WD 2 - 062/21 Der Afghanistan-Einsatz 2001-2021. Eine sicherheitspolitische Chronologie
Auswärtiges, Völkerrecht, Verteidigung, Menschenrechte
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 301 WD 2 - 3000 - 062/21 - Situation in Afghanistan: Afghanistan war das am stärksten vom islamistischen Terrorismus betroffene Land. Zwischen 1979 und 2021 wurden in den zwölf folgenden Ländern 187.284 Todesopfer durch islamistische Terroranschläge gezählt: 89,1 Prozent der weltweit insgesamt gezählten Toten durch terroristische Anschlägen. Afghanistan: 15.874 Anschläge Irak: 7.469 Anschläge Somalia: 5.265 Anschläge Nigeria : 2.938 Anschläge Pakistan: 2.299 Anschläge Syrien: 1.654 Anschläge Algerien: 1.386 Anschläge Jemen: 1.289 Anschläge Ägypten: 1.211 Anschläge Philippinen: 1.163 Anschläge Indien: 898 Anschläge Libyen: 736 Anschläge 8.1.15. Nachbarn 8.1.15.1. China In einer Analyse von Oktober 2021 stellt die Heinrich-Böll-Stiftung fest, dass die Beziehung zwischen China und den Taliban von „Dreißig Jahre Schwanken zwischen Freund- und 1137 1138 Feindschaft“ geprägt ist. Folgende Punkte hebt der Autor der Studie hervor: Seit ihrer Entstehung sind die afghanischen Taliban ein globales Problem, während Afghanistan als Land nur von internen und externen politischen Gruppierungen ausgehöhlt wird. Während des Kalten Krieges versorgten die Vereinigten Staaten die Mudschaheddin mit Geld, China lieferte Waffen und Pakistan unterstützte die Logistik. 1137 China und die Taliban: Dreißig Jahre Schwanken zwischen Freund- und Feindschaft, Li Damao, 6. Oktober 2021, Heinrich-Böll-Stiftung, abgerufen am 3. Dezember 2021 unter https://www.boell.de/de/2021/10/06/china-und-die-taliban-dreissig-jahre-schwanken-zwischen-freund-und- feindschaft 1138 Ergänzend, siehe auch: Was will China in Afghanistan?, Olaf Heuser, Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast, Der Spiegel, 27. August 2021, 31:50 Minuten, abgerufen am 25. Dezember 2021 unter https://www.spie- gel.de/ausland/was-will-china-in-afghanistan-a-2d5ae0f0-7b2f-4d03-bd40-a88aa8cda1a6
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 302 WD 2 - 3000 - 062/21 Die Beziehungen zwischen China und den Taliban wandeln sich ständig, wie auch Chinas Narrative der Terrorabwehr. International werden diejenigen Organisationen als Terroristen gebrandmarkt, die als Feind wahrgenommen werden. Darüber hinaus lag es grundsätzlich immer im primären Interesse Chinas, den Verbund Afghanistan-Pakistan gegen den Erzrivalen Indien pragmatisch zu unterstützen. Weiterhin ist es für die Zukunft im Interesse Chinas, die Ressourcen Afghanistans im Austausch gegen Waren und Leistungen des alltäglichen Bedarfs abzubauen. Diese schon öffentlich propagierte Unterstützung für die Machthaber in Kabul wird China höchstwahrscheinlich davon abhängig machen, dass die 1139 Taliban sich keinesfalls der Situation der muslimischen Uiguren annehmen. 8.1.15.2. Iran General Stanley McChrystal stellte in einem wegweisen Lagebericht für das Weiße Haus im Jahr 2009 folgendes fest: „Der Iran spielt in Afghanistan eine uneindeutige Rolle. Einerseits leistet der Iran Entwicklungshilfe und politische Unterstützung an die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, andererseits trainieren die iranischen Quds- Brigaden, Berichten zufolge, Kämpfer für bestimmte Taliban-Gruppen und versorgen bestimmte Aufständische mit anderen Formen der militärischen Unterstützung. Irans aktuelle Politik und Maßnahmen stellen keine kurzfristige Bedrohung für die Mission dar, aber der Iran hat die Fähigkeit, die Mission in Zukunft zu bedrohen. Pakistan könnte die wirtschaftlichen und politischen Initiativen des Iran als Bedrohung seiner eigenen strategischen Interessen betrachten und diese Probleme möglicherweise weiterhin auf eine Weise 1140 1141 1142 angehen, die für die Bemühungen der ISAF kontraproduktiv ist.