Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                        – 155 –                                 Drucksache 17/7400 1168 sen.      Er habe kurz zuvor von der Bild-Zeitung erfahren,           Zeitung um diesen Bericht gehen. – Dann war de- dass ein weiterer, ein geheim eingestufter Bericht der                finiert, um welchen Bericht es geht, an der Stelle. deutschen Feldjäger in Kunduz, existiere. Eine andere                 Und dann hat Wichert nachgeschoben: Und den Version stellt dar, weder Schneiderhan noch Dr. Wichert               Rot-Kreuz-Bericht. – Das erwähne ich deshalb, hätten den „Feldjägerbericht“ für erwähnenswert gehal-                weil die Unklarheit der Situation deutlich wurde; 1169 ten.       Auch die Anzahl der während des Gespräches                 denn jetzt hätte der Minister oder der Schneider- anwesenden Personen wurde unterschiedlich dargestellt.                han sagen müssen: Um den kann es ja nicht gehen, den kannte der Minister ja. – Der ist aber wider- Der Untersuchungsausschuss hat versucht, die Umstände spruchslos erwähnt worden als Bericht, den es und den Verlauf des Gespräches vom 25. November 2009 auch noch gibt, obwohl er schon bekannt war. Ich im Ministerbüro zu ermitteln. will nur skizzieren, dass die Lage nicht so eindeu- tig war. a)        Darstellung General a. D. Schneiderhan                      Also, es ging um den ‚Feldjägerbericht„. Ich habe In seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsaus-                 dann erzählt, vorgetragen, dass ich dem Minister schuss hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundes-                Jung den ‚Feldjägerbericht„ vorgestellt habe und wehr, General a. D. Schneiderhan, den Ablauf der Unter-               der auf meine Empfehlung hin den ‚Feldjägerbe- redung wie folgt dargestellt:                                         richt„ zur NATO gegeben habe. Das war es. Wir bekamen dann den Auftrag, nun so schnell wie „Ich wurde gegen 14 Uhr aufgefordert, um                          möglich die in Rede stehenden Berichte – also die 14.20 Uhr im Ministerbüro zu sein; es wurden mir                  drei, die ich nun schon mehrfach genannt habe – 1170 keine Gründe genannt.“                                            dem Minister vorzulegen und uns für ein Gespräch „Ich war um 14.19 Uhr im Vorzimmer Minister                       bereitzuhalten. und traf dort auf Staatssekretär Wichert, der auch                Ich bin zurück ins Büro. Wie das dann so ist. Die, nicht wusste, warum wir zum Minister gerufen                      die das Militär kennen, wissen, wie das jetzt geht: wurden. Dieses Ministergespräch wurde eröffnet                    Alles halt. Neue Lage. Ich brauche sofort. – Dann mit Hinweisen des Bundesministers auf die große                   haben die mich gefragt: Was ist jetzt los? Dann Verantwortung, die er übernommen hat durch die                    habe ich es erklärt, und dann haben die begonnen, Presseerklärung zugunsten von Klein, und wie er                   zu arbeiten. Ich bin noch mal zu Wichert, um zu sich vor Klein gestellt habe. Große politische Ver-               versuchen, abzustimmen, dass der jetzt nicht den- antwortung, hat der Minister uns beiden, Wichert                  selben Auftrag noch mal gibt und der Stab endgül- und mir, noch mal erzählt.                                        tig ins Schleudern gerät. Kurz vor 17 Uhr hat das Dann hat der Minister hingeführt zur Frage, ob es                 Büro Wichert dem Minister gemeldet, dass wir ge- noch andere Berichte gäbe als diesen COM ISAF-                    sprächsfähig seien. Bericht. Es war eine nicht ganz klare Situation,                  Ich wurde kurz vor 17 Uhr für 17 Uhr ins Minis- weil die Frage auch nicht ganz klar war. Und es                   terbüro gerufen. Mein Oberst folgte mir mit flie- gab eine erste Antwort von Staatssekretär Wichert,                henden Rockschößen und diesem Aktenordner mit die hieß: Nein, wir haben keine nationalen Ermitt-                diesen Berichten. Im Vorzimmer des Ministerbü- lungen geführt. – Dann hat der Minister noch ein-                 ros wurde ich getrennt von Oberst und Bericht, in- mal eine Frage gestellt, und dann habe ich ge-                    dem die Leiterin des Ministerbüros dem Oberst ge- merkt, dass der Minister was anderes meint, näm-                  sagt hat: Legen Sie den Bericht da hin. – Und ich lich      Berichte     zwischen          Luftschlag und           wurde ins Ministerbüro geschoben, und die Türe COM ISAF-Bericht. Das war eine erste, für mich                    ging zu. unklare Runde, weil ich nicht präzise gefragt wur- de, sondern selber herausfinden musste – und das                  Und da habe ich erfahren, dass wir ein gestörtes ging Wichert auch ähnlich -: Was liegt hier an? –                 Vertrauensverhältnis haben, was dem Minister Das war ja aus dem blauen Himmel. Wir waren                       sehr weh tut und leid tut. – Ich habe dann gesagt: gerade eben noch zusammen im Ausschuss, kein                      Dann müssen wir jetzt eine Lösung finden. – Und 1171 Hinweis, kein gar nichts; wir haben nie mehr über                 die Lösung kennen Sie.“ ISAF gesprochen. Und nun war die Frage.                       Sein Entlassungsgesuch habe er dann selbstständig ver- Und dann habe ich drei Berichte genannt. Erstens              fasst: die Meldung von Klein, zweitens den ‚N.-Bericht„ „Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom und drittens den ‚Feldjägerbericht„. Und da sagte 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kunduz [am der Minister: Ja, dann muss es wohl bei der Bild- 4.9.] auf der Grundlage des Abschlussberichts COM ISAF abgegeben. Andere Zwischenberichte, 1168) Spiegel vom 30. November 2009, „Die Schweigespirale“ (Fn.       Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vor- 1168).                                                         gelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. 1169) Spiegel vom 30. November 2009, „Die Schweigespirale“ (Fn. 1168). 1170) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 16.              1171) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 16.

