Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                         – 263 –                                Drucksache 17/14600 2261 abzuschalten.          Um die erneute Abschaltung Brandts              Ich denke, dass er alles erzählt hat, was er erzählen habe es eine kontroverse Diskussion im LfV gegeben.                    konnte bis dahin, und dass er durch die Enttarnung Vizepräsident Nocken habe sich sehr für diesen einge-                  in dem rechtsextremistischen Spektrum natürlich 2262 setzt, ebenso Herr Wießner.             Die Abschaltung Brandts        auch geächtet war, dass er geschnitten wurde, dass 2263                                                   2268 sei dann kurz darauf am 17. Januar 2001 erfolgt.                       er nun keinen Zugang mehr hatte.“ Der Zeuge Sippel hat ausgeführt:                                   Der V-Mann-Führer Wießner vermerkte am 14. Mai 2001 über seine Treffen mit Tino Brandt im Rahmen der Nach- „Also, für mich stand die Abschaltung im Vorder- betreuung: grund, zu sagen: Wir arbeiten nicht mit einem Rechtsextremisten zusammen, der ja nicht nur                   Ziel der Nachbetreuung sei gewesen, die Quelle zum stellvertretender Landesvorsitzender der NPD war,              Ausstieg aus der Szene und zum Rückzug von ihren Par- sondern diese Partei ja faktisch geführt hat. - Es             teifunktionen sowie der Einschränkung ihrer Szene- gab zwar noch einen Vorsitzenden, aber das war                 Aktivitäten zu bewegen. Während der Nachbetreuungs- ein recht schwacher Mann. Und die Partei selbst ist            phase habe die Quelle alle Ausstiegsangebote immer von Brandt geführt worden. Also, für mich stand                wieder aus persönlichen und politischen Gründen strikt außer Frage, dass wir mit Tino Brandt nicht als V-             abgelehnt. Nur zum Rückzug aus Parteifunktionen und Mann zusammenarbeiten können. Und nachdem                      Szene-Aktivitäten sei die Quelle bereit gewesen, die auf mir berichtet worden ist, alles, was Brandt erzählt            Drängen des V-Mann-Führers auch nachweislich von ihr hat, alles, was er berichtet hat, weiß auch die Poli-          vollzogen worden seien (Rückzug vom Amt des NPD- zei - - ich davon ausgehen muss, nach der Enttar-              Pressesprechers am 4. Februar 2001, Kündigung des Pro- nung von Brandt ist er in der rechtsextremistischen            vidervertrages für den „THS“, den die Quelle auf ihren 2264 Szene geächtet.“                                               Namen abgeschlossen hatte). Ein Rücktritt beim Parteitag am 21. Januar 2001 als stellvertretender Landesvorsitzen- der der NPD sei von der Quelle zwar angedacht, aber aus hh)     Nachbetreuung Brandts                                      politischer Überzeugung nicht vollzogen worden. In der Der Zeuge Sippel hat angegeben, er habe eine Nachbe-               Nachbetreuung seien keine Aufträge an die Quelle erteilt 2269 treuung Brandts, die zum Ziel haben sollte, ihn zum                und keine Deckblattberichte gefertigt worden. Rückzug aus dem Rechtsextremismus oder der Aufgabe seiner Führungsämter zu bewegen autorisiert. Aufträge 2265   ii)     Bewertung des Informationsgehalts der hätten an Brandt aber nicht mehr erteilt werden dürfen. Meldungen Brandts Am 8. Mai 2001 fand der letzte Nachbetreuungstreff mit 2266                                               Tino Brandt wurde nach Angaben des Zeugen Wießner Brandt statt.         Im Rahmen der Nachbetreuung hätten als sehr vertrauenswürdige Quelle mit der Beurteilung nach Angaben des Zeugen Wießner sechs Treffen stattge-                                 2270 2267                                                      „B2“ eingestuft. funden. Der V-Mann-Führer Wießner hat angegeben, 80 bis 90 Der Zeuge Sippel hat über die Nachbetreuung berichtet: Prozent dessen, was Brandt gemeldet habe, sei zutreffend 2271 „Ja, es gab die Nachbetreuungstreffen dann bis zur             gewesen.        Die Hinweise habe man überprüfen können, Enttarnung, und das Amt hatte danach auch noch                 wenn sie sich auf Veranstaltungen der rechten Szene mit ihm Kontakt, als es um die Frage geht, ob Tino             bezogen hätten: Brandt gefährdet ist durch seine Enttarnung. Ich „Wenn er zum Beispiel einen Hinweis gibt auf ein kann mich erinnern, dass er uns berichtet hat, dass Konzert oder eine Veranstaltung und legt exakte ihm eine Patrone zugesandt worden ist in einem Zahlen vor, die sich nachher bestätigen - - Wenn Umschlag, also eine unmissverständliche Dro- ich sage: Zum Tag der nationalen Jugend und so hung, die das darstellen sollte, und er hat sich an weiter - - es kommen 500 oder - - Im Konkreten uns gewandt. Wir haben damals die Polizei auch konnte er Ihnen berichten, wie die Veranstaltung eingeschaltet und mit der Polizei gesprochen, ob läuft und wer zugegen ist, wer kommt usw. Das und welche Schutzmaßnahmen für Brandt erfor- hat er gehabt. Und das ist das, was man gegenche- derlich sind. Insofern gab es noch Kontakt mit cken konnte. Ich habe gesagt: Diese 80, 90 Prozent ihm. […] bezogen sich allein auf diese Veranstaltungen, die - was weiß ich - von der NPD oder vom ‚THS‘ 2261)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 136. 2262)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 144. 2263)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 137.                          2268)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 158. 2264)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 159.                          2269)   MAT A TH-9/4b (Tgb.-Nr. 40/12 - GEHEIM), P-Akte Bd. 1, 2265)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 137.                                  Bl. 274 f. 2266)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 47.                          2270)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 47. 2267)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 47.                          2271)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8.

