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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Protokolle der AL-Runde des IT-Planungsrates aus 2021

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B. Technische Fragestellungen Offene Schnittstellen und Betriebsstrukturen 9.  Wie groß ist der Anteil der Open-Source Produkte und werden OZG- Verwaltungsleistungen als Open Source-Produkte mit offenem Quell- code zur Nachnutzung angeboten? Wird dabei eine lizenzfreie Lösung angestrebt? 10. Werden vor allem offene Standards und Schnittstellen genutzt? An wel- chen offenen Standards orientieren Sie sich dabei, um die Interoperabi- lität der Systeme zu gewährleisten und Nachnutzung zu ermöglichen? 11. Wie geht ihr Bundesland bei der Entwicklung von Schnittstellenspezifi- kationen, Betriebsmodellen und Lizenzbedingungen für die Nachnut- zung vor? Auf welche Weise stellen Sie anderen Bundesländern Infor- mationen hierzu zur Verfügung? 12. Werden die von ihnen entwickelten OZG-Leistungen als Open Source- Software veröffentlicht? Falls nein, warum nicht? 13. In welcher Form erfolgt die Übertragung der Antragsdaten in die kommu- nalen Fachverfahren? 14. Erfolgt eine Einbindung der verschiedenen Fachverfahrenshersteller in die Ausarbeitung, Implementierung und Finanzierung der Schnittstellen- anforderungen? 15. Werden die kommunalen Anpassungsaufwände für die Bereitstellung der Schnittstellen in die Fachverfahren vom Land (mit)finanziert? 16. Wird im Einzelfall auch ein dezentraler Betrieb von OZG-Verwaltungs- leistungen in kommunalen Rechenzentren bzw. bei kommunalen IT- Dienstleistern in Erwägung gezogen bzw. ermöglicht? 17. Welches Lizenzmodell wird verfolgt? Berücksichtigung zukunftsfähiger Technologien 18. Können OZG-Verwaltungsleistungen auch modular, z.B. basierend auf Containern und Microservices, angeboten und genutzt werden? 19. Wie stellen Sie sicher, dass die von ihnen ausgewählten Lösungen tech- nologisch „lebendig“ bleiben und unkomplizierte Weiterentwicklungen möglich bleiben? SEITE 2
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Benutzerfreundlichkeit 20. Werden die gesetzlichen Anforderungen (EU-, Bundes- und Landes- recht) an die Usability und Barrierefreiheit der umgesetzten Online- Dienste durchgehend erfüllt? Werden insbesondere Leistungen für Bür- ger auch in einer einfachen Sprache angeboten? Werden die digitali- sierten Verwaltungsleistungen auch in anderen Sprachen als Deutsch angeboten? 21. Wie funktioniert die Authentifizierung in ihrem Bundesland und wie die Weiterleitung des Nutzers zu dem EfA-Dienst in ein anderes Bundes- land? 22. Wäre in Deutschland nur ein Nutzerkonto für alle Verwaltungsleistun- gen nicht vorteilhafter für die Nutzer? Wenn Sie das anders sehen, wa- rum? 23. Auf welche Weise wird eine Anbindung der kommunalen Nutzerkonten sichergestellt? 24. Wie erkennt der EfA-Dienst von welcher Kommune die Nutzer auf den Dienst zugreifen, um die Benutzeroberfläche anzupassen? 25. Wie werden unterschiedliche Daten in den EfA-Diensten hinterlegt und je nach Anforderung korrekt abgerufen (z. B. unterschiedliche Gebühren oder Parameter wie Containergrößen)? 26. Wer pflegt diese Daten in welchen Intervallen? 27. Wie erfolgt die Weiterleitung des Nutzers vom EfA-Dienst zum Bezahl- dienst der Kommune? 28. Für den Zeitraum, in dem das Vermittlungssystem nicht zur Verfügung steht, ist eine tragfähige Interimslösung zu vereinbaren. Existiert eine solche? Datenübermittlung 29. Wie und in welcher Form erfolgt die Übertragung der Antragsdaten in die kommunalen Fachverfahren und zurück? C. (Vergabe-)Rechtliche Fragestellungen Offen sind bislang die vergaberechtlichen Voraussetzungen einer Bereitstel- lung und Mitnutzung von EfA-Diensten durch die Kommunen. Nicht alle Bun- desländer planen eine unentgeltliche und damit grundsätzlich vergabefreie Be- reitstellung der EfA-Dienste für die Kommunen. SEITE 3
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30. Wie wird eine vergabefreie Bereitstellung und Mitnutzung von EfA-Diens- ten durch die Kommunen sichergestellt? 31. Ist sichergestellt, dass Open Source-Lösungen auch vergaberechtlich und ohne Hindernisse möglich sind? 32. Haben die Kommunen die rechtliche (und technische) Möglichkeit, selbst entwickelte OZG-Verwaltungsleistungen anderen Kommunen zur Verfü- gung zu stellen? 33. (Wie) werden europäische Start-ups bei der Auftragsvergabe berück- sichtigt und welche Erfahrungen haben Sie mit Start-ups gemacht? D. Finanzielle Fragestellungen 34. Wer steuert, dass die Kommunen in ihrem Land an die Onlinedienste angeschlossen werden? 35. Wie erfolgen Finanzierung bzw. Bezahlung bei Inanspruchnahme der EfA-Leistungen für Kommunen? E. Unterstützung durch den Bund 36. Gibt es Unterstützungsmöglichkeiten aus dem BT, die Ihnen bei ihrem OZG-Pflichtenheft vor Ort helfen würden? SEITE 4
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