Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                           – 233 –                              Drucksache 17/14600 ierlichen Erkenntnisaustausch der Sicherheitsbehörden                f)        Bericht des BMI anlässlich der Münchner 1855 hielt das BKA für ausreichend.                                                 Vorkommnisse zur Sitzung des Innenaus- schusses des Deutschen Bundestages In einer Pressemeldung vom 27. Dezember 2004 mit der Überschrift „BKA sieht keine Terrorgefahr von Rechts-                Am 22. Oktober 2003 legte das BMI dem Innenausschuss extremisten“ ließ der Präsident des Bundeskriminalamtes              des Deutschen Bundestages einen Bericht über die aktuel- Jörg Ziercke mitteilen:                                              len Gefahren des Rechtsterrorismus anlässlich der Münchner Vorkommnisse vor. Es gelangte hierin zu dem „Das Bundeskriminalamt sieht derzeit keine Ter- Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für bestehende rorgefahr von Rechts. Die Kameradschaft Süd um terroristische Strukturen innerhalb der rechtsextremisti- den in München angeklagten Neonazi Martin Wie- schen Szene gebe. Auch stehe derzeit nach Einschätzung se, die einen Bombenanschlag auf das Jüdische des Verfassungsschutzes die Begehung schwerster Straf- Gemeindezentrum geplant haben soll, betrachtet taten nicht zur Diskussion. Es könne aber nicht ausge- BKA-Präsident Jörg Ziercke gegenwärtig als Ein- schlossen werden, dass Einzelpersonen oder Kleingrup- zelfall: Wir haben keine Erkenntnisse, dass es ak- pen den Fall „Wiese/Kameradschaft Süd“ zum Anlass von tuell rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Anschlägen nähmen, um zu zeigen, dass die Szene in der gibt, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Doch Lage sei, solche Taten wie die jetzt vereitelte zu begehen. trotz der aufwendigen Ermittlungen gegen den in- Es gebe eine hohe Affinität der Szene zu Waffen. Als ternationalen Terrorismus haben die deutschen Ausblick wurde in dem Bericht festgestellt: Sicherheitsbehörden auch die hiesige Neonazi- Szene genau im Visier: Die Bekämpfung des                             „Das Münchner Ermittlungsverfahren gegen Mar- Rechtsextremismus wird auch angesichts der Ge-                        tin Wiese u. a. belegt, dass wir trotz beachtlicher fahr durch den islamistischen Terrorismus nicht                       Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus vernachlässigt, betonte Ziercke: Wir und auch der                     jederzeit mit exzessiven Gewaltanwendungen Verfassungsschutz beobachten die Szene sehr ge-                       durch rechte Extremisten rechnen müssen. Auch nau. Vor dem Hintergrund der Wahlerfolge rechter                      die rückläufige Entwicklung der Fallzahlen poli- Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und                        tisch motivierter Kriminalität – rechts – bieten in- Brandenburg sagte Ziercke: Aufmerksam müssen                          sofern keinen Anlass für eine Entwarnung. Die wir sein, was den Bereich Rechtsextremismus an-                       Bedeutung der Bekämpfung des internationalen is- geht, was sich im Bereich der NPD entwickelt,                         lamistischen Terrorismus darf nicht zur Nachläs- dass bisher ungebundene Rechtsextremisten sich                        sigkeit im Kampf gegen den menschenverachten- nun dort parteipolitisch engagieren. Das muss alle                    den Rechtsextremismus im eigenen Land führen. mit hoher Sorge erfüllen. Derzeit lasse sich be-                      Vielmehr sollten Instrumente, die sich im Kampf obachten, dass der Rechtsextremismus oft nicht                        gegen den islamistischen Terrorismus als erfolg- mehr in Springerstiefeln daher komme, sondern                         reich erwiesen haben, auch bei der Bekämpfung versuche, sich einen legalen Anstrich zu geben.                       des gewaltbereiten Rechtsextremismus genutzt 1858 Dies sei offenbar der Versuch, sich als integrierter                  werden.“ 1856 Bestandteil der Gesellschaft darzustellen.“ Der Bundesinnenminister habe das BKA gebeten, ein Der Zeuge Ziercke hat hierzu ausgesagt, die Gefähr-                  „operatives Informations- und Analyseboard Kamerad- dungsanalyse werde als Produkt einer gemeinsamen Erör-               schaften“ auf Bundesebene unter Federführung des BKA terung von BfV, BND und BKA getroffen. Hierbei habe                  einzurichten. Ziel sei es, die Gewaltorientierung sowie man sich auch auf das BfV gestützt. Die Einschätzung des             überregionale und internationale Vernetzungen rechtsex- Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sei in erster                tremistischer Kameradschaften zu erkennen und zu analy- 1859 Linie Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz,                 sieren. denn in dieser Szene seien Verfassungsschützer und nicht die Polizei aufgestellt. Die Polizei versuche, die bei ihr aufgelaufenen Straftaten mit den Meinungen des Verfas-               g)        Schlussfolgerungen der IGR sungsschutzes in Einklang zu bringen. Die Meinung, die               Auf seiner 23. Bund-/Ländertagung am 15./16. Oktober das Bundesamt für Verfassungsschutz 2004 vertreten                   2003 befasste sich die IGR mit dem wegen der Münchner 1857 habe, habe das Bundeskriminalamt so übernommen.                      Vorkommnisse eingeleiteten Verfahren des GBA wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer terro- ristischen Vereinigung u. a. gegen Wiese. Die Bewertung der IGR entsprach fast wörtlich den bei der Arbeitstagung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern getroffenen Feststellungen. Die IGR hielt ebenfalls die verstärkte Beobachtung von Gruppierungen, bei denen militante Aktionen möglich erschienen für geboten. Kon- 1855)   Schreiben des BKA vom 14.09.2003 an das BMI, MAT A BMI-4/58 (Tgb.-Nr. 26/12 – GEHEIM), Bl. 24 - 30 (VS-NfD). 1856)    MAT A BMI-4/53, Bl. 42.                                     1858)     MAT A BMI-4/44, Bl. 30. 1857)   Ziercke, Protokoll-Nr. 21, S. 25.                            1859)     MAT A BMI-4/44, Bl. 3-31.

