Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                            – 285 –                                   Drucksache 17/7400 der Lage, auch die Information aufzunehmen, dass es                   rale Inhalte im Ministerium zu diesem Zeitpunkt durch bestimmte noch nicht verifizierte Hinweise in bestimmte               den Bericht des deutschen Mitglieds Oberst Ne. bereits Richtungen gibt. Es kommt immer auf die Art der Unter-                bekannt waren. Insbesondere fehlen Hinweise auf die richtung an, ob diese hinreichend differenziert und über-             Einschätzung, dass es höchstwahrscheinlich zivile Opfer zeugend erfolgt. In der Praxis des Ministeriums wurde                 und Verfahrensverstöße gegeben habe, obwohl die Süd- deutlich, dass man das Parlament im Unklaren lassen                   deutsche Zeitung darüber bereits berichtet hatte. Der wollte.                                                               Schwerpunkt der Berichterstattung lag statt dessen auf der am Vortag übermittelten Stellungnahme afghanischer Eine genauere Analyse der Obleute-Unterrichtungen Offizieller der Provinz Kunduz vom 4. September, es zeigt, dass es sich bei der mangelhaften Unterrichtung des seien nur „regierungsfeindliche Kräfte getötet worden“. In Bundestages nicht um punktuelle Versäumnisse, sondern diesem Zusammenhang ging die Unterrichtung jedoch um ein eher systematisches Vorgehen handelte: immerhin erstmals auf die Opferzahlen vom 4. September Die Obleute-Unterrichtung vom 4. September 2009                       und die Indizien für jugendliche Verletzte im Kranken- 1857 enthielt keinerlei Angaben zu möglichen zivilen Opfern                haus Kunduz ein. und keinen Hinweis auf die parallele Veröffentlichung In der mündlichen Obleute-Unterrichtung sowie den Sit- von Zahlen durch die Bundeswehr im Internet („56 Auf- 1851                             zungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses ständische wurden getötet“).                Ebenso wenig fand sich am 8. September 2009 wurde erstmals eingehend über darin ein Hinweis auf die von der Linie des BMVg ab- den IAT-Bericht informiert, insbesondere über dessen weichende Stellungnahme der NATO vom gleichen Tage: Ermittlungen zu den Entscheidungsprozessen im PRT und „ISAF has received information that civilians were killed 1852                                                 zu zivilen Opfern. and injured.“         Die Information ging nicht an das Par- lament, obwohl der Zeuge Glatz aussagte, dass er diese                Die Obleute-Unterrichtung vom 9. September 2009 be- Mitteilung über den Adjutanten des Generalinspekteurs                 richtete kursorisch über den Eingang des IAT-Berichts im mit dem Hinweis, dass diese Information für die Obleute-              BMVg, über dessen Votum für eine förmliche Untersu- Unterrichtung bestimmt sei, weitergeleitet bekommen                   chung durch das JIB, um offene Fragen zu klären und 1853 habe.                                                                 Empfehlungen zur Ergänzung der Einsatzregeln zu lie- fern. Die Kritik an zivilen Opfern und möglichen Verfah- Gegenüber dem Ausschuss stellte der Zeuge Schneider- rensverstößen Oberst Kleins wurde in der Obleute- han dar, dass dies eine seiner ersten Interventionen gewe-                                                                  1858 Unterrichtung jedoch weiter verschwiegen. sen sei, auf Änderungen im Kommunikationsverhalten des Verteidigungsministeriums hinzuwirken.                            Generalinspekteur Schneiderhan informierte die Obleute erst am 16. September 2009 nach seiner Rückkehr aus Befremdlich wirkt es, dass der Zeuge Dr. Jung keinen Kunduz mündlich darüber, dass sich die Anwesenheit von Widerspruch darin sehen wollte, dass er in der ersten Zivilisten anhand der Luftbilder der F-15 nicht ausschlie- Obleute-Unterrichtung vom 4. September 2009 keine ßen ließ, und lieferte damit den ersten Hinweis auf Zwei- Zahlen zu den Opfern nannte, weil es keine gesicherten fel an der Entscheidung Oberst Kleins von Seiten des Angaben gegeben habe, während zeitgleich das Verteidi-                                                           1859 BMVg gegenüber dem Parlament. gungsministerium im Internet solche Zahlen verbreitete, 1854 ohne dass er dagegen vorging.                                         Von den Sprechzetteln für die vorhergehenden mündli- chen Obleute-Unterrichtungen vom 8. und 11. September Obwohl bereits am 4. September 2009 durch den Bericht 2009, welche den IAT-Bericht ausführlich darstellten und des PsyOpsTeams des Zeugen Be. eigene Hinweise auf erstmals auf mögliche Regelverletzungen durch Oberst mögliche zivile Opfer im BMVg vorlagen, wurden die 1855   Klein hinwiesen (mit Festfahren der LKWs entfiel „un- Obleute darüber erst am 7. September 2009 informiert. mittelbare Bedrohung“), machten seinerzeit weder er 1860 Die Obleute-Unterrichtung vom 5. September 2009 be-                   noch der Minister Gebrauch. schränkte sich auf die Aussage, dass die Untersuchung Nach dieser Analyse der Unterrichtungen des Bundesta- des IAT andauere. Sie berichtete weder über Hinweise auf ges durch das BMVg kann man zunächst durchaus der zivile Opfer vom Vortag noch über die öffentliche Stel- Einschätzung des Zeugen Dr. Raabe zustimmen, der lungnahme des COM ISAF oder die detaillierte Schilde- gegenüber dem Ausschuss feststellte, der Inhalt der Ob- rung der Vorgänge durch den schriftlichen Bericht Oberst 1856                                 leute-Unterrichtungen hinke generell hinter der Bericht- Kleins vom gleichen Tage. erstattung in den Medien hinterher und falle „relativ dürf- 1861 Auch die Obleute-Unterrichtung vom 7. September 2009                  tig“ aus.       Der Unterschied zu seiner Strategie der Un- verschwieg Informationen zum IAT-Bericht, dessen zent-                terrichtung der Öffentlichkeit lag jedoch darin, dass den 1851) Mat. 17-42a, Ordn. 2, S. 24-27. 1852) PM des HQ ISAF, die per E-Mail um 9.26 Uhr an den Stellv. Pressesprecher KzS Dienst (Dokument 85), Mat. 17-21a, Ordn. 1,  1857) Mat. 17-42a, Ordn. 2, S. 5-9. S. 24-26, hier S. 26.                                           1858) Dokument 139, S. 10-12. 1853) Glatz, Protokoll-Nr. 12, Teil I, S. 63.                         1859) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, Teil II, S. 15. 1854) Jung, Protokoll-Nr. 16, Teil I, S. 50.                          1860) Mat. 17-42a, Ordn. 2, S. 28-52; Mat. 17-21a, Ordn. 2, S. 57-63, 1855) Mat. 17-42a, Ordn. 2, S. 5-9.                                         hier S. 60 und S. 51. 1856) Mat. 17-42a, Ordn. 2, S. 4.                                     1861) Dr. Raabe, Protokoll-Nr. 29, Teil I, S. 7.

