Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                           – 135 –                                   Drucksache 17/7400 Im Übrigen berichtet man dem Parlament. Aber in                 Dazu hat der Leiter des Planungsstabes, der Zeuge der Staatspraxis hat sich, weil die Minister da zu-             Dr. Schlie, bekundet: nehmend nachgegeben haben – Wenn einer einen „Am 11. September, in der Vorbereitung der Ob- Vorgang haben wollte, haben wir die Akten über- leuteunterrichtung. – Ich hatte das Verständnis, sandt. Ich habe immer versucht, da ein bisschen dass nun umgehend eine nationale Untersuchung gegenzuhalten, und so ist auch mein Vermerk zu des Kunduz-Vorfalls zwingend erforderlich sei verstehen. NATO-eingestuft, und dann geben wir und täglich über Sachstandsfortschritte mit dem das dem Parlament. Wir berichten dem Parlament, Ziel maximaler Transparenz im Leitungsbereich was in den Berichten steht, in den Dokumenten. So berichtet werden sollte. Ich zitiere aus meiner ent- hat ja auch Minister Dr. Jung entschieden: Wir sprechenden Vorlage an Bundesminister Dr. Jung: übersenden nicht, aber wir bieten eine Information an über diesen Bericht; die hat dann am 11. 9.                     In der öffentlichen Begleitung der gegen Oberst 999 stattgefunden [...].“                                              Klein erhobenen Vorwürfe und der damit verbun- denen Afghanistandebatte muss es darum gehen: Am 10. September 2009 berichtete die Süddeutsche Zei- tung unter Berufung auf hochrangige NATO-Kreise, nach                   1. die Debatte einzuhegen und auf ihre Kernge- dem IAT-Bericht sei der Befehl zur Bombardierung eine                        genstände – den Kampf gegen die Taliban und Fehlentscheidung gewesen. Oberst Klein habe seine                            die von den Taliban ausgehende Bedrohung Kompetenz überschritten und die Lage falsch einge-                           gegen unsere Sicherheit – zurückzuführen, 1000 schätzt.       Einen Tag später berichtete die Frankfurter Rundschau, in dem Bericht heiße es, Klein hätte das                     2. die gegen Sie als Bundesminister erhobenen Vorwürfe zu widerlegen, indem Sie sichtbar Bombardement nicht anordnen dürfen, da keine unmittel- das Heft des Handelns ergreifen. Dies erfordert bare Gefahr für ISAF-Soldaten bestanden habe und die eine klare Auftragslage nach innen und eine of- Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt worden 1001                                                                    fensive Kommunikation nach außen. sei. Für die Obleuteunterrichtung am 11. September 2009 lag                  Es wird bei der Kommunikationslinie nach außen dem Minister eine Sprechempfehlung des Generalinspek-                   darauf ankommen, deutlich zu machen, dass auch der Nachweis eines möglicherweise begangenen teurs vor. Staatssekretär Dr. Wichert war von Bonn aus Regelverstoßes nicht zwingend zu einer anderen per Video zugeschaltet. Die Unterrichtung dauerte ca. Entscheidung hätte führen müssen. Die weitere eineinhalb Stunden. Argumentation wird auch davon abhängen, ob die In dem von dem Einsatzführungsstab erstellten Sprechzet-                im Zwischenbericht enthaltenen gravierenden tel heißt es zu den „gewonnenen Eindrücken“ des IAT:                    Vorwürfe bestätigt werden. Und es wird, je nach Ergebnis, darauf ankommen, auf geeignete Weise „Vermutete Diskrepanzen im Verständnis der an- die Führungs- und Kommunikationsfehler von zuwendenden Einsatzregeln zwischen dem PRT COM ISAF zu thematisieren, ohne die Wirksam- Kunduz und der Luftfahrzeugbesatzung […]. keit und das Binnenklima der ISAF-Mission zu 1003 Unstimmigkeiten hinsichtlich der visuellen Auf-                    beeinträchtigen.“ klärung der Zahl der vor Ort befindlichen Personen Zum Inhalt der Unterrichtung der Obleute hat der Zeuge […]. Dr. Wichert bekundet: Am Ende dieses Abschnitts veranschlagt (‚estima- „Es wurde dort zu den Ergebnissen des Berichts ted„) das Team die Zahl der Getöteten aufgrund Initial Action Team […] ausgiebig vorgetragen, der gewonnenen ersten Eindrücke auf 125. vor allem zu den Einsatzregeln. Nach meiner Erin- Bereits zu Beginn hat das Team festgestellt, dass                  nerung wurden die Problematik der Einsatzregeln, es absolut keinen Zweifel daran hat, dass eine gro-                ihre Anwendung im konkreten Fall, mögliche Un- ße Zahl an Militanten getötet und verletzt wurde.                  genauigkeiten recht intensiv diskutiert, wobei ja zu Es geht allerdings mit an Sicherheit grenzender                    diesem Zeitpunkt auch bereits eine öffentliche De- Wahrscheinlichkeit davon aus, dass auch Zivilper-                  batte stattfand und Zeitungen unter Berufung auf 1002 sonen getötet und verletzt wurden.“                                NATO-Kreise berichteten, Oberst Klein habe ge- gen das Regelwerk der NATO bei seiner Anforde- Der Bundeminister der Verteidigung erhielt für die Ob-                                                                1004 rung des Luftangriffs verstoßen.“ leuteunterrichtung auch Zuarbeit aus seinem Leitungsstab. Der Zeuge Schneiderhan hat dies bestätigt und ergänzt: „Am 11. September, von 11 bis 12 Uhr, war wie- 999) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil II, S. 40.                         der eine Unterrichtung der Obleute beider Aus- 1000) Süddeutsche Zeitung vom 10. September 2009, „Deutscher Oberst     schüsse. Da habe ich über die Einsetzung des Initi- durfte Angriff nicht befehlen“ (Dokument 140).                   al Action Teams informiert. Ich muss da jetzt nicht 1001) Frankfurter Rundschau vom 11. September 2009, „Gegen alle Regeln“ (Dokument 141). 1002) Sprechempfehlung für den Generalinspekteur (Fn. 415, Doku-     1003) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 19 f. ment 69), Bl. 52 f.                                           1004) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 71.