Drucksache 17/14600                                        – 264 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode oder den Kameradschaften ausgerichtet worden                   irgendwas nicht berichtet worden wäre. - Das ist 2272                                                                           2279 sind.“                                                         nur exemplarisch.“ Er hat verneint, dass die Fälle, in denen Brandt nicht die      Die Schäfer-Kommission hat keine Zweifel am Wahr- Wahrheit gesagt habe, das untergetauchte Trio betroffen         heitsgehalt der Meldungen Brandts geäußert. Abschlie- 2273 hätten.       Er hat aber auch eingeschränkt, dass manche       ßend heißt es: Meldungen aufgrund des fehlenden weiteren Zugangs „Die Kommission hat geprüft, ob die Quelle An- zum „THS“ nicht kontrollierbar gewesen seien: lass hätte haben können, das TLfV in die Irre zu „Sie konnten ja nicht abklären, wenn er jetzt zum              führen, weil in der rechten Szene die V-Mann- Beispiel sich zu dem W. oder anderen eingelassen               Tätigkeit bekannt war oder doch vermutet wurde. hat: Er macht das und das und das. - Das konnten               Sie hat dafür keine Anhaltspunkte gefunden. Zwar Sie gar nicht mehr kontrollieren. Oder: Die ‚Ka-               bestanden entsprechende Verdachtsmomente in meradschaft Gera‘ oder die ‚Kameradschaft Jena‘                der Szene, diese waren jedoch eher vage und hat diese Aktion gegen die Stadt vor oder so was. -            stammten teilweise aus einer Zeit, die deutlich vor Das konnten Sie gar nicht gegenkontrollieren, weil             der Flucht des TRIOs lag. Den Mitarbeitern des 2274 der zweite Mann gefehlt hat.“                                  TLfV war die mit einem solchen Gerücht verbun- dene Gefahr bewusst. Durch taktische Vorgehens- Zudem hätten die Erkenntnisse nicht richtig ausgewertet weise im Umgang mit ihrem V-Mann achteten sie werden können. Sie seien vielmehr im Auswertungsrefe- deshalb darauf, diesem Gerücht entgegenzuwirken. rat liegen geblieben und nicht an das BfV und die anderen 2275                    Beeinträchtigungen des Informationsgehaltes wur- Landesämter weitergeleitet worden.                                                                     2280 den nicht wahrgenommen.“ Die Fälle, in denen Brandt nicht die Wahrheit gesagt Der Zeuge Egerton, Auswerter im BfV, hat ausgesagt, habe, seien zum Beispiel gewesen, dass er im Hinblick auf die Quelle Tino Brandt den V- „dass er sich nicht ausgelassen hat über andere,           Mann-Führer, den Auswerter und den Referatsleiter als […] über Kameradschaftsführer. Da hat er nur               sehr kompetent und auch als leistungsstark empfunden herumgedruckst. Wenn Sie persönliche Informati-            habe: onen haben wollten über bestimmte Leute, dann „Wenn man sich anschaut, wie die Führung von hat er herumgedruckst bis zum Gehtnichtmehr, ‚2045‘ im Hinblick auf das Trio erfolgt ist: Das ist und insbesondere aus seinem Umfeld in Saalfeld- 2276                                            durchaus professionell, das ist kreativ gewesen, Rudolstadt.“ und es war durchaus ein Ausweis einer Leistungs- 2277 Auch der Zeuge Bode hat Tino Brandt als gute Quelle                 fähigkeit in diesem Bereich des Thüringer Am- 2281 und die Qualität der Informationen Brandts als „hochwer-            tes.“ tig“ bezeichnet, Am 21. Januar 1997 gab ein Mitglied der rechten Szene in „allerdings mit der Einschränkung, dass es an an-          Jena gegenüber der Polizei zu Protokoll: deren Zugängen mangelte und zum Teil Informati- „Zu Brandt muss ich sagen, haben ich und viele onen nicht abgeglichen werden konnten mit ande- 2278                                        andere Kameraden kein Vertrauen mehr. Brandt ren Zugängen.“ arbeitet mit staatlichen Organen zusammen. Er Auf Vorhalt, dass den Akten häufig nur zu entnehmen sei,            versucht, den Boss in der Szene zu spielen, und in welcher Weise Veranstaltungen durchgeführt worden                dann steht der Verfassungsschutz im Konzert. […] seien, es aber an weitergehenden Informationen fehle, hat           Von Frank L. weiß ich, dass man dem Brandt in der Zeuge Bode entgegnet, er könne anhand von Beispie-              dieser Hinsicht nicht trauen kann. Er arbeitet mit 2282 len erläutern, dass auch weitergehend berichtet worden              dem Verfassungsschutz.“ sei: Tino Brandt äußerte gegenüber dem BKA im Jahr 2012: „Zum Beispiel die berühmten ‚Heß-Gedenktage‘, „Sicher hat es einmal Dinge gegeben, von denen wenn die anstanden, da waren wir über die Quelle ich versucht habe, sie nicht zu berichten. Und Brandt zu der Zeit wirklich immer sehr, sehr gut wenn ich berichtet habe, war es stets wahrheitsge- informiert über die Absichten der Thüringer Szene, mäß. Für mich galt der Grundsatz der Quellenehr- also über die Absichten des ‚THS‘. Von daher ha- lichkeit, den ich ernst genommen habe. Im Übri- be ich mir da überhaupt nichts vorzuwerfen, dass gen war mir natürlich klar, dass das TLfV versu- 2272)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 56. 2273)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 56. 2274)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 56. 2275)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 41.                      2279)   Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 95. 2276)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 56.                      2280)   Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, S. 184. 2277)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 78.                         2281)   Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 24. 2278)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 95.                         2282)   MAT A TH-2/31, Bl. 174 ff.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 265 –                                Drucksache 17/14600 chen wird, meine Angaben mit nachrichtendienst-                     ich sagen, dass es für mich persönlich ein Null- 2283                                                 2288 lichen Mitteln zu überprüfen.“                                      summenspiel war.“ Die Angaben von Tino Brandt gegenüber der rechtsex- jj)     Geld und Sachleistungen an Tino Brandt                      tremen Szene, er habe das vom Verfassungsschutz erhal- tene Geld in diese Szene investiert, hielt der Zeuge Wieß- Nach den Feststellungen der Thüringer Schäfer-                      ner für eine Schutzbehauptung: Kommission zahlte das LfV Thüringen von 1995 bis 2001 insgesamt etwa 200 000 DM an Prämien und Erstattung                     „Ich sage Ihnen ganz offen - die rechte Szene; das, 2284 von Auslagen an Tino Brandt.                                            was er da gedruckt hat, diese 200 oder 300 Flyer für den ‚THS‘ -: Der musste das sagen; denn es ist Diese Summe hat der Zeuge Sippel als „exorbitant hoch“                  ganz außergewöhnlich, dass einer enttarnt wird bezeichnet. Deswegen habe er auch bereits zu Beginn                     und in seinem Umfeld wohnen bleibt. Er musste seiner Amtszeit für Thüringen eine Richtlinie zur Begren-                              2289 2285                    das sagen.“ zung der Zahlungen an V-Leute erlassen. Der Zeuge Bode ist ebenfalls dieser Ansicht gewesen. Der Zeuge Bode hat die Summe relativiert: Allerdings: „Mein Gott, in der Summe mag das jetzt nach viel „Natürlich können Sie nicht ausschließen, dass klingen; aber Sie müssen die Zeiträume sehen, Sie                   Gelder, die Sie einem V-Mann, der so bis in die müssen die Hochwertigkeit der Quelle - - Die                        Haarspitzen Rechtsextremist ist - - Dass der sein Quelle war zweifellos hochwertig. Dieses Amt hat Geld, was er bekommt, auch in Richtung Rechts- sich auf dieser Quelle ein Stück weit auch ausge- extremismus in irgendeiner Form investiert, das ist ruht, zurückgelehnt und gesagt - das sage ich jetzt                                                                       2290 doch ganz klar; das liegt doch auf der Hand.“ einmal; das ist jetzt meine persönliche Meinung -: Wir brauchen keine anderen Zugänge, wir brau-                   Der im Januar 1998 für Brandt zuständige V-Mann- chen keine anderen Quellen. - Das Amt hat sich                  Führer, der Zeuge Bode, hat ausgesagt, er wisse nicht wahrscheinlich immer gesagt: Das ist gut angeleg-               explizit, ob Tino Brandt Auslagen für Anwaltskosten tes Geld. - Ich habe nie Kritik von meinen Vorge-               erstattet worden seien; wahrscheinlich aber ja, er vermute 2291 setzten diesbezüglich erfahren, dass es zu viel ist             dies.       Dass sich eine Anwaltsrechnung von 12. Januar oder so. Es ist ja nicht so, dass ich das Geld ausge-           1998 in den Akten befinde, erkläre er sich damit, dass geben hätte und andere hätten nicht gewusst, was                vermutlich Brandt diese mitgebracht und erstattet haben 2286                      2292 für Gelder da fließen. So ist es ja nicht.“                     wollte.       Es sei nicht unüblich gewesen, Quellen solche 2293 Dinge - in welcher Form auch immer - zu erstatten.                  Er Der Zeuge Wießner hat dargelegt, dass Brandt das Geld in halte es für möglich, dass das LfV Thüringen bei Tino bar erhalten habe. Er selbst habe das Geld ebenfalls bar Brandt mehr als eine Anwaltsrechnung übernommen erhalten und mit Quittung weitergereicht. Der Abteilungs-                  2294 habe. leiter „Beschaffung“, Herr Nocken, habe zuvor zustimmen 2287 müssen. kk)      Ermittlungsverfahren gegen Brandt und Tino Brandt sagte gegenüber dem BKA im Jahr 2012 zur eventuelle Einflussnahmen des LfV Verwendung des Geldes aus: Gegen Tino Brandt, liefen von 1993 bis 2000 mindestens „Das Geld, das ich vom Verfassungsschutz be-                                                   2295 13 Ermittlungsverfahren.             Eine rechtskräftige Verurtei- kommen habe, habe ich in wesentlichen Teilen für lung kann allerdings nicht festgestellt werden. Der Zeuge meine politische Arbeit aufgewendet. Gleich die Schultz, damals zuständiger Staatsanwalt, hat ausgesagt: erste Kohle ist beispielsweise in Aufkleber inves- tiert worden. Im übrigen müssen Sie sich vorstel-                   „Ich wollte gerade den Tino Brandt unbedingt hin- len, dass politische Arbeit immer eine Menge Geld                   ter Gitter bringen. Ich habe auch Sachen zur An- kostet. Bei mir sind erhebliche Telefonkosten an-                   klage gebracht mit sehr wackeligem Beweisergeb- gefallen. Ich habe erhebliche Reisekosten gehabt, Benzin und Hotels mussten bezahlt werden. Ich habe auch schon Mal Geldstrafen für den André Kapke bezahlt. Am Ende meiner Tätigkeit kann                    2288)    Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt vom 26. Januar 2012, MAT A BY-14/1c, Bl. 252 ff., 254. 2289)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 14. 2290)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 79. 2291)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 92. 2292)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 93. 2283)   Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt vom    2293)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 93. 26. Januar 2012, MAT A BY-14/1c, Bl. 252 ff., 265.          2294)    Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 93. 2284)   Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, S 182, Rn. 305.              2295)    Übersicht der Polizei vom 16. Januar 2001 (Aufstellung von 2285)   Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 149.                                    Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des THS von 1993 bis 2000 wegen Delikten, die im Zusammenhang mit deren 2286)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 75.                                    rechtsextremer Gesinnung stehen), MAT B TH-3, Dateiname: 2287)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 47.                                    MAT_B_TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 283 ff.

