  Vergleich zu anderen Völkern als höherwertig und über- legt, Kern beim Begriff Rechtsextremismus sei die biolo-                  legen. Beide Varianten lehnten die „Vermischung“ von gische, völkische Aufladung des Weltbildes. Aus einer                     unterschiedlichen Ethnien strikt ab, diskriminierten völkisch überlegenen Gesellschaft werde eine Ungleich-                    „fremdenvölkische“ Menschen und forderten ihre Aus- heit/Ungleichwertigkeit abgeleitet, die Individuen, Eth-                  weisung bzw. die „Rückführung“ in ihre Herkunftsländer. nien oder Völker insgesamt betreffe. Diese Ungleich-                      Bei der nationalistischen Komponente gehe es um die heit/Ungleichwertigkeit beziehe sich dabei auch auf ge-                   Herstellung, Bewahrung oder Stärkung des autonomen sellschaftliche/soziale Gruppen der eigenen Ethnie wie                    Nationalstaats. Außenpolitisch bedeute völkischer Natio- z. B. Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle, Punks,                        nalismus Großmachtstreben und eine feindselige Haltung 844 Linke etc. . Bei empirischen Untersuchungen nehme die                     gegenüber anderen Staaten und Völkern. Primäres Anlie- ausländerfeindliche Einstellung den größten Raum ein.                     gen der deutschen Rechtsextremisten sei dabei die Voll- Das nationale Bild von Rechtsextremisten sei generell                     endung der deutschen Einheit durch Rückgewinnung der ausländerfeindlich, antisemitisch und antiparlamenta-                     ehemaligen Ostgebiete oder sogar die Wiederherstellung 845 risch. Er hat den Rechtsextremismus wie folgt definiert:                  des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 bzw. „Als rechtsextrem bezeichne ich Personen, Grup-                       1939. Innenpolitisch bedeute völkischer Nationalismus pen, Parteien, die eine Ungleichwertigkeit von                        die hierarchisch strukturierte und auf eine Zentralinstanz Menschen und Staaten/Nationen aus biologisti-                         ausgerichtete Volksgemeinschaft. schen oder rassistischen bzw. ethnischen Motiven                      Völkischer Nationalismus negiere die universellen Frei- begründen, die tief verwurzelte Vorurteile insbe-                     heits- und Gleichheitsrechte und richte sich gegen parla- sondere gegenüber Juden hegen, pauschal Auslän-                       mentarisch-pluralistische Systeme, die auf der Volkssou- der ablehnen, westliche Werte verteufeln, ein den                     veränität und dem Mehrheitsprinzip beruhten. Rechtsex- Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichts-                       tremismus strebe nach politischer Macht, um die beste- bild vertreten und die parlamentarische und plura-                    hende staatliche Ordnung im Sinne des völkischen Natio- listische Demokratie durch eine hierarchische,                        nalismus umzugestalten. Er ziele auf die Delegitimierung vor allem der politischen Ordnung, indem er ihre Werte, Verfassung, Strukturen, Institutionen und Führungsgrup- 849 pen systematisch abwerte und verächtlich mache. 843)     Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 44; Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 6; Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „An-       846)    Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen merkungen zum Rechtsextremismus in Deutschland und Ant-                  zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die worten auf die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die            Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am Anhörung am 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 1.                           22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 3. 844)     Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen        847)    Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45. zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die       848)    Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 44; Sachverständigengutachten Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am               von Dr. Stöss vom 15. März 2012, MAT A S-2/1, S. 1. 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 3.                               849)    Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 845)     Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 6.                                    MAT A S-2/1, S. 1 f.