Drucksache 17/7400                                             – 136 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode in die Details gehen, weil Sie das aus den anderen              1.      Zur Frage der Einflussnahme auf die Auf- Berichten alles kennen. Ich habe sehr ausführlich                       klärung vorgetragen, was das Initial Team für einen Auf- Aus den Akten hat sich ergeben, dass auch die Ministeri- trag hatte. Ich habe in diesem Zusammenhang alebene die Brisanz des Luftschlages für den Bundes- auch vorgetragen, welche Problempunkte in die- tagswahlkampf erkannte: So heißt es in einer E-Mail aus sem Report aufgeworfen wurden. Das waren Faizabad an das Auswärtige Amt vom 4. September 2009, ‚troops in contact„ und die Anwendung der Rules „dass diese Welle in deutscher Öffentlichkeit‚ „Tsunami- of Engagement. All dies ist in diesem Bericht auf-                                                                    1010 Qualität„ im Wahlkampf erreichen könnte.“                  In einer geworfen worden als Problemstellung. Darüber anderen E-Mail wird auf den Hinweis, die NATO sehe die habe ich am 11., morgens, unterrichtet. Am Ende Mehrzahl der Getöteten wohl als Zivilisten an, bereits am dieses Berichtes war wieder eine andere Zahl von 4. September 2009 geantwortet, das Bundesverteidi- Toten zu finden. Das war jetzt die fünfte Variante, gungsministerium werde gerade in der Bundespressekon- die ich gerade aufgezählt habe. Interessant in die- ferenz intensiv dazu befragt. „Auch Überschwappen auf sem Bericht ist natürlich, wie die örtliche Reaktion                                                               1011 allgemeine ‚Krieg oder nicht„ Diskussion.“ war auf diesen Luftschlag, die uns sicherlich am Ende in ihrer sehr befürwortenden und unterstüt-                Der Zeuge B. V., der Mitglied der NATO- zenden Art eher auch noch zu Schwierigkeiten hät-               Untersuchungskommission war, hat bekundet, es sei nicht 1005 te führen können. – Das war der Bericht.“                       versucht worden, ihn zu beeinflussen. Ob es Versuche gegeben habe, die Untersuchung bis nach der Bundes- tagswahl hinauszuzögern, wisse er nicht. Jedenfalls habe 7.      Obleuteunterrichtung durch Generalin- das Joint Investigation Board „seine Arbeit so durchge- spekteur nach Rückkehr aus Kunduz führt, wie der Präsident des Board, der kanadische Gene- 1012 Nach seiner Rückkehr aus Kunduz am 15. September                    ral Sullivan, es wollte.“ 2009 unterrichtete der Generalinspekteur auf Weisung des Dem Zeugen Dr. Wichert war nicht erinnerlich, nach dem Ministers telefonisch in einer Konferenzschaltung die 1006                                                      4. September 2009 mit irgendjemandem darüber gespro- Obleute. chen zu haben, wie sich die Ereignisse in Kunduz auf die Dazu hat der Zeuge Dr. Wichert bekundet:                            Bundestagswahl auswirken könnten. Solche Gespräche lägen ihm auch nicht: „Zum Inhalt kann ich nichts sagen. Ich meine aber zu wissen, dass der Generalinspekteur bei seiner                    „Ich habe mein Handwerk als Staatssekretär bei Reise auch mit Oberst Klein gesprochen hatte und                    Minister Stoltenberg und Minister Rühe gelernt. 1007                                                  1013 darüber auch den Obleuten berichtete.“                              Da wurde nicht politisiert.             Von Beamten jeden- falls nicht. […] IV.     Der Luftangriff im Bundestagswahlkampf                          [W]ir haben unsere Tagesarbeit gemacht. Also, ich habe mir um den Ausgang der Bundestagswahl Der Luftschlag in Kunduz fand 19 Tage vor der Wahl                      keine großen Sorgen gemacht in Bezug auf Kun- zum 17. Deutschen Bundestag statt. Der Bundeswehrein-                   duz […]. satz in Afghanistan war in der Öffentlichkeit umstritten. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der                   Ich war mir natürlich im Klaren, dass dieser in der ARD waren Anfang September 2009 mehr als die Hälfte                     Geschichte der Bundeswehr einzigartige Vorfall der Deutschen (57 Prozent) dafür, dass sich die Bundes-                 von hoher politischer Bedeutung ist. Nur, die De- 1008 wehr möglichst schnell aus Afghanistan zurückzieht.                     battenlage politisch war ja nach dem 4. 9. eine Der Luftangriff in Kunduz brachte den Einsatz wieder                    ganz andere, nicht? Es überboten sich ja zum Teil verstärkt ins öffentliche Bewusstsein.                                  manche Leute in den Aussagen zugunsten von Oberst Klein. Auf der anderen Seite machte der Es ist die Frage gestellt worden, ob der Bundestagswahl-                Spiegel eine große Geschichte: ‚Ein deutsches kampf die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung                     Verbrechen„, und zwar ohne Fragezeichen. Das beeinflusste bzw. der Wahlkampf die zwischen NATO                       heißt, dass das politisch enorm bedeutsam ist, das und Bundesregierung unterschiedliche öffentliche Bewer-                 war mir als Staatsbürger schon klar. Aber dass ich 1009 tung des Luftangriffs erklärt.                                          nun gesagt habe: ‚Jetzt machen wir dies und jenes, weil sonst die Bundestagswahl verloren geht„, 1014 nein, wirklich nicht.“ Dem damaligen Pressesprecher des Bundesverteidi- gungsministerium Dr. Raabe wie auch seinen Mitarbei- 1005) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 12. 1006) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 13. 1007) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 72.                     1010) E-Mails (Dokument 143), B. 9. 1008) Frankfurter Rundschau vom 11. September 2009, „Gegen alle     1011) E-Mails (Dokument 143), Bl. 13. Regeln“ (Dokument 141).                                       1012) V., Protokoll-Nr. 22, Teil II, S. 26. 1009) Vgl. Der Tagesspiegel vom 7. September 2009, „Afghanistan     1013) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 78. wird zum Wahlkampfthema“ (Dokument 142).                      1014) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 79.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                   – 137 –                                  Drucksache 17/7400 tern war die Relevanz des Luftanschlags für die Bundes-      Das hat der Zeuge Dr. Wichert bestätigt. Der Minister sei 1021 tagswahl durchaus bewusst:                                   immer erreichbar gewesen. „[D]en Mitarbeitern des Presse- und Informations-        Der Zeuge Dr. Steinmeier hat bekundet: stabes war klar, dass drei Wochen später Bundes- „Ich habe verschiedentlich in der Presse gelesen, tagswahl war, und deshalb brauchte ich keinen dass auch hier im Ausschuss oder mindestens au- Hinweis zu geben.“ ßerhalb des Ausschusses gelegentlich die Frage Er sei aber Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums            erörtert worden ist, ob das nicht eine Zeit gewesen und mache keinen Wahlkampf.                                      sei, in der die Republik oder die Spitze der Repub- 1015                     lik sich überwiegend schon im Wahlkampf befun- „Das darf ich ja gar nicht.“ den hätte. Ich glaube, damit unterschätzt man die Gleiches hat die Vernehmung des Zeugen Dr. Vad erge-             Bedeutung, die das Ereignis für die beteiligten Mi- 1016 ben.                                                             nisterien und auch für mich persönlich gehabt hat. 1022 […]“ Der Zeuge Dr. Jung hat hierzu erklärt, er habe sich Sor- gen gemacht, ob wegen der Bundestagswahl für die An-             Aber auch in diesen Zeiten und obwohl Wahl- gehörigen der Bundeswehr in Afghanistan eine zusätzli-           kampf war, standen meine Mitarbeiter natürlich che Bedrohung ausginge:                                          auch        in    Kontakt        mit        dem Verteidi- gungsministerium. Das Verteidigungsministerium „Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir im Hinb- wusste über meine Mitarbeiter auch, dass wir an lick auf die Gesamtlage permanent herausgefordert            einer schnellen und umfassenden Aufklärung waren – mit ‚wir„ meine ich die deutschen Solda-             interessiert waren.