Drucksache 17/14600                                       – 266 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode nis, mit dem Ergebnis, dass das dann vor Gericht               Baum. Also, der Herr Brandt ist ja dann als Anstif- 2299 einen Freispruch oder eine Einstellung vor Gericht             ter im Prinzip nicht verurteilt worden.“ gab. Es ist so, dass die Beweislage […] bei Ge- Der damalige verfahrensführende Staatsanwalt, der Zeuge walttaten öfter sehr schwierig ist, dass sie auch bei Schultz, hat hingegen ausgesagt, dass der Besuch des Propagandadelikten sehr, sehr schwierig ist. Wir Verfassungsschützers in keinem besonderen Bezug zu haben eingesperrt, was ging. Wir haben ermittelt, 2296       einem Verfahren gestanden habe, auch nicht zu was ging. Wir haben angeklagt, was ging.“ Gräfenthal. Den Besuch des Verfassungsschützers habe er einem Polizeibeamten erzählt, der danach einmal bei ihm aaa) Gräfenthal-Verfahren                                      gewesen sei. Er glaube, es sei Herr Melzer vom LKA 2300 gewesen.         Zum Besuch des Verfassungsschützers hat In einem Verfahren wegen eines gewalttätigen Angriffs in       der Zeuge Schultz ausgesagt: Gräfenthal am 27. Januar 1996 wurde Tino Brandt in erster Instanz vom Amtsgericht Rudolstadt zu einer Frei-           „Es kam […] irgendwann […], ich vermute in den heitsstrafe auf Bewährung verurteilt, in zweiter Instanz           Jahren 1996 oder 1997 - zu einer Begegnung in jedoch vom Landgericht Gera freigesprochen. Der Sach-              meinem Büro. […] Bei einem dieser Gespräche 2297 verhalt wurde bereits oben dargestellt.                            sagte ein Vertreter des Verfassungsschutzes sinn- gemäß […]: Warum wollen Sie denn ausgerechnet In diesem Verfahren soll das LfV Thüringen versucht                den Tino Brandt hinter Gitter bringen? Dann habe haben, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Der ich gesagt: Ich halte ihn für den Führer der rechten Zeuge Melzer, beim LKA Thüringen in der Soko „Rex“ Szene. Und er hat auch schon oft Glück gehabt, eingesetzt gewesen, hat vor dem Untersuchungsausschuss und es ist schon für ihn sehr günstig gelaufen. Na- ausgesagt: türlich wollen wir den Führer der rechten Szene „Der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt                hier hinter Gitter bringen, so schnell wie mög- war der Herr Gerd Schultz, der Staatsanwalt                    lich. - Dann hat er weiter ganz allgemein gespro- Schultz, und dieser Staatsanwalt sagte mir damals,             chen, und zwar ein paar Kriterien angesprochen, dass er Besuch von zwei Herren vom Landesamt                   die beispielsweise der Verfassungsschutz anlegen für Verfassungsschutz gehabt hätte. Diese zwei                 würde an Mitarbeiter oder an Informanten, dass es Herren hätten ihm gesagt, dass meine Ermittlungen              also jemand aus der Führungsspitze sein sollte, wohl eher einer Hexenjagd ähneln, die ich gegen                dass es jemand sein sollte, der unbedingt nicht an den Tino Brandt anstelle, und der Tino Brandt wä-              Gewalttaten beteiligt ist im Regelfall. re wohl nicht der Anstifter zu diesem schweren Das konnte oder sollte, weiß ich nicht, bei mir im Landfriedensbruch gewesen, und man solle doch Hinterkopf den Verdacht nähren, dass der Tino auf mich Einfluss nehmen und die Ermittlungen Brandt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einstellen. Ich habe mich dann mit dem Herrn                   sein konnte. Ich wusste allerdings nicht, ob das Staatsanwalt Schultz darüber unterhalten und habe              ernst gemeint war, was er gesagt hat, ob das nur ihm das noch mal alles erörtert. Der Herr Staats- theoretisch gemeint war, ob er sich nur brüsten anwalt Schultz - was ich sehr gut fand - hat sich wollte oder ob er vielleicht von einem richtigen nicht beirren lassen, hat gesagt: Herr Melzer, wir Mitarbeiter ablenken wollte, indem er jetzt einen ermitteln weiter. - Es war aber damals schon be- gewissen Verdacht auf Tino Brandt lenkt. Das kannt, dadurch, dass wir sehr viele Informationen              wusste ich alles nicht. Aber da hatte ich zum ersten aus der Szene hatten, dass der Herr Tino Brandt                Mal so Kenntnis erhalten, nenne ich es mal, dass Quelle des Thüringer Landesamts für Verfassungs- 2298                                             der Tino Brandt mit dem Verfassungsschutz zu- schutz ist.“ sammenarbeiten könnte. „Und, wie gesagt, ich erinnere mich zum Beispiel Grundsätzlich war das, was mir dieser Mitarbeiter auch an die Vorbereitung der Verhandlung gegen gesagt hat, auf Tino Brandt zutreffend. Im Regel- Brandt, Amtsgericht Rudolstadt. Da hat mich vor                fall war er eben nicht ein Gewalttäter. [...] Meis- der Verhandlung auch der Richter konfrontiert:                 tens blieb er in der Tat im Hintergrund und hat das ‚Herr Melzer, wissen Sie was von Todeslisten in Ganze eher gelenkt. Und er war in der Füh- der rechten Szene?‘, und ich konnte ihm nur sagen: rungshierarchie ziemlich weit oben. Das war das ‚Ja, passen Sie auf, ich habe davon gehört. Wir ha- erste Mal, als jemand so einen Verdacht geäußert ben Hinweise.‘ – ‚Ja wer steht da drauf?‘ - Ich sa- hat oder als mir das im Hinterkopf blieb. […] ge: ‚Ja, Topkandidaten sind wohl Sie, der Staats- anwalt und meine Wenigkeit.‘ - Ja und danach                   Ich habe das nicht als Einflussnahme gesehen, eher ging dieses ganze Verfahren ja ziemlich vor den                als Hinweis. Ich habe mich auch nicht beeinflussen lassen; denn ich habe weiterhin Verfahren gegen 2296)   Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 16. 2297)   Siehe hierzu oben im Abschnitt B. II. 5.               2299)   Melzer, Protokoll-Nr. 49, S. 110. 2298)   Melzer, Protokoll-Nr. 49, S. 64.                       2300)   Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 27.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                           – 267 –                                  Drucksache 17/14600 Tino Brandt bearbeitet, weiterhin forciert und wei-                  „Am Donnerstag, den 01.08.1996, um 09.30 Uhr, 2301 terhin angeklagt, wo es nur ging.