Drucksache 17/7400                                          – 156 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienst-               Den Gesprächsverlauf hielt die Büroleiterin wie folgt 1177 pflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu               fest: versetzen. „25. 11. Mit respektvollen Grüßen                                                                                       BM, St W, GI Wolfgang Schneiderhan“                                                                                         O Braunstein Er habe diesen Bericht bewusst im Passiv geschrieben,                BM weil er ja nicht agiert habe in dieser Woche, sondern sein Grundl. seiner Einlassungen war COM ISAF- Stab in seiner Abwesenheit. Bericht. „Also nicht ich habe nicht vorgelegt, sondern: Es 1172                                                   Gibt es weitere Berichte? wurden.“ Pause Anwesend bei dem Gespräch waren nach seiner Wahr- nehmung der Minister, die Leiterin Ministerbüro, Staats-             St W sekretär Dr. Wichert und er selbst. Die Leiterin Minister- büro habe sich Notizen gemacht.                                      Außerdem noch Bericht d. Intern. Roten Kreuzes. Kenne keinen weiteren Bericht. Ihm sei auch die neue Sitzordnung aufgefallen. Dort, wo GI sonst der Minister gesessen habe, habe die Leiterin Minis- terbüro gesessen, während der Minister mit dem Rücken                Weist auf die 1. Meldung von Oberst Klein hin. 1173 zur Wand gesessen habe. BM Erst vier Monate später habe er aus der Bild-Zeitung er- fahren, dass der Adjutant des Ministers, Oberst Braun-               Gibt es einen nationalen U-Bericht? 1174 stein bei dem Gespräch dabei gewesen sei.                            St W „Ich habe den Oberst Braunstein nicht registriert,               BM J. hat ang. keinen eigenen Bericht. und ich habe ihn bis heute nicht auf meinem Bild- schirm. Ich kann mich martern in der Vorbereitung                Es gibt keine eigenen Quellen. auf diese Sitzung, solange ich will: Er taucht für               BM mich nicht in meiner Erinnerung auf. Das ist der Sachverhalt. Mehr kann ich dazu nicht sagen.                     COM ISAF-Bericht hat mehrere Quellen. Wenn der Herr Braunstein sagt, dass er da war,                   Was haben wir dazu beigetragen. dann habe ich da eben nicht aufgepasst und habe ihn nicht gesehen, und ich habe eine schlechte                   St W Erinnerung oder wie Sie das interpretieren. Wie es               Es gab Zuarbeit von deutschen Soldaten. interpretiert wird, habe ich ja schon gelesen in der Bild-Zeitung; das ist damit auch klar. Dass es auch              Rechtsberater in Uniform – benutzt wird, Schwächen meiner Erinnerung zu                     Regularien der NATO … dokumentieren, das habe ich alles verstanden. Darüber muss man mit mir nicht streiten; das ist                 BM so. Ich habe den Oberst an diesem Nachmittag                     Gab es keine mündl. od. schriftl. Berichte? nicht registriert; so ist das. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“  1175                                              GI Meinen Sie den N[…]-Bericht oder Untersu- b)      Aufzeichnungen der Leiterin Ministerbüro                     chungsteam von Gen Maj. Sullivan Im Rahmen seiner Beweisaufnahme hat der Ausschuss                    BM die handschriftlichen Notizen, die die Leiterin Minister-            Hat es von unserer Seite vor Ort eine Untersu- 1176 büro während des Gespräches anfertigte, beigezogen                   chung gegeben? und in die Beweisaufnahme mit einfließen lassen. Oberst Braunstein wurde dort als einer der Anwesenden aufge-                GI führt.                                                               Es gab einen „ungefragten Bericht“ von Feldjä- gern. Bericht -> sehr ungünstig für O. Klein. BM 1172) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 17. Wer hat Kenntnis vom Feldjägerbericht? 1173) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 25.                 GI 1174) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 19. 1175) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 20. 1176) Beweisbeschluss 17-179; Schreiben BMVg vom 9. Juni 2010 (Dokument 161).                                            1177) Bastek, handschriftliche Notizen (Fn. 1176, Dokument 161).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                             – 157 –                                  Drucksache 17/7400 Muss ich überprüfen, ob Bericht weitergeleitet                          Dann wurde aber sehr schnell klar, dass der Minis- wurde.                                                                  ter nicht nach neuen Untersuchungen, sondern nach Berichten und Meldungen zeitnah nach dem BM Luftangriff fragte. Der Generalinspekteur nannte Der FeldJgBericht soll Medium vorliegen.                                sofort und ohne erneute Nachfrage die ‚N.„- Meldung, den Bericht durch Oberst Klein und den Ist von großer Relevanz für meine Bewertung.                            ‚Feldjägerbericht„, und ich meine, mich zu erin- GI                                                                      nern, dass der Minister bei der Erwähnung des Wortes ‚Feldjägerbericht„ bestätigte, es handele Bericht sei nicht über das hinaus gegangen, was im                      sich wohl um einen Bericht der Feldjäger. Er ISAF-Bericht stand.                                                     wusste also nach meiner Erinnerung, dass es einen GI                                                                      solchen Bericht gab. Wie er die Information über die bevorstehende Veröffentlichung erhielt, wer- Gespräch im Kunduz mit Sullivan.                                        den Sie ihn ja sicher fragen. Ich ergänzte noch um Treffen mit Klein im Maritim Bonn                                       den Rot-Kreuz-Bericht und erklärte, dass ich den ‚Feldjägerbericht„ nicht kenne. Ich könne mir aber BM                                                                      gut vorstellen, dass es nach dem Vorfall eine Fülle Bitte Vorlage gesamtes Material, insb. Feldjäger-                       von Einzelmeldungen und Berichten gegeben ha- bericht                                                                 ben könne, zum Beispiel in den so genannten Ein- satztagebüchern. Darstellung Abläufe d. Berichte. Der Generalinspekteur berichtete dem Minister, Muss alle Inform. haben.“                                               dass er den ‚Feldjägerbericht„ direkt und persön- Die Aufzeichnungen der Leiterin Ministerbüro hat der                       lich Minister Dr. Jung vorgelegt habe. Man sei ei- Zeuge Schneiderhan als „korrekt“ bezeichnet.             1178 Insbe-       nig gewesen, ihn der NATO für die damals laufen- sondere träfen sie Aussagen darüber, dass er nichts ge-                    de Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Dies leugnet habe.  1179                                                        sei auch geschehen. „Was für einen Sinn hätte es denn gehabt, die                           Das Gespräch dauerte nur circa 10 bis 15 Minuten. Existenz eines solchen Berichtes zu leugnen? Es                         Es endete mit dem Auftrag des Ministers, sehr hätte den Minister mit seinem Planungsstab keine                        kurzfristig alle Meldungen und Berichte zusam- fünf Minuten gekostet, dann wäre die Nummer ge-                         menzustellen und uns für ein weiteres Gespräch platzt, weil sie diese Berichte teilweise alle in Ko-                   mit ihm im Laufe des Nachmittags bereitzuhalten. pie in ihren Akten hatten.“      1180                                   Diesen Auftrag nahm der Generalinspekteur mit. Im Laufe des Nachmittags meldeten wir dem Mi- c)      Darstellung Staatssekretär a. D.                                   nisterbüro, dass wir ab 17 Uhr mit den Unterlagen Dr. Wichert                                                        zur Verfügung stünden. Über mein Büro erhielt ich die Mitteilung, um 17.35 Uhr zum Minister zu Der Zeuge Staatssekretär a. D. Dr. Wichert hat in seiner                   kommen. Der Minister führte mit mir ein Vierau- Vernehmung den Verlauf des Gesprächs aus seiner Sicht                      gengespräch. Die von mir mitgeführten Unterlagen geschildert:                                                               interessierten ihn nicht. Er eröffnete das Gespräch, „Um circa 14.20 Uhr wurden der Gene-                                    indem er mir mitteilte, er habe kein Vertrauen in ralinspekteur und ich zum Minister gebeten. An-                         meine Amtsführung und werde mich in den Ruhes- wesend war nach meiner Erinnerung auch die Lei-                         tand versetzen. Er bedaure dies angesichts meiner terin des Ministerbüros; wir saßen so um den Tisch                      Verdienste in der Vergangenheit und werde künf- 1181 herum. Der Minister berichtete, dass morgen die                         tig meinen Rat suchen.“ Bild-Zeitung einen großen Artikel mit Angaben                       Zur Frage der anwesenden Personen hat sich der Zeuge zum Luftangriff vom 4. 9. bringen werde. Der Ar-                    Dr. Wichert erinnert, es hätten vier Personen um den tikel stütze sich auf einen bisher ihm nicht bekann-                Tisch gesessen. Links neben ihm habe General Schnei- ten Untersuchungsbericht. Er fragte, ob es einen                    derhan gesessen, rechts von ihm Frau Bastek. Rechts von solchen Bericht gebe. Ich verstand seine Frage so,                  ihr habe der Minister gesessen. Nach seiner Erinnerung dass ein neuer eigener oder NATO-Un-                                habe an dem Tisch keine fünfte Person gesessen.        1182 Er tersuchungsbericht von der Bild-Zeitung präsen-                     wisse nicht, wo Herr Braunstein behaupte, gesessen zu tiert würde, und wies darauf hin, dass wir keine ei-                haben. Er habe ihn nicht in Erinnerung.           1183 gene Untersuchung beauftragt hätten und mir eine neue Untersuchung nicht bekannt wäre. 1178) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 35.                   1181) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 75 f. 1179) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 36, 41.               1182) Wichert, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 99. 1180) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 18.                   1183) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 54.