“    1023 ten – in Gefechtssituationen, dass wir auch eine Warnung hatten, dass hier ein größerer Anschlag          Auch der wahlkampfbedingte Wettbewerb zwischen den gegen uns geplant ist, und dass wir von daher in         Regierungsmitgliedern habe nach Aussage der Zeugin einem angespannten Verhältnis waren. Ich habe            Dr. Merkel die Aufklärung nicht behindert. Mit dem da- nicht jetzt in irgendeiner Art und Weise, sozusagen      maligen Bundesaußenminister sei in der Frage Kunduz im Hinblick Luftschlag, Bundestagswahl – Mein            kollegial und vertrauensvoll zusammengearbeitet worden. Punkt war, dass es den Taliban gelingt, noch einen „Aber in diesen Fragen […] gab es eine gute Zu- Schlag gegen die deutschen Soldaten vor der Bun- sammenarbeit. Wir haben einen Wahlkampf ge- destagswahl gegen uns entsprechend durchzufüh- 1017              schafft, in dem wir alle relevanten Aufgaben, die ren. Das war meine große Sorge.“ eine Regierung zu erledigen hatte, kollegial mitei- Auch die Zeugin Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat eine              nander besprochen haben, obwohl wir dann an den Beeinflussung der Aufklärung aufgrund des Bundestags-            Abenden unsere eigenständigen politischen Prog- 1018                                                                1024 wahlkampfes ausgeschlossen.                                      ramme vorgetragen haben. […] Die Frage, ob der Luftschlag in Kunduz für sie als Partei-       [I]ch habe keine Veranlassung gesehen, in irgen- vorsitzende in Lagen oder taktische Besprechungen über           deiner Weise Kritik am Bundesaußenminister in den Wahlkampf eine Rolle gespielt habe, hat die Zeugin           diesen Tagen zu üben, sondern hatte mit mir und 1019 Dr. Merkel verneint.                                             auch den Beschäftigungen des Vorgangs zu tun. Ich hatte auch den Eindruck, dass der Außenminis- ter die Tragweite des Vorgangs in vollem Maße er- 2.       Unterrichtung der Politik durch die Bun-                fasst hat, und ich hatte weiterhin den Eindruck, deswehr                                                 dass er es nicht benutzt hat, um gegen CDU-Teile, In Bezug auf Bundesverteidigungsminister Dr. Jung hat            sage ich jetzt mal, der Regierung das polemisch der Zeuge Schneiderhan erklärt, der Minister sei stets           auszunutzen, und das ist innerhalb eines Wahl- 1025 zeitnah unterrichtet worden. Es sei seine große Sorge            kampfes schon eine vernünftige Grundlage.“ gewesen, den Minister stets zu informieren. „Deshalb habe ich am 4., am 5., am 6. und am 7. mit ihm auch ständig gesprochen und telefoniert und alles, was ich bekommen habe, ihm zugeleitet. Genau diesen Minister habe ich nach besten Kräf- ten mit dem versorgt, was ich zur Verfügung hatte 1020 und was belastbar war.“ 1015) Raabe, Protokoll-Nr. 29, Teil I, S. 30. 1016) Vad, Protokoll-Nr. 45, Teil I, S. 49.                  1021) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 83. 1017) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 45.                 1022) Steinmeier, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 2 f. 1018) Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 39.               1023) Steinmeier, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 8. 1019) Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 85.               1024) Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 43. 1020) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 17.         1025) Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 45.

Drucksache 17/7400                                                     – 138 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode D.        „Militärisch angemessen“ I.        Regierungswechsel, Amtsübernahme                                  ligen Chef des Stabes des ISAF Headquarters in Kabul, durch Bundesminister zu Guttenberg                                Generalleutnant Wieker, gebeten, ihm den Bericht sofort 1035 zu beschaffen, sobald er fertig sein würde. Infolge des Ergebnisses der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bildeten die Bundes-                        Der ehemalige Kommandeur des Allied Joint Force 1026 parteien CDU, CSU und FDP eine neue Koalition.                              Command (JFC) in Brunssum, General a. D. Egon Nach der Wiederwahl von Dr. Angela Merkel zur Bun-                          Ramms, hat ausgesagt, der Bericht sei per Kurier von 1036 deskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wurde am                        Kabul nach Deutschland gebracht worden.                        Er habe 28. Oktober 2009 Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg                        von einem Telefongespräch zwischen Generalleutnant vom Bundespräsidenten zum Bundesminister der Vertei-                        Wieker und „irgendjemandem anderen auf der anderen 1027 digung ernannt und vereidigt.                                               Seite“ Kenntnis erlangt. Infolge dieses Telefonats habe Generalleutnant Wieker „einen seiner Feldwebeldienst- Zwischen dem neuen Bundesverteidigungsminister und                                                                               1037 grade am 28. morgens in Marsch gesetzt“. seinem Amtsvorgänger Dr. Franz Josef Jung fand am 26. Oktober 2009 im Verteidigungsministerium ein Überga-                        Aus Sicht des damaligen Befehlshabers des für den ISAF- begespräch unter vier Augen statt, in dem verschiedene                      Einsatz zuständigen NATO-Kommandos JFC Brunssum, Themenstellungen im Ministerium und die Lage in Afg-                        des Zeugen Ramms, hätte der Bericht auf dem Dienstweg 1028 hanistan erörtert wurden.                 Im Gespräch wies Dr. Jung         über das Allied Joint Force Command nach Deutschland 1038 seinen Amtsnachfolger auch auf den alsbald zu erwarten-                     übermittelt werden müssen.                  Das Allied Joint Force den NATO-Bericht über den Luftschlag bei Kunduz                             Command in Brunssum ist eines der drei operativen 1029 hin       sowie auf die Tatsache, dass im Anschluss nach                    Hauptkommandos der NATO. Es untersteht dem Kom- Eingang des Berichts, der Planungsstab eine entsprechen-                    mando des Supreme Allied Commander Europe de Stellungnahme für den Minister und den Generalin-                        (SACEUR), dem Oberkommandierenden des Obersten 1030 spekteur ausarbeiten werde.                    Über den „Feldjägerbe-       Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa 1031 richt“ wurde nicht gesprochen.                    Eine weitere Kommu-       (SHAPE). Dem Kommando in Brunssum, dem JFC, ist nikation dieser Art zwischen den Ministern fand im Fol-                     der Kommandeur der ISAF (COM ISAF) unmittelbar 1032                                                                                                          1039 genden nicht statt.             Die eigentliche Einweisung würde            unterstellt (siehe oben: Graphik in B.I.1, S. 39). 1033 im Ministerium durch den Generalinspekteur erfolgen. General Ramms erhielt den COM ISAF-Bericht nach seiner Aussage ebenfalls am 28. Oktober 2009 während 1040 II.       Eingang und Bewertung des COM ISAF-                               seines Aufenthalts in Kabul.                Noch am selben Abend Berichts durch Bedienstete des Bundes-                            habe er sich damit zweieinhalb bis drei Stunden beschäf- ministeriums der Verteidigung                                     tigt. Zu dieser Zeit sei der Bericht schon per Kurier nach 1041 Deutschland unterwegs gewesen. Am Tag der Bildung der neuen Bundesregierung ging abends im Bundesministerium der Verteidigung der von                        Abgesprochen gewesen sei, den Bericht auf dem Dienst- der Untersuchungskommission Joint Investigation Board                       weg über das Allied Joint Force Command nach Deutsch- 1042 (JIB) unter der Leitung von Major General Sullivan für                      land zu übermitteln.            Das Joint Investigation Team den COM ISAF, General McChrystal, am 26. Oktober                            habe lediglich den Auftrag gehabt, Sachverhalte festzus- 2009 fertiggestellte NATO-Bericht (COM ISAF-Bericht)                        tellen, nicht aber die Einhaltung nationaler Bestimmungen 1034 ein.                                                                        zu überprüfen oder den Vorfall dienstrechtlich zu bewer- ten. Daher habe er mit General McChrystal abgesprochen, für den Fall, dass eine solche Bewertung erforderlich 1.        