“                                   wurde in der Staatsanwaltschaft Gera mit Herrn OStA Schultz darüber beraten, ob für den o.a. Auf Nachfrage, ob man ihm nach seiner Einschätzung Fernmeldeanschluss im Hinblick auf die bevorste- versucht habe verstehen zu geben, Brandt sei ein Infor- henden ‚Heßtage‘ beim zuständigen Ermittlungs- mant des LfV Thüringen und er solle bezüglich seiner richter beim Amtsgericht Rudolstadt die Anord- Ermittlungen ein bisschen zurückhaltend, sein, hat der nung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs Zeuge Schultz geantwortet: gem. § 100a StPO beantragt werden kann. „Das könnte sein, ja. Also, er könnte auch das Ge- Herr Schultz erklärte Unterzeichner, dass er vor genteil beabsichtigt haben: Er wollte mir vorma- kurzem vom Landesamt für Verfassungsschutz in chen, dass der Tino Brandt Mitarbeiter des Verfas- Thüringen die Mitteilung erhalten habe, dass Tino sungsschutzes ist, während es sicherlich ein ande- Brandt selber wörtlich äußerte: rer war. Also, es gibt auch andere Interpretations- möglichkeiten. Aber es war vordergründig, glaube                     ‚Ich weiß, dass gegen mich ein Ermittlungsverfah- ich, schon darauf angelegt, ich solle eher den Tino                  ren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Brandt in Ruhe lassen, weil er Mitarbeiter des Ver-                  geführt wird. Ich bin deshalb sicher, dass meine 2302 fassungsschutzes sei.“                                               Telefongespräche alle abgehört werden. Aus die- sem Grund verhalte ich mich bis zum Ende des Verfahrens ruhig.‘ bbb) Bedrohung von Polizeibeamten Diese Äußerung von Tino Brandt stamme aus ei- Darüber hinaus gab es am 6. November 1996 ein Ereignis ner nicht gerichtsverwertbaren Maßnahme des in Rudolstadt: Bei einer Fahrzeugkontrolle wurden zwei Landesamtes für Verfassungsschutz. Nachdem es Polizeibeamte aus einer Gruppe von ca. 15 bis 20 Perso-                  seitens des LfV, den sachbearbeitenden Staats- nen heraus bedroht, die der rechten Szene zuzurechnen                    schutzstellen der Polizei sowie des LKA keine war. Die Beamten wurden durch Sven R. aufgefordert, die konkreten Hinweise gibt, dass die Gruppierung um Waffen abzulegen und zu kämpfen. Aufgrund der Situati- Tino Brandt während der ‚Heßtage‘ irgendwelche on musste die Fahrzeugkontrolle abgebrochen werden. strafbaren Handlungen plant, hält die Staatsan- Zudem wurden die Beamten durch die Gruppe kurzzeitig waltschaft Gera die Überwachung des Fernmelde- daran gehindert, in ihren Streifenwagen einzusteigen.                    verkehrs bei Tino Brandt nicht für opportun. Auch 2303 Dieser wurde leicht beschädigt.               Auch Tino Brandt war       im Hinblick auf die Äußerung des Tino Brandt, als Teil der Gruppe vor Ort anwesend. dass er die Überwachung seiner Telefongespräche Das unter dem Aktenzeichen 113 Js 19774 / 96 bei der                     bereits vermutet, ist die Überwachung wenig er- Staatsanwaltschaft Gera geführte Ermittlungsverfahren                    folgversprechend. wurde bzgl. Tino Brandt am 17. April 1997 gemäß § 170                    Sollten sich nachträglich weitere Hinweise erge- Abs. 2 StPO eingestellt. Sven R. wurde am 27. Januar                     hen, wird ein Antrag neuerlich geprüft.“        2305 1998 durch das Amtsgericht Rudolstadt wegen Landfrie- densbruchs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten                Ohne dass sich aus den Akten ein Grund für eine Aufgabe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt             dieser Zurückhaltung ergibt, beantragte die Staatsanwalt- 2304 wurde.                                                               schaft Gera am 6. August 1996 die Überwachung eines von Tino Brandt mutmaßlich genutzten Telefonanschlus- 2306 ses.       Diese Maßnahme lief vom 7. August 1996 bis ccc) „THS“-Verfahren                                                 zum 15. März 1997. Der Auswertungsvermerk stellte fest, Von November 1995 bis November 1997 ermittelte das                   dass Tino Brandt und seine Gesprächspartner eine „starke LKA Thüringen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera                 Gesprächsdisziplin“ zeigten, da sie damit rechneten, ab- 2307 gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thüringer Heimat-                  gehört zu werden. schutzes“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.               Der Zeuge Schultz hat zu der angesprochenen Mitteilung Beschuldigter in diesem Verfahren war auch Tino Brandt.              des LfV Thüringen über Tino Brandt ausgesagt, er könne Das Verfahren wurde bereits oben näher dargestellt.                  sich nicht daran erinnern.       2308 Jedoch habe ihn Tino Brandt In diesem Verfahren gingen die Ermittlungsbehörden                   während einer Sitzungspause einer Hauptverhandlung auf davon aus, dass Tino Brandt Mutmaßungen über bevor-                  dieses Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Verei- stehende Ermittlungsmaßnahmen anstellte. In einem                    nigung angesprochen. Er habe daraufhin mit der Polizei Vermerk heißt es:                                                    darüber gesprochen, woher Tino Brandt Kenntnisse über 2301)   Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 5 f.                           2305)     Vermerk des LKA Thüringen vom 1. August 1996, MAT A 2302)   Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 5.                                       TH-2/45, Bl. 430 f. 2303)   Vermerk vom 7. November 1996, MAT A TH-9/2i-Saalfeld-        2306)     Verfügung vom 6. August 1996, MAT A TH-2/45, Bl. 434 ff. 136, Bl. 374.                                                2307)     Auswertungsvermerk vom 28. Oktober 1997, MAT A TH-2/45, 2304)   Übersicht über Justizakten Thüringen, MAT A TH-9/17-22,                Bl. 516 ff. Zeilen 6599 und 6601.                                        2308)     Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 53.