“ 1139 Eigene Analyse des Autors dieser Arbeit. 1140 In: General McChrystal’s report on Afghanistan and external influences, Bill Roggio, 21 September 2009, Long War Journal, abgerufen am 27. November 2021 unter https://www.longwarjournal.org/archi- ves/2009/09/general_mccrystals_report_on_a.php 1141 Übersetzung des Autors dieser Arbeit. 1142 Vgl. ergänzend dazu: Exploring Iran & Saudi Arabia’s Interests in Afghanistan & Pakistan: Stakeholders or Spoilers - A Zero Sum Game? Part 2: Iran, Rouzbeh Parsi, 04/2013, CIDOB, Barcelona Centre für International Affairs, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://www.cidob.org/en/publications/publication_se- ries/project_papers/stap_rp/policy_research_papers/exploring_iran_saudi_arabia_s_interests_in_afghanistan_pa- kistan_stakeholders_or_spoilers_a_zero_sum_game_part_2_iran
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 303 WD 2 - 3000 - 062/21 8.1.15.3. Indien In einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kommt der Autor zum folgenden Schluss: Neu Delhi fürchtet, dass Pakistan und China nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul an Einfluss gewinnen, so dass weitere Terrorgruppen, zum Beispiel auch in Kaschmir, Aufwind bekommen könnten. Daher können die Taliban kein Partner sein. Nach der Machtübernahme hat 1143 Indien die Mitarbeiter der Kabuler Botschaft abgezogen. 8.1.15.4. Pakistan Die Sicherheitspolitik Pakistans in Afghanistan ist im Wesentlichen von der innenpolitischen Agenda geprägt, allen voran von dem gefühlten Zwang für Pakistan, strategische Tiefe 1144 zu gewinnen, für den Fall eines möglichen Krieges gegen Indien. General Stanley McChrystal stellt in einem wegweisen Lagebericht für das Weiße Haus im Jahr 2009 dazu folgendes fest: „Afghanistans Aufstand wird eindeutig von Pakistan unterstützt. Hochrangige Führer der großen afghanischen Aufständischen haben ihre Basis in Pakistan, sind mit Al-Qaida und anderen gewalttätigen extremistischen Gruppen verbunden und werden Berichten zufolge von einigen Elementen des pakistanischen [Geheimdienstes, A.d.R.] ISI unterstützt. Al-Qaida und 1145 assoziierte Bewegungen (AQAM) mit Basis in Pakistan leiten ausländische Kämpfer, Selbstmordattentäter und technische Hilfe nach Afghanistan und organisieren ideologische Indoktrinierung, Ausbildung und finanzielle Unterstützung. Die Verbindungen von Al-Qaida zum Haqqani-Netzwerk sind gewachsen, was darauf hindeutet, dass eine erweiterte Kontrolle des Haqqani- Netzwerkes ein günstiges Umfeld für die AQAM schaffen könnte, um sichere Häfen in Afghanistan wiederherzustellen. Darüber hinaus ist die ISAF-Mission in Afghanistan auf Bodenversorgungsrouten durch Pakistan angewiesen, die für diese Bedrohungen nach wie vor anfällig sind. Stabilität in Pakistan ist unabdingbar, nicht nur an sich, sondern auch um Fortschritte in Afghanistan zu ermöglichen. Während die Existenz von sicheren Häfen in Pakistan keine Niederlage der ISAF garantiert, ist es notwendig für 1143 Für Indien sind die Taliban kein Partner, Till Fähnders, 17. August 2021, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, abgerufen am 25. Dezember 2021 unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-indien-miss- traut-den-taliban-17489369.html (Bezahlschranke). 1144 Ergänzend dazu: Afghanistan-Pakistan Ties and Future Stability in Afghanistan, Elizabeth Threlkeld & Grace Easterly, NO. 175, August 2021, United States Institute of Peace, 40 S., abgerufen unter https://www.usip.org/sites/default/files/2021-08/pw_175-afghanistan_pakistan_ties_and_future_stability_in_af- ghanistan.pdf 1145 Al Qaeda and Associated Movements (AQAM).