Drucksache 17/7400                                      – 158 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Entgegen den Notizen von Frau Bastek sei seine Erinne-           ralinspekteurs für Oberst Klein möglicherweise rung, dass der Minister nach „Untersuchungen“ gefragt            nachteilig ist? 1184 habe, nicht nach „Berichten“. Ich wies an, mir diese Berichte unverzüglich vor- zulegen, worauf General Schneiderhan anmerkte, d)      Darstellung Bundesminister der Verteidi-                 ihm sei momentan nicht bekannt, wo sich diese gung zu Guttenberg                                       Berichte befänden. Dies konnte ich nicht gelten lassen und blieb bei meiner Forderung, die Berich- Das Gespräch in seinem Amtszimmer hat der Zeuge                  te umgehend zu erhalten. Das Gespräch war been- zu Guttenberg ebenfalls aus seiner Sicht geschildert:                  1186 det.“ „Ich bat daher umgehend – es muss am frühen Zur Sitzordnung hat sich Minister zu Guttenberg erinnert, Nachmittag des 25. November kurz nach 14 Uhr sein Adjutant habe neben General Schneiderhan gesessen. gewesen sein – Staatssekretär Dr. Wichert und Er selbst habe mit Blick ins Zimmer gesessen, gegenüber General Schneiderhan zu mir, um sie zu befragen.          von ihm saßen Herr Schneiderhan und Staatssekretär An der Besprechung nahmen außerdem meine Bü-              Dr. Wichert. Neben ihm habe Frau Bastek gesessen.      1187 roleiterin, Frau Bastek, sowie mein damaliger Ad- jutant, Oberst Braunstein, teil. Es waren also in- sgesamt fünf Personen bei dem Gespräch anwe-              e)      Darstellung Brigadegeneral Braunstein send. Gemäß der Zeugenaussage von Brigadegeneral Braun- Da ich noch immer nicht wusste, um welche Do-             stein seien bei dem Gespräch der Minister, Staatssekretär kumente es sich handelte, erkundigte ich mich bei         Dr. Wichert, der Generalinspekteur, Frau Bastek und er 1188 beiden, also bei General Schneiderhan und Staats-         anwesend gewesen.            Den Verlauf des Gesprächs hat sekretär Dr. Wichert, ob es zum Kunduz-Vorfall            Brigadegeneral Braunstein dem Untersuchungsausschuss noch weitere, vor allem deutsche Berichte gebe.           so dargestellt: Dies wurde verneint. Auf eine zweite Nachfrage „Wir haben uns dann alle im Vorzimmer des Mi- verwies Staatssekretär Dr. Wichert auf den IKRK- nisters versammelt. […] Daraufhin habe ich die Bericht. Dieser war mir bekanntlich längst be- Herren hereingebeten. Frau Bastek ist mit mir zu- kannt. Ich fragte daher erneut, ob es einen nationa- sammen dann in den Raum eingetreten. Der Minis- len Untersuchungsbericht zu Kunduz gäbe. Dies ter hat einen großen, ich sage mal: ovalen Bespre- wurde nach meiner Erinnerung von Staatssekretär chungstisch. An dem haben wir gesessen, er an Dr. Wichert verneint mit dem Hinweis, dass auf seinem Stammplatz, wenn ich das mal so sagen die Durchführung einer nationalen Untersuchung möchte, vorne, wenn man reinkommt in den verzichtet worden sei, um die Arbeit der NATO- Raum, auf der linken Seite. […] Am Kopfende, Untersuchungskommission in jeder Hinsicht un- mir gegenüber, hat Frau Bastek gesessen, auf der beeinflusst zu gewährleisten. rechten Seite, also dem Minister sozusagen gege- Ich insistierte, dass es zumindest einen nationalen           nüber, Staatssekretär Dr. Wichert. Danach kam der Bericht geben müsste. Ich wies auf die Recherche              Generalinspekteur, und ich habe sozusagen auf der der Bild-Zeitung hin. Erst daraufhin erwähnte Ge-             anderen Seite am Kopfende gesessen, in der Nähe neral Schneiderhan von sich aus die Meldung von               zur Tür, und der andere Platz neben dem Minister Oberst Klein und den Bericht von Oberst N. und                ist frei geblieben. Der Minister […] hat dann die einen so genannten Bericht des Feldjägerführers.              Frage gestellt, inwiefern es noch weitere Erkenn- Von sich aus fügte General Schneiderhan ebenfalls             tnisse, Unterlagen oder so etwas geben würde. Das hinzu, dass dieser für Oberst Klein möglicherweise            haben die beiden Herren, also Herr Dr. Wichert 1185 nachteilig sei.“                                              und General Schneiderhan, verneint mit dem Hin- weis darauf, dass es ja eine Entscheidung gegeben Minister zu Guttenberg hat weiter geschildert: hatte von Dr. Jung, keine nationale Untersuchung „Insbesondere auch diese Einschätzung, meine                  durchzuführen, sondern ISAF zu unterstützen, und Damen und Herren, war nicht dazu angetan, meine               demzufolge gebe es sonst nichts. Daraufhin hat der zwischenzeitlich eingetretene Irritation und Verun-           Minister nachgefasst, […]. Daraufhin hat Herr sicherung zu zerstreuen.                                      Staatssekretär Dr. Wichert dann den Bericht des Internationalen Roten Kreuzes erwähnt. Daraufhin Herr Wichert erklärte, dass er einen Bericht des hat der Minister noch mal die Frage nach weiteren Feldjägerführers nicht kenne. In Gedanken fragte Unterlagen gestellt, woraufhin der Generalinspek- ich mich in diesem Moment schon: Der für Einsät- teur den zweiseitigen Bericht von Oberst Klein er- ze verantwortliche Staatssekretär kennt nicht einen wähnte und, ich meine – jetzt ist mir der Name – ‚Feldjägerbericht„, der nach Auffassung des Gene-             Ich meine, er hieß N., auf jeden Fall der Offizier, 1186) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 9 f. 1184) Wichert, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 54.              1187) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 40. 1185) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 9 f.       1188) Braunstein, Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 10.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                      – 159 –                                 Drucksache 17/7400 der in diesem Fact Finding Team gewesen ist, das             2.      