Drucksache 17/14600                                               – 234 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode krete Gefährdungshinweise sollten unverzüglich der Poli-                   hängende Vorfälle ereignet. So fanden am 3. Sep- 1860 zei übermittelt werden.          Mit Blick auf diese überein-              tember 1997 zwei Kinder auf dem Theatervorplatz stimmende Analyse wurde auf die Einrichtung einer ge-                      in Jena einen rot angemalten Koffer, auf dem sich sonderten IGR-Arbeitsgruppe, die eine weitere Analyse                      zwei Hakenkreuze im weißen Kreis befanden. Im 1861 und Bekämpfungsstrategien entwickelt, verzichtet.                          Koffer wurde eine Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) sichergestellt, die mit ca. zehn Gramm TNT gefüllt, jedoch bereits am 6. 3.      BfV Spezial Rechtsextremismus Nr. 21:                              Oktober 1996 im Jenaer ‚Ernst-Abbe-Stadion‘ si- Gefahr eines bewaffneten Kampfes deut-                             chergestellt worden war. Am 26. Dezember scher Rechtsextremisten – Entwicklungen                            1997 wurde auf einem Friedhof in Jena wiederum von 1997 bis 2004                                                  ein rot angestrichener, mit zwei Hakenkreuzen 1862 In einem Bericht BfV Spezial Nr. 21 vom Juli 2004                          versehener Koffer festgestellt. stellte das BfV Sachverhalte aus den Jahren 1997 bis Es ist zu vermuten, dass die Flüchtigen auch an 2004 dar, aus denen sich die Gefahr eines bewaffneten diesen betreffenden Vorfällen beteiligt waren. Kampfes von deutschen Rechtsextremisten bis hin zur Hinweise dafür, dass mittels der sichergestellten Bildung rechtsterroristischer Strukturen ergeben könnte.                   Rohrbomben konkrete tatsächliche Anschläge ge- Hierbei handelte es sich um Einzelfalldarstellungen wie                    plant waren liegen nicht vor. Auch haben sich kei- beispielsweise den Fall des Kay Diesner, der am 19. Feb- ne Anhaltspunkte für weitere militante Aktivitäten ruar 1997 einen Buchhändler niedergeschossen und einen der Flüchtigen ergeben. Polizisten ermordet hatte, den Sprengstoffanschlag auf das Galinski-Grab in Berlin am 19. Dezember 1998 oder                      Im Juni 2003 hat die Staatsanwaltschaft Gera das den Sprengstoffanschlag auf die „Wehrmachtsausstel-                        Ermittlungsverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos lung“ in Saarbrücken. Ausführlich wurden hierin auch die                   und Zschäpe wegen Eintritts der Verfolgungsver- 1863 Rohrbombenfunde in Jena behandelt. In dem Bericht                          jährung nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.“ führte das BfV aus: Der Zeuge Kippenborck, der von Ende 1999 bis 2006 als „Rohrbombenfunde in Jena                                           Sachbearbeiter in dem für Rechtsterrorismus zuständigen Referat im BfV tätig war, hat ausgesagt, er habe den Bei- 1997 lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass drei trag zu den Jenaer Bombenbastlern zu dem Bericht beige- Mitglieder des neonazistischen ‚Thüringer Hei-                     steuert. Der wesentliche Grund dafür, diese Gruppe dort matschutzes‘ (THS) im Raum Jena Rohrbomben-                        aufzunehmen, sei vermutlich gewesen, dass es dem Trio anschläge vorbereiteten. gelungen sei, für einen längeren Zeitraum abzutauchen. Nach Hinweisen der LfV Thüringen durchsuchte                       Zu der Zeit, als die Broschüre entstanden sei, sei der Fall die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena die Wohn-                   nicht mehr aktiv bearbeitet worden. Vor Aufnahme dieser objekte von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und                         Passage in das BfV Spezial habe er nicht mehr mit den 1864 Beate Zschäpe sowie eine von diesen genutzte Ga-                   Thüringer Kollegen darüber gesprochen.                 Die Frage, rage. In der Garage stellte die Polizei vier funkti-               wie man zu der Einschätzung habe kommen können, es onsfähige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tat-                   gebe keine Anhaltspunkte für weitere militante Aktivitä- verdächtigen erging Haftbefehl. Die Beschuldigten                  ten des Trios, obwohl sich das Trio einer Quellenmeldung flüchteten daraufhin.                                              des LfV Brandenburg zufolge habe bewaffnen wollen, hat 1865 der Zeuge nicht beantworten können. Im Zeitraum zwischen April 1996 und Dezember 1997 waren im Raum Jena selbstgefertigte                           Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die meisten Sprengkörper bzw. Bombenattrappen aufgefunden                      Rechtsextremisten zumindest aus taktischen Erwägungen worden. In einem der Fälle verurteilte das Landge-                 terroristische Anschläge und die Bildung terroristischer richt Gera Böhnhardt in der Berufungsinstanz am                    Gruppen ablehnten. Sie hätten die Befürchtung, dass 16. Oktober 1997 zu einer Jugendstrafe von zwei                    derartige Planungen den Sicherheitsbehörden nicht ver- Jahren und drei Monaten, die er noch nicht antre-                  borgen bleiben und verstärkte Strafverfolgungsmaßnah- ten musste. Böhnhardt hatte im April 1996 zwei                     men nach sich ziehen würden. Einzelne Akteure hätten Bombenattrappen an einer Autobahnbrücke bei Je-                    allerdings 1999 öfter und aggressiver als in den Vorjahren na an einem Puppentorso befestigt, der die Auf-                    szeneintern eine gewaltorientiertere Strategie zur Durch- schrift ‚Jude‘ trug. Während des laufenden Verfah-                 setzung politischer Ziele gefordert. rens gegen Böhnhardt und auch noch nach seiner Das BfV wies auf die Popularität des Konzepts eines Verurteilung hatten sich weitere damit zusammen-                   „Leaderless Resistance“ (führerloser Widerstand) hin. Hierbei handele es sich um eine Anfang der 90er Jahre 1860)   Anlage 3 zum Ergebnisprotokoll der 23. Bund-/Ländertagung, MAT A BMI-3/14, Bl. 18-21. 