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 304 WD 2 - 3000 - 062/21 Afghanistan pakistanische Unterstützung gegen gewalttätigen Militanten, insbesondere gegen die in Afghanistan aktiven Gruppen zu erhalten. Dennoch ist der Aufstand in Afghanistan überwiegend afghanisch. Indem die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan die Bevölkerung verteidigt, die subnationale Regierungsführung verbessert und entrechteten ländlichen Gemeinden eine Stimme in der Regierung gibt, kann die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan – mit Unterstützung der ISAF – Afghanistan sowohl gegen das Eindringen von inländischen als auch ausländischen Aufständischen stärken. Die Wiedereingliederung von Gemeinschaften und Einzelpersonen in das politische System kann dazu beitragen, die Virulenz des Aufstandes so weit zu reduzieren, dass sie keine existenzielle Bedrohung mehr 1146 1147 für die Regierung darstellt.“ 8.1.15.5. Saudi-Arabien Zwar hat Saudi-Arabien keine Grenze zu Afghanistan, aber Riad hinterlässt einen großen Fussabdruck im Konflikt. Die afghanische Bevölkerung besteht zu 99,9 Prozent aus Muslimen. Davon sind etwa 80 Prozent Sunniten und 20 Prozent Schiiten. Riad finanziert sunnitisch- wahhabistisch geprägte Madressen (Koranschulen), in Pakistan, in denen Taliban ausgebildet werden, seit Jahrzehnten mit Geldzuwendung und Leistungen und gilt als eine der zuverlässigsten 1148 1149 Hauptfinanzierungsquellen für die Taliban. Die Haupt- und Staatsreligion Saudi-Arabiens (33,5 Millionen Einwohner, darunter ca. 11,5 Millionen ausländischer Herkunft) ist der sunnitische Islam in seiner wahhabitischen Prägung, dem über 70 Prozent der Bevölkerung angehören. Hinzu kommen über zehn Prozent Sunniten aus 1150 anderen Glaubensgemeinschaften. 1146 In: General McChrystal’s report on Afghanistan and external influences, Bill Roggio, 21 September 2009, Long War Journal, abgerufen am 27. November 2021 unter https://www.longwarjournal.org/archi- ves/2009/09/general_mccrystals_report_on_a.php 1147 Übersetzung durch den Autor dieser Arbeit. 1148 Der Islam in Afghanistan, Abbas Poya, 22. November 2012, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://www.bpb.de/internationales/asien/afghanistan-das-zweite-gesicht/149603/der-is- lam-in-afghanistan ; Afghanistan, Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, undatiert, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://religionsfreiheit.bmz.de/de/der-bericht/laender-A-Z/afghanistan/index.html 1149 WikiLeaks cables portray Saudi Arabia as a cash machine for terrorists, Declan Walsh, The Guardian, 5. Dezember 2010, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://www.theguardian.com/world/2010/dec/05/wikil- eaks-cables-saudi-terrorist-funding 1150 Saudi-Arabien, Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, undatiert, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://religi- onsfreiheit.bmz.de/de/der-bericht/laender-A-Z/saudi-Arabien/index.html
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 305 WD 2 - 3000 - 062/21 Die Haupt- und Staatsreligion des Iran (82 Millionen Einwohner) ist das Schiitentum mit einem 1151 Anteil von 95 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Riad war daher stets bemüht, ein ihm zugewandtes Regime der Taliban in Kabul zu installieren, und erkannte (zusammen mit Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten) die Taliban schon nach der Machtübernahme von September 1996 an. Saudi-Arabien verspricht sich davon, dass die Taliban eine zweite Front im Rücken des zahlenmäßig überlegenen Gegners eröffnen würden, falls es zu einer militärischen 1152 Auseinandersetzung zwischen Riad und Teheran kommen würde. 8.2. Sozio-Ökonomische Indikatoren 8.2.1. Wiederaufbau, Entwicklungshilfe, Sicherheitskosten 1153 Laut dem Sondergeneralinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) hat die US-Regierung zwischen 2001 und 2021 ca. 145 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die Entwicklungshilfe in Afghanistan investiert. Diese Leistungen sollten die Sicherheitskräfte, die zivilen Regierungsinstitutionen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft stärken. Darüber hinaus hat das US-Amerikanische Verteidigungsministerium 837 Milliarden US-Dollar für die Operations- 1154 führung ausgegeben. Laut dem Weißen Haus haben die Vereinigten Staaten zwischen 2002 und 2021 fast 88 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe, 36 Milliarden US-Dollar an ziviler Hilfe, davon 787 Millionen US-Dollar speziell zur Unterstützung afghanischer Frauen und Mädchen, und fast 3,9 Milliarden 1155 US-Dollar an humanitärer Hilfe für Afghanistan bereitgestellt. 