Übermittlung des Berichts von ISAF an                             werden würde, solle diese durch sein – Ramms„ – Perso- Deutschland                                                       nal in Brunssum gefertigt werden.             1043 Ursprünglich habe Auf welchem Weg dieser Bericht nach Deutschland ge-                         er vorgehabt, zu dem NATO-Bericht eine Bewertung zu 1044 langte, ist im Detail nicht festgestellt worden. Bundesmi-                  schreiben.       Da der Bericht nicht über ihn, d. h. auf dem nister Dr. Jung hatte nach eigenem Bekunden den dama- 1026) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Okto- ber 2009; http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-       1035) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil II, S. 8. cducsu-fdp.pdf.                                                      1036) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 3. 1027) BT-PlPr. 17/2, S. 21 f.                                               1037) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 7. 1028) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 8 ff.; zu Guttenberg, Protokoll-   1038) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 2. Nr. 18, Teil I, S. 4 f., 17.                                         1039) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 2; 1029) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 17.                             www.jfcbs.nato.int/jfcbrunssum.aspx. 1030) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 8.                                 1040) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 5. 1031) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 15.                                1041) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 3. 1032) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 15.                                1042) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 4. 1033) Jung, Protokoll Nr.-16, Teil I, S. 19                                 1043) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 2. 1034) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 14.                        1044) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 15.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                             – 139 –                                   Drucksache 17/7400 Dienstweg über Brunssum nach Berlin gegangen sei, habe                 lungnahme fand am Vormittag des 29. Oktober 2009 eine 1045                                                 1051 sich diese Bewertung erübrigt.                                         Unterredung statt. „Wir haben den Bericht des COM ISAF, den ich                       Zum Verfahren nach Eingang des Berichts im Bundesver- mitgebracht habe aus Afghanistan, selber bei uns                   teidigungsministerium hat Ministerialdirektor Dr. Ulrich im Hause noch mal bewertet und ausgewertet, ha-                    Schlie in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsaus- ben uns dort auch noch mal in einem größeren                       schuss als Zeuge ausgesagt: Kreis darüber unterhalten und haben auch die Fra- „Staatssekretär Dr. Wichert hatte über Nacht eine ge, ob ich noch eine Bewertung schicken soll nach Auswertung des Berichtes durch den Einsatzfüh- Deutschland unter deutschen Regeln, dann bei mir rungsstab und die Rechtsabteilung beauftragt. Ich im Headquarter ausdiskutiert und sind zu dem Er- hatte parallel dazu zwei Mitglieder des Planungs- gebnis gekommen: Der Bericht ist in Deutschland. stabs beauftragt, über Nacht den Bericht durchzu- Warum wollen Sie jetzt noch eine Bewertung hin- 1046                                              arbeiten. Beide berichteten mir am darauf folgen- terherschicken?“ den Morgen grosso modo ihre erste Einschätzung, Wenn der Bericht über ihn nach Deutschland gegangen                        wonach Verfahrensfehler bestätigt wurden, das wäre, hätte er nach eigener Darstellung auf der Basis des                  Vorgehen von Oberst Klein sich als durchaus mili- COM ISAF-Berichts empfohlen, „eine gerichtliche und                        tärisch nachvollziehbar und völkerrechtskonform disziplinare Untersuchung dieses Vorfalls“ durchzufüh-                     bewerten lasse. Die von Staatssekretär Dr. Wichert 1047 ren.                                                                       angewiesene erste Bewertung war am Morgen des 29. Oktober abgeschlossen. Am 2. Dezember 2009 soll sich General Ramms gegenü- ber dem Einsatzführungskommando darüber beschwert                          Es bestand zwischen Staatssekretär Wichert, Gene- haben, dass bei der Übermittlung des COM ISAF-                             ral Schneiderhan und mir Einvernehmen, dass es Berichts nach Berlin der Dienstweg über das JFC Bruns-                     angesichts des militärfachlichen Schwerpunktes sum „unterlaufen“ worden sei. Laut eines Telefonver-                       des COM ISAF-Berichtes angebracht sei, dass sich merks von Generalleutnant Glatz insistierte General                        zunächst der Generalinspekteur der Bundeswehr Ramms darauf, dass der Bericht nicht von der NATO,                         vor der Presse äußern sollte. sondern von ISAF übergeben worden sei. Ursprünglich – Bei meiner Empfehlung zur ersten Bewertung des so General Ramms am Telefon zu Glatz – sei vorgesehen COM ISAF-Berichtes am Morgen des 29. Oktober gewesen, dass der JIB-Report mit einer NATO- stützte ich mich in erster Linie auf die in der Nacht Bewertung an Deutschland weitergegeben werde. Die durchgeführte Bewertung der Fachabteilungen und Bewertung habe im JFC Brunssum erstellt werden sollen. meiner beiden Mitarbeiter sowie auf eine kursori- In diesem Telefonat habe Ramms deutlich gemacht, dass sche eigene Lektüre des Berichtes, den ich aus- er persönlich den COM ISAF-Bericht wesentlich kriti- führlich erst am Nachmittag studieren konnte. scher bewerte, als dies anscheinend in Deutschland der 1048 Fall sei.                                                                  Gegen 8.30 Uhr kam ich mit Staatssekretär Wi- chert zur Besprechung des weiteren Vorgehens zu- sammen. Ich erinnere mich, dass dann weitere 2.        Eingang des COM ISAF-Berichts im Bun- Mitglieder des Hauses zu der Besprechung hinzut- desministerium der Verteidigung raten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ließ Noch am Abend des Eingangs des COM ISAF-Berichts                           sich durch seinen Adjutanten, Oberst R., vertreten. 1049 im Bundesverteidigungsministerium                   wurde dieser auf Ich plädierte dafür, als Sprachregelung für die Anweisung des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert an den Presse anstelle von ‚militärisch angemessen„ von Einsatzführungsstab und die Rechtsabteilung des Bun- ‚militärisch vertretbar„ zu sprechen. Dieser Vor- desministeriums der Verteidigung zur Auswertung wei- schlag wurde jedoch von Staatssekretär Wichert tergeleitet. Zeitgleich wurden durch den Leiter des Pla- mit dem Argument verworfen, dass die Linie ‚mi- nungsstabes des Ministeriums Dr. Ulrich Schlie zwei litärisch angemessen„ so mit General Schneiderhan seiner Mitarbeiter mit einer Erstbewertung des Berichts abgestimmt gewesen sei. Da es sich bei dem Be- befasst. Die am Abend von Staatssekretär Dr. Wichert in richt um einen militärisch-operativen NATO- Auftrag gegebene Erstbewertung lag am nächsten Morgen 1050                                                                  Untersuchungsbericht handelte, war es nur natür- vor.        Über diese erste Bewertung des COM ISAF- lich, dass das Urteil des Generalinspekteurs bei der Berichts und einer erforderlichen ersten öffentlichen Stel- Beratung des Ministers im Vordergrund stehen müsste, und jeder, der zu diesem Zeitpunkt zu ei- ner anderen Einschätzung des Berichts gelangt wä- re, hätte seine Abweichung vom Urteil des ersten 1045) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 2, 15. militärischen Beraters nicht nur dem Bundesminis- 1046) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 22.                             ter, sondern der ganzen Bundesregierung plausibel 1047) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 15.                             mit guten Argumenten begründen müssen. Ein 1048) Vermerk Glatz vom 2. Dezember 2009 (Dokument 144). 1049) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 14. 1050) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 20.                         1051) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 20.