1861)   Ergebnisprotokoll der 23. Bund-/Ländertagung, MAT A BMI-       1863)   Bericht BfV Spezial Nr. 21 vom Juli 2004, MAT A BKA-2/46, 3/14, Bl. 10.                                                          Bl. 17-18 (VS-NfD). 1862)   MAT A BKA-2/46, Bl. 2-49 (VS-NfD); Der Text ist bis auf die    1864)   Kippenborck, Protokoll-Nr. 72, S. 6. Quellenmeldungen identisch mit dem BfV Spezial Nr. 19.         1865)   Kippenborck, Protokoll-Nr. 72, S. 43, 44.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                    – 235 –                              Drucksache 17/14600 von dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Louis             Die Zeugin Dobersalzka, die von Anfang 1998 bis Okto- Beam formulierte Strategie, der zufolge geheime Wider-        ber 2006 als Referatsleiterin im BfV für Rechtsextremis- standszellen auf gemeinsamer ideologischer Basis den          mus zuständig war, hat ausgesagt, die Formulierung, Staat bekämpften, ohne dass es eine einheitliche Führung      „derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen oder eine organisatorische Verbindung untereinander           Organisationen und Strukturen erkennbar“ sei gewählt gebe. Zudem führte das BfV aus, dass die britische neo-       worden, weil es definitorische Unterschiede zwischen nazistische Gruppierung „Combat 18“ („C18“) zuneh-            Verfassungsschutz, Polizei und Generalbundesanwalt mend Bedeutung gewinne. Programmatisch habe „C18“             gegeben habe. Wenn das BfV dargelegt hätte, es gebe in Ende der 90er Jahre den Aufbau eines nationalsozialisti-      Deutschland Rechtsterrorismus, dann hätte es dies mit schen Staates angestrebt, in dem „weiße Arier“ auf eige-      keinem Einzelfall belegen können. Zudem hat sie erklärt: nem Land frei von multikulturellen Einflüssen leben und „Die Fälle, die wir an die Polizei weitergegeben arbeiten könnten. Zur Verwirklichung dieses Ziels habe haben, sind gerade nicht nach § 129 a verfolgt und sie einen gewalttätigen Untergrundkampf propagiert. abgeurteilt worden, sondern sie sind in der Regel Feinde seien alle Nicht-Weißen, Juden, Kommunisten und eingestellt worden. Das galt auch für Fälle, in de- „Rassenschänder“. Seit Ende 2002 habe es wiederholt nen Waffen sichergestellt wurden. Da sind relativ Gewaltaufrufe von Rechtsextremisten gegeben, bei denen kleine Verurteilungen rausgekommen, oder es Verbindungen zu „C18“ hergestellt worden seien. So sei hieß: Die Gruppe, die Sie uns gemeldet haben, will im Totenkopf-Magazin eine deutsche Übersetzung der zwar Anschläge begehen und befasst sich mit englischen Ausarbeitung „Practical Revolution – Bombenbau und trifft sich regelmäßig, aber tut uns Guidelines For White Survival“ veröffentlicht worden. leid, BfV, die sind nicht strukturiert genug. - Das Darin würden die Bildung kleiner Zellen zu maximal vier hat man uns gesagt. Verstehen Sie, was ich mei- Personen, eine Bewaffnung, Geldbeschaffung sowie si-                   1867 ne?“ chere Verstecke und Ausbildung gefordert. Auf die Frage, wie es zu erklären sei, dass die im BfV Das BfV bewertete die Aufrufe zum bewaffneten Kampf Spezial enthaltene Formulierung „es fehlen geeignete als Aktionen von Einzelpersonen ohne organisatorischen Führungspersonen, Logistik und finanzielle Mittel“ fast Hintergrund. Diese Ideen würden jedoch auf ein Potenzial wortgleich bereits im Sprechzettel für die PKK-Sitzung gewaltbereiter Rechtsextremisten treffen, die für die Idee, für den 27. Mai 1998 enthalten sei und ob es in sechs einer starken, kampfbereiten Elite anzugehören, durchaus Jahren keine weiteren Erkenntnisse gegeben habe, hat die empfänglich sei. Im Ergebnis stellte das BfV fest: Zeugin erklärt: „Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristi- „Das, was für uns erkennbar war, hat sich in dem schen Organisationen und Strukturen erkennbar. Zeitpunkt ja auch nicht geändert. Wir haben An- […]                                                           sätze gesehen [….] Für einen planmäßigen Kampf aus der Illegalität               Wir haben nicht diese Strukturen gesehen. Und ob heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die            diese Strukturen in dieser Form im aktuellen Fall ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) und die ‚Bewegung                 vorhanden waren, das wird die Hauptverhandlung 2. Juni‘ praktizierten, mangelt es an einer auf die           erweisen. Das ist ja auch eine Kleingruppe gewe- aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Stra-             sen nach dem, was man bisher weiß. Also, so 1868 tegie zur gewaltsamen Überwindung des ‚Sys-                   falsch war die Einschätzung nicht.“ tems‘. Es fehlen geeignete Führungspersonen, Lo- Die Frage, wie man mit Blick auf die im BfV Spezial gistik und finanzielle Mittel. Ungeachtet der Tat- zuvor beschriebene Strategie zu „Combat 18“ zu einer sache, das es den ‚Bombenbastlern von Jena‘ jah- widersprüchlichen Schlussfolgerung habe kommen kön- relang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu ent- nen, hat sie wie folgt beantwortet: ziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützer- szene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Un-                „,Combat 18‘ und das, was da beschrieben wurde, tergrund heraus führen zu können.                             das waren Konzepte. Das waren nicht bestehende Strukturen. Wir haben darauf hingewiesen, und Möglich ist derzeit allenfalls ein von das hat sich in den Fällen - - Es gab mehrere Fälle, Kleinstgruppen oder Einzelpersonen (lone wulf) die gerade Anfang - - also Ende 98 bis 2001 in geführter ‚Feierabendterrorismus‘. Daraus ergeben dem Zeitraum waren, die wir als gefährlich ange- sich zum einen Grenzen in methodischer Hinsicht. sehen haben, wo wir gesagt haben: Das könnten Brand- oder Sprengstoffanschläge, auch mit Brief-                                           1869 Ansätze für so was sein.“ bomben sind solchen Tätern eher möglich als komplexe Tatabläufe wie Entführungen oder das Errichten eines technisch aufwändigen Hinter- 1866 halts.“ 1867)   Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 17. 1868)   Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 16. 1866)   MAT A BKA-2/46, Bl. 48.                               1869)   Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 16.