Drucksache 17/14600                                        – 268 –                     Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode dieses Verfahren haben könne. Die Sache sei dann ir-                 wegen äh der Stimmenerkennung.                Server- 2312 gendwie im Sande verlaufen. Tino Brandt sei in vielen                Stimmenerkennung läuft, also.“ Verfahren vernommen worden, weshalb es möglich sei, „A [= Thorsten Heise]: Schön zu wissen, dass der dass er im Rahmen einer Vernehmung hierauf angespro- 2309                                             Verfassungsschutz die nationale Bewegung in chen worden sei. Thüringen aufgebaut hat. Das ist schon... ja... sehr cool. ddd) Angaben des Tino Brandt gegenüber B: lch hoff ja, n bisschen was, hab ja auch ich ge- Thorsten Heise                                                               2313 macht, also.“ Tino Brandt brüstete sich gegenüber Thorsten Heise in Der Zeuge Sippel hat es für möglich gehalten, dass Brandt einem von diesem am 20. Januar 2007 offenbar heimlich die Dinge so dargestellt hat, um gegenüber seinem Kame- aufgezeichneten Gespräch, das seine Tätigkeit für das raden nicht als Verräter zu erscheinen: LfV Thüringen behandelte, darüber, dass er vor Haus- durchsuchungen gewarnt worden sei, sodass für ihn ledig-             „Er hat versucht, zu erklären, dass er im Prinzip lich zwei Durchsuchungen durch bayerische Behörden                   keinen Verrat begangen hat, sondern seine Verbin- unerwartet geschehen seien. Das Wortprotokoll lautet                 dung mit dem Verfassungsschutz dazu genutzt hat, auszugsweise:                                                        für die rechtsextremistische Szene auch Aufbau zu betreiben. Das halte ich für plausibel. Aber ich „Brandt (B): … wenn auf einmal vermehrt Haus- kann auch nicht ausschließen, dass das, was durchsuchungen kommen. Gut, ist dann natürlich Brandt H. gegenüber gesagt hat, der Wahrheit ent- schon sehr praktisch, wenn ich einen Tag vorher                            2314 spricht.“ weiß, dass die kommen. […] B: lch sach mal so, dass war bis auf zwei Haus- eee) Verdacht auf Einflussnahme des LfV im durchsuchungen, die der Freistaat Bayern gegen Übrigen mich veranlasst hat, äh, wo ichs nicht vorher wuss- te, war das sonst so in Coburg, dass äh, die ham ja         Der Zeuge Dressler hat über eine Durchsuchung bei Tino (unverständlich) Computerattrappen mitgenom-                Brandt berichtet: men. Die ham ja jedes Mal äh, äh, Beschlagnahme „Kollegen aus der EG „TEX“ haben eine Durchsu- für meinen Computer gehabt und ähm, ich hab chung in Coburg seinerzeit realisiert, und üblicher- dann äh, Uraltcomputer da zusammengezimmert, äh, (unverständlich) bei ner Hausdurchsuchung                    weise findet das ja gegen 6 Uhr morgens statt. Und nen Computerexperten extra mitgeschleppt. […]                    wenn man dann hinkommt und jemand dann schon sozusagen mit der Kaffeetasse in der Hand auf ei- B: (unverständlich) Schwachsinn (unverständlich)                 nen wartet, ist das nicht der übliche Zustand. Und bin dann zum Bahnhof gelatscht und hab den                       wenn man dann noch einen Untersuchungsgegen- Computer ins Schließfach getan und... (unver-                    stand wie einen Rechner sucht und dann in der 2310 ständlich) oder so.“                                             ganzen Wohnung nur ein Uraltmodell ohne Fest- platte findet, dann ist das schon sehr - - mit sehr „B: Äähm, man hat das auch richtig gemerkt, weil vielen Fragen behaftet. es hieß auf einmal, riefen sie bei mir an auf Arbeit, bei Nation Europa und äh mer können erstmal                      Ich habe diese Situation so geschildert - - von den nicht mehr bei Dir anrufen, weil Handy und Dings                 Kollegen, denen das so passiert ist - und jetzt muss ist Papi. Sach, LKA hängt drinne oder der große                  ich wieder sagen: Ich weiß nicht, wo ich diese In- Bruder hängt drinne, sprich Bundesverfassungs-                   formation jetzt herhabe, weil ich wirklich nicht 2311 schutz.“                                                         mehr weiß, ob ich es in der Presse gelesen habe 2315 oder anderweitig gehört habe.“ „B: So, und also das hat man regelrecht äh, ge- merkt, also die ham gesagt, also die und die Num- mer geht nicht, äh, hol Dir, hol Dir ne Extra-Card          fff)     Stellungnahmen der Mitarbeiter des LfV oder irgendwas äh, zum kommunizieren. […]                            Thüringen B: Ham gesagt, hier hundert Euro, äh hundert                Der Zeuge Nocken, damaliger Vizepräsident des LfV Mark (unverständlich) äh hier hast hundert Mark,            Thüringen, hat sich „dagegen verwahrt“, dass seitens des hol Dirs schnell. Soll Dein Bruder holen oder so            LfV Thüringen versucht worden sein soll, auf die Staats- damit es nicht auf Deinen Namen Iäuft. Und ich              anwaltschaft Einfluss dahingehend auszuüben, dass be- soll auch nicht äh damit sonst wann telefonieren 2312)    Auswertungsvermerk des BKA vom 21. November 2012, MAT 2309)   Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 47.                                A GBA-12, S. 26. 2310)   Auswertungsvermerk des BKA vom 21. November 2012, MAT   2313)    Auswertungsvermerk des BKA vom 21. November 2012, MAT A GBA-12, Bl. 24.                                                A GBA-12, S. 58. 2311)   Auswertungsvermerk des BKA vom 21. November 2012, MAT   2314)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 148. A GBA-12, Bl. 25.                                       2315)    Dressler, Protokoll-Nr. 54, S. 54.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                        – 269 –                                Drucksache 17/14600 stimmte Verfahren beendet oder gar nicht aufgenommen                  „Das BfV wusste es nicht, aber ich wusste es, ja, werden sollen. Er hat in diesem Zusammenhang auf eine                 und ich glaube, einige Kollegen wussten es auch. am Wochenende vom 24. bis zum 26. August 2012 be-                     […] kannt gewordene Information verwiesen, dass angeblich 2316       Wenn man allerdings ein bisschen, na ja, zwischen ein oder mehrere Polizisten die Szene gewarnt hätten. den Zeilen zu lesen vermag, viele Kontakte unter- Er selbst habe Tino Brandt nicht vor Strafverfolgungs- hält, auf privater und dienstlicher Ebene, auch - ich maßnahmen gewarnt, da er ihn überhaupt nicht gekannt sage mal - die Meldungen liest, welchen Zugang habe. Er sei sich auch sicher, dass keiner seiner Mitarbei- die dortigen Quellen haben, Vergleichsmeldungen ter Tino Brandt informiert habe; dies wäre dann gegen 2317                 heranzieht, dann ist es eigentlich gerade bei sol- seinen Willen und sein Wissen geschehen. chen hochrangigen Quellen oftmals kein großes Der Zeuge Wießner, LfV Thürigen, hat angegeben, dass                  Problem, an den Klarnamen ranzukommen. Es gibt er Tino Brandt erst 1998 als V-Mann übernommen habe.                  eben manche Sachen, die nur einige wenige Leute 2318                                                       2323 Er habe ihn nie gewarnt.             Der Zeuge Bode, V-Mann-          kennen können.“ Führer von Brandt von 1994 bis 1998, hat ebenfalls ver- Auch der Zeuge Renzewitz (bis 1999 Auswertung Rechts- neint, Brandt vor Ermittlungsmaßnahmen gewarnt zu terrorismus im BfV) hat ausgesagt, in der „Auswertung“ haben. Er habe gar nicht gewusst, wann die Polizei durch- des BfV habe zumindest ein Verdacht bestanden, dass suche. Im Übrigen habe er seine Quelle „eingestellt“:                                                              2324 Brandt V-Mann des LfV Thüringen sei.                  