Berichterstattung über das Gespräch im unmittelbar am Anfang in Kunduz gewesen ist. Ich                     Ministerbüro möchte vielleicht zu meiner persönlichen Befind- Der Untersuchungsausschuss ist der Frage nachgegangen, lichkeit sagen, dass ich mich – ja, es geht mir jetzt wie die Informationen aus dem vertraulichen Gespräch im eigentlich fast immer noch so – in diesem Ge- Ministerbüro an die Öffentlichkeit – insbesondere durch spräch, in Bezug auf dieses Gespräch eigentlich die Berichterstattung im Magazin Spiegel – gelangt sind. sehr unwohl gefühlt habe, weil Minister zu Gut- Hierzu hat der Ausschuss die Beteiligten vernommen. tenberg – zumindest war das so meine Wahrneh- Feststellungen konnte er jedoch nicht treffen. mung – immer wieder in den Zwischenfragen aus- führte, dass es ja durchaus sein könnte, dass Unter- lagen auch im Einsatz entstehen von Leuten, die              3.      Unterrichtung des Deutschen Bundesta- das gut meinen, gar nichts Böses im Schilde füh-                     ges über Entlassung und Ankündigung ei- ren, und dass wir vielleicht diese Unterlagen, die                   ner Neubewertung halt so im Einsatz produziert werden, gar nicht alle kennen würden. Er führte dann auch noch aus,                 Am Morgen des 26. November 2009 unterrichtete Bun- dass es ja sein könnte, dass aufgrund der Regula-            desminister der Verteidigung zu Guttenberg den Deut- rien, die er nicht kennen würde, nationaler, inter-          schen Bundestag darüber, dass der Bericht, über den die nationaler Regularien, eventuell auch Ermittlungen           Bild-Zeitung am gleichen Tage berichte, ihm zum Zeit- begonnen würden, die quasi gar nicht von oben,               punkt seiner Erklärung zu dem Bericht des ISAF- wenn ich das jetzt mal so sagen will, angeschoben            Kommandeurs am 6. November 2009 nicht bekannt ge- werden. Also, aus meiner Wahrnehmung – das will              wesen sei. Er habe ihn jetzt zum ersten mal vorgelegt ich eigentlich damit sagen – hat er da versucht,             bekommen. Dieser Bericht sei – wie andere Berichte und goldene Brücken sozusagen zu bauen, und auf die-             Meldungen aus der letzten Legislaturperiode – nicht vor- se letzte Einlassung seinerseits, nämlich, ob nicht          gelegt worden. Hierfür sei an maßgeblicher Stelle Ver- vielleicht qua Amt sowieso Ermittlungen begon-               antwortung übernommen worden und es seien personelle nen würden im Einsatz, hat der Generalinspekteur             Konsequenzen erfolgt. Der Generalinspekteur habe ihn dann geantwortet, es könnte sein, dass der Minister          gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden. vielleicht einen Bericht meint, der von den Feldjä-          Ebenso habe Staatssekretär Dr. Wichert Verantwortung 1193 gern geschrieben wurde. […] Ich, weil es auch zu             übernommen.           Er erklärte weiter, er werde selbstver- meinen Funktionen so ein bisschen gehört, bin                ständlich eine eigene Neubewertung der Fälle auf der dann, nachdem der Minister das Gespräch beende-              Grundlage der Berichte, die ihm in einer Gesamtschau 1194 te, zur Tür gegangen, habe dieselbige geöffnet. Die          gegeben worden seien, vornehmen. Herren sind dann mit mir zusammen rausgegan- gen. Ich habe dann die Tür hinter mir geschlossen,           4.      Rücktritt Bundesminister für Arbeit und 1189 und damit war das Gespräch beendet.“                                 Soziales Dr. Jung Ihm sei bei dem Gespräch „unwohl“ gewesen,                      Einen Tag später, am 27. November 2009, unterrichtete „weil ich das Gefühl hatte, dass der Minister – ja,          der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales wie soll ich das jetzt ausdrücken? – den Herren              Dr. Jung die Bundeskanzlerin, dass er sein Amt zur Ver- ganz einfach die Möglichkeit gab, selber mit die-            fügung stelle. Er übernehme damit die politische Verant- sem Wissen sozusagen an ihn heranzutreten, und               wortung für die interne Informationspolitik des Bundes- obwohl er alle möglichen Hinweise gegeben hat,               verteidigungsministeriums gegenüber dem Minister be- sind die über diese Brücke, wenn ich das mal so              züglich der Ereignisse vom 4. September in Kunduz. Er sagen möchte, ganz einfach nicht drüber gegan-               habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament 1195 gen.“  1190                                                  über seinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet. Er habe das Gefühl gehabt, man müsse den beiden Herren etwas „aus der Nase ziehen“.        1191                        III.    Neue Erkenntnisse aus der Dokumenten- lage nach dem 25. November 2009 General a. D. Schneiderhan hat gegenüber dem Aus- schuss erklärt, er habe das wiederholte Nachfragen des          Der Untersuchungsausschuss ist der Frage nachgegangen, Ministers nicht so wahrgenommen, dass dieser ihm hier-          welche Erkenntnisse Minister zu Guttenberg zu seiner durch eine „goldene Brücke gebaut“ hätte:             1192      Neubewertung des Luftschlages bei Kunduz kommen ließen. Der Zeuge zu Guttenberg hat dem Untersuchungsaus- schuss erklärt: 1189) Braunstein, Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 10 f.            1193) zu Guttenberg, BT-PlPr. 17/7 (Fn. 13, Dokument 13), S. 388. 1190) Braunstein, Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 14.              1194) zu Guttenberg, BT-PlPr. 17/7 (Fn. 13, Dokument 13), S. 390. 1191) Braunstein, Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 14.              1195) Mitschrift Pressekonferenz, Pressestatement von Bundesminister 1192) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 41.                  Dr. Franz Josef Jung vom 27. November 2009 (Dokument 162).