Drucksache 17/14600                                                 – 138 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Prof. Dr. Stöss hat hinzugefügt, dass bei der Definition                     „Als extremistisch werden die Bestrebungen be- des Begriffs zwischen dem sozialwissenschaftlichen und                       zeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Ver- dem amtlichen Begriff der Verfassungsschutzämter unter-                      fassung – die freiheitliche demokratische Grund- schieden werden müsse. Der sozialwissenschaftliche                           ordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Ex- Begriff sei umfassender als der der staatlichen Behör-                       tremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird 850 den. Dass der amtliche Begriff, der ein interner Ar-                         er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind beitsbegriff ist und von Prof. Dr. Stöss für „ganz pragma-                   z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche 851 tisch“ gehalten wird,              vom sozialwissenschaftlichen              Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Begriff unterschieden werde, habe seinen Grund in unter-                     Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund schiedlichen Fragestellungen und Erkenntnisinteressen                        auf verändern wollen, noch keine Extremisten. 852 von Wissenschaft und Behörde.                                                Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legiti- Die amtliche Terminologie der Verfassungsschutzbehör- men Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstel- den wird auf der Homepage des Bundesamts für Verfas- lungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass sungsschutz wie folgt dargestellt: er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jeden- „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen                             falls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer 855 verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz                            Verfassungsordnung anerkennt.“ konkretisierte fundamentale Gleichheit der Men- Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Bedeutungen schen richten und die universelle Geltung der der Begriffe wird in diesem Bericht von Rechtsextremis- Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind mus die Rede sein. Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip                      2.      Entstehung und Entwicklung des Rechts- aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das                                  extremismus in Deutschland rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Für die Entstehung und Verbreitung des Rechtsextremis- Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der mus gibt es keine auch nur überwiegend akzeptierte wis- u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei senschaftliche Erklärung. So werden bei den verschiede- herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder ,Rasse‘ bestimme den                       nen Erklärungsansätzen einzelne Faktoren in den Vorder- Wert eines Menschen. Offener oder immanenter                         grund gestellt, ohne dass diese jedoch genau bestimmt 856 werden. Mit Blick auf Deutschland sei heute unter der Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebun- Bevölkerung nur eine kleine Minderheit auszumachen, gen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle die über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretun- gen         treten       zugunsten       kollektivistischer          verfügt, wovon die höheren Anteile deutlich in den neuen ,volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (An-                     Bundesländern unter männlichen Jugendlichen zu ver- 857 853                                              zeichnen sind. tipluralismus).“ a)      Darstellung des Sachverständigen Prof. b)       Unterscheidung zwischen Rechtsextre- Dr. Schroeder mismus und Rechtsradikalismus Vor dem Untersuchungsausschuss hat Prof. Dr. Schroe- In Abgrenzung zum Rechtsextremismus wird der Rechts- radikalismus gesehen. Die Sachverständigen Prof. Dr.                     der zwei große Erklärungsmodelle zur Entstehung des Schroeder und Prof. Dr. Stöss unterscheiden den Rechts-                  Rechtsextremismus vorgestellt: extremismus vom Rechtsradikalismus insoweit, als dass                    Das erste Erklärungsmodell basiert auf sozioökonomi- letzterer sich weit rechts, aber noch im Rahmen des Ver-                 schen Gründen, wonach der Kapitalismus Ursache für die fassungsbogens bewege, Rechtsextremismus hingegen die                    Entstehung von Rechtsextremismus sei und aus der Mitte 854 Grenze des von der Verfassung Erlaubten überschreite.                    der Gesellschaft komme. Diese sei von Abstiegsängsten Auch der Verfassungsschutz definiert laut der Bundes-                    geplagt und suche deshalb einen Sündenbock, nämlich zentrale für politische Bildung den Unterschied zwischen                 Ausländer. Als historisches Gegenbeispiel dieses Modells Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus wie folgt:                      sei die DDR zu nennen, in der es auch vor der Wende schon Rechtsextremismus gegeben hat (siehe unten). Prof. 850)     Dr. Stöss, „Rechtsextremismus im Wandel“, S. 216. 