Drucksache 17/14600                                               – 236 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 4.       Einschätzung der Gefahr des Rechtsterro-                      Dienstvorschrift (ZDv) 10/13 „Besondere Vorkommnis- rismus in Verfassungsschutzberichten des                      se“ geregelt. Zu melden sind dem Amt für den Militäri- BfV 2005 bis 2010                                             schen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesministeri- um der Verteidigung (BMVg) nach Nr. 206 Vorkomm- Der Verfassungsschutzbericht des BfV aus dem Jahr 2005 nisse, bei denen Anzeichen für Bestrebungen vorliegen, stellte fest, dass erstmals seit dem Jahr 1998 wieder Urtei- die le gegen Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen                   –    gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Vereinigung ergangen seien. In diesem Zusammenhang –    gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes wird auf die Verurteilung von elf Jugendlichen bzw. Her- oder eines Landes, anwachsenden durch das Brandenburgische Oberlandes- gericht zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verwiesen.                 –    gegen den Gedanken der Völkerverständigung und Die Beteiligten hatten sich nach den Feststellungen des Gerichts unter der Bezeichnung „Freikorps“ bzw. „Frei-                 –    insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben korps Havelland“ organisiert, um mit systematisch ge-                       der Völker planten Brandanschlägen ausländische Imbissbetreiber                                   1874 gerichtet sind. einzuschüchtern und zur Aufgabe ihres Geschäfts zu nötigen. Auffallend sei, dass die noch sehr jungen Betei-              Die Rolle des MAD hat der Zeuge Huth, von 2000 bis ligten nicht in anderen rechtsextremistischen Organisatio-             2010        Leiter       der        Abteilung      Extremismus- nen aktiv gewesen seien oder sich politisch betätigten. Im             /Terrorismusabwehr im MAD, in seiner Vernehmung wie Weiteren verwies das BfV auf die Verurteilung von acht                 folgt beschrieben: Angehörigen der „Kameradschaft Süd“ durch das Bayeri-                  Wesentliche Aufgabe der Extremismusabwehr des MAD 1870 sche Oberste Landesgericht.               Über diese genannten         sei die Beobachtung einzelner extremismusverdächtiger Verurteilungen hinaus schätzte das BfV die Gefahr des                  Bundeswehrangehöriger. Dabei setze der MAD die Rechtsterrorismus als eher gering ein. So führte es aus:               Dienstvorgesetzten der Verdachtspersonen bei Beginn „Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen                   einer Operation in Kenntnis. Im Zuge personenbezogener Szene lehnt aus taktischen Gründen Gewaltanwen-                    Operationen würden erforderlichenfalls nachrichten- dung zur Systemüberwindung ab. Eine terroristi-                    dienstliche Mittel wie menschliche Quellen oder Observa- 1875 sche Vereinigung gilt als allzu leicht zu enttarnen,               tionen eingesetzt.        Es würden alle denkbaren Quellen ein Terroranschlag als wenig erfolgversprechend.                   wie Verfassungsschutz- und Polizeibehörden angeschrie- Darüber hinaus befürchtet man, terroristische Ak-                  ben, um Informationen zu einer Verdachtsperson zu er- tivitäten könnten verstärkte Kontroll- und Fahn-                   langen. Wenn genügend Material vorhanden sei, werde dungsmaßnahmen auslösen und so den eigenen                         eine möglichst zeitnahe Befragung durchgeführt. Das Handlungsspielraum weiter beschränken.“            1871            Ergreifen abwehrender Maßnahmen obliege nicht dem 1876 MAD, sondern der Truppe.                   Über das Ergebnis der In den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2006 bis                   MAD-Ermittlungen würden die Dienstvorgesetzten ab- 2010 stellte das BfV fest, dass keine rechtsterroristischen                                        1877 schließend unterrichtet.         Ob eine Befragung so substan- 1872 Strukturen erkennbar seien.                                            ziell sei, dass die Verfassungsschutzbehörden unterrichtet würden, obliege der Entscheidung der Auswertung des 1878 MAD. 5.       Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr                                                    Nach Angaben des Zeugen Brüsselbach, der vom 1. April 2008 bis zum 31. Januar 2010 Direktor beim MAD und vom 1. Februar 2010 bis Juni 2012 Präsident des Amtes a)       Rolle des MAD                                                                                                       1879 für den Militärischen Abschirmdienst war,                  werde Der Untersuchungsausschuss ist der Frage nachgegangen,                 lange bevor die personalbearbeitende Dienststelle schrift- wie die Bundeswehr mit rechtsextremistisch eingestellten               lich über die vorwerfbaren Sachverhalte unterrichtet wer- Bundeswehrangehörigen umgegangen ist. Die Prüfung                      de und eine Entscheidung treffen könne, der Dienst- und möglicher extremistischer Bestrebungen einer Person                    Disziplinarvorgesetzte bei der ersten Unterrichtung vom obliegt dem MAD. Dienstrechtliche Befugnisse hat der                   MAD dazu angehalten, dass der unter Verdacht Stehende 1873 MAD dagegen nicht.                                                     keine Spezialausbildung, keine Sprengstoffausbildung und keine Beförderung mehr erhalte. Wenn sich der Ver- Das Meldeverfahren innerhalb der Bundeswehr bei Vor- liegen besonderer Vorkommnisse ist in der Zentralen 1874)   Deutscher Bundeswehrkalender 2010/I mit auszugsweisem Abdruck der ZDv 10/13. 1870)    Näheres zu dem Vorgang unter C.IV.2. 1875)   Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 2. 1871)    Verfassungsschutzbericht BfV 2005, S. 56, 57. 1876)   Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 3, 5, 13. 1872)    Verfassungsschutzberichte BfV 2006, S. 53; BfV 2007, S. 56; BfV 2008, S. 60; BfV 2009, S. 63; BfV 2010, S. 57.            1877)   Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 2. 1873)    Bericht der Bundesregierung vom 26. April 2013, A-Drs. 463,   1878)   Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 5. S. 34.                                                        1879)   MAT A MAD-1, Anlage 2.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                             – 237 –                                Drucksache 17/14600 dacht im Hinblick auf eine rechtsextremistische Betäti-                Dienst nicht erfüllt. Auch die Zweckbindung der §§ 18 gung bestätigt habe, erhalte die betreffende Person das                Abs. 3 und 19 Abs. 1 BVerfSchG schließt die verdachts- zusätzliche Ettikett „erkannter Extremist“, was bedeute,               unabhängige Erhebung, Übermittlung und Nutzung sen- dass es bestätigte Informationen gebe, wonach sich je-                 sibler Bewerberdaten zu Einstellungszwecken nicht 1885 mand extremistisch betätige. Zugang zu Verschlusssachen                ein. erhalte jemand nur nach einer Sicherheitsprüfung durch Der Zeuge Dr. Gramm hat darauf hingewiesen, dass er den MAD. Wenn sich erst nach einer Ermächtigung zum das MAD-Gesetz für lückenhaft halte, da es keine Mög- Umgang mit Verschlusssachen höher als NfD herausstel- lichkeit vorsehe, für Bewerber bei der Bundeswehr eine le, dass jemand ein Extremist sei, werde ihm der Sicher-                                     1886 1880          NADIS-Abfrage              durchzuführen: heitsbescheid rückwirkend wieder entzogen.                      Der MAD selbst entscheide weder über die Erteilung eines                       „Die Bundeswehr ist nach wie vor ein – überspitzt Sicherheitsbescheides noch über die Beförderung oder                       formuliert – interessanter Arbeitgeber für Extre- Nichtbeförderung. Die Entscheidung über die Erteilung                      misten jeglicher Couleur. Wo lernt man sonst den eines Sicherheitsbescheides obliege den Geheimschutzbe-                    Umgang mit Waffen, mit Sprengstoffen und mit auftragten der Streitkräfte bzw. der Wehrverwaltung.                       ähnlichen Materialien? Aus diesem Grund ist die Über die Beförderung oder Nichtbeförderung entscheide                      Prävention natürlich besonders wichtig. Es kommt 1881 die personalbearbeitende Dienststelle.                                     in Zukunft noch mehr darauf an, sicherzustellen, dass nicht die Falschen zu den Streitkräften kom- Grundsätzlich darf der MAD keine Informationen zu men. Wir glauben, dass da alle Instrumente, die Personen sammeln, die der Bundeswehr noch nicht ange- dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, genutzt hören. Zu Zeiten der Wehrpflicht habe man dieses Prob- werden sollten. Ein Instrument, was es sonst gibt, lem nach Aussagen der Zeugen Huth und Dr. Gramm mit was hier aber aufgrund mangelnder Zuständigkeit Hilfe des sogenannten „Bitte um Beteiligung“ (BuB)- des MAD ins Leere geht – übrigens auch eine an- Verfahrens gelöst und damit im Vorfeld verhindert, dass dere Stelle der Bundeswehr kann das wohl nicht –, bestimmte extremistisch eingestellte Personen zur Bun-                                                    1887 ist die NADIS-Abfrage.“ deswehr kommen. Dieses Verfahren haben die Zeugen wie folgt beschrieben: Mangels eigener Zuständigkeit                   Zudem hat der Zeuge Dr. Gramm darauf hingewiesen, habe der MAD die zivilen Verfassungsschutzämter um                     dass nicht in allen Fällen gesetzliche Übermittlungspflich- entsprechende Informationen im Vorfeld gebeten. Die                    ten für den MAD vorhanden seien. Diese Lücke des Ge- zuständigen Kreiswehrersatzämter seien angeschrieben                   setzes werde durch Weisungen aus dem Jahr 1997 ge- 1888 und gebeten worden, die bevorstehende Einberufung                      schlossen. mitzuteilen. Anschließend habe überprüft werden können, Die interne Weisung vom 28. Oktober 1997 wurde durch ob es Hinderungsgründe wie beispielsweise „gewaltberei- ter Rechtsextremist“ oder „Führungsperson“ gegeben                     eine weitere Weisung vom 24. November 2010 dahin habe. Dann habe dafür gesorgt werden können, dass die                  gehend ergänzt, dass die Unterrichtung der Disziplinar- 1882                             vorgesetzten schriftlich und so früh wie möglich zu erfol- Person nicht einberufen werde. gen hat. In einem weiteren internen Erlass vom 21. De- Der Bundeswehr ist zwar schon im Bewerberstadium eine                  zember 1998 wurden die Möglichkeiten, gegen Extremis- 1883 Verfassungstreueprüfung möglich.                  Der Verfassungs-     ten und Verdachtspersonen in der Bundeswehr vorzuge- treueprüfung sind jedoch rechtliche Grenzen gesetzt. So                hen, dargestellt und Prüfungspflichten im bisherigen Um- 1889 darf keine anlasslos, pauschale Anfrage bezüglich Bewer-               gang mit Datenübermittlungen des MAD verdeutlicht. berinnen und Bewerbern bei Verfassungsschutzbehörden stattfinden. Dem stehen die Grundsätze der Bundesregie- rung vom 17. Januar 1979, die auf einem grundlegenden                  b)        Werden Rechtsextremisten als Quellen des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beruhen, entge-                          MAD geführt? 1884 gen.       Die Entscheidung verlangt für Anfragen an die               Der Zeuge Huth hat ausgesagt, dass überzeugte Rechts- Verfassungsschutzbehörden die Geltung des Grundsatzes                  extremisten nicht als Quellen des MAD geführt worden der Verhältnismäßigkeit und verbietet eine routinemäßige               seien: Durchführung von Anfragen. Die Prüfung muss einzel- fallbezogen sein und Anfragen dürfen nur dann erfolgen,                    „Ich glaube nicht, dass wir als MAD rechtsextreme wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die                    Soldaten geführt haben. Wir haben Soldaten ge- Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen für                       führt als Quellen, die in irgendeiner Verbindung zu die Einstellung oder Übernahme in den öffentlichen                         einem rechtsextremistischen Bereich waren. 1880)    Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 49.                         1885)     Bericht der Bundesregierung vom 26. April 2013, A-Drs. 463, 1881)    Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 51.                                   S. 36. 1882)    Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 40; Dr. Gramm, Protokoll-Nr. 43,   1886)     Siehe Abkürzungsverzeichnis. S. 78                                                         1887)     Dr. Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 68. 1883)    Bericht der Bundesregierung vom 26. April 2013, A-Drs. 463,   1888)     Dr. Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 84. S. 36.                                                        1889)     Bericht der Bundesregierung vom 26. April 2013, A-Drs. 463, 1884)    Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 1975, Az.: 2 BvL 13/73.                S. 34, 35.