Drucksache 17/7400                                              – 286 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Abgeordneten zumindest keine falschen Informationen                      „Ich darf allerdings auch sagen, dass ich nach unterbreitet wurden.                                                     meiner Einschätzung zu dem Schluss komme: Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben Insgesamt ist festzustellen, dass nicht nur der Luftangriff hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müs- selbst „nicht angemessen“ war, sondern dass diese Bewer-                       1863 sen.“ tung vor allem für die Art und Weise des Umgangs des Verteidigungsministeriums mit dem Parlament gelten                   Für diese starke Ausweitung der zuvor mit Bedacht zu- muss. Hier muss die Zukunft erweisen, ob sich der neue               rückhaltend gewählten Formulierung gab es keinerlei Verteidigungsminister eines anderen, ehrlicheren Um-                 sachliche Gründe. Es liegt nahe, dass dieses Vorgehen des gangs mit dem Parlament verpflichtet fühlt.                          damaligen Ministers dem Ziel diente, sich zu Beginn seiner Amtszeit möglichst schnell mit einem solch umfas- senden „Freispruch“ von Oberst Klein bei den Soldatin- VII.     Freiherr zu Guttenberg: Illusion und Insze-                 nen und Soldaten beliebt zu machen. nierung Dabei erschließt sich die Logik dieser Aussage bis heute Während die Probleme im Bundesministerium der Vertei-                nicht. Denn wie oben ausführlich erörtert, hätte es ohne digung zur Amtszeit von Minister Dr. Jung tieferliegende Verfahrensfehler niemals zu dem Luftangriff kommen strukturelle Ursachen hatten, die im Rahmen dieses Son- können. Beispielsweise hätte schon die Luftunterstützung dervotums ausdrücklich adressiert werden mussten, be- durch die F15-Bomber nicht angefordert werden dürfen darf es einer solchen tiefergehenden Auseinandersetzung und andere NATO-Stellen hätten in den Waffeneinsatz mit den Fehlern und Missständen zur Amtszeit des Frei-               eingebunden werden müssen. herrn zu Guttenberg nach dessen Rücktritt von allen poli- tischen Ämtern eigentlich nicht.                                     Insofern ist es auch verständlich, wenn die Mehrheit diese logischen Untiefen mit der Feststellung umschifft, dass Dies liegt daran, dass es sich dabei vor allem um Proble- Freiherr zu Guttenberg mit dieser Aussage me seiner persönlichen „nassforschen Selbstherrlich- 1862 keit“      handelte. Insofern sind aus diesen persönlichen               „seine politische Unterstützung für den (…) um- Verfehlungen keinerlei nachhaltige Lehren in der Sache                   sichtig handelnden Oberst Klein zum Ausdruck 1864 zu ziehen.                                                               bringen wollte“. Nachdem die Mehrheit jedoch den Schwerpunkt ihrer                    Nachdem sich später herausstellte, dass diese Formulie- Bewertung auf eine nachträgliche Rechtfertigung des                  rung wegen des durch die „Bild“-Zeitung mit der Veröf- Verhaltens des damaligen Ministers gelegt hat und dafür              fentlichung des Feldjägerberichts ausgeübten öffentlichen die von diesem begonnene ungerechtfertigte und unans-                Drucks auf den Minister nicht mehr aufrechterhalten tändige Verleumdung des damaligen Generalinspekteurs                 werden konnte, musste ein Schuldiger für diesen Fauxpas Schneiderhan und des damaligen Staatssekretärs                       gefunden werden. Dr. Wichert perpetuiert, diese hätten aus purem Eigennutz Und so wundert es nicht, dass Freiherr zu Guttenberg im den Verteidigungsministern jahrelang wichtige Informa- Untersuchungsausschuss erstmals den wirklich Verant- tionen vorenthalten, kann doch nicht ganz auf eine Be- wortlichen für diesen Fehltritt präsentiert hat, nämlich wertung zumindest einiger Aspekte des Vorgehens des Generalinspekteur Schneiderhan: Freiherrn zu Guttenberg in seiner Zeit als Bundesminister der Verteidigung verzichtet werden.                                      „Ich berichtete (…) noch von einem Telefonat, das ich am Vorabend mit General Schneiderhan ge- führt hatte, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einer 1.       Zur Bewertung des Luftangriffs als „zwin-                       Dienstreise in Bratislava befand. Dabei hatte ich gend“                                                           mich mit General Schneiderhan auf diese Linie Die erste öffentliche Aktivität des Freiherrn zu Gutten-                 und den konkreten Wortlaut verständigt und ihm berg in Sachen „Luftangriff von Kunduz“ war am 6. No-                    auch mitgeteilt, dass ich so gegenüber der Öffent- vember 2009 zu verzeichnen. Hier wollte der damalige                     lichkeit zu argumentieren beabsichtige. Wohlge- Verteidigungsminister, der gerade erst wenige Tage im                    merkt: General Schneiderhan äußerte mir gegenü- Amt war, sich selbst öffentlich zum Luftangriff äußern                   ber keinerlei Einwände, auch nicht bezüglich einer 1865 und dabei über die zuvor vom Generalinspekteur abgege-                   der Formulierungen.“ bene Bewertung des Luftangriffs als „in operativer Hin-              Damit die Schuldzuweisung nicht ganz so auffällig wirkt, sicht militärisch angemessen“ hinausgehen. Er ver-                   wurde an anderer Stelle der Vernehmung dann noch ein- objektivierte die Bewertung des Generalinspekteurs, in- geflochten, dass es sich bei diesem Zusatz doch um seine dem er den Militärschlag allgemein als „militärisch an- eigene Formulierung gehandelt habe: gemessen“ bezeichnete und zusätzlich öffentlich bekun- dete: 1863) Pressestatement des Ministers Freiherr zu Guttenberg zum The- ma ISAF-Untersuchungsbericht zum Luftangriff am 04. Septem- ber 2009 im Raum Kunduz (Dokument 155) S. 2. 1862) So jedenfalls die eingängige Bewertung von Arnulf Baring, in:  1864) Vgl. Mehrheitsbewertung, S. 188. „Welt am Sonntag“ vom 6. März 2011: „Ein Mogelpeter vor dem   1865) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 8 (Hervorhe- Herrn“.                                                             bungen nur hier).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                          – 287 –                                      Drucksache 17/7400 „Das ist eine Formulierung, die jetzt kein Vor-                 angemessen“ hatte und wie jedes seiner Worte „mehrfach 1870 schlag war von der militärischen oder zivilen Spit-             rumgedreht und ausgetüftelt“                 worden sei. ze des Hauses oder jener, die mich damals beraten Es ist nicht plausibel, dass der Generalinspekteur, der dies haben, sondern die von mir persönlich                                                                     1871 1866                                               als „Ritt auf der Rasierklinge“                 beschrieben hatte, eine stammt.“ solch weitreichende und unlogische neue Formulierung Jedoch lässt er keinen Zweifel daran, dass er genau diese           am Telefon einfach so goutiert haben soll. Ebenso wenig Formulierung Schneiderhan wortwörtlich am Telefon                   plausibel erscheint es, dass der Minister dem Generalin- vorgelesen und dieser nicht die geringsten Einwände                 spekteur in Bratislava am Mobiltelefon ein anderthalb 1872 erhoben habe:                                                       Seiten umfassendes              Redemanuskript vorliest und von diesem „absegnen“ lässt, ohne ihm den Text zuvor in das „Also, auf jeden Fall erinnere ich mich, dass ich Hotel zu faxen, wenn es ihm wirklich darum gegangen die wesentlichen Sätze ihm wörtlich vorgelesen wäre, die Meinung des Generalinspekteurs zu einer so habe. (…) Dabei hatte ich mich mit ihm auf diese weitreichenden Neupositionierung zu erfahren. Linie und den konkreten Wortlaut verständigt und ihm auch mitgeteilt, dass ich so gegenüber der Öf-              Zudem findet sich dieses angebliche Redemanuskript mit fentlichkeit zu argumentieren beabsichtige. So war              den angeblich handschriftlichen Ergänzungen des Minis- 1867 es.