Drucksache 17/7400                                        – 160 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode „Insgesamt ergab sich im Zuge des 25. November                 Vorgangs dargelegt war. Allein dies machte es 1200 ein weit kritischeres Bild der Abläufe am                      unabdingbar, diese Dokumente auszuwerten.“ 4. September und ihrer Behandlung im BMVg, als Ein Großteil dieser Dokumente sei zwar der Untersu- es mir bis zum 6. November gezeichnet wur- 1196                                                  chungskommission des COM ISAF zur Verfügung ge- de.“ stellt worden. Diese seien jedoch in dessen Abschlussbe- Dieses Bild habe sich aus der für ihn neuen Dokumenten-        richt nicht namentlich erwähnt gewesen. lage ergeben. Kurz nach dem Gespräch mit Generalin- Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden neuer Do- spekteur Schneiderhan und Staatssekretär Dr. Wichert kumente stellte der Planungsstab dem Minister eine Liste habe der Adjutant des Generalinspekteurs dem Büro des zusammen, in der neben den genannten auch noch weitere Ministers den „Feldjägerbericht“ übergeben. Dem „Feld- Dokumente aufgeführt wurden. Diese diente auch als jägerbericht“ sei eine Bewertungsvorlage des Einsatzfüh- Grundlage für seine Information der Öffentlichkeit und rungsstabes vom 16. September 2009 vorgeheftet gewe-                                                               1201 des (Verteidigungs-, Anm.) Ausschusses. sen. Darin sei bereits von eigenständigen Bewertungen des „Feldjägerberichts“ die Rede gewesen. Es sei darauf hingewiesen worden, dass dem „Feldjägerbericht“ zahl-          1.       Erkenntnisse aus dem IAT-Bericht reiche Anlagen beigefügt seien. Dazu hätten auch Videos gehört, von deren Existenz er, Minister zu Guttenberg, bis     Der Umfang der zivilen Opfer, auf den der Bericht des dahin nie gehört hätte. Der Bericht sei dieser Vorlage         Initial Action Teams hinweist, habe das Lagebild, das der zufolge als Geheim eingestuft und nur in wenigen Exemp-        Minister bis zu diesem Zeitpunkt hatte, verändert. Bis laren vorhanden gewesen. Bei dieser Bewertung des              zum 6. November habe es nach seiner Darstellung seitens „Feldjägerberichts“ habe es sich um eine Bewertung ge-         des Ministeriums geheißen, man könne den COM ISAF- handelt, die im BMVg, wie auch der „Feldjägerbericht“          Bericht auch so lesen, dass es möglicherweise gar keine selbst, schon länger vorgelegen habe und nicht erst jetzt      zivilen Opfer gegeben hätte, da dieser lediglich von einer erstellt worden sei.  1197                                     Spanne zwischen 17 und 142 Opfern ausgehe und offen lasse, ob darunter Unbeteiligte fallen. Minister zu Gutten- Im weiteren Verlauf des Nachmittags sei dem Minister           berg habe die Lage jedoch damals bereits anders einge- ein zusätzlicher Ordner mit den während des vorangegan-        schätzt und dies auch öffentlich dargestellt. Er habe auch gen Gesprächs genannten Dokumenten sowie weiteren              erst später erfahren, dass ihm bis dahin ebenfalls nicht bekannten Unterlagen über- geben worden.    1198 Dem Minister sei relativ schnell klar       „hier in der ursprünglichen Kommunikationsstra- gewesen, dass diesen Dokumenten für eine Gesamtbeur-               tegie direkt nach dem 4. September nicht alles – 1202 teilung, wie sie von einem Bundesminister der Verteidi-            um es gelinde zu sagen – optimal lief […].“ gung erwartet werde, eine zentrale Bedeutung zukom- 1199 me.      Die Gründe hierfür hat er in seiner Vernehmung        2.       Erkenntnisse aus dem „Feldjägerbericht“ dargelegt: Bundesminister zu Guttenberg hat anhand des „Feldjäger- „Erstens. Es handelt sich zum Teil um nationale            berichtes“ geschlussfolgert, dass von Anfang an in größe- Bewertungen deutscher Dienststellen mit Anlagen            rem Umfang von zivilen Opfern ausgegangen wurde. Der und Videos. Diese muss ich auch bei Vorlagen               Umstand, dass im Bericht zivile Opferzahlen festgelegt internationaler Berichte in jedem Fall kennen.             wurden und von einer Notwendigkeit von Entschädi- Zweitens. Alle Berichte stellen unmittelbar auf das        gungszahlungen ausgegangen wurde, habe hierfür gespro- 1203 konkrete Geschehen ab und orientieren sich am              chen.       Anlagen des „Feldjägerberichts“, wie zum Bei- Sachverhalt. Meine kurzfristig selbst vorgenom-            spiel Gesprächsprotokolle, hätten Hinweise auf ein mög- mene Überprüfung ergab zudem, dass sie nicht in            licherweise beabsichtigtes „Ausschlachten“ der Tanklast- der Anlage zum COM ISAF-Bericht aufgeführt                 wagen durch die Aufständischen geliefert, welches die waren, dessen Auswertung bislang die einzige               von ihnen ausgehende Gefährdung hätte reduzieren kön- Grundlage war, die mir vorgelegt wurde.                    nen und den Luftschlag damit gegebenenfalls hätte obso- 1204 let machen können, mit Blick auf Alternativen.                    Eine Drittens. Der Hinweis von General Schneiderhan,            Aussage des Feldjägerführers Oberstleutnant B. in dessen dass der ‚Feldjägerbericht„ möglicherweise nach-           Bericht habe den Minister besonders beunruhigt. Sie teilig für Oberst Klein sei, während der                   lautete: ‚Die Klärung der offenen Punkte bzw. möglichen COM ISAF-Bericht bis dahin von ihm und Staats-             Versäumnisse hat besondere Bedeutung, da aufgrund der sekretär Dr. Wichert als uneingeschränkt positiv           im PRT Kunduz vorhandenen Aufklärungsergebnisse beurteilt wurde, ließ es zumindest als möglich er-         offensichtlich war, dass der Bombenabwurf zu zahlrei- scheinen, dass dort eine andere Sichtweise des 1200) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 11. 1201) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 11; Verteidigungsaus- schuss   vom     27.     November        2009,    Protokoll-Nr. 3 1196) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12 f.               (Dokument 163), S. 10 f. 1197) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 10 f.        1202) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12. 1198) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 11.          1203) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12. 1199) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 11.          1204) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                  – 161 –                                   Drucksache 17/7400 chen Toten und Verletzten führen wird bzw. geführt hat,                        den Luftschlag vertretbar gewesen wäre. Auch ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat                         wurde – ich erinnere mich daran sehr genau – von 1205 gehandelt wurde.„                                                              der Möglichkeit eines Riesenfehlers gespro- 1213 chen.“ In die Bewertung des „Feldjägerberichts“ floss auch eine Bewertung des Einsatzführungsstabes vom 16. September                       Hinsichtlich seiner Bewertung der Angemessenheit des 1206 2009       ein. Sie lautet:                                                 Luftangriffs hat Generalleutnant Glatz vor dem Untersu- chungsausschuss ausgeführt: „Würde der Bericht ohne begleitende fachliche Kommentierung in eine zum Beispiel juristische                             „Das habe ich dann auch dem Minister zu Gutten- Untersuchung eingebracht, ist eine negative Impli-                         berg so vorgetragen am 30. 11. Ich habe damals 1207 kation nicht auszuschließen.“                                              sinngemäß geäußert, wenn ich mich richtig erinne- re: Erstens. Ich bin der Auffassung, dass es mögli- Für ihn sei ein „Feldjägerbericht“ ein nationaler Ansatz cherweise zu Versäumnissen und Fehlern im Füh- und ein nationaler Untersuchungsteil. Er sehe einen gro- rungsvorgang gekommen sei, vor der Entschei- ßen Unterschied zwischen einer nationalen und einer 1208                                   dung zum Luftangriff; dass es möglicherweise – internationalen Untersuchung. und das ergab sich ja schon aus dem Bericht des Die Zeugen Schneiderhan, Dr. Wichert, Dr. Schlie Gene-                         Initial Action Teams, der zu diesem Zeitpunkt vor- ral Ramms, Konteradmiral Krause und OTL B. V. haben                            lag – Fehler, Versäumnisse gegeben haben könnte erklärt, dass der Feldjägerbericht aus ihrer Sicht keinen                      – alles bewusst im Konjunktiv – in der Anwen- wesentlichen zusätzlichen Informationen enthielt, die                          dung der Standing Operation Procedures und der 1209 nicht im COM ISAF-Bericht enthalten waren.                          Der        RoE, und wenn dieses beides so wäre, es zu einer Zeuge V. hat hierzu vor dem Untersuchungsausschuss                             fehlerhaften Entscheidungsfindung und auch zu ausgesagt, dass er als Einziger aus dem JIB den Bericht                        einer fehlerbehafteten Entscheidung gekommen gelesen habe aufgrund der Kennzeichnung „nur für                               sein könnte. Ich habe die Aussage dann sinngemäß 1210 Deutsche“.                                                                     