Drucksache 17/14600                                             – 238 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Rechtsextremismus, das ist noch etwas anderes, da                     macht und gesagt haben und man war nicht infor- gehört Ideologie, da gehört Überzeugung dazu und                      miert, was das eigentlich bedeutet, konnte man auch Handeln. Wir haben also mit Personen gear-                       auch noch nicht rückschließen: Hier habe ich ei- 1894 beitet, die beispielsweise mal ein Skin-Konzert be-                   nen, der möglicherweise Extremist ist.“ sucht haben aus Neugier oder die an ihrem Ort ir- Nicht immer habe man die aus Sicht des MAD notwendi- gendwo mal eingeladen waren und in irgendeine gen Maßnahmen ergriffen oder aber unverzüglich gehan- Jugendgruppe reingerutscht waren. Der MAD hat delt. Die Gründe hierfür hat der Zeuge Huth wie folgt – das war bei uns wirklich Konsens und Verbot – beschrieben: nie einen Funktionär angepackt, nie jemanden an- gepackt, der in der Partei weiter oben angesiedelt                    „Der wehrpflichtige Rechtsextremist hat ja selten war oder in einer Gruppe. Also, wir haben, glaube                     in der Truppe wirklich Propaganda gemacht. Der ich, Rechtsextremisten, die wir, gestempelt und                       wollte sein Handwerk lernen. Und deswegen ha- gesiegelt, als solche der Truppe übermittelt hätten,                  ben wir auch in den Anfängen große Probleme ge- nicht geführt. Das waren keine Rechtsextremis-                        habt, Dienstvorgesetzte zu überzeugen, dass dieser 1890 ten.“                                                                 Mensch kein guter Soldat ist – weil er handwerk- lich ein guter Soldat war; seine Ideologie stimmte Diese Aussage hat der Zeuge Brüsselbach, der von 1997 aber nicht. Das war eben das Problem. Überzeu- bis 2008 das für die Rechts- und Fachaufsicht des MAD gungsarbeit musste da geleistet werden, dass der zuständige Referat im BMVg geleitet hat, bestätigt. Von nicht Zeitsoldat werden durfte. Nachher hatten wir 1998 bis zu seinem Ausscheiden im BMVg habe die Wei- klare Regeln durch das Ministerium, wo die sung des Staatssekretärs bestanden, keine Rechtsextremis- Dienstvorgesetzten Dinge befolgen mussten. Aber ten in der Bundeswehr als Quellen zu werben. Es hätten in den Anfängen war es für den MAD manchmal daher nur ehemalige Angehörige von rechtsextremisti-                                   1895 schwierig.“ schen Organisationen und solche geworben werden dür- fen, die sich glaubhaft vom Rechtsextremismus distan-                Wehrpflichtige aus der Truppe zu entfernen, sei in den ziert und vollumfänglich zur freiheitlichen demokrati-               90er Jahren schwierig gewesen. Dies sei in der Regel 1891 schen Grundordnung dieses Landes bekannt hätten.                     nicht erfolgt. Rechtsextremisten seien dann im Normalfall unter Sonderaufsicht gestellt und von bestimmten Ausbil- Der Zeuge Dr. Gramm hat ausgeführt, dass diese Sachla- dungsgängen ausgenommen worden. Sie hätten keine ge bis zum heutigen Tag bestehe. Es gebe eine klare Wei- Spreng- und Spezialausbildungen mehr erhalten. Fast sung aus dem Jahr 2008, der zufolge jedenfalls für 1892                                                  immer sei die Bundeswehrführung aber der Anregung des Dienstgrade          die Anwerbung von Extremisten oder MAD gefolgt, dass jemand kein Zeitsoldat werden sol- ehemaligen Extremisten als Quelle ausnahmslos unzuläs-                   1896 le. sig sei. Dies bedeute, dass die Möglichkeiten des Diens- tes, überhaupt noch Quellen zu gewinnen, stark einge- 1893 schränkt seien.                                                      d)       Untersuchungsausschuss „Rechtsextre- mismus in der Bundeswehr“ und an- schließende Änderungen im Umgang mit c)      Situation in den 90er Jahren Rechtsextremisten Nach Aussage des Zeugen Huth hat es in den 1990er Im Dezember 1997 waren verschiedene rechtsextremisti- Jahren teilweise Probleme in der Zusammenarbeit mit der sche Vorfälle im Zusammenhang mit der Bundeswehr „Truppe“ gegeben. So habe es dort ein Erkenntnisdefizit Gegenstand der Presseberichterstattung. So berichtete gegeben, woran man einen Extremisten erkennen könne. unter anderem Der Spiegel über einen Vortrag des Bereits 1992 habe der MAD daher Maßnahmen gegen Rechtsterroristen Manfred Roeder am 24. Januar 1995 vor Rechtsextremisten getroffen: Angehörigen des Akademiestabes der Führungsakademie „Wir haben damals angefangen, zu informieren,                    der Bundeswehr in Hamburg. Das NDR-Magazin Pano- und eine Schriftenreihe entwickelt, um der Truppe                rama griff unentgeltliche Materiallieferungen der Bun- überhaupt mal mitzuteilen: Was ist denn ein                      deswehr an das unter anderem von Roeder gegründete Rechtsextremist? Es gab kein Grundlagenmaterial.                 Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk auf. Der Stern Und da hat der MAD begonnen, das auf Einheits-                   veröffentlichte einen Artikel zu rechtsextremistischen ebene zu verteilen, woran man so einen Extremis-                 Aktivitäten einiger Soldaten an der Luftlande- ten erkennt, dass es bestimmte Worte gibt, ‚88‘                  /Lufttransportschule in Altenstadt/Schongau. Bild am oder ‚18‘. Wer konnte damit etwas anfangen? Das                  Sonntag gab die sogenannte eidesstattliche Versicherung wusste in der Truppe kein Kompaniechef oder                      eines Grundwehrdienstleistenden wieder, der regelmäßig Zugführer. Wenn die Soldaten da irgendwas ge-                    stattfindende rechtsextremistische Vorfälle in der 5. Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 313 im nieder- 1890)   Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 16, 17. 1891)   Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 37.                        1894)    Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 21. 1892)   Soldaten oberhalb der Laufbahngruppe der Mannschaften.       1895)    Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 10. 1893)   Dr. Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 86.                          1896)    Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 26.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 239 –                              Drucksache 17/14600 sächsischen Varel behauptete. Der Fernsehsender Pro 7               In Fällen, in denen ein Kommandeur nicht entsprechend strahlte Aufzeichnungen eines in den Diensträumen der               reagiert habe, habe die klare Weisung bestanden, dieses Luftlande-/Lufttransportschule hergestellten Videos aus,            seitens des MAD vorzutragen. In diesen Fällen habe die das Bundeswehrsoldaten bei der Darstellung nationalsozi-            Leitung des BMVg direkt interveniert. Es sei bei den 1897 alistischer Grußformeln und Zeichen zeigte.                         Staatssekretären und Ministern, mit denen er zusammen- gearbeitet habe, immer ein ständiges Thema gewesen, Zur Klärung dieser Vorfälle wurde im Januar 1998 ein dass es in Sachen Rechtsextremismus keinerlei Kompro- Untersuchungsausschuss eingesetzt, der nach Aussagen                                                   1899 missbereitschaft geben dürfe. des Zeugen Brüsselbach umfangreiche Änderungen im Umgang mit Rechtsextremisten zur Folge gehabt habe.                 Auch der Zeuge Huth hat dargelegt, dass sich Ende der 90er Jahre die Situation gebessert habe. Hier hätten sich „Ich war von 97 ff. im Ministerium für die Rechts- neue Regularien des Verteidigungsministeriums sehr und Fachaufsicht zuständig. Ich habe mitgewirkt                                             1900 segensreich ausgewirkt.            