Drucksache 17/7400                                                   – 140 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Dissens mit dem obersten militärischen Berater in                         Nacht zu einer so eindeutigen Bewertung gekom- einer so gravierenden, auch außen- und sicher-                            men war. heitspolitisch bedeutenden Angelegenheit wie der Nachdem Herr Wichert den COM ISAF-Bericht zu Beurteilung des COM ISAF-Berichtes wäre in der meiner Überraschung wieder wegpackte, verlangte Öffentlichkeit ohne Zweifel als Geringschätzung ich, dass mir zeitnah eine schriftliche Auswertung der militärischen Expertise durch den gerade ins des Berichts und auch der Bericht selbst unverzüg- Amt gekommenen neuen Minister begriffen wor- 1052                                                               lich vorgelegt werden. Darüber hinaus wies ich an, den.“ den Bericht dem Deutschen Bundestag zur Verfü- Im weiteren Verlauf des Vormittags des 29. Oktober 2009                       gung zu stellen und ihn auch ins Deutsche zu über- fand unter Vorsitz von General Schneiderhan die allge-                        setzen. Ich fragte noch, wie eigentlich immer in meine Einweisung des Ministers bezüglich der laufenden                        Unterrichtungen, ob es darüber hinaus noch weite- Einsätze der Bundeswehr im Ministerium statt. Es handel-                      re relevante Informationen gebe oder etwas ande- te sich um den ersten Arbeitstag des Ministers. Während-                      res, was ich wissen müsste. Das wurde ver- 1056 dessen wurde der Vorfall vom 4. September 2009 nicht                          neint.“ 1053 erwähnt.        Im Anschluss an die Einweisung wurde über 1054       „[…] Die Bewertung des Einsatzführungsstabes den COM ISAF-Bericht im kleinen Kreis gesprochen. habe ich beauftragt, habe ich angewiesen, als ich Bei dieser Unterredung mit dem Minister waren laut des über den COM ISAF-Bericht dann am 28., 29. er- Zeugen Dr. Schlie General Schneiderhan und Staatssekre- 1055                             fahren habe. Nach dem Gespräch mit General tär Dr. Wichert ebenfalls zugegen. Schneiderhan und Staatssekretär Wichert habe ich Der damalige Bundesminister der Verteidigung zu Gut-                          gesagt: Ich will eine Bewertung haben. Diese Be- tenberg hat dazu ausgesagt:                                                   wertung des Einsatzführungsstabes war keine Be- wertung, die als Grundlage der Rede von General „Im Anschluss fand jedoch ein Gespräch im klei- Schneiderhan diente, sondern sollte eine Bewer- neren Kreis mit General Schneiderhan und Staats- tung für mich sein und stellte eine Auswertung des sekretär Dr. Wichert über den eingegangenen                                                                 1057 COM ISAF-Berichts dar.“ COM ISAF-Bericht in meinem Dienstzimmer statt. Staatssekretär Dr. Wichert hatte die englische                 Der Zeuge Dr. Schlie hat bestätigt: Originalversion dabei und trug äußerst knapp, cir- „Dabei wiesen sowohl General Schneiderhan als ca fünf Minuten lang, die Ergebnisse der nächtli- auch Staatssekretär Wichert auf die positive Aus- chen Auswertung vor. wirkung des Berichtes für die Bundeswehr hin und In diesem Zusammenhang stellte er fest, der Be-                           bestätigten die Einschätzung als militärisch ange- 1058 richt falle für die Bundeswehr sehr positiv aus. Er                       messen.“ wies darauf hin, es gebe lediglich einige kritische Daran, dass er gegenüber dem Minister den ISAF-Bericht Punkte, und fügte deutlich hinzu, wir müssten uns als für die Bundeswehr positiv bewertet haben soll, hat diesbezüglich nun wirklich keine Sorgen machen. sich Schneiderhan vor dem Ausschuss nicht erinnern Staatssekretär Wichert und General Schneiderhan                                1059 können. erklärten einvernehmlich, dass sie den Luftschlag auch im Lichte des NATO-Untersuchungsberichts                         Der Zeuge Schneiderhan hat in seiner Vernehmung be- als militärisch angemessen bewerten. Danach ver-                      kundet: las General Schneiderhan sein vorbereitetes Sta- „Vor der Presseerklärung von mir wurde der Mi- tement, mit dem er am selben Tag vor die Presse nister zu Guttenberg von 9.20 Uhr bis 11.30 Uhr in treten wollte. Anwesenheit der beamteten, der Parlamentarischen Bei mir entstand der Eindruck, dass sich die militä-                      Staatssekretäre und meines Stellvertreters, Admiral rische Führung, aber auch Staatssekretär                                  Kühn, in zwei Themenbereiche eingewiesen: ers- Dr. Wichert über die Bewertung des Luftschlages                           tens eine militärpolitische Tour d‟Horizon und völlig einig waren und auch den COM ISAF-                                 zweitens die Lage in den Einsatzgebieten mit Bericht so verstanden, dass er diese Bewertung                            Schwerpunkt Afghanistan ohne 4. September – zumindest nicht infrage stellte. Anlass für weitere                       ohne 4. September. Nach dieser Unterrichtung, um Untersuchungen bestand zu diesem Zeitpunkt so-                            11.45 Uhr, bin ich mit Staatssekretär Wichert in mit nicht. Mir gegenüber wurde aber auch in kei-                          den Ministerraum gegangen, und der Staatssekre- ner Weise weiterer Handlungsbedarf erwähnt. Mir                           tär – die Leiterin Ministerbüro war noch anwesend schien die Lage auch deshalb relativ klar zu sein,                        – hat den Minister in die Presseerklärung einge- da die Fachebene des Hauses schon nach nur einer                          wiesen, die ich jetzt gleich abgeben werde, und hat ihm erklärt, warum der Generalinspekteur nach 1052) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 20 f. 1053) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 21; Schneiderhan, Protokoll-   1056) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 5, 28. Nr. 14, Teil I, S. 14, 24.                                          1057) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 32 f. 1054) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 5, 48 f.                1058) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 20. 1055) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 6, 14.                         1059) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 31.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                     – 141 –                                 Drucksache 17/7400 seiner und auch meiner Meinung – wobei die Ini-            vor die Presse. Er las den vorbereiteten Text „Wort für 1064 tiative nicht so sehr von mir ausgegangen ist – eine       Wort“ ab. Fragen ließ er nicht zu. Erklärung abgeben soll: Erstens. Wir können nicht unendlich warten mit der Auswertung des Berich- tes – die Öffentlichkeit erwartet eine schnelle erste      a)      Der Wortlaut der Erklärung Reaktion –, und die sollte nur militärisch erfolgen;       In der Stellungnahme heißt es: das hing auch mit dem Ministerwechsel zusam- men.“  1060                                                    „Die Untersuchung, deren Ergebnis uns jetzt vor- liegt, wurde von COM ISAF angewiesen, um in Der Zeuge Staatssekretär a. D. Dr. Wichert gab zur Unter-          erster Linie zu prüfen, ob die Vorgänge, die zum richtung des Ministers an:                                         Luftangriff führten mit ISAF-internen Regelungen übereinstimmten. […] stelle ich fest, dass im Un- „Wir saßen zusammen, der Generalinspekteur, ei- tersuchungsbericht eine ganze Reihe von Empfeh- nige Mitarbeiter des Ministers wohl, und ich war dabei. Es war ein relativ kurzes Gespräch, Herr                lungen enthalten sind, die darauf abzielen, die hier Abgeordneter. Ich möchte mich jetzt nicht festle-              angewandten Verfahren und Vorschriften zu ver- bessern. Das schließt auch die Fachausbildung ein. gen, ob 10 oder 15 Minuten, aber ein sehr kurzes Dazu wird der Bericht durch uns noch gesondert Gespräch. Ergebnis dieses Gesprächs war – ich bewertet. muss mich jetzt wiederholen –, dass ich den Minis- ter auf zwei besonders kritische Passagen hinge-               […] Haben die deutschen beteiligten Soldaten auf wiesen habe, dass ich ihm den Policy-Rat gegeben               die Lage des 4. September in Kunduz, militärisch habe, sich auf den militärischen Sachverstand des              angemessen reagiert und gehandelt? […] ich habe Generalinspekteurs zu berufen, und dass der Mi-                keinen Grund daran zu zweifeln, dass deutsche nister den COM ISAF-Bericht in englischer Fas-                 Soldaten auf der Grundlage des Mandates der Ver- 1061 sung erhielt.