855)    http://www.bpb.de. 851)     Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45. 856)    Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 852)     Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45.                                      zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 853)     http://www.verfassungsschutz.de.                                        Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 854)     Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen               22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 6. zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die      857)    Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am              zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 2; Stöss, Protokoll-Nr. 8, S.           Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 49.                                                                     22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 4.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                            – 139 –                                Drucksache 17/14600 Dr. Schroeder bezeichnet dieses Erklärungsmodell als                  –    Zum einen sei ein dramatischer Rückgang um 60 % eher politisch denn als wissenschaftlich.                                  des rechtsextremistischen Personenpotenzials zwi- schen 1993 und 2010 zu verzeichnen gewesen, was Das zweite Erklärungsmodell mit einem sozialisations- etwa 40 000 Personen ausmachte. theoretischen Hintergrund hält Prof. Dr. Schroeder für überzeugender. Danach werden die Dispositionen, Ein-                  –    Außerdem habe eine Gewichtsverlagerung von Ost stellungen und Mentalitäten, die später zum Rechtsextre-                   nach West stattgefunden (siehe unten). mismus führen, schon früh ausgebildet, etwa in der Fami- –    Als dritte Entwicklungstendenz hat Prof. Dr. Stöss lie oder im Kindergarten etc. Gleiches wird hinsichtlich darauf hingewiesen, dass trotz der beschriebenen der Gewaltbereitschaft angenommen. So sei festgestellt quantitativen Abnahme des Personenpotenzials eine worden, dass fast alle später Gewaltbereiten schon im Radikalisierung der rechtsextremen Szene stattgefun- frühen Alter verhaltensauffällig gewesen seien, bevor ein 858         den habe, die mittlerweile exorbitante Ausmaße an- Zugang in die rechtsextreme Szene stattgefunden habe. genommen habe. Hierbei habe der Anteil der Perso- Prof. Dr. Schroeder hält dies jedoch nur für vage Aspekte,                 nen besonders zugenommen, die aus den subkulturel- die sich nicht generalisieren ließen. Denn so werde nicht                  len Milieus und dem Bereich der neonazistischen jeder Jugendliche, der in der Familie Gewalt erfahren                      Gruppierungen stammen von 1993 13 % auf 56 % im 861 habe, später selbst gewalttätig. Er stellt fest, dass zwar                 Jahr 2010. Rechtsextremisten überdurchschnittlich häufig zu Ge- Prof. Dr. Stöss ist der Ansicht, dass sich die Gelegen- waltanwendung neigten, umgekehrt habe aber nur eine heitsstrukturen und damit die Entfaltungsbedingungen vor Minderheit gewalttätiger Jugendlicher ein verfestigtes und 859          allem in Ostdeutschland für rechtsextremistischen Terro- geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.                  Die                                  862 rismus verbessert hätten. Entstehung des Rechtsextremismus unter jungen Men- schen basiere auch auf fehlender Attraktivität der Demo-              Prof. Dr. Schroeder hat zur allgemeinen Entwicklung des kratie, der demokratischen Parteien und Jugendorganisa-               Rechtsextremismus hervorgehoben, dass man einen Be- tionen. Die Jugendlichen wendeten sich von diesen in der              deutungsverlust von Parteien und demgegenüber einen 860 Folge ab und „extremistischen“ Gruppen zu.                            