“                                                            ters, das er General Schneiderhan vorgelesen haben will, nicht in den an den Ausschuss übermittelten Akten. Die Dieser Darstellung der Geschehnisse wurde im Ausschuss Zusage des Zeugen Freiherr zu Guttenberg in seiner durch den Zeugen Schneiderhan energisch widerspro- Vernehmung, das Manuskript dem Ausschuss nachträg- chen: Bei dem Telefonat am 5. November 2009, bei dem                                                         1873 lich zur Verfügung zu stellen,                hat der damalige Minis- er sich in einem Hotelzimmer in Bratislava aufhielt, habe ter dann leider auch nicht eingehalten. ihm der Minister nur sinngemäß erklärt, er werde ihn hinsichtlich seiner eigenen Bewertung des Vorfalls in der           Insgesamt war festzustellen, dass der damalige Minister vergangenen Woche „nicht im Regen stehen lassen“. Er –              wenig zur Aufklärung beigetragen und in seiner Verneh- der Zeuge Schneiderhan – habe keine Empfehlung aus-                 mung im Ausschuss auf konkrete Nachfragen von Aus- gesprochen, dass es selbst dann, wenn es keine Verfah-              schussmitgliedern nur immer wieder darauf bestand, eine rensfehler gegeben haben würde, zum Luftschlag hätte                entsprechende Passage aus seinem vorformulierten Ein- 1874 kommen müssen. Auch sei ihm nichts „vorgelesen“ wor-                gangsstatement erneut vorzulesen. den: Naheliegender ist die Annahme, dass Freiherr zu Gutten- „Ich habe nicht gemerkt, dass der Minister mir                  berg seine neue Formulierung nachträglich zu rechtferti- was vorliest, und ich kann mich auch nicht daran                gen versuchte, um auch hierfür die Verantwortung abzu- erinnern, dass der Minister mich auf diesen Punkt               schieben. Gleichzeitig aber noch damit zu kokettieren, mit aufmerksam gemacht hätte. (…) Das habe ich so                   welcher menschlichen Größe er doch zu seinen eigenen nicht wahrgenommen, dass es hier um eine Ab-                    Fehlern stehe, stimmung zu einem ganz wesentlichen Punkt geht, - „In allen meinen Gesprächen mit Soldaten habe wo der Minister meine Zustimmung gesucht hat. ich festgestellt, dass sie Verständnis dafür haben, Das habe ich aus diesem Gespräch nicht entnom- 1868                                                        wenn auch ein Minister zugibt, mal einen Fehler men.“ gemacht zu haben, und sich korrigiert, ebenso wie „Wenn der Minister mir gesagt hätte: „Passen Sie                    diese selbst bereit sind, zu militärischen Fehlern 1875 auf, ich gehe da weiter“, also ausgedrückt hätte,                   zu stehen.“         - was der Zweck dieses Gespräches ist, bin ich si- hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wenn er diese cher, ich hätte es gemerkt. So, muss ich Ihnen sa- Größe wirklich gehabt hätte, hätte es dieser konstruierten gen, habe ich nicht gemerkt, dass ich abstimme mit Abschiebung der sachlichen Verantwortung auf Schnei- dem Minister, dass er in seiner Presseerklärung 1869               derhan kaum gebraucht. über meine Beurteilung hinausgeht.“ Schon früh zeigt sich, dass Freiherr zu Guttenberg vor Die Darstellung des Zeugen Schneiderhan erscheint nicht allem ein Meister der „Illusionspolitik“ war. Er vermochte nur auf den ersten Blick glaubhafter als die des Freiherrn es, die Illusion von sachlicher Kompetenz und Lernfähig- zu Guttenberg: Der Zeuge Schneiderhan hatte im Aus- schuss wiederholt nachvollziehbar dargestellt, welche 1870) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, S. 21. Brisanz seine eigene öffentliche Erklärung zur Bewertung            1871) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 14, S. 37. des Luftangriffs als „in operativer Hinsicht militärisch            1872) So jedenfalls die Länge der Tonbandabschrift des tatsächlich gehaltenen Statements, Mat. 17-21a, Ordn. 3, S. 165 f. 1873) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 70. 1874) Vgl. nur beispielhaft: Protokoll-Nr. 18, S. 20 [re. Spalte]; S. 21 [li. Spalte]; S. 25 [li. Spalte]; S. 27 [li. Spalte]; S. 30 [re. Spalte]; S. 33 [re. Spalte]; S. 39 [li. Spalte]; S. 42 [li. Spalte]; S. 43 [re. 1866) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 29.            Spalte]; S. 51 [li. Spalte]; S. 52 [re. Spalte]; S. 67 [li. Spalte un- 1867) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 29.            ten]; S. 78 [li. Spalte unten]. 1868) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, S. 30.                        1875) Freiherr zu Guttenberg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1869) Schneiderhan, Protokoll-Nr. 31, S. 21.                              25. Januar 2010.

Drucksache 17/7400                                                  – 288 –                     Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode keit, von Verantwortungsbereitschaft und Gradlinigkeit,                      70 plus Seiten - für nötig erachtet habe, dass man von Aufrichtigkeit und moralischer Unbestechlichkeit, zu                     da noch mal die Anlage heranzieht, um sich die erzeugen, obwohl sich objektiv geradezu das Gegenteil                        Frage zu stellen, die Dinge auch noch mal zu ver- manifestierte, wenn man nur genauer hinschaute.                              tiefen, habe ich das in den Tagen auch ge- 1881 macht.“ Die Mehrheit ist nach wie vor in dieser Illusion verfan- gen, applaudiert dem tadellosen Charakter zu Gutten-                     Für jeden, der die ersten sieben Seiten des COM ISAF- bergs, mit dem er öffentlich den eigenen Fehler der fal-                 Berichts, der eine hervorragende Zusammenfassung des 1876 schen Bewertung einräumt,              folgt ihm aber gleichzeitig       Geschehens und sämtlicher in dieser Nacht begangenen auf dem Pfad, die eigentliche Verantwortung für diesen                   Verstöße gegen die ISAF-Einsatzregeln enthält, auch nur Fehler auf andere abzuschieben.                                          kursorisch überflogen hat, steht unumstößlich fest, dass die Aussage, wie sie Freiherr zu Guttenberg am 6. No- Das Telefonat mit Schneiderhan in Bratislava bildet für vember 2009 öffentlich getroffen hat, nicht mit diesem die Mehrheit nur den Einstieg. Die erste Bewertung des Bericht in Einklang zu bringen ist. Ministers soll einzig und allein „der lückenhaft erfolgten Beratung“ durch Generalinspekteur Schneiderhan und                       Wegen der nach wie vor bestehenden Geheimhaltungs- 1877 Staatssekretär Dr. Wichert geschuldet sein.                 Es soll –    verpflichtung hinsichtlich der genauen Inhalte dieses aus welchen „Unterlagen“ auch immer – festzustellen                      Berichts ist es hier nicht möglich, einzelne Formulierun- sein, dass die Beratung durch den Generalinspekteur „in                  gen beispielhaft anzuführen. Es kann jedoch deutlich wesentlichen Punkten lückenhaft bzw. unvollständig“                      gesagt werden, dass es keinesfalls des intensiven Stu- 1878 gewesen sei.         „Problematische Elemente und Berichte“              diums der gesamten über 70 Seiten des Berichts und aller seien einfach nicht erwähnt worden. Es sei dem neuen                     seiner Anlagen bedarf, um seine Essenz zu erfassen. Nach Minister durch eine „selektive Auswahl der Informationen                 einfachem Lesen der ersten sieben Seiten des Berichts und Argumente“ ein „faktisch unkorrektes Bild der in den                 muss selbst ein militärischer Laie zu dem Schluss kom- Berichten bereits kritischer beschriebenen Lage vermit-                  men, dass dieser Luftangriff weder angemessen noch 1879 telt“ worden.                                                            verhältnismäßig war. Bei alledem wird von der Mehrheit unterschlagen, dass                    Es ist zu vermuten, dass selbst die Mehrheit dem damali- der Minister den vollständigen COM ISAF-Bericht, der                     gen Minister nicht abnimmt, dass er auch nur die Zusam- all die von ihr in der Beratung von Schneiderhan und                     menfassung gelesen hat, wenn sie das angeblich intensive Dr. Wichert so vermissten kritischen Elemente enthielt,                  Studium des Berichts durch Freiherr zu Guttenberg nicht angeblich selbst ausführlich gelesen haben will. Im Ver-                 mit einem Wort erwähnt. 1880 teidigungsausschuss,           in der Öffentlichkeit, aber auch Die Annahme drängt sich auf, dass der damalige Minister in seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss unter auch hier wieder allein die „Illusion“ eigener umfangrei- Wahrheitspflicht gab Freiherr zu Guttenberg an, den cher Sacharbeit vermittelt hat, die es aber in der Realität COM ISAF-Bericht intensiv studiert zu haben: kaum gegeben haben dürfte. Näher liegt vielmehr die „Den COM ISAF-Bericht habe ich, wie ich schon                        Annahme, dass der damalige Minister sich ausschließlich dargestellt habe, in der Zeit, als ich diesen Kurzur-                der achtseitigen Bewertung des Berichts durch den Ein- laub nach dem 30. Oktober angetreten hatte - - In                    satzführungsstab bedient hatte, die in der Tat ein eher der Zeit 30. Oktober bis 3. November habe ich                        geschöntes Bild des COM ISAF-Berichts vermittelt. mich sehr intensiv mit diesem Bericht befasst. (…) Aber selbst dieser Vermerk, der sich im Grunde kaum von Die Anlagen hatte ich sozusagen in den Tagen des                     der Bewertung der Ausschussmehrheit heute unterschei- Kurzurlaubs nicht dabei. Ich hatte mich allerdings                   det, die ja ebenfalls für die wenigen von ihr benannten zwischen dem 03. und 06. sehr, sehr intensiv auch                    Verfahrensverstöße immer eine entsprechende Rechtferti- mit diesen Anlagen befasst und immer wieder auch                     gungslitanei aus dem Blickwinkel von Oberst Klein lie- 1882 die Anlagen mir herbeigezogen, wobei - Sie ken-                      fert,      gibt mit keiner Silbe Anlass zu der Bewertung des nen ja die Anlagen auch - manche von denen für                       damaligen Ministers vom 6. November 2009, den Luft- einen Laien und auch für manchen Fachmann                            angriff sozusagen als „unausweichlich“ oder „zwingend“ schier unverständlich sind mit den Abkürzungen                       zu bezeichnen. und ähnlichen Dingen, die da laufen. Fest steht damit, dass die erste Bewertung des Freiherrn Aber überall dort, wo ich es aus dem Bericht he-                     zu Guttenberg, der Luftschlag habe auch bei Beachtung raus - er ist ja auch sehr umfangreich mit seinen                    aller Verfahrensvorschriften erfolgen müssen, allein durch diesen selbst zu verantworten ist und die Schuld daran 1876) Vgl. Mehrheitsbewertung, S. 187.                                   