Nunmehr sei eindeutig und an der Zuarbeit des Ministeriums für den damali- verbindlich für die jeweiligen Dienstverhältnisse geregelt, gen Untersuchungsausschuss ‚Rechtsextremisti- welche Maßnahmen durch die zuständigen Stellen zu sche und andere Vorfälle in der Bundeswehr‘. Ich ergreifen seien. Insbesondere seien erkannte Extremisten weiß – ich habe das im letzten oder vergangenen nicht als Zeitsoldaten übernommen oder aber, sofern sie Jahr noch mal gelesen – hinsichtlich des Ab- schon Zeitsoldaten gewesen seien, vorzeitig entlassen schlussberichtes aus jener Zeit, dass der MAD in worden. Gewalttätige Rechtsextremisten und Funktionäre diesem Abschlussbericht gut wegkommt, das Mi- seien sogar als Wehrpflichtige gem. § 29 Wehrpflichtge- nisterium, die Bundeswehr nicht so gut. Das weiß setz vorzeitig entlassen worden, was vor Schaffung der ich noch; das erinnere ich auch. In der Folge dieses                                                           1901 Erlasslage fast nie der Fall gewesen sei. Ausschusses – jetzt habe ich nicht genau die Zeit; wann war der Abschlussbericht, wann war der Ausschuss zu Ende, erinnere ich nicht mehr – hat                e)     Umgang der Bundeswehr mit Rechtsex- es ja verschiedene Kommissionen gegeben, eine                          tremisten aus dem Umfeld des Trios Kommission geleitet von dem späteren Generalin- Im Folgenden wird dargelegt, wie die Bundeswehr mit spekteur General von Kirchbach, die sogenannte Personen verfuhr, die Dienst in der Bundeswehr ableiste- Von-Kirchbach-Kommission, die umfänglichste Maßnahmenkataloge in Sachen Rechtsextremis-                     ten und die aufgrund verschiedenster Tatbestände auf der mus in der Bundeswehr, Bearbeitung, Folgen,                     vom BKA erstellten sog. „41er“-Liste bzw. einer der in Weiterentwicklung dieser Liste vom GBA erstellten sog. Maßnahmen, Verantwortung usw. festgelegt ha- „100er“-, „129er“- oder „122er“-Liste aufgeführt sind. In ben. der sog. „41er“-Liste teilte das BKA dem Untersuchungs- Der MAD hat seine Weisungen erhalten: Also,                     ausschuss die mit Stand 23. März 2012 bekannten Be- Einführung von schriftlichen Informationspflichten              schuldigten im Ermittlungsverfahren des Generalbundes- zu Verdachtsfällen, bestätigten Verdachtsfällen,                anwalts im Zusammenhang mit dem NSU und das mut- also erkannten Extremisten, nicht erkannten Ex-                 maßliche Unterstützerumfeld des NSU mit. Aufgeführt tremisten, Unterrichtung der Inspekteure durch den              wurden 41 Personen, darunter 13 Beschuldigte im NSU- 1902 Präsidenten des MAD in regelmäßigen Abständen                   Verfahren. über diese Phänomene, Unterrichtung der örtlichen Vorgesetzten und Dienstellenleiter durch unsere                 Am 5. Juli 2012 hat der Ausschuss das BMI um Mittei- MAD-Stellenleiter und viele Maßnahmen mehr,                     lung gebeten, welche nachrichtendienstlichen Einsätze und verdeckte Polizeimaßnahmen gegen die Personen auf die die Truppe in eigener Verantwortung vorzu-                                                            1903 dieser Liste durchgeführt wurden.              Hieraufhin hat das nehmen hatte, was die Unterrichtung, Verfolgung, BMI dem Ausschuss am 27. September 2012 die sog. Ahndung und Berichte über das Veranlasste an das „100er“-Liste zur Einsicht in der Geheimschutzstelle Ministerium angeht. Also, das ganze Volumen die- ser Papiere, die nicht bei mir, sondern nur zum                 vorgelegt. Aufgeführt worden sind Personen, zu denen 1904 Teil in meiner Verantwortung entstanden sind, da-               das BKA Erkenntnisse des BfV eingeholt hat.                   Am 18. Oktober 2012 hat das BKA zunächst intern die sog. nach an anderer Stelle, umfasst sicher einen halben „129er“-Liste erstellt. Auf dieser Liste sind Personen bis ganzen Leitz-Ordner. Deshalb muss man ein aufgeführt worden, die im Rahmen der Ermittlungen auf wenig auf die Zeit achten. Ich habe den Eindruck Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich PMK Rechts gewonnen in jener Zeit, dass vieles viel besser ge- worden ist, was dann gemacht wurde, aber dass nicht alles durchgedrungen ist, was der MAD in- formiert, vorgeschlagen und weitergegeben                       1899)  Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 26. 1898 hat.“                                                           1900)  Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 10. 1901)  Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 37. 1902)  Schreiben des BMI vom 27. Februar 2012, MAT A BKA-2, S. 1, 2. 1897)   Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsextremismus in  1903)  Beweisbeschluss BMI-7. der Bundeswehr“, BT-Drs. 13/11005, S. 11.                   1904)  Sog. „100er-Liste“, MAT A BMI-7/2 (Tgb.-Nr. 50/12 – VS- 1898)   Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 25.                              VERTRAULICH).

Drucksache 17/14600                                               – 240 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode überprüft worden sind, sowie Personen mit etwaigen                     an, dass die Wochenenden zu seinem Privatleben gehör- Bezügen zum Trio oder weitere Beschuldigte. Auf Anfor-                 ten, worüber er mit dem MAD nicht sprechen wolle. Mit derung des Ermittlungsbeauftragten Prof. Dr. Bernd von                 dem Begriff „Rechtsextremisten“ könne er nichts anfan- Heintschel-Heinegg hat der GBA diese Liste am 4. März                  gen. Er erklärte, dass er weder innerhalb noch außerhalb 1905 2013 dem Untersuchungsausschuss vorgelegt.                      Am     der Bundeswehr in der rechtsextremen Szene aktiv sei. B. 15. Mai 2013 wurde dem Ausschuss eine neue Liste, die                  wurde zudem konkret gefragt, ob ihm Tino Brandt be- sog. „122er“-Liste, vorgelegt. Auf dieser Liste sind weite-            kannt sei, worauf er angab, ihn nur vom „Hörensagen“ zu 1911 re 19 Personen mit nachgewiesenen Kontakten zum                        kennen.        Dass eine Weiterleitung dieser Befragung Unterstützerumfeld des Trios aufgeführt. Weitere sieben                oder der Erkenntnisse über B.s Aktivitäten an die Dienst- Personen sind zu Personen mit solchen Kontakten „hoch-                 vorgesetzten B.s erfolgte, lässt sich den Akten nicht ent- 1906 gestuft“ worden.                                                       nehmen. Nicht jede der auf einer der genannten Listen aufgeführ-               Vom MAD und BMVg wurden umfangreiche Erkenntnis- ten Personen ist für das NSU-Verfahren gleich relevant.                se über die Aktivitäten B.s im Zusammenhang mit dem 1912 Vielmehr handelt es sich um Personen, die im Ermitt-                   „THS“ gesammelt.           So geht aus einer Akte des BMVg lungsverfahren des GBA – aus welchem Grund auch                        hervor, dass auch B. die in der rechtsextremistischen immer – in Erscheinung getreten sind und dann in einem                 Szene verbreitete Ansicht vertrat, Verwendungen in der mehrstufigen Verfahren beim Bundesamt für Verfas-                      Bundeswehr anzustreben, um die dort erhaltenen Ausbil- sungsschutz hinsichtlich der dort vorliegenden Erkennt-                dungen zu gegebener Zeit gewinnbringend für die Ziele 1907                                                                      1913 nisse abgefragt wurden.            Gemeinsam ist allen genann-         der Szene nutzen zu können ten Personen, dass sie dem rechtsextremistischen Umfeld B. beantragte bereits am 19. August 1996, seinen Wehr- des Trios zuzuordnen sind.                                                                                           1914 dienst um vier Monate zu verlängern.                Dieser Antrag Am Beispiel von Personen, die für das aktuelle Verfahren               wurde jedoch am 12. September 1996 aufgrund unter- gegen die Terrorgruppe von Bedeutung sind oder für die                 durchschnittlicher Leistungen B.s abgelehnt: Radikalisierung und das „Untertauchen“ von Böhnhardt, „Die bisher gezeigten Leistungen des Kan. B. M. Mundlos und Zschäpe von Bedeutung waren, wird im liegen unter dem Durchschnitt. Engagement, geis- Folgenden knapp dargestellt, wie die Bundeswehr mit tige Flexibilität, körperliche Belastbarkeit und ein diesen rechtsextremistisch eingestellten Personen verfah- überdurchschnittliches Leistungsbild sind notwen- ren ist und ob vorliegenden Erkenntnissen hierzu konse- dig, um bei möglichen Kriseneinsätzen zu unter- quent genug nachgegangen wurde. stützen. Diese geforderten Merkmale sind bei Kan. B. M. aa)     R. M. B.                                                                                                            1915 nicht im notwendigen Maße feststellbar.