Zum einen aus „Gerade eine hochrangige Quelle habe ich natür-               diesem Grund aber auch wegen seiner Hochrangigkeit im lich immer so geführt, dass ich gesagt habe: Du               „THS“ sei er nicht als V-Mann des BfV in Betracht gezo- 2325 weißt, wer du bist, und du weißt, dass der Staats-            gen worden. schutz dich auch auf dem Radarschirm hat. Und Der Zeuge Fritsche, von Oktober 1996 bis November die können jederzeit deine Wohnung durchsu- 2005 Vizepräsident des BfV, hat angegeben, dass das BfV chen. - Im Übrigen habe ich ihm auch Sachen ab- die V-Mann-Tätigkeit von Tino Brandt nicht gekannt genommen, die er in seinem Auto hatte oder so 2319               habe. Er hat weiter ausgeführt: […] und der Auswertung zugeführt.“ „Sonst hätten wir dies im Zuge des NPD- Zu dem Verdacht von Warnungen der Polizei an Beschul- Verbotsverfahrens nicht als Beleg für das Aggres- digte hat der Zeuge Dr. Roewer ausgesagt: siv-Kämpferische eingeführt. Denn Sie kennen ja „Für diesen Verdacht gab es zunächst erst mal den                 die Diskussion, die nicht erst seit dem Einstel- allgemeinen Hinweis oder den allgemeinen An-                      lungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts er- haltspunkt, dass es in der Polizei jemanden gab,                  folgte, dass eine Staatsfreiheit vorliegen muss. Das der in die rechtsextreme Szene offensichtlich Poli-               sind ja auch die Kriterien, die in dem Einstel- zeiinformationen weitergab, und dieser Verdacht                   lungsbeschluss eine Rolle spielen, die für ein etwa- war sehr konkret dadurch, dass in der rechtsextre-                iges neues NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spie- men Szene eine Bildfahndungsmappe über poli-                      len, und das war nicht bekannt, obwohl die Lan- zeilich erkannte Rechtsextremisten auftauchte, und                desbehörden nach meiner Kenntnis damals alle 2320 diesem Verdacht war schon nachzugehen.“                           aufgefordert worden sind, zu den Materialien, die 2321                        in dem Verbotsantrag mit eingeführt werden, zu Dies sei vermutlich 1998 gewesen. erklären, dass es sich um quellenfreies Material 2326 handelt.“ ll)     Kenntnis des BfV über den Klarnamen der Quelle 2045/2150 mm) Enttarnung Brandts Der Zeuge Egerton, der nach eigenen Angaben die Opera- Im Mai 2001 wurde die V-Mann-Eigenschaft von Tino tion „Rennsteig“ mit initiierte, hat angegeben, er habe Brandt in der Presse kolportiert. Der Zeuge Wießner hat weit vor deren Aufdeckung von der Existenz der Quelle vermutet, dass ein Mitarbeiter des LfV, möglicherweise „2045“ des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz 2322                                                    im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Dr. Roewer, die gewusst.       Informell habe er auch den Klarnamen ge- Enttarnung von Tino Brandt veranlasst habe. Er hat als wusst: Indiz genannt: „Am Tag vor der Enttarnung ist ein OG-Leiter an- gerufen worden, abends um 22 Uhr, und ist gefragt worden, ob er am nächsten Tag aus dem Dienst- 2316)   Nocken, Protokoll-Nr. 49, S. 128. ausgleich kommen kann, um eine Treffabsiche- 2317)   Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 15. 2318)   Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 14. 2319)   Bode, Protokoll-Nr. 56, S. 80 f.                          2323)   Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 25. 2320)   Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 105.                     2324)   Renzewitz, Protokoll-Nr. 72, S. 21 (nichtöffentlich). 2321)   Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 107.                     2325)   Renzewitz, Protokoll-Nr. 72, S. 21 (nichtöffentlich). 2322)   Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 25.                         2326)   Fritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 60.

Drucksache 17/14600                                     – 270 –                     Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode rung zu machen. Und üblich war zu diesem Zeit-           hätte man gute Chancen gehabt, den Aufenthaltsort des punkt - es war Nachsorge -, dass da kein Treff mit       Trios zu entdecken und damit möglicherweise Schlimme- 2332 Observation stattfand; war nicht notwendig. Und          res zu verhindern. dann haben andere Leute, Observanten, den Job Der Zeuge Sippel hat diese Argumentation als hypothe- übernommen. Das weiß man bisher. Den Auftrag, tisch bezeichnet. Dem könne man entgegenhalten, dass den ich vorhin zitiert habe, hat S. gegeben, und S. auch drei Jahre mit Tino Brandt das Trio nicht gefunden war eng liiert mit Roewer. Das ist aus heutiger worden sei. Die Abschaltung, aber vor allem die Offenba- Sicht nur eine Retourkutsche gewesen aufgrund rung der Zusammenarbeit in den Medien habe aber dem dieser Veröffentlichung ‚Küche‘, und dann kam 2327            LfV Thüringen die Quellenwerbung und -führung erheb- von dieser Seite: Es bebt hier alles.“ lich erschwert, auch vor dem Hintergrund, dass ein Jahr Bei diesem letzten Treffen mit Brandt im Mai 2001 habe       zuvor bereits Thomas D. enttarnt worden sei. Bei Rechts- dann wohl jemand von der Thüringer Allgemeinen Zei-          extremisten, mit denen man habe zusammenarbeiten wol- 2328 tung fotografiert.                                           len, habe die Befürchtung bestanden, enttarnt zu wer- 2333 den. Der Zeuge Sippel hat die Enttarnung ähnlich geschildert: Auch nach Brandts Enttarnung habe das LfV Thüringen „Es war so, dass Tino Brandt sich mit seinem noch Kontakt zu Brandt gehabt in Bezug auf die Frage, ehemaligen V-Mann-Führer, der ihn ja dann zu be- ob dieser durch die Enttarnung gefährdet sei. Er könne treuen hatte, in einer Gaststätte in Coburg getrof- sich erinnern, dass Brandt berichtet habe, ihm sei in ei- fen hat. Und dieses Treffen ist verdeckt fotogra- nem Umschlag eine Patrone zugeschickt worden. Mit der fiert worden. Das heißt, es gab dann Bilder von Ti- Polizei habe man daraufhin über eventuelle Schutzmaß- no Brandt und auch von dem V-Mann-Führer                                           2334 nahmen gesprochen. Wießner, die dann in der Presse veröffentlicht worden sind.                                             Nach Angaben des ehemaligen LfV-Präsidenten Sippel hat es nach der Enttarnung Tino Brandts – mit Ausnahme Die Kenntnis, dass Tino Brandt Quelle des Verfas- der Erteilung einer Aussagegenehmigung in einem Straf- sungsschutzes war, war allerdings schon vor der verfahren – keine Zusammenarbeit mehr mit Brandt ge- Veröffentlichung in der Thüringer Allgemeinen                    2335 geben.       Dieser sei aber unmittelbar nach dem Abschal- bekannt. […] ten noch Zielobjekt einer G10-Maßnahme gewesen. Da- Herr Nocken war der Auffassung, dass Tino                nach sei dieser – zumindest für das LfV erkennbar – nicht Brandt verraten worden sei durch einen Mitarbei-         mehr in dem besonderen Maße in der rechtsextremisti- ter aus dem Haus oder durch Mitarbeiter aus dem          schen Szene aktiv gewesen, dass dies eine Beobachtung 2336 Haus. Er hat nicht gewusst, wer das gewesen sein         gerechtfertigt hätte. könnte, sondern hat vermutet, es seien Personen aus dem Umfeld von Dr. Roewer. […] b)       VM 2100 („Riese“/„Hagel“) Dem bin ich nachgegangen. Wir haben Mitarbeiter Marcel D. war Kassenwart der „Blood & Honour“- befragt. Wir haben auch die Polizei eingeschaltet. Gruppierung. Nach Aussage des Zeugen Nocken sei er Ich glaube mich zu erinnern, dass wir Strafanzeige „eigentlich nur mit Konzerten beschäftigt“ gewesen. Er erstattet haben wegen Geheimnisverrats. Aller- habe sich um die Ausrichtung irgendwelcher Musikveran- dings wurde nicht aufgeklärt, wer wirklich dahin-                                      2337 2329                                staltungen gekümmert.               Vor dem Thüringer Untersu- tergesteckt hat.“ chungsausschuss gab er an, die relativ hochrangige Funk- Die Enttarnung habe die Quellenwerbung und –führung          tion der Quelle habe man akzeptieren müssen, da sonst 2330                                                                                              2338 sehr erschwert.                                              