damit beendet, dass es dann möglicherweise ein Fehler – ich glaube, ich habe sogar gesagt: Riesen- fehler – des Oberst Klein gewesen sein könnte; al- 3.       Erkenntnisse seitens des Befehlshabers                                lerdings unter dem Vorbehalt – das habe ich da- Einsatzführungskommando                                               mals sehr deutlich gemacht –, dass zu diesem Zeit- Der damalige Bundesminister zu Guttenberg ging nach                            punkt noch niemand angehört war und damit auch eigener Darstellung bis zu seiner Erklärung am 6. No-                          der Rechtsgrundsatz des ‚audiatur et altera pars„ vember 2009 und auch darüber hinaus bis zum 25. No-                            nicht gewahrt war. Das heißt, ohne eine Anhörung vember 2009 davon aus, dass hinsichtlich der Angemes-                          des Oberst Klein, ohne eine Anhörung des anderen senheit des Luftschlages auf fachlicher Ebene Einhellig-                       Personals hätte man zu einer abschließenden Be- keit geherrscht habe.       1211 Er habe erst im Zuge des 25.                 wertung – und deswegen habe ich sehr wohl sehr November 2009 erfahren, dass innerhalb der Generals-                           vorsichtig im Konjunktiv formuliert – nicht kom- 1214 ebene von Anfang an ein unterschiedliches Meinungs-                            men können.“ spektrum vorhanden gewesen sei. Dies habe sich nicht                        Diese Einschätzung hatte Generalleutnant Glatz nach zuletzt aus dem Bericht von Brigadegeneral Vollmer er-                      eigener Darstellung zu einem früheren Zeitpunkt dem 1212 geben.                                                                      Generalinspekteur schon vorgetragen.             1215 Vor dem Aus- Am 30. November 2009 führte Minister zu Guttenberg                          schuss hat General a. D. Schneiderhan die Einschätzung ein Gespräch mit dem Befehlshaber Einsatzführungs-                          von Generalleutnant Glatz wie folgt kommentiert: kommando der Bundeswehr Generalleutnant Glatz.                                 „Ja, da kann ich sagen: Ja, wenn alle diese Kon- „General Glatz wies mich dabei auch auf den bis-                           junktive zutreffen, hast du recht. Aber er hat mir herigen Umgang mit dem ‚Feldjägerbericht„ hin.                             nicht gesagt, dass die zutreffen. Insofern: To Darüber hinaus war in dem Gespräch unter ande-                             whom it may concern. Was soll ich damit anfan- rem die Rede davon, dass auch ein Verzicht auf                             gen? Das kann ich im Grunde auch selber sagen, nicht: Wenn das und das so gewesen wäre, dann wäre – Ich meine, ich erwarte vom Befehlshaber 1205) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12 f.                        Einsatzführungskommando hier eine klare Beurtei- 1206) EinsFüStab, Kurzauswertung Vorläufiger Feldjägerbericht für              lung der Lage, dass er sagt: ‚Das war so, und folg- Gespräch mit GI (Fn. 695, Dokument 109). 1207) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12.                          lich war das ein Fehler„, und nicht, mir so ein Ding 1208) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 66.                          hinzulegen mit Tausend hypothetischen Gedanken. 1209) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 15, Teil I, S. 33, 39, 41; Wichert,          Darauf komme ich alleine; ich bitte um Entschul- Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 72, 83, 96; Schlie, Protokoll-Nr. 27,       digung. Damit kann ich nichts anfangen, von ei- Teil I, S. 34, 35, 51, 52; Ramms, Protokoll-Nr. 41, Teil I, S. 5; Krause, Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 4 und 5; V., Protokoll-Nr. 22, Teil I, S. 21; Mat. 17-22a, Ordn. 4, GI, Bl. 66.                      1213) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12. 1210) V., Protokoll-Nr. 22, Teil II, S. 22, 29.                             1214) Glatz, Protokoll-Nr. 12, Teil II, S. 67. 1211) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12.                       1215) Glatz, Protokoll-Nr. 12, Teil II, S. 70; Schneiderhan, Protokoll- 1212) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 12 f., 69.                      Nr. 14, Teil II, S. 21.

Drucksache 17/7400                                                – 162 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode nem Dreisternegeneral; das muss ich sehr hart sa-                  und Informationsstab ein. Ebenfalls teil nahmen die Leite- gen. Das ist Absicherungsgerede: Ich habe alles                    rin Ministerbüro Bastek sowie der Adjutant des Ministers, dem Generalinspekteur hingeschoben, und für den                    Oberst Braunstein. Ziel des Gesprächs war es, vor dem 1216 Rest ist der zuständig.“                                           Hintergrund der vorliegenden Unterlagen die Bewertung des Vorfalls zu überprüfen und gegebenenfalls zu einer General Schneiderhan habe Generalleutnant Glatz immer Neubewertung zu kommen. Aus diesem Gespräch sollte gesagt, man müsse sich in die Lage von Oberst Klein zum ein militärischer Ratschlag für die politische Leitung Zeitpunkt seiner Entscheidung hineinversetzen, und aus                                                                        1223 formuliert und dem Minister vorgelegt werden. dieser Perspektive beurteilen. Der Zeuge Staatssekretär Wolf leistete gemäß seiner Aus- „Und jetzt darf viel passieren, nur nicht eines: dass sage vor dem Untersuchungsausschuss keinen Beitrag wir öffentlich über Alternativen reden. Dann ist hinsichtlich der Einschätzung der militärischen Angemes- der Oberst Klein kaputt, bevor es richtig losgeht an                                               1224 1217                                         senheit des Luftschlages.              Er habe den Eindruck ge- Untersuchungen.“ habt, dass der Minister dazu geneigt habe, seine Bewer- tung zu korrigieren, nicht aber, dass der Minister bereits 4.      Erkenntnisse aus dem Bericht von Oberst                        mit einem vorgefassten Entschluss in diese Besprechung 1225 Klein                                                          gegangen sei. Im Rahmen seiner Neubewertung habe den Minister die                    Der Zeuge Vizeadmiral Kühn gab auf die Frage, ob es bei Wortwahl von Oberst Klein in seinem Bericht stutzig                    diesem Gespräch am 30. November 2009 um eine Kor- gemacht. Sie lautete:                                                  rektur der Bewertung ging, an: „Am 4. September 2009 um 1.51 Uhr entschloss                           „Nein, nach meinem Eindruck war das vollkom- 1226 ich mich, zwei am Abend des 3. September 2009                          men offen […]“. auf der LOC Pluto durch INS entführte Tanklast- Der stellvertretende Generalinspekteur und Inspekteur wagen, sowie die an den Fahrzeugen befindlichen Streitkräftebasis, der Zeuge Vizeadmiral Kühn, wurde im INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu 1218                                                 Rahmen der Gesprächsrunde um einen Vorschlag zum vernichten.“                                                       weiteren Vorgehen auch und gerade vor dem Hintergrund Zunächst habe er geglaubt, die offenbar drastische subjek-             der umfassenden Erkenntnisse und damit verdichteten 1227 tive Lage – der Begriff „vernichten“ tauchte nach seiner               Informationen gebeten.             Er machte daraufhin deutlich, Wahrnehmung so zum ersten mal auf – könnte objektive                   dass die am 29. Oktober vom Generalinspekteur und Handlungs-alternativen überlagert haben. Der Minister                  Anfang November vom Minister getroffene Bewertung wisse jedoch jetzt, dass „vernichten“ ein militärfachlicher            als „im Kern militärisch angemessen“ für ihn aufgrund Begriff ist, der in den einschlägigen Dienstvorschriften               der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse nach- 1219 klar definiert ist.      Für die Neubewertung des Ministers            zuvollziehen gewesen war. Er machte aber auch deutlich, am 3. Dezember 2009 habe damals jedoch gerade diese                    dass er vor dem Hintergrund der fast drei Monate später Begrifflichkeit, das Lesen auch dieser Meldung, durchaus               vorliegenden Erkenntnisse und vor allem aus der Distanz 1220 eine entsprechende Wirkung gehabt.                     General a. D.   zum Ereignis auch eine Weiterentwicklung der Bewer- Schneiderhan hat die Meldung von Oberst Klein vom 5.                   tung für möglich halte und vor allem aus der Gesamt- September 2009 als „wichtiges Dokument“ bezeichnet,                    schau der heute vorliegenden Erkenntnisse es auch Alter- 1221                                                       1228 weil sie die Erstmeldung des „Verursachers“ war.                       nativen des Handelns gegeben hätte.                 Dies sei eine Erkenntnis, die natürlich auch mit seiner Lebenserfah- rung, auch aus seinem Erfahrungsschatz als Soldat, ver- IV.     