nicht auf andere Personen abgeschoben werden kann. 1877) So das Mehrheitsbewertung auf S. 188 ff.                           Freiherr zu Guttenberg hätte gut daran getan, genau dies 1878) So das Mehrheitsbewertung auf S. 188. 1879) So das Mehrheitsbewertung auf S. 189. 1880) „Im Hinblick auf den COM ISAF-Bericht wolle er nochmals            1881) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 32. klarstellen, dass er sich nicht allein auf den militärischen Rat-  1882) Und so räumt die Mehrheit selbst ein, dass „eine sorgfältige schlag verlassen habe. Er vertraue durchaus auf seine Fähigkeit            Prüfung der seinerzeit zur Verfügung stehenden Fakten bei der zu lesen und eigene Bewertungen abzugeben.“, Kurzprotokoll der             Bewertung „militärisch angemessen“ nicht in Abrede gestellt 3. Sitzung vom 27.11.2009 (Dokument 163).                                  werden könne; vgl. Mehrheitsbewertung, S. 189.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                              – 289 –                                  Drucksache 17/7400 auch offen einzuräumen, statt mit dem sprichwörtlichen                  dass die inzwischen öffentlich nicht mehr haltbare Bewer- „Finger“ auf andere zu zeigen und gleichzeitig mit der                  tung des Luftangriffs als „angemessen“ oder gar „zwin- eigenen Fähigkeit zur ehrlichen Selbsteinsicht gegenüber                gend“ einzig und allein auf Fehlverhalten seiner Unterge- den Soldatinnen und Soldaten zu kokettieren.                            benen und nicht etwa auf einen Fehler des Ministers selbst zurückzuführen sei. 2.       Die angeblich „vorenthaltenen“ wichtigen                       Diese Kampagne des Ministers gipfelte dann darin, dass Dokumente                                                      durch „sein Umfeld“ oder vielleicht sogar durch ihn per- sönlich gegenüber der Presse vorgebliche Einzelheiten Selbstverständlich steht es einem jeden Verteidigungsmi- aus dem Gespräch mit Schneiderhan und Dr. Wichert am nister frei, seine Staatssekretäre und auch den Generalin- 25. November 2009 verbreitet wurden: Nach der Darstel- spekteur jederzeit ohne Angabe von Gründen nach Einho- lung im „Spiegel“ vom 29. November 2009 habe er im lung einer Stellungnahme der Bundeskanzlerin zu entlas- Laufe des Gesprächs dreimal nach weiteren internen Be- sen oder in den (einstweiligen) Ruhestand zu versetzen,                 richten über die Nacht in Kunduz gefragt und dreimal wenn er dies politisch für opportun hält. Genau so ist auch             hätten die später Entlassenen die Existenz solcher Berich- der heutige Verteidigungsminister Dr. Thomas de Mai- te abgestritten. Sogar das Wort „leugnen“ wird in diesem zière mit dem beamteten Staatssekretär Walther Otremba, Zusammenhang benutzt: der als Vertrauter seines Vorgängers für die unausgegore- ne Strukturreform der Bundeswehr zuständig gewesen                          „Ob es noch mehr interne Berichte über das Bom- war, verfahren, als er sich unmittelbar nach Übernahme                      bardement in Afghanistan gebe, will der Verteidi- des Amtes von diesem getrennt hat. Dabei hat sich Dr. de                    gungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wis- Maizière einer öffentlichen Begründung dieses Schrittes                     sen. Vor ihm sitzen der Generalinspekteur der enthalten.                                                                  Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und Staats- sekretär Peter Wichert. Nein, sagen die beiden. Im Gegensatz dazu wurde die „Entlassung“ von Staats- Wirklich nicht?, fragt Guttenberg. Wirklich nicht. sekretär Dr. Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan (…) Guttenberg fragt Schneiderhan noch einmal. durch den damaligen Minister Freiherr zu Guttenberg                         Als beide wieder leugnen, entlässt er sie. So be- wiederholt sowohl im Parlament und gegenüber den Sol-                       richtet es sein Umfeld.“     1887 1883 datinnen und Soldaten             als auch öffentlich begründet und den beiden Personen wurden gröbste Verfehlungen                     Bis zum Schluss hätten die beiden Untergebenen die vorgeworfen: Beide hätten ihm „selbst auf Nachfragen                    Existenz des „Feldjägerberichts“ nicht einräumen wollen, 1884 noch Informationen vorenthalten“              oder gar Dokumente        so dass ihm gar nichts anderes übrig geblieben sei, als 1885 „unterschlagen“ .                                                       sich von beiden umgehend zu trennen. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages begründete                     Dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entspricht, hat der damalige Minister seine „Neubewertung“ des Luft-                    inzwischen selbst Freiherr zu Guttenberg in seiner Ver- 1888 angriffs von Kunduz vor allem mit einem „durch das                      nehmung vor dem Ausschuss eingeräumt,                      nachdem er Vorenthalten der Dokumente leider mangelnde[n] Ver-                     bereits unmittelbar vor der Vernehmung von Schneider- 1886 trauen gegenüber damaligen Bewertungen“.                                han und Dr. Wichert im Ausschuss – wohl aus Sorge um deren mögliche Einlassungen – im Sinne einer „Frontbe- Freiherr zu Guttenberg ließ in den Tagen und Wochen                     gradigung“ öffentlich eher halbherzig von seinen Vorwür- nach der Veröffentlichung des Feldjägerberichts durch die                                     1889 fen abgerückt war. „Bild“-Zeitung kaum ein Interview oder eine Talkshow aus, um sich dort abfällig über die beiden Untergebenen                 Sowohl Schneiderhan als auch Dr. Wichert hatten den und ihre vorgebliche vorsätzliche Irreführung des Minis-                Minister unmittelbar nach Erscheinen des Artikels im 1890 ters durch das Vorenthalten wichtigster Dokumente und                   „Spiegel“ in mehreren persönlichen Briefen                    aufgefor- angeblich unzureichenden militärischen Ratschlag zu                     dert, die Falschdarstellungen zu ihrer Person, die von äußern.                                                                 Dr. Wichert in seinem Schreiben an den Minister vom 11. Diese massive PR-Kampagne des damaligen Ministers diente dabei nur einem einzigen Zweck: es sollte auch hier wieder eine „Illusion“ erzeugt werden, und zwar die,               1887) „Der Spiegel“ vom 29. November 2009, „Die Schweigespirale“, S. 23. Dieser Artikel ist heute allerdings aus sämtlichen Daten- banken entfernt worden und kann online nicht mehr abgerufen 1883) Im Rahmen des Tagesbefehls vom 26. November 2009 begründe-              werden, nachdem Dr. Wichert in einem Prozess gegen den „Spie- te er die Trennung von beiden Untergebenen mit „Versäumnissen           gel“ vor dem Landgericht Köln (Az. 9 O 396/10) erwirkt hat, bei der Aufarbeitung der Abläufe der Luftangriffe in Kunduz,            dass die dort enthaltenen Darstellungen zum Ablauf des Ge- Afghanistan, vom 4. September 2009“ (Dokument 14).                      sprächs mit dem Minister nicht der Wahrheit entsprechen, nicht 1884) Vgl. Protokoll der 3. Sitzung des Verteidigungsausschusses vom          mehr weiter verbreitet werden. 27. November 2009 (Dokument 163), S. 27; in der ARD bei           1888) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 10. „Beckmann“ am 14. Dezember 2009: „die große Anzahl vor-           1889) Vgl. nur: „Der Spiegel“ vom 15. März 2010: „Tarnen und Täu- enthaltener Berichte“.                                                  schen“ oder „Handelsblatt“ vom 17. März 2010: „Wäscht sich zu 1885) So Freiherr zu Guttenberg im ZDF bei „Maybritt Illner“ am 10.           Guttenberg rein?“; „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 15. Dezember 2009.                                                          März 2010: „Guttenbergs Frontbegradigungen“. 1886) Stenografisches Protokoll der 9. Sitzung des Deutschen Bundes-    1890) Schreiben Dr. Wichert an BM zu Guttenberg vom 30. November tages am 3. Dezember 2009 (Dokument 166), S. 681 f.                     2009 (Dokument 191).