“                                                 einten Nationen angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen ge- „[…] An eine gezielte Frage des Ministers: ‚Gibt es noch was, was ich wissen müsste?„, kann ich                 handelt haben. mich nicht erinnern. Wenn er diese Frage gestellt              Es handelte sich um eine Kombination aus übli- hätte, wäre ich wahrscheinlich auch nicht angesp-              cher Vorgehensweise feindlicher Kräfte, den vor- rungen; denn ich meine, er hatte den COM ISAF-                 handenen Warnhinweisen über einen geplanten Bericht; er hatte den Rot-Kreuz-Bericht. Was gibt              Anschlag und dem Versuch der feindlichen Kräfte, es noch? Klar, ich hätte mir jetzt einen Vortrag da            sich die Mittel für einen solchen Anschlag zu be- – Aber so gezielt an diese Frage, an dieses Allge-             schaffen. Das führte nach meiner Bewertung zu meine –: ‚Was gibt es denn noch? „, kann ich mich              der richtigen Lagebeurteilung, dass der Luftangriff 1062 nicht entsinnen.“                                              zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen war. General Schneiderhan hat sich zu einer etwaigen geziel- ten Nachfrage seitens des Ministers vor dem Untersu-               Der Bericht zeigt auf, dass die Anzahl der bei dem chungsausschuss wie folgt geäußert:                                Luftschlag ums Leben gekommenen und verletzten „An die Fragestellung, so wie sie gerade eben mir              Personen nicht mehr ermittelbar ist. Der Bericht gibt lediglich verschiedene Quellen wieder, bei vorgehalten wurde, kann ich mich in der Form denen die Anzahl der Toten und Verwundeten nicht erinnern. Ich hätte die Frage, hätte ich sie so zwischen 17 und 142 variiert. Der NATO-Bericht verstanden, hätte ich sie gehört – ich kann mich führt lediglich an, dass lokale Führer vor Ort von wirklich nicht daran erinnern –, auch als rhetorisch an diesem ersten Arbeitstag aufgefasst. Natürlich              möglicherweise 30 – 40 toten und verletzten – wie gab es einen Haufen, was der Minister zu diesem                es im Bericht heißt – ‚Civilians„ berichteten. Er bestätigt damit nicht, dass durch den Luftschlag Zeitpunkt noch nicht hat wissen können. Dazu hät- unbeteiligte Personen getötet wurden. […] Ich ten wir dann fünf Stunden gebraucht, und wir hät- kann sehr gut nachvollziehen, dass es sich in der ten den normalen Tag so gar nicht weitermachen können.“   1063                                                Nacht zum 4. September für Oberst Klein so dar- stellte, dass keine Unbeteiligten vor Ort war- 1065 en.“ 3.       Öffentliche Stellungnahme von General Wolfgang Schneiderhan General Schneiderhan trat im Anschluss an die Unterrich- tung des Minister am 29. Oktober 2009 gegen 12.15 Uhr 1060) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 14. 1061) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 66.                1064) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 14. 1062) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 53.                1065) Pressestatement    Generalinspekteur         zum   COM ISAF- 1063) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 15.                 Untersuchungsbericht (Fn. 119, Dokument 51), Bl. 315 ff.

Drucksache 17/7400                                          – 142 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode b)      Erläuterung der Stellungnahme vor dem                    dem Ergebnis gekommen, „dass der Vorfall nicht hätte Ausschuss                                                passieren können, wenn alle Befehle und Vorschriften 1070 eingehalten worden wären.“               Dieses Ergebnis hat der Von den Beratern im Bundesverteidigungsministerium Zeuge Ramms bestätigt: Das, was da passiert sei, hätte wurde dem Generalinspekteur nach eigenem Bekunden nicht passieren dürfen. Wenn man den Bericht als Ganzes eine präzise Wortwahl nahegelegt. Mit seiner Formulie- sehe – einschließlich seiner Anlagen – erlaube das Ergeb- rung „aus operativer Sicht militärisch angemessen“ wollte nis der Untersuchung nicht, den Luftschlag als „militä- General Schneiderhan ausdrücken: „Man konnte so han-                                                 1071 risch angemessen“ zu werten. deln.“ Der Zeuge Ramms hat ausgesagt, der COM ISAF-Bericht „Und das Haus hat mir unter juristischer Hochbe- zu dem Luftangriff habe für ihn „eindeutig“ die Anwen- ratung gesagt, dass ich in diesem Fall genau sein                                                                   1072 dung von NATO-Bestimmungen beanstandet.                     Die in muss und nicht ins Schwätzen kommen darf. Und dem Untersuchungsbericht enthaltene Feststellung, es sei deshalb habe ich mich an diesen Ratschlag halten von Oberst Klein gegen gültige NATO-Bestimmungen für müssen, weil es ja eine hoch brisante Geschichte den ISAF-Einsatz verstoßen worden, teilte General war. Ich war der erste deutsche Militär, der öffent-                                                  1073 Ramms nach eigener Darstellung. lich dazu was sagen musste. Ich wusste, dass das auch ein Ritt auf der Rasierklinge ist, was ich da           Der erste Grund, warum der Luftschlag als „nicht ange- mache. Und deshalb habe ich mich an die Sprache              messen“ zu bezeichnen gewesen sei, sei die unübersichtli- 1066 derer gehalten, deren Fachsprache das ist.“                  che Situation vor Ort gewesen: Zur der von ihm gebrauchten Formulierung hat der Zeuge               „[M]it Blick auf die Situation, die wir dort gehabt Schneiderhan ausgeführt:                                             haben, dass, wenn ich eine solche Menge von Per- sonal habe, ich die Existenz von Zivilisten in die- „Das Operative reflektiert die Lagebeurteilung, die                                                         1074 sem Kreis nicht ausschließen kann.“ ich heute schildern durfte, wie der Oberst Klein sie gesehen habe und wie ich sie, […] auch nachvoll-             Es habe zur Taktik der Taliban gehört, Zivilisten in solche ziehen konnte. Ich habe in den Gesprächen mit                Situationen hineinzutreiben, um einen Zwischenfall mit Oberst Klein verstanden, wie sein Lagebild war,              Zivilisten herbeizuführen. Hier seien Zivilisten durch das das ihn dazu geführt hat. Der 3., die Kämpfe und             Angebot, sich von den Tanklastern Sprit besorgen zu 1075 die Verletzten am Tag vorher und dann da oben im             können, angelockt worden.               Dass die Taliban versu- Norden, dann die Taloqan-Geschichte – all das ha-            chen, Zivilisten in Konflikte hineinzuziehen, sei eine in be ich verstanden und eingeordnet. Das ist der ope-          Kreisen der NATO verbreitete Erkenntnis. Es habe schon 1076 rative Teil. Aus dieser operativen Bewertung der             etliche solcher Fälle gegeben. Gesamtlage heraus habe ich das so gesehen. Der Laut übereinstimmender Presseberichte schilderte General andere ist der Einsatz militärischer Mittel. Insofern Ramms einige Tage nach der Pressekonferenz von Gene- sind die beiden Worte für mich eben – Das eine ist ral Schneiderhan – am 6. November 2009 in Linnich – das operative Feld, in dem er handelt, und das an- gegenüber Journalisten den Hergang des Bombardements: dere waren die Mittel, die er eingesetzt hat, und die Die Piloten „fragten die Bodenleitstelle, ob sie die Tank- waren militärisch. Das ist meine Erklärung für ‚aus 1067        lastzüge zerstören oder auf die darum versammelten Per- operativer Sicht militärisch angemessen„.“                                              1077 sonen zielen sollten.“          Danach hätten sie darum gebe- ten, „mit einer Machdemonstration die versammelten c)       „Überraschung“ über die Erklärung des                   Leute zu verscheuchen, bevor sie Bomben auf die Tank- 1078 Generalinspekteurs auf Seiten der NATO                   lastzüge abwerfen.“            Die Kampfpiloten hätten sogar Über die Presseerklärung des Generalinspekteurs war der zuständige NATO-Befehlshaber des JFC Brunssum                    1070) Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2009, „Piloten schlugen „überrascht“. In seinen Augen – so der Zeuge Ramms –                   Drohgeste vor“ (Dokument 145). sei der Bericht „weitaus kritischer“ gewesen als das, was        1071) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 3, Tgb.-Nr. 84/10 – GEHEIM. der Generalinspekteur in seiner Erklärung öffentlich be-         1072) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 5. kannt gegeben habe. Die Erklärung des Generalinspek-             1073) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 1, 24, Tgb.