Bedeutungsgewinn der autonomen Szene sowie der Ver- breitung und Akzeptanz des nationalen Sozialismus im Prof. Dr. Schroeder hat weiter ausgeführt, dass Gewaltbe-                                                                                 863 rechtsextremistischen Milieu habe beobachten können. reitschaft und rechtsextremistische Einstellung eine Sache des Bildungsgrades seien: „Wir haben Schüler verschiedener Schulformen                      c)      Unterschiede zwischen Ost- und West- befragt […]. Die Gewaltbereitschaft, aber auch                            deutschland zumindest versatzstückmäßig die rechtsextreme                     Nach der Wende zeigte sich, dass sich der Rechtsextre- Einstellung, sinkt mit dem Bildungsgrad. Da hat                   mismus in der DDR und der BRD nicht parallel verbreitet sich nichts geändert. Das heißt, unter Gymnasias-                 und entwickelt hatte. Ursächlich hierfür hält Prof. Dr. ten, Gesamtschülern, Realschülern finden Sie rela-                Schroeder, dass in der DDR die Problematik der Existenz tiv wenige, in Hauptschulen schon mehr, und wenn                  von Rechtsextremisten verdrängt bzw. ignoriert worden Sie in die Berufsschulen gehen und dort die Schü-                 sei. Dies habe dazu geführt, dass auch wenig Erkenntnisse ler des Berufsvorbereitungsjahrs fragen, dann ha-                 existierten, welche rechtsextremistischen Aktivitäten dort ben Sie einen sehr hohen Anteil an gewaltbereiten                                                  864 vor der Wende herrschten: jungen Menschen, die zumindest rudimentär auch rechtsextreme Einstellungen vertreten. Ich glaube,                    „In der DDR, die offiziell entweder leugnete oder dass zumindest von der sozialen Schichtung her                        verdrängte, dass es Ausländerfeindlichkeit und das zumindest subkulturell geprägte gewaltbereite                     Rechtsextremismus gab, war die Annahme ja auch, Potenzial weiterhin nicht aus der Mitte der Gesell-                   dass sich mit der Beseitigung kapitalistischer Ver- schaft kommt.“                                                        hältnisse solche Einstellungen nicht mehr heraus- bilden können. Sie haben sich trotzdem herausge- bildet. Sie sind sogar sehr verbreitet gewesen, wie b)      Darstellung des Sachverständigen Prof.                            schriftlich dokumentiert wurde. Aber da ja alles Dr. Stöss                                                         Böse aus dem Westen kam, konnte man keine sys- temimmanenten Gründe hierfür finden.“ Seit 1990 sind in Deutschland drei Entwicklungstenden- zen des Rechtsextremismus laut Prof. Dr. Stöss besonders hervorzuheben: 861)    Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3, 4. 862)    Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 5; Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, 858)    Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 7.                                 S. 9. 859)    Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen     863)    Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die            zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am            Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 7.                                    22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 17. 860)    Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 9.                         864)    Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 8.

Drucksache 17/14600                                                  – 140 –                  Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Auch der Sachverständige Wagner hat vor dem Untersu-                      Schroeder erläutert, dass das Verhältnis zu Ausländern chungsausschuss erklärt, dass im Gemeinsamen LKA der                      aufgrund staatlicher Vorgaben in der DDR sehr ange- Neuen Bundesländer, in dem er tätig war, propagiert                       spannt gewesen sei. Ausländer hätten als in Heimen un- wurde, dass der Rechtsextremismus nicht bedeutend und                     tergebrachte Vertragsarbeiter in der DDR gearbeitet. Da auf einem absteigenden Ast sei. Dementsprechend sei                       sie nur eine begrenzte Zeit im Land hätten bleiben und 865 diesbezüglich die Analytik auch „dürftig“ gewesen.                        keine Familien hätten gründen dürfen, seien sie entspre- chend von der „Normalbevölkerung“ isoliert und ohne Prof. Dr. Stöss hat auch nach 1989 auf eine unzuverlässi- Kontakt zu dieser gewesen. Dies habe dazu geführt, dass ge Datenbasis bezüglich rechtsextremistischer Einstellun- man Ausländern gegenüber ein spezifisches Verhalten gen in Ost- und Westdeutschland hingewiesen, jedoch auf                                      873 entwickelt habe.         Hierdurch bedingt würden Ostdeut- zwei große Untersuchungen aus den Jahren 1994 und sche und vor allem Jugendliche in einem stärkeren Maß 1998 Bezug genommen. 1994 seien danach rechtsextre- als Westdeutsche zu einer Toleranz gegenüber dem mistische Einstellungen in Westdeutschland weiter ver- rechtsextremistischen Milieu neigen, obgleich die breite breitet gewesen als in Ostdeutschland, dies habe sich im 866                        Mehrheit in Ost und West rechtsextremistische und anti- Jahr 1998 jedoch genau umgekehrt. In Ostdeutschland                                                                 874 /nichtzivile Einstellungen ablehne. Die Sachverständige gebe es im Vergleich zu Westdeutschland mittlerweile Journalistin Röpke hat diese Entwicklung unter anderem das Doppelte bis Dreifache an rechtsextremistischen Ge- auch damit erklärt, dass alteingesessene neonazistische walttätern und Gewalttaten unter Berücksichtigung der 867                                             Familien aus Westdeutschland sich sammelten und in die Bevölkerungszahlen.            