Drucksache 17/7400                                               – 290 –                    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Dezember 2009 nachvollziehbar als „Rufschädigung“                         werde weiterhin an der Vertraulichkeit festhalten, 1894 qualifiziert wurden, richtig zu stellen.                                  (…).“ Hierzu sah der sonst so auf Stil und Komment bedachte                 Nach der Beweisaufnahme im Ausschuss muss für jeden Minister nicht die geringste Veranlassung. Während die                unvoreingenommenen Betrachter feststehen, dass Frei- beiden Schreiben des ehemaligen Generalinspekteurs                    herr zu Guttenberg selbst die falschen Darstellungen des noch nicht einmal einer Antwort für würdig befunden                   Gesprächsablaufs an die Presse gegeben hatte. wurden, schrieb der damalige Minister an Dr. Wichert: Zu diesem Ergebnis gelangen auch Eckart Lohse und „Sehr geehrter, lieber Herr Dr. Wichert,                          Markus Wehner, die sich in ihrer Biographie „Gutten- 1895 berg“,       ausführlich mit diesem Sachverhalt beschäftigt offenbar gibt es interessierte Kreise, die mit Setzen haben und auf deren Darstellung und Bewertung der Ein- von vermeintlichen Zitaten und gezielten Unwahr- zelheiten des Gesprächs hier uneingeschränkt verwiesen heiten Unfrieden, ja Zwietracht säen wollen. werden kann. Mir ist nochmals wichtig zu betonen, dass ich überall darauf hinweise, dass Sie für unbestrittene 3.      Die angebliche „Neubewertung“ vom Informationspannen die Verantwortung übernom- 3. Dezember 2009 men haben und dass ich nicht ansatzweise davon ausgehe, dass man Ihnen hierfür Böswilligkeit un-                 Auf eine letzte fabelhafte „Illusion“ des Freiherrn zu terstellen könnte.                                                Guttenberg sei zum Abschluss noch hingewiesen, weil sich diese bis heute hält und immer noch die offizielle Ebensowenig unerwähnt bleiben Ihre hohen Ver- Position dieser Bundesregierung darstellt: dienste und das von mir uneingeschränkt als sehr angenehm empfundene menschliche Miteinander                       Am 3. Dezember 2009 hat es der damalige Verteidi- sowie der Wunsch sich auch künftig fachlich aus-                  gungsminister vermocht, im Plenum des Deutschen Bun- tauschen zu können.                                               destages den Anschein zu erwecken, er habe nach Aus- wertung der vielen ihm zuvor vorenthaltenen Dokumente Diese Zeilen machen Artikel nicht ungeschehen, eine umfassende „Neubewertung“ der Vorgänge von mir war es gleichwohl ein Bedürfnis, Ihnen diesbe- Kunduz vorgenommen. züglich zu schreiben. 1891                            Auch hierbei handelte es sich jedoch um nichts anderes Mit herzlichen Grüßen (…)“ als um eine geschickte Täuschung, und zwar in zweierlei Nach der Beweisaufnahme im Ausschuss, in der der Zeu-                 Hinsicht: Zum einen wurde darüber getäuscht, dass die ge Freiherr zu Guttenberg einräumte, „in diesen Tagen                 Neubewertung wegen „vorenthaltener Dokumente“ erfor- mit Sicherheit auch mal mit Spiegel-Journalisten gespro-              derlich wurde und zum anderen wurde darüber getäuscht, 1892 chen“ zu haben,         kann dieses Schreiben nur als zutiefst        dass es sich wirklich um eine „Neubewertung“ gehandelt unaufrichtig bezeichnet werden, zumal der „Spiegel“ in                hat. einem Folgeartikel vom 1. Februar 2010 darauf verzichte- In dem Redemanuskript des Ministers für die fraktionsof- te, das „Umfeld des Ministers“ zu bemühen, sondern für fene Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 1. die Darstellung des Gesprächs ausdrücklich den Minister Dezember 2009 mit dem Thema „Die Situation in Afgha- selbst heranzog: nistan“ heißt es: „Lügt er oder lügt Guttenberg? Der Minister sagt: 1893                                                             „Ich habe zudem den Stellvertreter des Generalin- (…)“ spekteurs, Admiral Kühn, angewiesen, weitrei- Nachdem sich Dr. Wichert damit nicht zufriedengab,                        chende ergänzende Untersuchungen durchzufüh- sondern den Minister erneut anschrieb und darum bat,                      ren. Die Ergebnisse lasse ich gegenwärtig in einer eine Pressemitteilung des Ministeriums mit einer Richtig-                 Gesamtschau neu bewerten. Ich behalte mir vor, stellung zu veröffentlichen oder ihn von der Schweigepf-                  auf Grundlage des neuen militärischen Ratschlags licht zu entbinden, zog Freiherr zu Guttenberg letzteres                  durch Admiral Kühn meine eigene Bewertung, 1896 vor. Er verband dies aber noch mit den ebenso scheinhei-                  falls notwendig, zu justieren.“ ligen Sätzen: Die Beweisaufnahme des Ausschusses ergab jedoch, dass „Ich habe keinen Zweifel, dass Sie auf die Weiter-                der Zeuge Admiral Kühn keineswegs mit „weitreichenden gabe von Informationen verzichten, deren Veröf-                   ergänzenden Untersuchungen“ beauftragt worden war. fentlichung dem Wohle unseres Landes schaden                      Sein „neuer militärischer Ratschlag“ erfolgte vielmehr oder die Wahrnehmung der Aufgaben der Bun-                        allein auf Grundlage eines kursorischen „Durchscannens“ deswehr gefährden würde. Ich für meinen Teil 1894) Schreiben BM zu Guttenberg an Dr. Wichert vom 18. Dezember 1891) Schreiben BM zu Guttenberg an Dr. Wichert vom 2. Dezember             2009 (Dokument 193). 2009 (Dokument 192).                                            1895) Erschienen im Droehmer Verlag, 2. Auflage, 2011, S. 271 bis 1892) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 55.              292. 1893) „Der Spiegel“ vom 1. Februar 2010, „Ein deutsches Verbrechen“   1896) Mat. 17-27a, Ordn. 3 (Dokument 165), S. 134 ff, 136 (Hervorhe- (Dokument 159), S. 56 (Hervorhebung nur hier).                        bung nur hier).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                            – 291 –                                  Drucksache 17/7400 – also „Überfliegens“ – der vorhandenen Unterlagen                        „Ich habe gesagt, es hätte auch andere Alternati- innerhalb eines halben Tages. Admiral Kühn war mit dem                    ven des Handelns gegeben. Damit war meine Be- 1904 Kunduz-Vorgang zuvor nicht einmal entfernt befasst                        ratung beendet.“ gewesen, sondern für ihn waren sämtliche Dokumente – 1897      Dies steht eindeutig in Widerspruch zu den öffentlichen sogar der COM ISAF-Bericht – völliges Neuland. Behauptungen des Freiherrn zu Guttenberg hinsichtlich Zudem verfasste auch Admiral Kühn hierzu nichts                       des Umfangs der Auswertung und der Sorgfalt bei der 1905 Schriftliches, machte sich noch nicht einmal Notizen bei              Bewertung. der Durchsicht der Akten, sondern bekundete seine über- Immer wieder wurde – ob von Admiral Kühn, Freiherr zu schlägige Einschätzung nur in einer größeren „Runde“ in Guttenberg oder auch heute noch von der Mehrheit im Anwesenheit des Ministers am 30. November 2009, also Ausschuss – behauptet, dass die „Gesamtschau“ der durch am selben Tag, an dem er die Akten überhaupt erstmals 1898                             Schneiderhan und Dr. Wichert „vorenthaltenen“ Berichte vorgelegt bekommen hatte.                   Zur Illustration dieser zu der Neubewertung habe führen müssen. Bis heute sind Illusion hier einige wörtliche Auszüge aus der Aussage jedoch alle Beteiligten, die diese Behauptung aufgestellt des Zeugen Kühn: haben, eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, „Ich habe keine Gespräche mit den an der Opera-                   was konkret an dieser „Gesamtschau“ neuartig oder je- tion Beteiligten geführt. Aus dem Zeitablauf ergibt               denfalls anders war gegenüber den Erkenntnissen, die sich, dass ich an einem Donnerstag spät von Bonn                  jeder bereits Wochen vorher aus dem COM ISAF-Bericht nach Berlin beordert worden bin, am 27. ein erstes                hätte gewinnen können. kurzes Gespräch hatte und erst am 30. dann die Die Behauptung der Ausschussmehrheit, die „erstmals Möglichkeit hatte, die Unterlagen einmal zu scan- vollständig vorgelegten Dokumente“ hätten „ein deutlich nen. Sie kennen selber den Umfang dieser Unter- 1899                                                      kritischeres Bild des Luftschlags“ gezeichnet und es sei lagen.