“ R. M. B. hatte ab 1997 eine aktive Führungsrolle im Am 12. Dezember 1996 wurde er mit Wirkung zum „THS“ inne und war seit 1994 in der rechtsextremen 1. Januar 1997 vom Gefreiten zum Obergefreiten beför- Szene aktiv, insbesondere in der „Anti-Antifa Ostthürin-                    1916 1908                                                             dert. gen“.      Laut Mitteilungen des LfV Thüringen und des BfV habe seit 1995 ein Kennverhältnis zwischen B. und                  Eine von B. angestrebte Verpflichtung zum Soldaten auf dem Trio bestanden. So hätten 1995 bis Ende 1997 im                    Zeit im Anschluss an seine Wehrdienstzeit erfolgte im Rahmen der Aktivitäten in der „Anti-Antifa Ostthürin-                  Ergebnis nicht. In einer ärztlichen Begutachtung vom gen“ und im „THS“ gemeinsame Aktionen und Treffen                      4. März 1997 wurde B. auf seine gesundheitliche Eignung 1909 stattgefunden.        Aus der Personalakte des BMVg ergibt             zum Offizier des Truppendienstes und zur Teilnahme an sich, dass B. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. April 1997                  einer Einzelkämpferausbildung begutachtet. Aus der 1910 Wehrdienst leistete.                                                   ärztlichen Begutachtung ergibt sich, dass B. bezüglich der Teilnahme an einem Einzelkämpferlehrgang für verwen- Bereits am 21. August 1996, also kurz nach Beginn seiner dungsfähig erklärt wurde. Seinem Personalstammblatt Wehrdienstzeit, wurde B. konkret zu seinen Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene vom MAD befragt, da insoweit Erkenntnisse vorlagen, dass er am Rudolf-Hess- Gedenktag in Worms teilgenommen hatte. Hierzu gab er                   1911)   Befragung durch das MAD vom 21. August 1996, MAT A MAD-2/6, Bl. 11 ff. (12-14). 1912)   MAT A MAD-4/1, Bl. 42 (Tgb.-Nr. 26/12 - VS- VERTRAULICH); MAT A BMVg-5/4, Ordner 1, Bl. 34 (Tgb.- 1905)   Sog. „129er-Liste“, MAT A GBA-4/36b (Tgb.-Nr. 93/13 – VS-              Nr. 43/12 – VS-VERTRAULICH). VERTRAULICH). 1913)   MAT A BMVg-5/4, Bl. 75 (Tgb.-Nr. 43/12 – VS- 1906)   GBA-4/39 (Tgb.-Nr. 121/13 – VS-VERTRAULICH).                           VERTRAULICH). 1907)   Unterrichtung des BKA in der Obleutebesprechung vom            1914)   Beantragung       der      Wehrpflichtverlängerung    vom 13. Juni 2013.                                                         19. August 1996, MAT A BMVg-3a, Bl. 26. 1908)   Bericht des Thüringer LKA vom 27. September 2012, MAT A        1915)   Stellungnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten zur ge- TH-9/10-2b, Bl. 3 ff. (9).                                             wünschten Ableistung eines zusätzlichen Wehrdienstes vom 1909)   Ermittlungsverfahren gegen Ralf Wohlleben, BKA, BAO                    12. August 1996, MAT A BMVg-3a, Bl. 25. „Trio“ vom 4. Juni 2012, MAT A BY-14e, Bl. 121 ff. (226).      1916)   Beförderungsschreiben vom 12. Dezember 1996, MAT A 1910)   Personalakte zu R. M. B., MAT A BMVg-3a, Bl. 56, 63 ff.                BMVg-3a, Bl. 39.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                              – 241 –                                  Drucksache 17/14600 Soldat (PSBS) lässt sich eine solche Ausbildung jedoch                  dass B.s Aktivitäten als Schulungsleiter und Führungsper- 1917 nicht entnehmen.                                                        son des „THS“ identifiziert wurden, ein „verfassungs- 1923 feindlicher Hintergrund“ mit „nein“ vermerkt.                  Wenn- Eine Verpflichtungserklärung zum Soldaten auf Zeit für 1918        gleich ihm der Zugang zur Offizierslaufbahn mit Blick zwölf Jahre unterschrieb B. am 6. März 1997.                     Die auf seinen rechtsextremistischen Hintergrund verschlos- Bewerbung B.s wurde von seinen Vorgesetzten uneinge- sen blieb, konnte er seinen Wehrdienst regulär ableisten. schränkt und ohne Stellungnahmen am 12. März 1997 1919                           Nach Abschluss seines Wehrdienstes nahm B. ein Jura- bzw. 13. März 1997 befürwortet.               So vermerkte insbe- studium auf und war weiter in der rechten Szene aktiv und sondere der Vorgesetzte:                                                                                                    1924 veranstaltete dort u. a. Rechtsschulungen. „OG B. ist ein eher zurückhaltender und stets über- legt handelnder Wehrpflichtiger, der entgegen- bb)       M. R. D. kommend, diszipliniert und kameradschaftlich sei- nen Dienst versieht. Geistige Flexibilität, auffal-                  M. R. D. war Mitglied der „Weißen Bruderschaft Erzge- lendes weit überdurchschnittliches Interesse am                      birge“ und seit seiner Kindheit mit André Eminger be- 1925 innenpolitischen Geschehen und ein fundiertes                        freundet.         Er wird verdächtigt, dem Trio nach dessen Grundlagenwissen im Bereich der Rechtsstruktu-                       Untertauchen zwei Wohnungen in Zwickau (Polenzstra- ren der Bundesrepublik Deutschland zeichnen ihn                      ße 2 und Frühlingsstraße 26) angemietet zu haben. Die aus.                                                                 dort angefallenen Mietzinsbeträge sollen von seinem 1926 Konto bezahlt worden sein. Diese Fähigkeiten kann er gut im Rahmen seiner Ausbildung zur Geltung bringen, so daß er sich                       D. leistete vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Oktober 1998 stets in allen Bereichen vom Durchschnitt abhebt.                    seinen Grundwehrdienst als Milan- und Panzerfaustschüt- Er ist zielstrebig und äußerst ehrgeizig, erfaßt Auf-                ze in der 4. Kompanie des Jägerbataillons 371 in Marien- 1927 träge richtig und setzt diese umsichtig zur vollsten                 berg.        Sein Wunsch, nach dem Grundwehrdienst frei- Zufriedenheit seiner Vorgesetzten um.                                willigen Wehrdienst zu leisten, wurde im Einberufungs- bescheid zum Grundwehrdienst vom 10. November 1997 OG B. ist körperlich voll belastbar. Motiviert, en-                                                         1928 ohne Begründung abgelehnt.                  Am 30. Juni 1998 wurde gagiert und äußerst ausdauernd beteiligt er sich am er mit Wirkung zum 1. Juli 1998 vom Gefreiten zum Batteriesport, sowie auf freiwilliger Basis am Er-                                                   1929 Obergefreiten befördert.             In seinem Dienstzeugnis vom gänzungsprogramm der in der Ausbildung befind-                                                                                    1930 1920                                13. Oktober 1998 wurde er mit „gut“ bewertet.                     Aus lichen Offiziersanwärter.“ den Akten geht nicht hervor, dass dem MAD bezüglich D. Im Dienstzeugnis vom 30. April 1997 wurden seine Leis-                  Erkenntnisse vorgelegen hätten. 1921 tungen mit „gut“ bewertet. B. stellte im Jahr 1998 Anträge auf Zulassung zur Lauf-                 cc)       André Eminger bahn der Offiziere des Truppendienstes bzw. der Offiziere der Reserve des Truppendienstes. Diese wurden mangels                   André Eminger war Mitglied der „Weißen Bruderschaft Eignung am 17. August 1998 bzw. am 15. August 2000                      Erzgebirge“ und seit seiner Kindheit mit M. R. D. be- freundet, der derzeit Beschuldigter im NSU-Verfahren abgelehnt. Insbesondere wurde bzgl. des letztgenannten                       1931 ist. Antrags im Ablehnungsbescheid und im Widerspruchsbe- scheid auf die Erkenntnisse des MAD verwiesen, wonach 1922 B. Mitglied im „Thüringer Heimatschutz“ war. Vorabinformationen des MAD zu dem rechten Hinter-                       1923)     Anschreiben des MAD 19. November 2012, MAT A MAD-2/6, grund B.s, die spätestens im August 1996 bekannt waren,                           Bl. 1; VERANDA-Auszug des MAD vom 1. August 2012, MAT A MAD-2/6, Bl. 6. scheinen ausweislich des VERANDA-Auszuges des 1924)     MAT A MAD-4/1, Bl. 254, 276 f. (Tgb.