Informationen nicht zu erlangen gewesen seien.               Bei einer Sektion, die wie die Thüringer mehr oder weniger Der Zeuge Nocken hat ausgeführt, dass mit der Enttar-                                                           2339 unbedeutend sei, könne man das noch dulden. nung von Tino Brandt und der daraufhin erfolgten sofor- tigen Beendigung der Zusammenarbeit keine Möglichkeit        Vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss sagte der mehr bestanden habe, an das Trio heranzukommen. Man          Mitarbeiter des LfV, Wießner, Marcel D. sei 1995 oder 2340 hätte eine neue Quelle anwerben und langsam dahin plat-      1996 geworben worden.               Der Zeuge Schrader bezeich- zieren müssen, um wieder Informationen zu bekom- 2331 men.        Er sei der festen Überzeugung, wenn das LfV Thüringen in Ruhe hätte weiterarbeiten können – entwe- der mit Quelle 2045 oder mit einer weiteren Quelle –,        2332)    Nocken, Protokoll-Nr. 49, S. 129. 2333)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 144. 2334)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 158. 2335)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 164. 2327)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 60 f.                 2336)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 164 f. 2328)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 60 f.                 2337)    Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 20. 2329)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 144 f.                 2338)    Nocken, LT-TH, MAT B TH-1/7, S. 89. 2330)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 144.                   2339)    Nocken, LT-TH, MAT B TH-1/7, S. 92. 2331)    Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 37.                    2340)    Wießner, LT-TH, MAT B TH-1/5, Bl. 61.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                       – 271 –                              Drucksache 17/14600 nete ihn als eine Quelle, die an herausgehobener Position        c)      VM „Küche“ 2341 bei „Blood & Honour“ tätig gewesen sei.               Er habe Bei dem VM mit dem Decknamen Küche handelt es sich Informationen geliefert, über die andere Verfassungs- 2342                    um den im Jahr 2000 enttarnten Thomas D. Dieser war schutzämter nur gestaunt hätten. vom 23. Januar 1996 bis zum 22. August 1997 für das 2346 Der Zeuge Wießner hat ausgesagt, erste Hinweise zum              LfV Thüringen tätig. Trio mit Bezug zu Chemnitz und Jan Werner seien von Der Zeuge Dr. Roewer hat zum V-Mann Thomas D. Fol- der Quelle 2100 gegeben worden. Er habe diese Quelle gendes ausgeführt: vertretungsweise in der Hoffnung und mit dem speziellen Auftrag geführt, dass sie Informationen zum Trio liefern             „Zunächst gab es einen Selbstanbieter. […] Das werde. Ansonsten sei die Quelle 2100 von einem Kolle-                war der verurteilte Rechtsextremist D., den ich hier gen im Amt geführt worden, der auch im V-Mann-Referat                deswegen auch nenne, weil er sich ja selbst ir- beschäftigt gewesen sei. Herr Nocken sei dies nicht gewe-            gendwann mal geoutet hat als ehemalige Quelle 2343 sen.                                                                 des Amtes, der auch ein völlig harter, also unbe- streitbarer Rechtsextremist war, ein rechtsextremer Zur Abschaltung der Quelle hat der Zeuge Sippel erklärt, Straftäter zudem, der von einem Mitarbeiter von er sei im Oktober 2000, kurz vor seinem Wechsel ins mir, der da besonders erfahren war, abgeschöpft LfV, auf seiner früheren Arbeitsstelle beim BfV vom wurde - unter Sprit gesetzt und abgeschöpft; das Vizepräsidenten Nocken aufgesucht und um Rat gefragt                                       2347 war die Methode.“ worden. Die Quelle 2100 habe gegen das Verbot von „Blood & Honour“ durch das BMI Widerspruch einge-                Auf Nachfrage, was „unter Sprit gesetzt“ bedeute, hat der legt. Herr Nocken habe den Zeugen Sippel gefragt, ob er          Zeuge erklärt: die Zusammenarbeit mit diesem V-Mann beenden solle. Der Zeuge Sippel habe Herrn Nocken erklärt, dies noch                „Die sind saufen gegangen, und dann hat er ihn nicht entscheiden zu können, da er noch Bundesbeamter                abgeschöpft.“ […] Dieser Mann ist eine Weile 2344          lang als Quelle von uns benutzt worden. Und erst, sei, jedoch vorgeschlagen, die Quelle abzuschalten. als er deutlich anfing, die Wirklichkeit von der Im Jahr 2002 sei dann die Quelle in der Szene enttarnt               Fantasie nicht mehr zu unterscheiden, haben wir worden:                                                              uns seiner entledigt. Sie dürfen sich dieses Ge- schäft nicht als besonders vornehm vorstellen. Die „Ich glaube, das ist erfolgt durch eine § 100a- Selbstanbieter sind natürlich darauf aus - - Die Maßnahme der Polizei in Sachsen-Anhalt, in der wollen irgendwas. Meistens wollen sie Geld. Im ein Gespräch zwischen der Quelle und einem V- Fall des gerade geschilderten D. war es so - nach Mann-Führer aufgezeichnet worden ist, und durch meiner jetzigen Erinnerung zumindest -: Der hatte die Akteneinsicht des Anwalts - wenn ich das rich- in der Tat ein Ziel, nämlich er glaubte, dass, wenn tig in Erinnerung habe - ist das dann auch der Sze- er seine Kumpels verpfeift an die Verfassungs- ne bekannt geworden. Wir hatten danach auch mit schutzbehörde, ihn das vor weiteren Strafverfol- der Quelle besprochen, welche Schutzmaßnahmen gungsmaßnahmen schützt. Der fürchtete nichts so zu veranlassen sind, und diese Quelle ist vermöbelt sehr, wie erneut einrücken zu müssen. Und bei worden in der Szene. Das hat sie uns berichtet, und diesen Abschöpfmanövern ist ihm dann gesagt der V-Mann-Führer hat auch damals niedergelegt, worden: Es gibt ein ganz sicheres Mittel vor dem dass sie Schrammen im Gesicht gehabt hat, ein nächsten Einrücken in den Knast: Das ist, keine blaues Auge und mächtig Prügel eingesteckt hat. Straftaten mehr zu begehen; außerordentlich siche- Das heißt, es kann durchaus zu körperlicher Ge-                               2348 res Mittel.“ walt kommen. In dem Fall waren es Blessuren. Aber ich denke, dass man es im Bereich des ge-               Nachdem in der ZDF-Sendung Kennzeichen D vom waltbereiten Rechtsextremismus auch mit Perso-               7. Juni 2000 über eine Zusammenarbeit des LfV Thürin- nen zu tun hat, die wir gar nicht kalkulieren kön-           gen mit dem führenden Rechtsextremisten Thomas D. und nen, die in ihren Handlungen schwer einzuschät-              die Zahlungen des LfV an diesen berichtet worden war zen sind für uns, sodass es für mich durchaus                und in die Öffentlichkeit auch Informationen und Mutma- denkbar ist, dass es auch im Rahmen einer Enttar-            ßungen über die Heron-Verlagsgesellschaft mbH Erfurt nung zu weit mehr Konsequenzen führen kann, als              und deren Verbindungen zum LfV gelangt waren, wurde 2349 dass man mit einer Tracht Prügel überzogen                   Dr. Roewer vom Dienst suspendiert. 2345 wird.“ Der im Zuge dieser Affäre vom Thüringer Innenministe- rium beauftragte Rechtsanwalt Dr. Gasser fasste die Er- 2341)    Schrader, LT-TH, MAT B TH-1/5, Bl. 229. 2342)    Schrader, LT-TH, MAT B TH-1/5, Bl. 256.                 2346)   Gasser-Bericht, MAT A TH-7/1, S. 15. 2343)    Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 31 f.                     2347)   Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 71. 2344)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 145.                       2348)   Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 71. 2345)    Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 160.                       2349)   Gasser-Bericht, MAT A TH-7/1, S. 1.