“ nicht möglich gewesen, „allein auf Grundlage des „Das Gespräch mit dem Minister fand, wenn ich                     COM ISAF-Berichts eine umfassende Bewertung des 1906 das richtig in Erinnerung habe, um 18 Uhr statt.                  Vorfalls abzugeben“           wird an keiner Stelle des Mehr- Am 30., im Laufe des 30. habe ich diese Papiere                   heitsvotums auch nur entfernt mit Fakten unterfüttert. gescannt. Den Auftrag dazu habe ich am Freitag                    Stattdessen wird pauschal behauptet, in den nicht vorge- gegeben, sodass mir die Papiere am Montagmor-                     legten Berichten seien „neue, relevante Erkenntnisse 1900 gen zur Verfügung standen.“                                       enthalten“ gewesen, die zu der Neubewertung führen 1907 mussten.       Konkret wird die Ausschussmehrheit nicht. „Da ich vorher keine Gelegenheit hatte, mich mit diesem gesamtem Umfang der Dokumente zu be-                       In der Tat ergib sich nichts Neues aus den angeblich vor- schäftigen, musste ich das dann natürlich am 30.                  enthaltenen Berichten. Sämtliche Fakten, sämtliche Er- machen. Das war auch die erste Gelegenheit, wo                    kenntnisse sind bereits umfassend im COM ISAF-Bericht ich überhaupt Zugang zu diesen Unterlagen hatte                   enthalten. Die einzige zur Unterstützung ihrer These prä- und ich auch die Notwendigkeit sah, mich mit die-                 sentierte Behauptung, der IAT-Bericht habe „deutlich auf sen Unterlagen zu beschäftigen, da ich mich ja                    den Umfang ziviler Opfer hingewiesen“, ist sachlich vorher mit meinem eigenen Aufgabenbereich hin-                    falsch: 1901 länglich beschäftigt habe.“ Selbstverständlich wurden sämtliche Erkenntnisse des „Eine schriftliche Beratung hat es nicht gegeben.                 IAT-Berichts im COM ISAF-Bericht berücksichtigt, denn (…) Ich habe nichts Schriftliches abgegeben und                   er bildete Auslöser und Grundlage der ISAF- auch an keinem Papier mitgewirkt. Ich habe mich                   Untersuchung. Deshalb konnte der COM ISAF-Bericht auch ausschließlich in dieser mündlichen Bewer-                   Wochen nach der Erstellung des IAT-Berichts validere 1902 tung gegenüber dem Minister eingelassen.“                         Erkenntnisse zu den zivilen Opfern präsentieren. „Die Gesamtheit der Dokumentenlage war für                        Weiterhin lag Minister Freiherr zu Guttenberg vor seiner mich maßgeblich für meine Beurteilung. In wel-                    Bewertung des Luftangriffs als „zwingend“ am 6. No- chem Dokument ich irgendeinen spezifischen An-                    vember 2009 neben dem COM ISAF-Bericht nach eige- lass gefunden habe, vermag ich jetzt nicht zu sa-                 nen Angaben auch der Bericht des Internationalen Roten gen. Es war auch gar nicht gegeben, sondern die                   Kreuzes vor, auf dessen Inhalte aus Geheimschutzgrün- Breite des Eindruckes war für mich hinreichend,                   den hier nicht näher eingegangen werden kann. Die Ver- um den Minister in der von mir geschilderten Art                  mutung, dass dieser sich ausgiebig mit möglichen zivilen 1903 und Weise zu beraten.“ 1904) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 25. 1905) Freiherr zu Guttenberg am 30. November 2009 in der ARD: „Ich 1897) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 5, 6, 11, 12.                      will natürlich baldmöglichst diese Neubewertung vornehmen, 1898) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 6 und 20.                          aber sie muss auch substanziell sein (…)“ oder am 1. Dezember 1899) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 5.                                 2009 im ZDF: „Ich will eine faire Bewertung vornehmen nach ei- 1900) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 10.                                ner anständigen Auswertung auch der Papiere, die jetzt vorliegen 1901) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 12.                                (…)“. 1902) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 6.                           1906) Mehrheitsbewertung, S. 195. 1903) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 11.                          1907) Mehrheitsbewertung, S. 195.

Drucksache 17/7400                                       – 292 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Opfern des Luftangriffs beschäftigt hat, dürfte jedoch        den nimmt, außer die sachgerechte Bewertung des Vor- nicht allzu fernliegend sein.                                 gangs. All dies belegt, dass die angebliche sorgfältige „Neube-      Die Öffentlichkeit wurde und wird durch diese Bundesre- wertung“ nur dem einzigen Zweck diente, sich des von          gierung und die sie tragende Mehrheit im Verteidigungs- der „Bild“-Zeitung durch die Veröffentlichung des Feld-       ausschuss schlicht „für dumm verkauft“: Es wird die jägerberichts ausgelösten Drucks zu entledigen und nicht      Illusion erweckt, es habe eine Neubewertung stattgefun- etwa deshalb erfolgte, weil man im Bundesministerium          den, doch im Grunde unterscheidet sich diese nicht im der Verteidigung zu der militärfachlichen Erkenntnis          Geringsten von dem, was Generalinspekteur Schneider- gekommen wäre, dass der Luftschlag wirklich nicht hätte       han in seinem öffentlichen Statement bereits am 29. Ok- befohlen werden dürfen.                                       tober 2009 gesagt hatte: Im Ministerium arbeitete man nicht etwa daran, die tat-           „Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis des jetzt sächlichen Geschehnisse in Kunduz wirklich aufzuarbei-            vorliegenden Untersuchungsergebnisses habe ich ten, um die von der Bundeskanzlerin versprochene „unge-           keinen Grund daran zu zweifeln, dass deutsche schönte“ Wahrheit ans Licht zu bringen und die Gescheh-           Soldaten auf der Grundlage des Mandats der Ver- nisse sachgerecht zu bewerten. Es ging allein darum, sich         einten Nationen angesichts der schwierigen Lage ohne Eingeständnis der tatsächlichen Fehler und Miss-             in operativer Hinsicht militärisch angemessen ge- 1910 stände und ohne dass dies in irgendeiner Weise für Oberst         handelt haben.“ Klein auch nur im Entferntesten nachteilig werden könnte, Diese damals mit Bedacht gewählte Formulierung, über von dem öffentlichem Druck zu befreien. die sich Freiherr zu Guttenberg eigenmächtig hinwegge- Deshalb gibt es auch keine einzige Vorlage im Ministe-        setzt hatte, sagte nämlich nichts anderes aus als das, was rium, in der klar, deutlich oder gar „ungeschönt“ ausgesp-    Bundesregierung und Mehrheit heute immer noch be- rochen wird, was genau im Rahmen dieses Luftangriffs          haupten, nämlich, dass den handelnden Soldaten aus ihrer und im Umgang mit diesem Vorfall durch Bundeswehr             subjektiven Sicht kein Vorwurf zu machen sei. und Bundesregierung falsch gelaufen ist, aus welchen Dass diese Bewertung sachlich nicht haltbar ist, wurde in Gründen diese Fehler erfolgen konnten und welche diesem Sondervotum ausführlich und detailliert nachge- Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. wiesen. Niemand kann heute mehr behaupten, Oberst Deshalb erschöpft sich der militärische Ratschlag darin, in   Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Ent- banaler Weise Binsenweisheiten in Bezug auf die Mög-          scheidungen getroffen. Seine Entscheidungen waren ein- lichkeiten alternativen Handelns festzustellen, wie die von   deutig falsch. Sie hätten so nicht getroffen werden dürfen. Admiral Kühn, auf den Freiherr zu Guttenberg seine            Er hat teilweise bewusst, teilweise aus pflichtwidriger Neubewertung angeblich stützte:                               Unkenntnis gegen NATO-Einsatzregeln und gegen natio- nale Vorgaben zum Einsatz militärischer Gewalt versto- „Das ist eine Erkenntnis, die natürlich auch ver- ßen, die gerade deshalb existieren, damit solche Vorfälle bunden ist mit einer Lebenserfahrung, auch als mit einer Vielzahl ziviler Opfer möglichst vermieden Soldat, dass es immer auch Alternativen des Han- werden. delns gibt - gerade auch aus meinem Erfahrungs- schatz. Wenn Sie zur See fahren, dann werden Sie          All dies dürften für denjenigen, der die Aufklärung des es immer wieder haben, dass Sie rechtsrum und             Vorgangs zum höchsten Ziel erklärt hat, keine neuen 1908 linksrum machen können.