1151 Iran, Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, undatiert, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://religionsfreiheit.bmz.de/de/der-bericht/laender-A-Z/iran/index.html 1152 Vgl. ergänzend dazu: Exploring Iran & Saudi Arabia’s Interests in Afghanistan & Pakistan: Stakeholders or Spoilers - A Zero Sum Game? Part 1: Saudi Arabia, Guido Steinberg & Nils Woermer, 04/2013, CIDOB, Barcelona Centre für International Affairs, abgerufen am 2. Januar 2022 unter https://www.cidob.org/en/publi- cations/publication_series/project_papers/stap_rp/policy_research_papers/exploring_iran_saudi_arabia_s_inte- rests_in_afghanistan_pakistan_stakeholders_or_spoilers_a_zero_sum_game_part_1_saudi_arabia 1153 Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR). 1154 What we need to learn: Lessons from twenty years of Afghanistan reconstruction, Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), August 2021, Seite VII, abgerufen am 23. November 2021 unter https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-21-46-LL.pdf 1155 Fact Sheet – Continued U.S. Support for a Peaceful, Stable Afghanistan, Pressemitteillung, 25. Juni 2021, abgerufen am 28. November 2021 unter https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-relea- ses/2021/06/25/fact-sheet-continued-u-s-support-for-a-peaceful-stable-afghanistan/
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 306 WD 2 - 3000 - 062/21 8.2.2. Staatshaushalt und Wirschaft Die Staatseinnahmen, zum Beispiel für das Finanzjahr 2005/2006, decken mit 377 Millionen Dollar nur 34 Prozent der Kosten des Staates, wobei Gelder für den Entwicklungshaushalt noch 1156 gar nicht mit eingerechnet sind. Diese Finanzierungslücke bestand mehr oder weniger gleichbleibend über die Jahre: Der afghanische Staat deckte im Finanzjahr 2020/21 nur 40 Prozent seiner Kosten aus eigener Kraft. Der Rest wurde durch die Gebernationen ausgeglichen. Die vier wichtigsten bilateralen Geldgeber von 2015 bis 2019 waren Deutschland, die USA, Großbritannien und Japan. Für Deutschland war Afghanistan der größte Empfänger von Entwicklungshilfe, allein für 2021 waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001 investierte die Bundesregierung rund 3,5 Milliarden Euro in Afghanistan und liegt über den 1157 Zeitraum bis 2019 auf dem dritten Platz der größten Geberländer. 8.2.3. Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Afghanistan in Dollar laut Berechnung der Weltbank 1158 (Ausgesuchte Jahrgänge; Deutschland zum Vergleich, Zahlen abgerundet): Afghanistan Deutschland 1981: US$ 264 US$ 10.200 1981-2001 k.A. -/- 2002: US$ 179 US$ 25.000 2010: US$ 543 US$ 41.530 2013: US$ 641 US$ 46.280 2016: US$ 509 US$ 42.100 2020: US$ 508 US$ 46.200 1156 Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan, Wagma Mohmand Karokhail, 8. August 2008, Synergy Business and Project Support Services and Development Kabul, abgerufen am 16. Dezember 2021 unter https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/weltweit/afghanistan_wirt- schaft.pdf 1157 Aus für deutsche Afghanistan-Investitionen, Till Bücker, Tagesschau, ARD, 18. August 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021 unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/afghanistan-deutschland- investitionen-entwicklungshilfe-101.html 1158 GDP per capita (current US$) – Afghanistan, Weltbank, abgerufen am 24. November 2021 unter https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.CD?locations=AF ; GDP per capita (current US$) – Germany, Weltbank, abgerufen am 24. November 2021 unter https://data.worldbank.org/indica- tor/NY.GDP.PCAP.CD?locations=DE
