Mitglied des Deutschen Bundestages dHVwill und kann bei der Bewältigung der in diesen Ländern anstehenden Fragen einen bedeutenden Lösungsbeitrag leisten. Fin zentraler Ansatz ist dabei das weitgehend ungenutzte oder ineffizient genutzte Potential von Biomasse Gerade in Afrika ist die Hebung dieser Ressourcen nicht nur für den verstärkten globalen Einsatz erneuerbarer Energie hoch bedeutsam. Daneben leisten sie ihren Beitrag zur Stärkung der Biodiversität im Bereich der Landwirtschaft, zur Verringerung der Abholzung und zur weltweiten Senkung von C02-Emissionen. Die moderne Biomassenutzung schließt nicht nur Rohstoffkreisläufe im ländlichen Raum, sie ermöglicht - in viel stärkerem Maße als andere erneuerbare Energieträger - Beschäftigungseffekte und lokale Wertschöpfung. Besonders unter der Maßgabe einer dezentralisierten und dennoch verlässlichen Bereitstellung von Energie als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas ist die Einbeziehung von Bioenergie im Verbund mit bereits installierten oder geplanten Windkraft- und Solaranlagen unerlässlich. Hier schließen die vom®BB^ntwickelten regelbaren Biogasanlagen eine versorgungstechnische Lücke, die bislang nicht zu überbrücken war. Durch die zusätzliche Bereitstellung von Biodünger aus dem Gärrest ergeben sich weitere Synergieeffekte. Die in Deutschland praktizierte und durch angewandte Forschung ständig verbesserte effiziente Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe ist ein „Exportgut", das im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher in den Fokus kommen sollte In der Einheit mit einem stringent organisierten Wissens- und Technologietransfer stärkt dieses nicht nur die Länder dieser Partnerschaft, es ist ganz im Sinne einer echten Zusammenarbeit auch ein Standortvorteil für Deutschland. Möchte das oben skizzierte Thema gern mit Entscheidungstragern aus dem BMZ und dem BMEL auf einem Workshop diskutieren und dazu Ende Juni 2020 nach^^|®einladen Ziel des Workshops wäre es nach meinem Verständnis, die KompetenzfHHBBlur die strategischen Ziele der beiden Ministerien BMZ und BMEL stärker gemeinsam zu nutzen. Die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe kann die administrative Abwicklung solcher Vorhaben m. E. sehr erleichtern. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Herr(HHHHHHHMHHffeme entsprechende Beteiligung Ihres Hauses veranlassen wurden. Bitte benennen Sie mir dazu Ansprechpartner, mit denen ich zu gegebener Zeit einen gemeinsamen Termin vereinbaren kann. Mit freundlichen Grüßen Deutscher Bundestag                        Wahlkreisbüro

Anlage 15 AS Mitglied des Deutschen Bundestages □ BM z.K          m.d.6. um Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung                                         □ □ PStS □ STS           0 Beantwortung AL/RefJ      □ w. Veranl. Stresemannstraße 94 a.d.D.”      0 ?um Verbleib 10963 Berlin                                                              PR Min.      0 zur Kenntnis jie vorab □ ?cJA Berlin, 22.09 2020              Sehr geehrter ich nehme Bezug auf das Ihnen durch Staatsminister Platz der Republik 1           flBHHHHHHHHHB d es flHHBBBRBB am 11011 Berlin Telefon:!                       24,6.2020 übersandte Schreiben mit dem Fax:! Projektvorschlag des(HBB flHHüHHHHBHHHBHIzu r Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung in Äthiopien. Die GIZ Äthiopien (vertreten durch!                       (und (HHHHHBUl hat Koordinierungsgespräch mit der! (vertreten durchflHHHHK und dem! (vertreten durchBHHHHBB) betont, dass sie eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten desBHI' Vorhabens mit der Programmarbeit der GIZ in Äthiopien habe. Wesentliche Grundlagen des entwicklungspolitischen Vorhabens sind Studien zurf^^B die von der GIZ 2013 im Zuge des Sektorvorhabens Poverty-oriented Basic Energy Services (HERA) erarbeitet wurden und Vorarbeiten der GIZ Äthiopiens zur Bodenbesserung, niedergelegt in der Studie „Potential Analysis of Biochar- Systems for Improved Soil und Nutrient Management in Ethiopian Agriculture" (Juli 2017). Der!