So sei in Ostdeutschland der                                                        875 neuen Bundesländer umsiedelten. Anteil an systemoppositionellen bzw. gewaltbereiten Kräften von 36 % im Jahr 1993 auf 70 % im Jahr 2010 868 angestiegen. Prof. Dr. Stöss hat jedoch auch angemerkt,                   3.     Rechtsextremistisch motivierte Straf- und 876 dass die Straf- und insbesondere die Gewalttaten mit                             Gewalttaten rechtsextremistischem Hintergrund in Ostdeutschland immer schon stärker ausgeprägt gewesen seien als in Westdeutschland, soweit man dies überblicken könne.                 869   a)     Täterstruktur, Verortung und Art der Straf- Viele westdeutsche Neonazi-Führer seien nach der Wende                           taten in die neuen Bundesländer gegangen und hätten sich am                     Anfang der 90er und der folgenden Jahre lag der Schwer- 870                                                                                           877 Aufbau von Strukturen beteiligt. Dass die Neonazis ein                    punkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten                    laut vergleichsweise leichtes Spiel beim Aufbau dieser Struk-                  Verfassungsschutzberichten vor allem im Westen turen gehabt hätten, liege in der geringer ausgeprägten                   Deutschlands, vornehmlich im bevölkerungsreichsten Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung                                                              878 Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Straftaten wur- in Ostdeutschland und an der Tatsache, dass aufgrund des                  den im gesamten Beobachtungszeitraum überwiegend von Mauerfalls viele Jugendliche in den neuen Bundesländern                   Jugendlichen oder jungen Erwachsenen männlichen Ge- ohne Vorbild und ohne Orientierung dagestanden hät-                                               879 schlechts begangen. Dabei wiesen überdurchschnittlich 871 ten.                                                                      viele Täter einen unterdurchschnittlichen Bildungsab- Als eine weitere Ursache für den o. g. Unterschied zwi-                   schluss auf, waren von Arbeitslosigkeit betroffen oder in schen den neuen und den alten Bundesländern hat Prof. Dr. Schroeder die Tatsache gesehen, dass in der DDR die Entnazifizierung nicht in die Familien vorgedrungen sei. Er hat die Vermutung aufgestellt, dass in der Folge in den neuen Bundesländern innerhalb einiger Familien ein NS-                    873)   Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 26. nahes Geschichts- und Weltbild an die Nachfolgegenera-                    874)   Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 872 tionen weitergetragen werde.                   Auch hat Prof. Dr.                zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 25. 875)   Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 41. 865)     Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 42.                                 876)   Als Grundlage für die Erfassung der Straf- und Gewalttaten 866)     Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3.                                       wurde als Definitionssystem der kriminalpolizeiliche Melde- 867)     Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 8.                                   dienst „Staatsschutz“ verwendet, das laut den Verfassungs- schutzberichten alle Straftaten erfasse, die aus einer extremisti- 868)     Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3.                                       schen Motivation heraus begangen wurden. Da es mehrfach zu 869)     Siehe hierzu auch: Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechts-            veränderten Erhebungsstrategien (so z. B. das sog. „PMK“ extremistische Gewalt von Jugendlichen“, S. 4, in: „Aus Politik         2001) kam, können die Zahlen teilweise nicht mit den Zahlen und Zeitgeschichte“, 37/2007.                                           des Vorjahres in unmittelbaren Vergleich gebracht werden. 870)     Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 18; Verfassungsschutzbericht 1990,    877)   Mit „Straftaten“ sind alle Gesetzesverletzungen mit rechtsext- S. 19.                                                                  