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 307 WD 2 - 3000 - 062/21 Für das Jahr 2019 belegte Afghanistan den 188. Platz von 193 Plätzen in der Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und den 177. Platz von 193 Plätzen in der Liste der Länder nach kaufkraftbereinigtem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf nach Schätzungen des 1159 Internationalen Währungsfonds. 8.2.4. Handelspartner 1160 Import- und Export-Partner Afghanistans im Jahr 2019 Land Export nach Import aus China 3,6% 17,1% Indien 47,5% Iran 18,4% Kasachstan 7,6% Pakistan 34,5% 15,6% Türkei 2,9% Usbekistan 6,3% Vereinigte Arabische Emirate 2,7% n/n 8,8% 35,0% 1159 Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Wikipedia, abgerufen am 24. November 2021 unter https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf 1160 Finance of Afghanistan, Encyclopaedia Britannica, abgerufen am 28. November 2021 unter https://www.britan- nica.com/place/Afghanistan/Finance ; Afghan major import Sources (2019), Grafik, Encyclopaedia Britannica, abgerufen am 28. November 2021 unter https://cdn.britannica.com/s:1500x700,q:85/20/183820-004- 59831FE7/World-Data-import-sources-pie-chart-Afghanistan.jpg ; Afghan major export Sources (2019), Encyclopaedia Britannica, abgerufen am 28. November 2021 unter https://cdn.britannica.com/21/183821-050- A37C9626/World-Data-export-destinations-pie-chart-Afghanistan.jpg
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 308 WD 2 - 3000 - 062/21 8.2.5. Korruption Korruption und Vetternwirtschaft waren von Anfang an allgegenwärtig und maßgeblicher Grund dafür, dass die Kabuler Regierung bzw. der afghanische Zentralstaat kaum Akzeptanz in der 1161 Bevölkerung fand. Nachstehend werden lediglich einige Indikatoren und Beispiele genannt. 8.2.5.1. Gesamtschätzung Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses (Congressional Research Service) aus dem Jahr 2011 schätzt, dass bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar in einem einzigen Jahr aus Afghanistan herausgeschmuggelt werden. Laut einer Studie von Integrity Watch Afghanistan aus dem Jahr 2015 werden 65 Prozent aller Bargeldsummen, die Afghanistan verlassen, illegal 1162 verdient, illegal transferiert oder illegal verwendet. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegt Afghanistan im Jahr 2020 1163 1164 den Platz 165 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex , eine leichte Verbesserung gegenüber 2011: das Land belegte damals – nach zehn Jahren Entwicklungshilfe – 1165 Platz 180 von 182 Ländern. 1161 Vgl. ergänzend dazu: Corruption in Afghanistan, Wikipedia, abgerufen am 31. Dezember 2021 unter https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_in_Afghanistan ; 12 Ways Your Tax Dollars Were Squandered in Afghanistan – SIGAR says the U.S. has spent $10 billion more reconstructing Afghanistan than at the end of World War II, 5. März 2016, NBC News, abgerufen am 31. Dezember 2021 unter https://www.nbcnews.com/news/world/12-ways-your-tax-dollars-were-squandered-afghanistan-n528771 ; Hundreds of billions were spent by the US in Afghanistan. Here are 10 of the starkest examples of 'waste, fraud and abuse', Nick Paton Walsh, 7. Oktober 2021, CNN, abgerufen am 31. Dezember 2021 unter https://edition.cnn.com/2021/10/07/asia/us-afghanistan-spending-waste-intl-cmd/index.html 1162 Hamid Karzai International Airport: Despite Improvements, Controls to Detect Cash Smuggling Still Need Strengthening, Office of Special Projects, Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), SIGAR 21-15-SP, 14. Januar 2021, S. 1, abgerufen am 17. November 2021 unter https://www.sigar.mil/pdf/spe- cial%20projects/SIGAR-21-15-SP.pdf 1163 Corruption Perceptions Index (CPI). 1164 CPI 2020: Tabellarische Rangliste, Transparency International Deutschland e.v., undatiert, abgerufen am 30. Dezember 2021 unter https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabellarische-rangliste/ 1165 CPI 2011: Tabellarische Rangliste, Transparency International Deutschland e.v., undatiert, abgerufen am 30. Dezember 2021 unter https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikatio- nen/2011/2011_CPI_EN.pdf