Drucksache 17/14600                                            – 272 –                       Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode kenntnisse zu Thomas D. in seinem Bericht vom 23. Au-               und auch nicht zu einzelnen Personen oder Straftaten gust 2000 zusammen.                                                 befragt worden. Das Trio sei nur hinsichtlich des Trans- 2355 ports des PKW thematisiert worden.                In die Flucht des Danach handelt es sich bei Thomas D. um einen Rechts- Trios sei er in keiner Weise eingebunden gewesen. Er extremisten, der im Spitzenbereich der Bewegung anzu- habe zwar im Februar 1998 ein defektes Fahrzeug auf siedeln war. Thomas D. war nach eigenen Angaben An- Bitten des Kapke abgeholt. Er habe aber erst kurze Zeit fang der 90er Jahre Landesvorsitzender der NPD- später erfahren, dass es das Auto des Trios gewesen Thüringen und 1995/96 u. a. Bundesvorsitzender der                       2356 sei.      Gegenüber dem LfV Thüringen hatte er allerdings Deutsch Nationalen Partei (DNP). Er selbst bezeichnete am 29. Juli 1998 noch bestritten, das Fahrzeug abge- sich in einem Schreiben vom 18. März 1996, das dem schleppt zu haben. Dies wertete der damalige V-Mann- LfV Thüringen vorlag, als „einen der führenden Neona- Führer Wießner als glaubhaft und vermerkte dies auf der zis“ der Bundesrepublik Deutschland. Während Thomas entsprechenden Deckblattmeldung über die Information D. Tätigkeit für das LfV Thüringen erfolgten insgesamt                                                               2357 von Tino Brandt vom 20. Februar 1998. 93 dokumentierte Treffen, er erhielt für seine Tätigkeit insgesamt 21 980 DM und zusätzlich 6 800 DM an Spe-                 Aus der Zusammenstellung der Erkenntnisse des LfV 2350 sen (Gesamtsumme 28 780 DM).                                        Thüringen ergibt sich, dass Andreas R. von 1992 bis 2003 immer wieder im Zusammenhang mit seiner rechtsextre- Thomas D. wandte sich am 18. Januar 1996 erstmals mistischen Gesinnung auffiel. 1995 wurde er wegen be- fernmündlich an das Landesamt für Verfassungsschutz in sonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheits- Thüringen und bat um ein Gespräch. Bei dem ersten Tref-                                                                         2358 strafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. fen am 23. Januar 1996 gab Thomas D. an, er wolle künf- tig zwar weiterhin als Rechtsextremist aktiv sein, die Gesetze werde er aber beachten. Bei dem ersten Treffen              e)        Gewährsperson „Tristan“ führte er ergänzend an, er plane, dem LfV alle seine Akti- vitäten mitzuteilen und erwarte als Gegenleistung, dass er          Tristan war eine Gewährsperson, die Hinweise zum Trio 2359 2351                            gab.        Das BKA schloss aus Mitteilungen des BfV und „strafrechtlich beraten werde“. dem Bericht der Thüringer Schäfer-Kommission, dass es Als Konsequenz aus den Vorgängen um Thomas D.                       sich bei Tristan um die Person T. R. handelt. T. R. gab schlug Dr. Gasser vor, die operativen Mitarbeiter des LfV           von Ende 2000 bis Mai 2001 mehrere Hinweise an das 2360 Thüringen anzuweisen, künftig keine Personen der Füh-               LfV Thüringen.             Am 1. Dezember 2011 meldete er sich rungsebene extremistischer Organisationen als V-Leute               beim BKA und teilte mit, es sei in der rechten Szene nach mehr zu führen und dies in einer Dienstanweisung eindeu-            dem Untertauchen des Trios ein offenes Geheimnis gewe- 2352 tig zu regeln.                                                      sen, dass Wohlleben und Kapke den Aufenthaltsort des Trios kannten und sie logistisch unterstützten. Er habe damals bei der Fernsehsendung Aktenzeichen XY-ungelöst d)      „Alex“                                                                                                                   2361 angerufen, als nach dem Trio gefahndet worden sei. Alex war kein förmlich verpflichteter V-Mann. Er gab T. R. wurde 2001 von den Ermittlungsbehörden als Sym- dem LfV Thüringen 1998 lediglich einige Hinweise zum                                                                          2362 pathisant der „Jenaer Kameradschaft“ angesehen. Trio, die laut Schäfer-Gutachten allerdings nicht bedeut- 2353 sam gewesen seien. Das LfV Thüringen teilte dem BKA mit Schreiben vom 21. März 2013 mit, dass es einen Werbungsfall Alex mit der Zielperson Andreas R. gegeben habe. Am 7. April 1998 habe eine Ansprache stattgefunden. In der Folge sei es zu neun „Treffs“ oder Tagesobservationen gekommen,               2355)     Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 19. März 2013, die letzte Maßnahme sei für den 15. September 1998                            MAT B GBA-4 (Tgb.-Nr. 91/13 - VS-VERTRAULICH), Bl. 1 dokumentiert. Ein Grund der Beendigung habe nicht                             ff., 23. 2354                                 2356)     Protokoll über die Zeugenvernehmung vom 19. März 2013, festgestellt werden können. MAT B GBA-4 (Tgb.-Nr. 91/13 - VS-VERTRAULICH), Bl. 1 Andreas R. gab gegenüber dem BKA an, der eigentliche                          ff., 17 ff. Auftrag des LfV Thüringen habe darin bestanden, dem                 2357)     Schreiben des LfV Thüringen an das BKA vom 21. März 2013, LfV Einblicke in die Jugendszene zu verschaffen. Er sei                       MAT A TH-3/14/2 (Tgb.-Nr. 198/13 - GEHEIM), S. 3 des Schreibens. weder konkret zu Organisationsstrukturen (z. B. „THS“) 2358)     Vermerk des LfV Thüringen vom 14. Oktober 2003, MAT A TH-3/EB12 (Tgb.-Nr. 101/13 – VS-VERTRAULICH). 2359)     Vgl. oben sowie Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 177, 184. 2350)   Gasser-Bericht, MAT A TH-7/1, S. 13 f. 2360)     Schreiben des LfV Thüringen an das BKA vom 7. Dezember 2351)   Gasser-Bericht, MAT A TH-7/1, S. 13 f.                                2012, MAT A GBA-13, Bl. 344. 2352)   Gasser-Bericht, MAT A TH-7/1, S. 26.                        2361)     Vermerk des BKA vom 1. Dezember 2012, MAT A GBA-4/26, 2353)   Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 150, 153, 155.                     Bl. 5 f. 2354)   Schreiben des LfV Thüringen an das BKA vom 21. März 2013,   2362)     Übersicht über die Personen des Thüringer Heimatschutzes, MAT A TH-3/14/2 (Tgb.-Nr. 198/13 - GEHEIM), S. 2 f. des               MAT B TH-3, Dateiname: 2862.00-26-1997 (Band 2) - mT.pdf, Schreibens.                                                           Bl. 309.