-Nr. 26/12 – VS- MAD erfolgt zu sein, da zweimal eine „mündliche Mittei-                           VERTRAULICH). lung des dienstlichen Vorgesetzten“ vermerkt wurde.                     1925)     Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, Schreiben des Jedoch wird, obwohl der Datensatz darauf schließen lässt,                         GBA vom 22. März 2012, MAT A GBA-4/1, Bl. 22 ff. (267); vgl. bzgl. der Bundeswehrzeit des André Eminger unter C.IV.5.e)cc). 1926)     Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, Schreiben des 1917)   Ärztliche Mitteilung für die Personalakte vom 12. März 1997,              GBA vom 22. März 2012, MAT A GBA-4/1, Bl. 22 ff. (26). MAT A BMVg-3a, Bl. 41.                                          1927)     Dienstzeugnis vom 13. Oktober 1998, MAT A BMVg-3a, Bl. 1918)   Verpflichtungserklärung bei der Berufung in das Dienstverhält-            93. nis eines Soldaten auf Zeit vom 6. März 1997, MAT A BMVg-       1928)     Einberufungsbescheid        zum      Grundwehrdienst    vom 3a, Bl. 42.                                                               10. November 1997, MAT A BMVg-3a, Bl. 85. 1919)   Stellungnahmen der Dienstvorgesetzten, MAT A BMVg-3a,           1929)     Beförderungsschreiben vom 30. Juni 1998, MAT A BMVg-3a, Bl. 43 ff.                                                                Bl. 93. 1920)   Stellungnahme des Hptm. und BttrChef Rückert vom                1930)     Dienstzeugnis vom 13. Oktober 1998, MAT A BMVg-3a, Bl. 13. März 1997, MAT A BMVg-3a, Bl. 44.                                     93. 1921)   Dienstzeugnis vom 30. April 1997, MAT A BMVg-3a, Bl. 51.        1931)     Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, Schreiben des 1922)   Ablehnungsschreiben vom 17. Juni 1998, 15. August 2000 und                GBA vom 22. März 2012, MAT A GBA-4/1, Bl. 22 ff. (267); 6. Oktober 2000, MAT A BMVg-3a, Bl. 56, 63-65.                            vgl. bzgl. M. R. D. unter C.IV.5.e)bb)

Drucksache 17/14600                                                 – 242 –                  Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode André Eminger soll im Jahre 1999 eine erste konspirative                     nie politisch. Ich bin zuerst Skinhead und nicht na- 1936 Wohnung für das Trio zur Verfügung gestellt und Wohn-                        tionalsozialistisch.“ mobile angemietet haben. Außerdem soll er dem Trio die Auf die Frage, ob er ein Rassist sei, wich André Eminger BahnCard von sich und seiner Frau überlassen haben. Der aus. Er sei gegen „kriminelle Ausländer und Deutsche, Kontakt des Trios zum Ehepaar Eminger soll bis zuletzt insbesondere gegen Drogen, sie zerstören unser Volk“. Er intensiv gewesen sein. André Eminger wurde im Novem-                                                          1937 sehe darin nichts Ungesetzliches. ber 2011 in Brandenburg verhaftet. Der Haftbefehl wurde Mitte Juni 2012 vom BGH aufgehoben. Am                                   André Eminger gab an, dass er eine Tätowierung mit dem 8. November 2012 wurde vom GBA vor dem Staats-                           Schriftzug „Blut und Ehre“ trage, da er die militärische schutzsenat des OLG München Anklage wegen Beihilfe                       Leistung der SS bewundere. Des Weiteren ließ er sich zum Sprengstoffanschlag des „NSU“ in der Kölner Alt-                     eine schwarz-weiß-rote Flagge tätowieren.         1938 Auch der stadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unter-                     MAD befragte André Eminger am 6. März 2000 zu seiner stützung der terroristischen Vereinigung „NSU“ in jeweils                rechtsextremen Einstellung.    1939 Hier gab er an, in den zwei Fällen gegen André Eminger erhoben.                                 letzten Jahren einige Skinheadkonzerte besucht zu haben, 1998 an einer Demonstration gegen die Wehrmachtsaus- André Eminger leistete seinen Grundwehrdienst vom stellung in Dresden sowie im Mai 1998 an einer NPD- 1. November 1999 bis zum 31. August 2000 in der                                                                                    1940 Veranstaltung in Leipzig teilgenommen zu haben.                Zur 4. Kompanie          des        Panzeraufklärungsbataillons 13 politischen Einstellung André Emingers wurde festgehal- (4./PaAufklBtl 13) der Bundeswehr in Gotha, zuletzt im 1932                                          ten: Rang eines Gefreiten. „Er sei nicht rechtsradikal, denke nur national bzw. Dem Wunsch André Emingers, über die gesetzlich festge- nationalsozialistisch. Nationalsozialismus müsse legte Dauer des Grundwehrdienstes von zehn Monaten nichts mit Hitler zu tun haben, es müsse auch kei- hinaus einen zusätzlichen Wehrdienst von dreizehn Mo- ne Diktatur sein. Er stehe zu seinem Land und hät- naten zu leisten und an besonderen Auslandsverwendun- 1933                                                    te auch gerne länger bei der Bundeswehr dienen gen teilzunehmen , wurde wegen eines Strafverfahrens 1934                                                   wollen, was aber nicht geklappt hätte. […] nicht entsprochen. Das III. Reich sei abgesehen von der Diktatur und Aufgrund des Erscheinungsbildes André Emingers und der Judenverbrennung nicht schlecht gewesen. Der einer Äußerung gegenüber einem Bundeswehrangehöri- Nationalsozialismus sei eine Staatsform, die man gen am 3. November 1999 wurde André Eminger am eigentlich auch demokratisch umsetzen könne, 10. November 1999 von OLt T. vernommen und mit dem momentan aber mit keiner Partei in Deutschland. Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung konfron- […] tiert. Auf die Frage, ob er ein Anhänger rechtsextremen 1941 Gedankenguts sei, antwortete er:                                             Das (jetzige) politische System lehne er ab.“ „Ich denke nationalsozialistisch, aber nicht nach                    Im Dienstzeugnis wurde seine Führung mit durchschnitt- 1942 dem Führerprinzip. Nationalsozialismus sollte                        lich bewertet. nicht unbedingt mit Hitler verbunden werden. Ich Dem VERANDA-Datensatz des MAD lässt sich entneh- habe an genehmigten Demonstrationen teilge- men,        dass       seine      Dienstvorgesetzten           am nommen, z. B. am 01.05.98 in Leipzig und in 1935            1. Dezember 1999, 3. April 2000 und 10. August 2000 Dresden gegen die Wehrmachtsausstellung.“ mündlich unterrichtet wurden. Auch wurde ein verfas- 1943 Auf die Frage, ob er seine politische Einstellung mit dem                sungsfeindlicher Hintergrund bejaht.           Trotzdem musste Dritten Reich verbindet, antwortete André Eminger:                       André Eminger seinen Wehrdienst weiter regulär ableis- ten. „Nein, ich stehe zur Arbeiterklasse, das 3. Reich schadete der Arbeiterklasse. Ich gehöre und gehör- te keiner Partei oder Vereinigung an. Ich bin Skin- head aus der Arbeiterklasse und nicht in erster Li- 1936)   Anhörung vom 10. November 1999, MAT A BMVg-3a, Bl. 123. 1937)   Anhörung vom 10. November 1999, MAT A BMVg-3a, Bl. 123. 1938)   MAT A BMVg-3a, Bl. 124. 1932)   Wehrdienstbescheinigung vom 14. Juni 2000, MAT A BMVg- 3a, Bl. 133.                                                     1939)   Befragung von André Eminger vom 6. März 2000 durch den MAD, MAT A MAD-2/2, Bl. 14 ff. 1933)   Erklärung zur Ableistung einer zusätzlichen Wehrdienstzeit von dreizehn Monaten vom 15. Juni 1999, MAT A BMVg-3a,               1940)   Befragung von André Eminger vom 6. März 2000 durch den Bl. 114.                                                                 MAD, MAT A MAD-2/2, Bl. 14 ff. (15, 16). 1934)   Entscheidung über die Heranziehung von Ungedienten zum           1941)   Befragung von André Eminger vom 6. März 2000 durch den Wehrdienst wegen eines Strafverfahrens vom 23. August 1999,              MAD, MAT A MAD-2/2, Bl. 14 ff. (18, 19). MAT A BMVg-3a, Bl. 116.                                          1942)   Dienstzeugnis vom 30. August 2000, MAT A BMVg-3a, Bl. 1935)   Anhörung vom 10. November 1999, MAT A BMVg-3a, Bl.                       137. 123.                                                             1943)   VERANDA-Auszug des MAD, MAT A MAD-2/2, Bl. 12.