Militärischer Ratschlag für die politische                     bunden sei.  1229 Leitung zur Vorbereitung einer Neubewer- tung                                                           Eine darüber hinaus gehende Beratung fand mit Vizead- 1230 miral Kühn nicht statt.           Es habe seinerseits weder eine Nach dem Gespräch des Ministers mit Generalleutnant                    schriftliche Bewertung gegeben, noch habe er an irgen- Glatz am 30. November 2009 fand ein weiteres Gespräch                  deiner Vorlage mitgewirkt. Er habe sich ausschließlich in 1222 in größerer Runde statt.          Hierzu lud der Minister neben        dieser mündlichen Bewertung gegenüber dem Minister Generalleutnant Glatz auch den Staatssekretär im Bun-                  eingelassen.  1231 Was seine eigene Bewertungsgrundlage desministerium der Verteidigung Wolf, den stellvertreten-              betraf, hat der Zeuge Vizeadmiral Kühn erklärt, er habe den Generalinspekteur und Inspekteur Streitkräftebasis,                erstmals am 30. November 2009 die Gelegenheit gehabt, den Leiter Einsatzführungsstab, sowie den Leiter Presse- 1223) E-Mail Braunstein (Fn. 1222, Dokument 164). 1216) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil II, S. 21.                  1224) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 8. 1217) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, Teil I, S. 41.                   1225) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 9 1218) „Klein-Bericht“ (Fn. 379, Dokument 63), Bl. 2.                   1226) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 7 1219) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 13.                  1227) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 2 f. 1220) zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 28.                  1228) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 3. 1221) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil I, S. 27.                   1229) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 6. 1222) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 25; E-Mail Braunstein       1230) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 3. (Dokument 164).                                                  1231) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 6.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                                – 163 –                                   Drucksache 17/7400 sich in die Unterlagen zum Luftschlag in Kunduz ein-                      Der Leiter Planungsstab im Bundesministerium der Ver- schließlich der VS-Unterlagen einzulesen, um sich einen                   teidigung, der Zeuge Ministerialdirektor Dr. Schlie, war persönlichen Eindruck über die Lageentwicklung seit dem                   bei dem Gespräch am 30. November 2009 ebenfalls an- 1232 4. September 2009 zu verschaffen.                 Er hat erklärt:         wesend. Den Ablauf hat er dem Untersuchungsausschuss in seiner Vernehmung so dargestellt: „Für meine Bewertung reichte dieses Scannen die- ser Unterlagen auch vollkommen aus, um zu er-                             „So hat der Bundesminister am 30. November aus- kennen, dass sich im Nachhinein aus dem warmen                            führlich mit dem Befehlshaber des Einsatzfüh- Sessel heraus – ich sage das ganz bewusst so: aus                         rungskommandos und anschließend in großer dem warmen Sessel heraus – und aus der Gesam-                             Runde, an der unter anderem der Leiter des Ein- theit – das ist entscheidend –, aus der Gesamtheit                        satzführungsstabes, der damals amtierende Gene- dieser Unterlagen, aus der Gesamtheit des Bildes                          ralinspekteur Admiral Kühn, Staatssekretär Wolf eben durchaus auch Alternativen des Handelns er-                          und ich teilgenommen hatten, eine Bewertung des 1233 geben hätten.“                                                            Luftschlages von Kunduz in all seinen Aspekten vorgenommen, ohne dass es dabei damals zu einer Er habe sich „diesen ganzen Berg“ – an einem Tag, so gut eindeutigen Schlussfolgerung und Empfehlung für es ging, zu Gemüte geführt, sodass er sich dann auch den Bundesminister gekommen wäre. Bestätigt hinreichend ein Urteil bilden konnte. Welcher Bericht, hingegen wurde, dass die frühe Absetzung von welches Dokument ausschlaggebend für seine Beurtei- 1234                          Bundesminister zu Guttenberg von der Aussage, es lung war, vermöge er nicht zu sagen.                  Er habe sich bei 1235                       habe keine unbeteiligten Opfer gegeben, richtig der Durchsicht keine Notizen gemacht.                     Im Einzelnen gewesen war. Ebenso richtig war es von ihm ge- erinnere er sich daran, dass der COM ISAF-Bericht Be- 1236                     wesen, frühzeitig auf die in der Analyse jetzt im- standteil dieser Unterlagen gewesen sei.                   Der „Feldjä- mer deutlicher hervortretenden Verfahrensfehler gerbericht“ sei nach seiner Wahrnehmung einer von vie- hingewiesen zu haben. len gewesen und habe keinen nachhaltigen Eindruck bei 1237 ihm hinterlassen.         Zu den Alternativen, die aus seiner                 Es waren diese Diskussionen in ihrer Gesamtheit Sicht möglich gewesen wären, ließ der Zeuge Vizeadmi-                         und meiner Einschätzung nach nicht eine abschlie- ral Kühn sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss so                         ßende, mit Brief und Siegel festgehaltene Stel- ein:                                                                          lungnahme des Hauses, die den Minister dann zur Korrektur seiner Einschätzung der Angemessen- „Die erste Alternative wäre, nichts zu tun, die heit des Luft-Boden-Einsatzes vom 4. September zweite Alternative: ‚show of force„, die dritte Al-                                            1242 gebracht haben.“ ternative, eine Gruppe für eine weitere Aufklä- rungsmission hinauszubringen – um einige Mög-                         Der Zeuge Dr. Schlie hat sich vor dem Untersuchungs- 1238 lichkeiten noch einmal aufzuzählen.“                                  ausschuss erinnert, dass der Redebeitrag von Vizeadmiral Kühn am Abend des 30. November 2009 nach seiner Über die einzelnen Alternativen, die es seiner Ansicht                                                                          1243 Wahrnehmung „eher zurückhaltend“ gewesen sei. nach gegeben hätte, sei in der Runde am 30. November 1239 2009 nicht gesprochen worden.                                             Der Zeuge Dr. Schlie hat auf Nachfrage angegeben, dass sich alle Anwesenden geäußert hätten, dass es aber kein Der Leiter Einsatzführungsstab, der Zeuge Konteradmiral abschließendes Urteil oder Bewertung gegeben habe. Es Krause, hat sich erinnert, dass während des Gespräches                                                                     1244 sei eher eine freie Diskussion gewesen. die Korrektur der Bewertung durch den Minister nicht festgelegt worden sei. Man habe darüber diskutiert, wie man die Dinge sehen könne. Der Minister habe gesagt,                      V.      Untersuchung des Informationsflusses dass man diese Bewertung im Nachhinein, mit dem                                   innerhalb des Ministeriums kompletten Lagebild, das nun da sei, unabhängig von dem, was Oberst Klein vorher als Lagebild hatte, korrigie-                Am 1. Dezember 2009 erklärte Minister zu Guttenberg im 1240                                                         Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU- ren könne.        Auch in einem kleineren Kreis im An- Bundestagsfraktion mit dem Thema „Die Situation in schluss an die Gesprächsrunde, an der der Zeuge Krause Afghanistan“: teilnahm, habe der Minister angedeutet, dass er nun, vor dem Hintergrund aller vorliegenden Informationen, zu                          „Ich habe Staatssekretär Wolf beauftragt, eine in- 1241 einer neuen Bewertung kommen könnte.                                          terne Kommission zu leiten, die nicht nur eine vollständige Aufklärung des Informationsprozes- ses zum Gegenstand hat, sondern auch Folgerun- 1232) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 2.                                   gen und Empfehlungen vorlegt, um künftig sicher- 1233) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 5. 1234) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 7 f.                                 zustellen, dass die politische Leitung des Hauses 1235) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 20.                                  immer angemessen und unverzüglich informiert 1236) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 7.                                   wird. Ich habe zudem den Stellvertreter des Gene- 1237) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 8. 1238) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 19. 1239) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 25.                              1242) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 24 f. 1240) Krause, Protokoll-Nr. 22, Teil II, S. 2.                            1243) Schlie, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 38. 1241) Krause, Protokoll-Nr. 22, Teil II, S. 14 f.                         1244) Schlie, Protokoll-Nr. 27. Teil I, S. 57.