remistischem Bezug, einschließlich der Gewalttaten mit rechts- 871)     Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen               extremistischem Bezug, gemeint. Gewalttaten mit rechtsextre- zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die              mistischem Bezug, obwohl in den Straftaten mit rechtsextre- Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am              mistischem Bezug enthalten, werden teils noch einmal geson- 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 6.                                      dert aufgeführt. Straftaten und Gesetzesverletzungen sind syno- nym zu verstehen. 872)     Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 42; Prof. Dr. Harald Welzer hat das analog für Westdeutschland nachgewiesen (Lit. Welzer     878)   Vgl. Verfassungsschutzberichte 1990 bis 2011. u. a.: „Opa war kein Nazi“).                                     879)   Verfassungsschutzbericht 1991, S. 75.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                               – 141 –                                Drucksache 17/14600 880 einfachen Arbeiterberufen tätig.               Insgesamt richteten       dass die dortigen Ausschreitungen und Hetzszenen meh- 889 sich die rechtsextremistischen Gewalttaten „vor allem                    rere Tage andauerten. Diesem Ereignis folgte ein lang- 881 gegen Fremde“, so der Verfassungsschutzbericht 1998.                     fristiger Nachahmungsschub mit mehrfachen Brandan- 890 Die größte Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ma-                 schlägen auf Asylbewerberheime. Die o. g. Pogrom- chen über die gesamten hier aufgezeigten Jahre die sog.                  stimmung, die ebenfalls die rassistischen Ausschreitungen 882 „Propagandadelikte“ aus.                                                 in Hoyerswerda bestimmte, habe nach Ansicht von Röpke auch ihren Einfluss auf die Radikalisierung des „Thürin- ger Heimatschutzes“ und damit auch auf die späteren b)      Grundlage der Berechnung                                         NSU-Anhänger gehabt.          891 Grundlage der nachfolgend dargestellten Anzahl an                        1992 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten sind die                    noch einmal erheblich um 74 % – auf 2 584. Dabei        892 Verfassungsschutzberichte des Bundesamts für Verfas- kamen nach amtlichen Angaben 17 Menschen ums Le- sungsschutz. Zwar sind die Erhebungsmethoden für die                          893 ben. dort angegebenen Zahlen umstritten, insbesondere hin- sichtlich der Zahl der Todesopfer rassistisch und rechts-                Zu einer Zuspitzung kam es zwischen dem 22. und extremistisch motivierter Taten kann die Notwendigkeit                   28. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Bei den rassis- der Überprüfung und Einbeziehung weiterer Fälle nicht                    tischen Ausschreitungen waren bis zu 1 200 Gewalttäter 883 bestritten werden. Eindeutig belegt ist aber jedenfalls,                 beteiligt, die mit Molotow-Cocktails, Leuchtraketen und dass es zwischen 1990 und 1993 zu einem sprunghaften                     Steinen gegen ein Wohnheim, in dem sich über hundert Anstieg der Straf- und Gewalttaten kam und im Jahr 2000                  Menschen aufhielten, in ihrer Mehrheit frühere ausländi- 884 nochmals ein Maximum erreicht wurde.                                     sche Vertragsarbeiter der DDR, und gegen Polizisten vorgingen. Diese Gewalttätigen wurden von bis zu 3 000 894 Schaulustigen und Sympathisanten unterstützt.               Diese c)      Gewalteskalation Anfang der 90er Jahre                           mancherorts zu beobachtende Zustimmung der Bevölke- In der am 22. März 2012 durchgeführten Anhörung hat                      rung zu den tagelangen Ausschreitungen wurde in den die Sachverständige Röpke ausgeführt, dass Anfang der                    Jahren 1991 und 1992 als besonders erschreckend emp- 895 90er Jahre Pogromstimmung in Deutschland herrschte,                      funden.        Am 23. November 1992 wurden in Mölln der gesellschaftliche Mob von Neonazis in Gang gesetzt                   (Schleswig-Holstein) Brandanschläge auf zwei bewohnte wurde und die Stimmung sehr rassistisch und ausländer-                   Mehrfamilienhäuser verübt, in dessen Folge eine 51- 885                                       jährige Türkin, ihre 10-jährige Enkelin und ihre 14- feindlich aufgeladen war. Während 1990 1 380 Geset- zesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug (davon                   jährige Nichte den Tod fanden. Mehrere Personen erlitten 886                                                                  896 128 Gewaltdelikte) erfasst wurden, stieg die Zahl 1991                   zum Teil schwere Verletzungen. Auch danach kam es 897 um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr, insbesonde-                   wie 1991 noch lange zu Nachahmungstaten. re die rechtsextremistischen Brand- und Sprengstoffan-                   1993 wurden trotz eines Rückgangs der Gewalttaten mit schläge. Von den Rechtsextremisten wurde mit den The-                    rechtsextremistischem Bezug um 15 % (auf 2 323) 20 men Asylbewerber und Zuwanderung Propaganda ge-                          Tötungsdelikte und 3 Sprengstoffanschläge verübt. Insge- macht. 