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 309 WD 2 - 3000 - 062/21 8.2.5.2. Korruption im Zusammenhang mit US-Verträgen Die Hauptbereicherungsquelle für dubiose Firmen und korrupte Entscheidungsträger in Afghanistan waren zweifelsohne die gut dotierten und wenig geprüften Verträge mit Entwicklungs- und Sicherheitsbehörden aus den USA. Die „Washington Post“ zitiert in den Afghanistan Papers (Ende 2019) folgende Korruptionsuntersuchung der US-Armee: „Gert Berthold, ein forensischer Buchhalter, der auf dem Höhepunkt des Krieges von 2010 bis 2012 in einer militärischen Task Force in Afghanistan diente, sagte, er habe geholfen, 3.000 Verträge des Verteidigungsministeriums im Wert von 106 Milliarden US-Dollar zu analysieren, um zu sehen, wer davon profitiert. Das Fazit: Rund 40 Prozent des Geldes landeten in den Taschen von Aufständischen, kriminellen Syndikaten oder korrupten afghanischen 1166 1167 Beamten.“ 8.2.5.3. Besoldungsvorenthaltung und „Geister“-Soldaten In einem Audit von 2015 stellt der Sondergeneralinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans 1168 (SIGAR) fest, dass 20 Prozent des Polizei-Personals riskiert, nur einen Anteil des ihm zustehenden Gehaltes zu erhalten, weil der Sold in bar ausgezahlt wird und von zwischen- geschalteten Stellen einbehalten wird. Bis zur Hälfte der Besoldung kann den Polizisten verlustig 1169 gehen. 1166 Hervorhebungen durch den Autor dieser Arbeit. 1167 Consumed by Corruption – The U.S. flooded the country with money — then turned a blind eye to the graft it fueled, The Afghanistan Papers, A secret history of the war, Craig Whitlock, 9. Dezember 2019, abgerufen am 28. November 2021 unter https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-pa- pers/afghanistan-war-corruption-government/ 1168 Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR). 1169 Afghan National Police: More than $300 Million in Annual, U.S.-funded Salary Payments Is Based on Partially Verified or Reconciled Data, Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR 15-26 Audit Report, Januar 2015, S.3, abgerufen am 30. Dezember 2021 unter https://www.sigar.mil/pdf/audits/SIGAR-15- 26-AR.pdf
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 310 WD 2 - 3000 - 062/21 1170 Im Mai 2019 wurde das afghanische Personal- und Gehaltssystem APPS eingeführt, um der 1171 weit verbreiteten Besoldung von „Geister-Soldaten“ und „Geister-Polizisten“ einen Riegel vorzuschieben. Das APPS-System stützt sich auf eine biometrische Registrierung von Soldaten in Korrelation mit der Besoldungsabrechnung, so dass ein Betrug deutlich erschwert wird. Die Implementierung des Systems führte zur Entdeckung von 10.000 Fällen von „Geister“-Soldaten und 25.000 Fällen von „Geister“-Polizisten. Die gemeldete Stärke der Afghanischen Nationalen 1172 1173 Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) sank daraufhin um 41.777 Soldaten im Ver- 1174 gleich zum selben Quartal im Vorjahr (2018). 8.2.5.4. Korruption der Polizei Zwischen 2001 und 2011 wurde 29 Milliarden US-Dollars für die afghanische Polizei ausgegeben. Um 2011 verdienten afghanische Polizisten zwischen 212 und 287 US-Dollars pro Monat. Eine wesentlich höhere Summe als das afghanische Durchschnittseinkommen von ca. 50 US-Dollar pro Monat. Nichts desto trotz galt die afghanische Polizei als äußerst korrupt, uneffizient und brutal. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt dazu im August 2011: „Drei von fünf [Bürger (-innen), E.d.R.] halten die Polizei für korrupt, mehr als ein Viertel hat persönlich gesehen, wie ein Polizist Betäubungsmittel konsumiert hat, und mehr als die Hälfte glaubt, dass eine Anzeige wegen polizeilichen Vergehens keine Auswirkung auf die Situation haben oder sie verschlimmern würde, so eine VN-Umfrage von Ende letzten Jahres [2010, A.d.R.]. Und es ist nicht nur Korruption. 1170 Afghan Personnel and Pay System (APPS). 1171 Soldaten, die nur auf dem Papier existieren. Der an diese „Geister-Soldaten“ ausgezahlte Sold bereichert in der Regel hohe Offiziere, die sich das intransparente System zu Nutze machen. 1172 National Defense and Security Forces (ANDSF). 1173 Die Ablage von 6.777 PAX ist in der Quelle nicht weiter erklärt. Es wird angenommen, dass es sich entweder um weitere „Geister-Soldaten bzw. -Polizisten“ handelt, die proaktiv aus den Listen getilgt wurden und/oder um einen weiteren Personalschwund aus anderen Gründen (z.B. Unterschreitung der Rekrutierungs- und Wiedereinstellungsziele). 1174 A Survey of the Afghan People – Afghanistan in 2019, Tabasum Akseer and John Rieger (Hrsg.) The Asia Foundation, 2019, S. 138, abgerufen am 30. November 2021 über Relief Web / OCHA Services unter https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/2019_Afghan_Survey_Full-Report.pdf