Drucksache 17/7400                                       – 164 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode ralinspekteurs, Admiral Kühn, angewiesen weitrei-            gemessen„ gekommen? – ist nicht Gegenstand 1250 chende ergänzende Untersuchungen durchzufüh-                 meiner Untersuchungen gewesen.“ ren. Die Ergebnisse lasse ich gegenwärtig in einer Vizeadmiral Kühn hat vor dem Ausschuss die Vorlage des Gesamtschau neu bewerten. Ich behalte mir vor, Ministers wie folgt kommentiert: auf Grundlage des neuen militärischen Ratschlags durch Admiral Kühn meine eigene Bewertung,                   „Wenn ich jetzt auf die Frage Bezug nehmen darf: 1245 falls notwendig, zu justieren.“                              Ich habe dieses Original – Ich habe den Auftrag des Ministers, der ja normalerweise schriftlich he- Sein mündlicher Auftrag an Staatssekretär Wolf hierzu rausgegeben wird, zurzeit nicht mehr vorliegen, stammte aus dem November 2009. In seiner Folge beauft- und ich kann mich daran auch nicht erinnern. Ich ragte Staatssekretär Wolf am 30. November 2009 den habe auch keine weiteren Aufträge in dieser Form zuständigen Leiter des Organisationsstabes um Vorlage gegeben, sondern in dem Absatz darüber wird eines dezidierten Sachstandes, insbesondere zum internen deutlich, dass der Minister einen Parallelauftrag an Informationsfluss im BMVg. Diese Weisung habe er den Staatssekretär Wolf erlassen hat. Ich habe kei- später dahingehend ergänzt, als es um die im Zusammen- nerlei Aktivitäten in diesem Sinne, wie der Minis- hang mit dem Luftschlag wesentlichen elf Kerndokumen- 1246                                                    ter das hier dargestellt hat, getroffen, weil das te ging. durch den Auftrag des Staatssekretärs abgedeckt 1251 Gegenüber dem Minister habe er am 30. März 2010 das               war.“ Untersuchungsergebnis vom 25. Februar wie folgt bewer- Staatssekretär Wolf hat sich im Rahmen der Befragung tet: durch den Untersuchungsausschuss an keine gleichlau- „Aus den Bearbeitungshinweisen bzw. Geschäfts-           tende Weisung an Vizeadmiral Kühn erinnern können. Er gangverfügungen der einzelnen Dokumente erge-            hat sich hierzu wie folgt eingelassen: ben sich keine Anhaltspunkte für eine fehlende „Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, dass oder für eine lückenhafte Information des Ministe- 1247          mir dieses Papier bisher nicht bekannt war. Ich riums durch nachgeordnete Dienststellen.“ weiß deswegen auch nicht, wie es zustande ge- Weiter hat er auf Nachfrage im Ausschuss angegeben:               kommen ist und ob es dann in dieser Form durch den Minister auch tatsächlich umgesetzt worden „[…] nach den objektiven Sachverhalten in den ist. entsprechenden Registraturen, in den Übersichten und auf den entsprechenden Dokumenten ist klar               Was ich zu dem Inhalt des Gespräches sagen kann, erkennbar, dass diese Dokumente unverzüglich die             auf das sich, wenn ich das recht sehe, das Papier jeweiligen Adressaten im Ministerium erreicht ha-            eigentlich nur beziehen kann – denn es gab nur ein ben, also insbesondere in der Leitung des Vertei-            einziges Gespräch, an dem Admiral Kühn und ich digungsministeriums unverzüglich zumindestens                gemeinsam beim Minister vor dem 1. Dezember dem zuständigen Staatssekretär und den zuständi-             teilgenommen haben -: Mir ist aus diesem Ge- 1248 gen Generalsinspekteur erreicht haben“.                      spräch nicht erinnerlich, dass ein Auftrag unmit- telbar in diesem Gespräch an Admiral Kühn er- Er habe aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Untersu-                           1252 gangen ist.“ chung allerdings Herrn Minister zu Guttenberg empfoh- len, die be-stehenden Weisungen, insbesondere zum Um-         Auch könne er die Darstellung des Zeugen Admiral Kühn 1253 gang mit eingestuften Dokumenten, einer Revision zu           nicht bestätigen. unterziehen, mit dem Ziel, insbesondere durch geeignete Mittel der Dienst- und Fachaufsicht die Einhaltung beste- hender Weisungen zukünftig sicherzustellen.        1249       VI.      Neubewertung als „militärisch nicht an- gemessen“ Vor dem Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Staats- sekretär Wolf darauf aufmerksam gemacht, dass es sich         Nach alledem sei Minister zu Guttenberg klar geworden, dass allein auf der Grundlage des COM ISAF-Berichts bei den beiden Weisungen des Ministers, die er im Rah- und der ihm bis dahin zuteil gewordenen Beratung eine men der Fraktionssitzung erwähnt habe, um zwei unter- abschließende und umfassende Bewertung des Vorgangs schiedliche Untersuchungsgegenstände handelte: nicht hätte vorgenommen werden können. Die Vorberei- „Beide Untersuchungsgegenstände haben nichts             tung seiner öffentlichen Darstellung am 6. November miteinander zu tun. Der eine Teil waren die Infor-       2009 durch sein Haus sei allein auf der Basis des mationsflüsse. Ich habe Ihnen das Ergebnis dazu          COM ISAF-Berichts erfolgt. Den Bericht des IKRK habe genannt. Der zweite Teil – wie ist es zu der Ent-        er damals im Rahmen seiner Presseerklärung selbst ein- scheidung des Ministers ‚angemessen„/‚nicht an-          gebracht. Eine abschließende Bewertung des Vorgangs, in 1245) Redemanuskript (Dokument 165). 1246) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 3.                   1250) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 5. 1247) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 3.                   1251) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 9. 1248) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 5.                   1252) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 7. 1249) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 3.                   1253) Wolf, Protokoll-Nr. 27, Teil I, S. 7.