1991 und 1992 kam es zu massiven rassistischen                    samt wurde festgestellt: 887 Ausschreitungen. „Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender So wurden in Hoyerswerda (Sachsen) zwischen dem                              rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeind- 17. und 22. September 1991 vor Asylbewerberwohnhei-                          licher Gewalttaten war auch im Jahr 1993 bedroh- men Polizeibeamte mit Stahlkugeln beschossen und Mo-                         lich groß.“   898 lotowCocktails geworfen. Zum Schutz der Bewohner mussten diese in Unterkünfte anderer Städte unterge-                     So wurde am 29. Mai in Solingen ein Mehrfamilienhaus 888 bracht werden. Röpke hat hierzu noch einmal erläutert,                   angezündet, das von der aus der Türkei stammenden Fa- milie Genç bewohnt war. Dabei starben zwei Frauen und drei Kinder. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil 880)    Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechtsextremistische Gewalt von Jugendlichen“, S. 5, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 37/2007. 889)     Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 881)    Verfassungsschutzbericht 1998, S. 19. 890)     Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82. 882)    Vgl. Verfassungsschutzberichte 1990 bis 2011. 891)     Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 883)    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer- rechter-gewalt.de.                                               892)     Verfassungsschutzbericht 1992, S. 70. 884)    Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechtsextremistische Gewalt    893)     Verfassungsschutzbericht 1993, S. 79. von Jugendlichen“, S. 4, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“,   894)     Verfassungsschutzbericht 1992, S. 75 f. 37/2007.                                                         895)     Verfassungsschutzbericht 1991, S. 81; Verfassungsschutzbe- 885)    Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10.                                            richt 1992, S. 77. 886)    Verfassungsschutzbericht 1990, S. 124.                           896)     Verfassungsschutzbericht 1992, S. 74 f. 887)    Verfassungsschutzbericht 1991, S. 76.                            897)     Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82. 888)    Verfassungsschutzbericht 1991, S. 81.                            898)     Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82.

Drucksache 17/14600                                                 – 142 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 899                                                                    909 schwere Verletzungen. Zu diesem Ereignis und dem                         fe und Gedenkstätten. In den Folgejahren sank die Zahl Anschlag 1992 in Rostock (siehe oben) hat die Sachver-                   antisemitischer Straftaten wieder stetig. ständige Röpke vor dem Untersuchungsausschuss berich- Die Zahl der amtlich als rechtsextremistisch erfassten tet, dass die dortigen Täter, genauso wie Kay Diesner                                                                           910 Gewalttaten stieg 1997 wieder um 27 % an. Hervorzu- (siehe unten), im Gefängnis als nationale Märtyrer gefei- heben ist hierbei ein von dem Neonazi Kay Diesner am ert würden und der Kontakt zur rechtsextremistischen 900                                           19. Februar 1997 unternommener Mordversuch an einem Szene gehalten werde. Buchhändler der Berliner Landesgeschäftsstelle der PDS. Um sich einer Festnahme im Rahmen einer polizeilichen d)     Überblick über Anstieg bzw. Rückgang der Kontrolle seines Kraftfahrzeuges zu entziehen, ermordete Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremis- er am 23. Februar 1997 in Rosenburg (Schleswig- tischem Hintergrund in den Jahren 1994 Holstein) einen Polizisten und verletzte einen weiteren bis 2011                                                                   911 schwer.      Die Sachverständige Röpke hat dazu ausge- Nach der Eskalation rechtsextremistischer Straftaten in                  führt, dass Kay Diesner in radikalen Berliner Kamerad- den Jahren 1990 bis 1993, konnte 1994 ein Rückgang von                   schaftsstrukturen sozialisiert worden sei und in der Szene Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ver-                   bis heute maßgebliche Beachtung erfahre, gar als Ikone 912 zeichnet werden.                                                         der Szene gelte. 