-Nr. 84/10 – teurs habe nach seinem „Dafürhalten – ich sage es mal                  GEHEIM. ganz vorsichtig – den Inhalt des Berichtes nicht richtig         1074) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 18. 1068                                          1075) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 18. wiedergegeben.“          Aus Sicht von General Ramms war         1076) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 25. 1069 der Luftschlag bei Kunduz „nicht angemessen“.                    1077) Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2009, „Piloten schlugen Drohgeste vor“ (Fn. 1070, Dokument 145); Neue Züricher Zei- Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung berichteten                      tung vom 6. November 2009, „Guttenberg hält Angriff in Kunduz NATO-Militärangehörige, der COM ISAF-Bericht sei zu                    für angemessen“ (Dokument 146); Berliner Zeitung vom 7. No- vember 2009, „Entlastungsschlag für Oberst Klein“ (Dokument 147); Süddeutsche Zeitung vom 7. November 2009, 1066) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 34.                   „Luftschlag war in jedem Fall angemessen” (Dokument 148). 1067) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 42.             1078) Focus vom 6. November 2009, „US-Piloten zögerten mit Bom- 1068) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 5.                           bardierung“ (Dokument 149); Süddeutsche Zeitung vom 6. No- 1069) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 2.                          vember 2009, „Piloten schlugen Drohgeste vor“ (Fn. 1070); Neue

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                – 143 –                                 Drucksache 17/7400 fünfmal nachgefragt, ob sie die Menschen wirklich ohne                        mit dem stellvertretenden Leiter des Einsatzfüh- 1079 Vorwarnung bombardieren sollten.                  Doch Oberst Klein           rungsstabes, dem Brigadegeneral Warnecke, über 1080 hätte abgelehnt.                                                              dieses Thema unterhalten. […] In der Weise, dass ich darauf hingewiesen habe, dass ich eine andere Seine damalige öffentliche Stellungnahme hat der Zeuge                                                 1085 Auffassung vertrete.“ Ramms dem Untersuchungsausschuss erläutert: Da der COM ISAF-Bericht sich nicht eindeutig zu der „Ich habe mich eigentlich nach meinem Wissen Frage verhielt, ob und wie viele Zivilisten bei dem Luft- nur einmal geäußert in einer einzigen Frage. Das angriff zu Schaden kamen, hat der Untersuchungsaus- war, als in der deutschen Presse eine Darstellung schuss den damals für den ISAF-Einsatz zuständigen da war, die ein bisschen die Schuld verschob für NATO-General nach seiner Einschätzung gefragt. Als diese Frage – Schuld oder Nichtschuld? –, die Zeuge hat Ramms bekundet, er sei schon vor der Lektüre Verantwortung für diese Handlungsweise […] in des COM ISAF-Berichts, aufgrund der Berichte über Richtung der amerikanischen Piloten […] die durf- minderjährige Opfer im Krankenhaus von Kunduz bereits ten also nicht mehr fliegen. Ich habe damals nur am 4. September 2009 von „zahlreichen zivilen Opfern“ eine Äußerung gemacht und habe gesagt: Die Pilo- 1081                       ausgegangen. Vor diesem Hintergrund sei von seinem ten haben nichts falsch gemacht.“ Stab eine entsprechende „Sprachregelung“ mit den Inhaltlich hat der Zeuge Ramms angemerkt: Zwar sei er                     NATO-Sprechern in Brüssel und Kabul vereinbart wor- 1086 nicht vor Ort gewesen; gleichwohl sei er der Auffassung,                  den, wonach mit „civilian casualties zu rechnen“ sei. dass auf die von den Piloten vorgeschlagene „Show of                      General Ramms hat dem Ausschuss berichtet, die Erfah- Force“ nicht hätte verzichtet werden dürfen. Das wäre                     rung zeige, dass Zwischenfälle dieser Größenordnung 1082 sogar „die Ideallösung“ gewesen.                  Die Warnung der         während seiner Amtszeit bei der NATO immer auch zivi- 1087 Personen durch eine Machtdemonstration abzulehnen, sei                    le Opfer gefordert hätten. unangemessen gewesen. Da eigene Truppen keiner Ge- „Dies ist mein zehnter Zwischenfall dieser Art ge- fährdung ausgesetzt gewesen seien, habe es keinen Grund wesen, und wir hatten einen Fall mit einer solchen gegeben, vor der Bombardierung der beiden LKW auf die Größenordnung von Opfern – ganz allgemein ge- von den Piloten angebotene „Show of Force“ zu verzich- 1083                                                                     sprochen, ohne zivile Opfer – vorher nie gehabt. ten. Das waren, wenn Sie so wollen, Erfahrungswerte, Eine drohende Gefahr („imminent threat“) für das Lager                        die Sie hatten, weil Sie in Brunssum Kommandeur Kunduz habe aus seiner Sicht nicht bestanden. Die Tank-                       sind und weil Sie mit solchen Sachen umgegangen lastwagen seien bereits seit vier Stunden fest gesessen, da                   sind, und aus diesen Erfahrungswerten ziehen Sie sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie in der nächsten                       irgendwann, wenn Sie bestimmte Tatsachen wis- 1084                                      1088 halben Stunde von der Sandbank losgekommen wären.                             sen, dann auch Schlüsse.“ Im Nachgang zu der Pressekonferenz des Generalinspek-                     Die von dem Generalinspekteur in seiner Stellungnahme teurs äußerte General Ramms seine davon abweichende                       gebrauchte Formulierung, „Unbeteiligte“ seien nicht zu Auffassung gegenüber mehreren Stellen der Bundeswehr.                     Schaden gekommen, sei kein terminus technicus und 1089 Vor dem Untersuchungsausschuss hat er als Zeuge ange-                     nirgendwo definiert.        Der Begriff „Unbeteiligte“ werde geben:                                                                    von der NATO nicht benutzt. Die NATO verwende den Begriff „Zivilisten“; dies bezeichne die Zivilbevölkerung, „Ich habe, wenn ich das richtig erinnere, noch die keine Waffen in die Hand nehme und nicht gegen einmal mit dem stellvertretenden Generalinspek- ISAF-Soldaten oder afghanische Sicherheitskräfte kämp- teur, Generalleutnant Dora, über dieses Thema ge- fe. Ein Problem sei aber, diese zu unterscheiden, da ein sprochen, ich habe mich mit dem General Glatz                         Aufständischer jederzeit seine Waffe verstecken und als über dieses Thema unterhalten, und ich habe mich                      Zivilist wieder auftauchen könne.        1090 Züricher Zeitung vom 6. November 2009, „Guttenberg hält Ang-       Auftragsgemäß durfte der COM ISAF-Bericht nicht dazu riff in Kunduz für angemessen“ (Fn. 1077); Berliner Zeitung vom    Stellung nehmen, ob der Luftschlag rechtmäßig war. 7. November 2009, „Entlastungsschlag für Oberst Klein“             Nach seiner – Ramms – Auffassung sei das Kriegsvölker- (Fn. 1077); Süddeutsche Zeitung vom 7. November 2009, „Luft- schlag war in jedem Fall angemessen” (Fn. 1077); Der Tages-        recht möglicherweise gebrochen, wenn die hier einschlä- 1091 spiegel vom 7. November 2009, „Eine Prüfung für alle“              gigen Rules of Engagement nicht eingehalten seien. (Dokument 151). 1079) Frankfurter Allgemeine vom 7. November 2009, „Guttenberg: Luftschlag bei Kunduz war militärisch angemessen“ (Dokument 150). 1080) Der Tagesspiegel vom 7. November 2009, „Eine Prüfung für alle“ (Fn. 1078, Dokument 151).                                    1085) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 7. 1081) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 20.                            1086) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 10. 1082) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 9 f., Tgb.-Nr. 84/10 –         1087) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 4 und Teil II, S. 2. GEHEIM.                                                            1088) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 2. 1083) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 18, Tgb.-Nr. 84/10 –           1089) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 16. GEHEIM.                                                            1090) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 25. 1084) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 9, Tgb.-Nr. 84/10 –            1091) Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil II, S. 22, 27, Tgb.-Nr. 84/10 – GEHEIM.                                                                  GEHEIM.