“                                  Erkenntnisse sein. Es fehlte dieser Bundesregierung mit Dr. Jung und Freiherr zu Guttenberg als verantwortlichen Wenn das Neue in der „Neubewertung“ des Minister zu Verteidigungsministern jedoch die Kraft und der Wille, Guttenberg war, dass es alternative Handlungsmöglich- diese Wahrheit auch offen zu benennen: Dr. Jung war viel keiten gegeben hatte und dass deshalb der Luftangriff als mehr damit beschäftigt, den Wahlkampf zu bestehen, „unangemessen“ zu bewerten ist, dann fragt sich, wie der angebliche Intrigen des COM ISAF abzuwehren und sich für diesen Ratschlag zuständige Admiral Kühn gleichzei- vorbehaltlos schützend vor Oberst Klein zu stellen. Frei- tig behaupten kann: herr zu Guttenberg hingegen war ausschließlich darauf „Aber ich möchte an dieser Stelle auch betonen,           konzentriert, sich zum beliebtesten Minister seit Men- dass es aus der Situation von Oberst Klein damals         schengedenken zu machen und gleichzeitig mit Aplomb 1909                                                     1911 die richtige Entscheidung war.“                           seine eigene „Souveränitätsshow“             zu betreiben, bei der selbstbewusste Untergebene wie Schneiderhan und Entweder es hat Alternativen gegeben, die hätten genutzt Dr. Wichert eben auch einmal das Nachsehen haben. Es werden müssen und der Luftangriff war „unangemessen“ war halt alles für (s)einen guten Zweck. Dass kein wirkli- weil sie nicht genutzt worden sind, oder Oberst Klein hat cher Wille zur Aufklärung des Vorgangs selbst bestand, damals richtig entschieden. Beides gleichzeitig geht nicht.   ist auch daran festzumachen, dass Freiherr zu Guttenberg Hier wird versucht, zwei völlig inkompatible Aussagen so      im Ausschuss zwar mit Eifer anprangerte, dass unmittel- miteinander in Einklang zu bringen, dass niemand Scha- bar nach dem Luftangriff keine nationale Untersuchung 1908) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 6.                   1910) Mat. 17-22a, GI, Ordn. 2, S. 316. 1909) Kühn, Protokoll-Nr. 25, Teil I, S. 19.                  1911) So Lohse/Wehner, in: „Guttenberg“, S. 353.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode                              – 293 –                                  Drucksache 17/7400 durchgeführt worden sei, weil man auf den Abschluss der                 1.      Informationsquellen des BND bleiben un- ISAF-Untersuchung habe warten wollen:                                           genutzt „Ich kann nur noch mal das wiederholen, was ich                    Dabei befindet sich die Bundeskanzlerin in der komfor- vorhin gesagt habe: dass ich auch als eine Folge                   tablen Position, mit dem Auslandsnachrichtendienst BND dessen, was erkennbar war, Wert darauf lege, dass                  über eigene Informationsquellen aus den Einsatzgebieten in - es gibt jetzt nie wirklich vergleichbare Fälle,               der Bundeswehr zu verfügen. Diese hätte sie nutzen kön- aber Fälle, die eine gewisse Schwere in sich tra-                  nen, um die Angaben des Verteidigungsministeriums zu gen - - in meinen Augen eine nationale Untersu-                    ergänzen bzw. zu überprüfen. chung unter allen Umständen auch mit beauftragt 1912                         Vom BND stammten auch die ersten Hinweise zu mögli- oder angewiesen werden sollte. chen zivilen Opfern („Zahlen variieren von 50 bis 100“), Gleichzeitig unternahm er aber selbst nicht die geringste               die am 4. September 2009 bereits vor 9 Uhr im Bundes- 1915 Anstrengung, eine solche nationale Untersuchung nach                    kanzleramt eingingen. Eingang des COM ISAF-Berichts anzustoßen. Im Gegen- Weder die für die Koordination der Nachrichtendienste teil: Es wurde noch nicht einmal ein förmliches diszipli- zuständige Fachabteilung 6 noch die Bundeskanzlerin nares Ermittlungsverfahren auf Grundlage der Erkenn- selbst hielten es jedoch für erforderlich, sich danach zu tnisse der NATO-Untersuchung eingeleitet. erkundigen, woher diese Informationen stammten oder Letztlich ist zu hoffen, dass Freiherr zu Guttenberg zu-                diese zum Anlass für die Bitte um weitergehende Recher- mindest seine Ankündigung, nicht wieder in die deutsche                 chen zu nehmen. Auch als das Bundeskanzleramt in der Politik zurückzukehren, wahr werden lässt. Erfreulich ist,              folgenden Woche immer wieder die schleppende Informa- dass der neue Bundesminister der Verteidigung Dr. de                    tionsweitergabe aus dem Verteidigungsministerium be- Maizière in den von zu Guttenberg verbreiteten Illusionen               mängelte, wurde der BND nicht beauftragt, das Lagebild 1916 nicht ganz so verfangen scheint wie die Mehrheit dieses                 zu ergänzen,        obwohl die Mehrheit in ihrer Bewertung Ausschusses, was sich daran zeigt, dass er für die Umset-               selbst Wert auf die Feststellung legt, dass dies zu den 1917 zung der von zu Guttenberg mehr schlecht als recht vor-                 „zentralen Aufgaben“ des BND gehört hätte.                  Die ein- 1913 bereiteten Bundeswehrreform              wieder auf den Fachver-        zigen Fragen, die an den BND von der Abteilung 6 he- stand des von zu Guttenberg verbannten Generals Wolf-                   rangetragen wurden, sind folgende: 1914 gang Schneiderhan zurückgreift. „Ob Personal des BND an dem Luftschlag beteiligt gewesen ist? VIII.    Bundeskanzlerin Dr. Merkel: Fehlende poli- Ob es sich um einen BND-Informanten, auf den tische Führung sich Oberst Klein bei seiner Entscheidung stützte? Als Regierungschefin trägt die Bundeskanzlerin die poli- Welche Informationen dem BND zum Anschlags- tische Gesamtverantwortung für das Handeln ihres Kabi-                                                                      1918 szenario „rollende Bombe“ vorlagen?“ netts und damit auch für die Amtsausübung der einzelnen Kabinettmitglieder.                                                     Die Begrenztheit der Fragen zeigt, dass das Bundeskanz- leramt im Kontakt mit dem BND eigentlich nur seine Nach ihren eigenen Angaben vor dem Ausschuss erkannte „Zuständigkeit“ ausschließen oder prüfen wollte, anstatt die Bundeskanzlerin bereits am 4. September 2009, dass die nachrichtendienstlichen Mittel des BND zu nutzen, es sich in Kunduz um einen der schwerwiegendsten mili- um zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen und die poli- tärischen Zwischenfälle seit Bestehen der Bundeswehr tische Leitung zu einem besseren Umgang mit den Folgen handelte. Warum zögerte sie damit, die Initiative zu er- zu befähigen. greifen, und überließ stattdessen ausschließlich dem of- fensichtlich völlig überforderten Verteidigungsminister                 Die Beweisaufnahme hat darüber hinaus ergeben, dass der Dr. Jung die öffentliche Kommunikation? Entweder er-                    BND ansonsten von sich aus nur zurückhaltend zum Luft- kannte sie die Bedeutung des Vorgangs doch erst später,                 angriff berichtete. Während am Vormittag noch konkrete oder sie scheute, die politische Verantwortung bei einem                Zahlen getöteter Aufständischer und Zivilsten gemeldet negativ besetzten Thema wie den Folgen einer Militär-                   wurden, vermied die Darstellung in den Berichten ab dem operation in Afghanistan zu übernehmen.                                 Nachmittag des 4. September einen offenen Widerspruch zur Linie des Verteidigungsministeriums. Die Zurückhal- tung des BND ist umso erstaunlicher als er eigene Er- kenntnisse hatte, dass die Aussagen afghanischer Offiziel- ler, auf die sich der Verteidigungsminister in den ersten 1912) Freiherr zu Guttenberg, Protokoll-Nr. 18, Teil I, S. 22.          Tagen ausschließlich stützte, auf einer zwischen afghani- 1913) Vgl. nur: tagesschau.de vom 15. Mai 2011: „Bestelltes Haus oder   schen Regierungsvertretern abgestimmten Linie zur Be- Bruchbude?“; stern.de vom 17. Mai 2011: „Guttenberg hinterließ nur Chaos“; Focus Online vom 13. Mai 2011: „CSU sauer auf Guttenberg“; sueddeutsche.de vom 16. Mai 2011: „Der Chaos-       1915) Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 35. Mat. 17-29a, Ordn. Nachlass des Baron“; Spiegel Online vom 14. Mai 2011: „De              Büro AL 2, S. 1. Maizière rechnet mit Guttenberg ab“.                             1916) Uhrlau, Protokoll-Nr. 43, Teil I, S. 18. 1914) Vgl. Financial Times Deutschland vom 3. Mai 2011: „Rückkehr       1917) Mehrheitsbewertung, S. 186. eines Verbannten“.                                               1918) Mat. 17-29a, Ordn. Abt. 6, S. 30-32.