1994 ging die Zahl der rechtsextremistischen Sprengstoff-                Während die Zahl der erfassten rechtsextremistischen 913 und Brandanschläge gegenüber dem Vorjahr von 314 auf                     Gewalttaten 1998 auf 708 sank , stieg diese im Jahr 901                                                                                        914 101 zurück. Der Verfassungsschutz stellte fest, dass der                 1999 wieder um 10 % an. Rückhalt der Bevölkerung zur rechtsextremistischen Sze- Am 23. Februar 1999 griff eine Gruppe von neonazisti- ne, wie er teilweise in den Jahren 1991, 1992 verzeichnet schen Skinheads einen algerischen Staatsangehörigen in wurde, nicht mehr in vergleichbarer Art und Weise be- Guben an. Beim Versuch zu fliehen trat der algerische stand. Dies zeigte sich beispielsweise durch zahlreiche Staatsangehörige eine Eingangstür eines Plattenbaus ein „Lichterketten“ als Reaktion auf den Brandanschlag in                                                                                          915 902             und verletzte sich dabei so schwer, dass er verblutete. Mölln vom 23. November 1992 (siehe oben). Jedoch Ein Mosambikaner wurde am 15. August 1999 in Rosen- stiegen 1994 die Gesetzesverletzungen mit erwiesenem 903        heim von einem rechtsextremistischen 31-jährigen Mann oder zu vermutendem antisemitischen Hintergrund um im Verlauf von Streitigkeiten durch Fußtritte und Faust- 127 %. Empörung im In- und Ausland rief in diesem Jahr schläge derart verletzt, dass er am 29. September 1999 insbesondere ein Brandanschlag auf die Synagoge in seinen schweren Verletzungen erlag. Der Beschuldigte Lübeck in der Nacht zum 25. März 1994 und Ausschrei- machte bei seiner Vernehmung keinen Hehl aus seiner tungen auf dem Gelände der Gedenkstätte in Buchenwald                                                             916 904                                        ausländerfeindlichen Gesinnung.               Zwei Sprengstoffan- am 23. Juli 1994 hervor. schläge, einer am 19. Dezember 1998 auf das Grab des 1995 war trotz eines Rückgangs der rechtsextremistischen                 ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Dr. 905 Gewalttaten um 44 %               die Brutalität der Gewalttäter         Heinz Galinski in Berlin und am 9. März 1999 auf die 906 gegen ihre Opfer weiter erschreckend. Die Zahl der                       Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehr- Brandanschläge mit rechtsextremistischem Bezug sank in                   macht 1941-1944“ in Saarbrücken, fanden großen Zu- 907 diesem Jahr auf 45. Auch wenn 1995 im Vergleich zum                      spruch unter den Neonazis. Vorjahr die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2000 kam es zu einem starken Anstieg der erfass- (von 1 366 auf 1 155) zurückgingen, wurde der zweit- 908      ten Straftaten (um 58,9 % im Vergleich zum Vorjahr) und höchste Stand antisemitischer Straftaten verzeichnet. In der Gewalttaten (33,8 % im Vergleich zum Vorjahr) mit 40 Fällen kam es auch zu Schändungen jüdischer Friedhö- rechtsextremistischem Hintergrund. Am 27. Juli 2000 wurde in Düsseldorf ein nicht aufgeklärter Bombenan- schlag verübt, dem zahlreiche Nachahmungstaten folg- 917 ten. Zudem kam es zu zwei vollendeten Tötungsdelik- 899)   Verfassungsschutzbericht 1993, S. 85.                             ten. Am 11. Juni 2000 wurde ein Mosambikaner in Des- 900)   Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 901)   Verfassungsschutzbericht 1994, S. 82. 902)   Verfassungsschutzbericht 1994, S. 81.                             909)    Verfassungsschutzbericht 1995, S. 106. 903)   „Antisemitische Straftaten“ sind auch in den aufgeführten         910)    Verfassungsschutzbericht 1997, S. 14. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund enthalten und werden hier wegen des besonderen Anstiegs noch einmal ge-         911)    Verfassungsschutzbericht 1997, S. 82. sondert dargestellt. Antisemitismus bezeichnet dabei alle heuti-  912)    Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10; Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 11. gen     Erscheinungsformen      der   Judenfeindschaft,     vgl.  913)    Verfassungsschutzbericht 1998, S. 24. www.bpb.de. 914)    Verfassungsschutzbericht 1999, S. 18. 904)   Verfassungsschutzbericht 1994, S. 87. 915)    Verfassungsschutzbericht 1999, S. 19; Frank Jansen auf tages- 905)   Verfassungsschutzbericht 1995, S. 101.                                    spiegel.de „Guben gedenkt – oder verdrängt“ vom 906)   Verfassungsschutzbericht 1995, S. 102.                                    13. Februar 2009. 907)   Verfassungsschutzbericht 1995, S. 97.                             916)    Verfassungsschutzbericht 1999, S. 19. 908)   Verfassungsschutzbericht 1995, S. 106.                            917)    Verfassungsschutzbericht 2000, S. 29.