Drucksache 17/7400                                       – 144 –                     Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 4.      Gespräch des Bundesministers mit Gene-                sei unter anderem der COM ISAF-Bericht in englischer 1096 ral Schneiderhan                                      Fassung ohne Anlagen gewesen. Nach der Pressekonferenz des Generalinspekteurs begeg-        Vor dem Untersuchungsausschuss hat zu Guttenberg neten sich General Schneiderhan und Bundesminister zu         bekundet: Guttenberg auf einem gemeinsamen Flug nach Nörve- „Den COM ISAF-Bericht habe ich, wie ich schon nich. Schneiderhan sprach zu Guttenberg auf den dargestellt habe, in der Zeit, als ich diesen Kurzur- COM ISAF-Bericht an. Er hat angegeben, er habe ihm zur 1092                laub nach dem 30. Oktober angetreten hatte – In Vorsicht und Zurückhaltung geraten. der Zeit 30. Oktober bis 3. November habe ich Er habe zu dem Minister gesagt – so der Zeuge Schnei-             mich sehr intensiv mit diesem Bericht befasst. 1097 derhan vor dem Untersuchungsausschuss:                            […]“ „Es mag nicht alles so einfach sein, wie es heute             „Es fanden natürlich dazwischen auch immer wie- Morgen geklungen haben mag. – Der Minister hat                der Gespräche, auch Telefonate und Ähnliches, dann gesagt: Ja, ja; es gibt Hinweise, Pres-                  statt, die sich natürlich auch auf den Punkt bezo- seanfragen zu Zivilopfern. – Darauf bin ich des-              gen hatten, wo wir Nachfragen hatten und Ähnli- halb nicht weiter eingegangen, weil das ja im                 ches, weil ich mir vieles erklären lassen musste, 1098 Grunde ein Stück Allgemeinwissen zu diesem                    was auch in diesem Bericht war. […]“ Zeitpunkt war, seit dem 4. September. Aber der „Die Anlagen hatte ich sozusagen in den Tagen Minister hat das Wort ‚zivil„, ‚zivile Opfer„ durch- des Kurzurlaubs nicht dabei. Ich hatte mich aller- aus benutzt. Ich habe gesagt Ja, bin aber nicht ein- dings zwischen dem 3. und 6. sehr, sehr intensiv gegangen darauf. Dann habe ich mich wieder hin- 1093                                          auch mit diesen Anlagen befasst und immer wieder gesetzt […].“ auch die Anlagen mir herbeigezogen, wobei – Sie Nach eigener Darstellung habe Scheiderhan damit ge-               kennen ja die Anlagen auch – manche von denen meint, man könne die Entscheidung von Oberst Klein                für einen Laien und auch für manchen Fachmann auch anders beurteilen, als er es am Vormittag gemacht            schier unverständlich sind mit den Abkürzungen 1094 habe.      Nach Auskunft des Zeugen zu Guttenberg maß             und ähnlichen Dingen, die da laufen. Aber überall er, der Minister, dem Hinweis jedoch einen anderen Sinn           dort, wo ich es aus dem Bericht heraus – er ist ja bei:                                                              auch sehr umfangreich mit seinen 70 plus Seiten – für nötig erachtet habe, dass man da noch mal die „Richtig ist, dass General Schneiderhan mich ans- Anlage heranzieht, um sich die Frage zu stellen, prach und ich ihm daraufhin mitteilte, dass es Me- die Dinge auch noch mal zu vertiefen, habe ich das dienanfragen bezüglich des Berichts und insbeson-                                                  1099 in den Tagen auch gemacht.“ dere ziviler Opfer gebe. Daraufhin sagte General Schneiderhan nach meiner Erinnerung: Mit den              Im weiteren Verlauf der Zeugenvernehmung hat der Mi- zivilen Opfern ist dies nicht so einfach, wie vor-        nister erklärt, den COM ISAF-Bericht in englischer Fas- 1100 mittags vielleicht der Eindruck entstanden sein           sung gelesen zu haben. könnte. […] Ich verstand General Schneiderhan mit meinem dabeistehenden Adjutanten damals und übrigens bis heute so, dass er mir davon abriet,      5.      Weitergabe des COM ISAF-Berichts mich allzu präzise zu unbeteiligten Opfern einzu- lassen. Wenn ich mich recht erinnere, fragte ich          a)      Bundeskanzleramt ihn noch, ob er den COM ISAF-Bericht dabei ha- be, in den ich bis dahin noch nicht hatte hinein-         Auf Anforderung wurde der COM ISAF-Bericht am 29. schauen können, weil er mir in dem Zeitpunkt              Oktober 2009 gegen Mittag an das Bundeskanzleramt noch nicht vorgelegen war, was General Schnei-            weitergegeben. Hierzu hat der damalige Staatssekretär derhan jedoch verneinte.“       1095                      Dr. Wichert vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt: Weitere Hinweise oder eine Präzisierung dieses Satzes             „Wie ich bereits ausführte, ging der Bericht am seitens General Schneiderhan seien nicht erfolgt.                 späten Abend des 28. 10. um 22.30 Uhr im BMVg in Berlin ein. Am 29. 10. forderte der Referatslei- Bundesminister zu Guttenberg trat am Tag nach seiner              ter im Kanzleramt um 8.05 Uhr den Bericht bei Unterrichtung einen dreitägigen Kurzurlaub bis zum 3.             meinem Büroleiter an.“         1101 November 2009 an. In dieser Zeit studierte er nach eige- nen Angaben die von Dr. Wichert zusammengestellten Unterlagen, um ein Bild über die aktuellen Themenstel- lungen im Ministerium zu erhalten. Teil dieser Unterlagen     1096) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 21; zu Guttenberg, Protokoll- Nr. 18, Teil I, S. 6, 50. 1097) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 32. 1092) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 14.          1098) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 19. 1093) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 24.          1099) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 32. 1094) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 32.          1100) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 50. 1095) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 6.          1101) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 75, 89.