Drucksache 17/7400                                       – 294 –                   Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 1919 ruhigung der Deutschen basierte , was zumindest zu            Untersuchungsausschuss würde die Bundesregierung von Zweifeln an der Seriosität der Aussagen hätte führen          ihrer eigenen Verpflichtung zu Aufklärung und Informa- müssen.                                                       tion der Öffentlichkeit befreien. Noch während die Bundeskanzlerin Aufklärung ver- 2.      Bundeskanzlerin lässt Verteidigungsminis-             sprach, informierte sie Parlament und Öffentlichkeit in ter „dahindilettieren“                                ihrer Regierungserklärung am 8. September 2009 unvoll- ständig. Nach der Beweisaufnahme ist klar, dass ihr zu Ohne eigene Erkenntnisse, allein mit einer eigenen Be-        dieser Zeit bereits zentrale Inhalte des IAT-Berichts be- wertung der Vorgänge, lässt die Bundeskanzlerin Minister kannt waren. Obwohl sie wusste, dass nach dem IAT- Dr. Jung über Tage auf die zunehmend entrüstete Öffent- Bericht lichkeit los. „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Im Ausschuss erklärte sie zwar, sie habe Jung schon am auch Zivilisten getötet oder verletzt wurden“, 5. September 2009 in einem Telefonat zu verstehen gege- ben, dass er von seiner Linie abrücken solle, sie lässt ihn   sprach sie im Parlament verharmlosend nur von „wider- 1920 trotzdem gewähren.                                            sprüchlichen Meldungen“ und von zivilen Opfern auch 1921 nur im Konjunktiv.            Dennoch hob sich Ihr Auftreten Die verklausulierte Forderung, er möge die Aussagen immerhin vom ungelenken Abwiegeln des Verteidi- Dritter wie des ISAF-Kommandeurs zu zivilen Opfern bei gungsministers in den vorhergehenden Tagen ab. seiner Bewertung einbeziehen, fruchtete offenbar nicht. Erst als am 6. September 2009 mit dem – bereits am Vor-       Aus den Akten geht hervor, mit wie wenig Nachdruck die tag absehbaren – Erscheinen eines Artikels in der „Was-       Bundeskanzlerin ihr Versprechen „lückenloser Aufklä- hington Post“, der aus der Feder eines bei der Verneh-        rung“ bereits wenige Tage nach der Regierungserklärung mung von Oberst Klein durch General McChrystal anwe-          verfolgte: senden Journalisten stammte, offen zu Tage trat, wie Auf Nachfrage der Bundeskanzlerin zum Verständnis der absurd die vom Verteidigungsminister verfolgte Linie Kritik des IAT-Berichts erläuterte der Abteilungsleiter 2, war, sah sich die Kanzlerin genötigt, ihm die Rote Karte Dr. Heusgen, am 11. September 2009 die einschlägigen zu zeigen. Erst als der Schaden in der Öffentlichkeit NATO-Verfahren. Darin hieß es, die relevanten ROE schon eingetreten war, machte die Kanzlerin von ihrer besagten, dass der Kommandeur des PRT bei Verdacht Richtlinienkompetenz Gebrauch. auf Zivilisten am Abwurfort nicht allein entscheiden durf- Dieser Darstellung der Bundeskanzlerin widerspricht           te. Er habe zumindest seinen Vorgesetzten im Regional- allerdings Dr. Jung, der im Ausschuss erklärt hat, er habe    kommando Nord, Brigadegeneral Vollmer, einschalten erst am 6. September mit ihr gesprochen und sei eigens-       müssen. Der Vermerk endete mit einem lapidaren „Fazit: 1922 tändig zu derselben Auffassung gelangt, dass nun eine         Klein trägt also Hauptverantwortung.“ Kurskorrektur angebracht sei. Welche der Versionen – die Dennoch sprach die Kanzlerin an keiner Stelle Klartext der Bundeskanzlerin oder die des Verteidigungsministers zum Verhalten von Oberst Klein – nicht nach der Bewer- – letztlich der Wahrheit entspricht, konnte der Ausschuss tung des Generalinspekteurs als „in operativer Hinsicht nicht klären. Jedenfalls war die Krisenkommunikation in militärisch angemessen“ vom 29. Oktober 2009, nicht diesen Tagen erbärmlich. nach der darüber hinausgehenden Bewertung durch Frei- herr zu Guttenberg vom 6. November 2009 als trotz der 3.      Zusage vollständiger Aufklärung bleibt                Regelverstöße „zwingend erforderlich“, und auch nicht Lippenbekenntnis                                      nach dessen „Neubewertung“ vom 3. Dezember 2009. Ebenso wenig wirkte sie auf den zuständigen Verteidi- Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass den vollmundigen         gungsminister ein, diese Aufgabe zu übernehmen und Ankündigungen der Bundeskanzlerin im Hinblick auf             disziplinarische Ermittlungen in die Wege zu leiten. eine „lückenlose Aufklärung“ in ihrer Regierungserklä- rung vom 8. September 2009, bei der „nichts beschönigt“       Die laufende ISAF-Untersuchung bot der Bundeskanzle- werden sollte, keinerlei Taten folgten.                       rin einen Vorwand, sich einstweilen nicht mit einer Be- wertung der Vorgänge zu befassen. Dies bedeutete zu- Sie nahm es hin, dass der COM ISAF-Bericht nicht öf-          gleich, dass Verteidigungsminister Dr. Jung den Ton fentlich gemacht werden sollte. Initiativen zur Erstellung    angab, der faktisch ein Fehlverhalten Oberst Kleins aus- eines eigenen Berichts der Bundesregierung zur Informa-       schloss. tion der Öffentlichkeit gab es nicht. Die Bundeskanzlerin hat es hingenommen, dass kein einziger zusammenfas-           Die Beweisaufnahme im Ausschuss hat ergeben, dass sender Bericht über den Vorfall aus Sicht der Bundesre-       diese Linie auch von den Mitarbeitern des Kanzleramtes gierung erstellt wird. Die versprochene lückenlose Auf-       verfolgt wurde: Gruppenleiter Dr. Vad informierte den klärung entfiel. Stattdessen versteckt sich Dr. Merkel        Abteilungsleiter 2 und den Büroleiter des Chef BK am 8. hinter dem Parlament mit der falschen Annahme, der 1921) Dr. Merkel, BT-PlPr. 16/233, 8. September 2009 (Fn. 7, Doku- 1919) Vgl. Mat. 17-34, Ordn. 3, S. 98-102.                          ment 6), S. 26297. 1920) Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 49, Teil I, S. 44.            1922) Mat. 17-29a, Ordn. Büro AL2, S. 39.