Seite 2 Mitglied des Deutschen Bundestages ist in das Projekt-Konsortium eingebunden. Aus meiner Sicht bieten die GIZ-Studien ein gutes und tragfähiges Fundament, auf das jetzt praktisch aufgesetzt werden sollte. Das ProjektvorhabenHBBBBfür Äthiopien bietet kreative und wissenschaftlich fundierte Lösungsansätze, mit der wir von der theoretischen Problembeschreibung endlich zu konkreten Ansätzen zur Problemlösung kommen können. Gerade deswegen liegt mir die Realisierung des Projekts besonders am Herzen. Ich bitte Sie, mir möglichst bis Ende Oktober 2U2Ü eine diesbezügliche Umsetzungsstrategie Ihres Hauses zuzusenden, um mir im laufenden Haushaltsverfahren die Möglichkeit persönlicher Unterstützung dieses Vorhabens zu geben.

Anlage 16 Bundestagsbüro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Bundesministerium für wirtschaftliche                                  Büro: Paut-löbe-Haus Raunrj Zusammenarbeit und Entwicklung Telefon: • Fax:)_ BM’Z Ministerbüro                                     3bundestag.de - Per Postaustausch -                               ^/ao Wahikreisbiiro '      \>      0 2. PÜL 2020 ......... .Jml— [ j «v i     K.         m.ü.ß um [. | '■ ir           CD Stellimgn. erlin, 30. September 2020 / cs Sehr geehrter am 24. Juni 2020 haben Sie von Herrn Herrn                                                     dem Leiter ein Schreiben mit dem Projektvorschlag für ein Vorhaben in Äthiopien erhalten. Bezugnehmend auf dieses Schreiben möchte ich Sie ebenso herzlich wie dringend bitten, mir vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen, möglichst bis Ende Oktober 2020, einen Sachstandsbericht darüber zukommen zu lassen. Die GIZ Äthiopien, vertreten durch (Hi flÖHl und fiHEIHHHHB hat in einem Koordinierungsgespräch mit Hpr                                      vertreten durch                       und vertreten durch                                 betont, dass sie eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten desHH^habens mit der Programmarbeit der GIZ in Äthiopien sieht. So wurde neben dem Aspekt der beruflichen Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung die große Bedeutung des Themas Bodenverbesserung, Bekämpfung der Bodenversauerung und Düngung für Äthiopien als sehr positiv eingeschätzt. Auch der nachhaltige und langfristige Ansatz mit regionaler Konzentration bei gleichzeitigem, hohem nationalen impact wurde seitens der GIZ Äthiopien als zieiführend und unterstützenswert hervorgehoben. Im Rahmen des Gesprächs wurde die GIZ Äthiopien gebeten, mögliche Formen der Kooperation, Partnerschaft bzw. Projektdurchführung zu erörtern und mit Ihrem Haus abzustimmen. Sichet lieh liegen Ihnen diese Ergebnisse bereits vor, so dass es bereits mögliche Szenarien zur

4 Mitglied des Deutschen Bundestages Realisierung des Vorhabens gibt. Ich wäre Ihnen dankbar für eine rasche Abstimmung über das weitere Vorgehen. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, würden Sie mir bis Ende Oktober einen Zeitplan zur Projektumsetzung zusenden.

Anlage 17 Bundestagsbüro Berlin Plat? der Hepublik 1 Herrn                                                                       11011 Berlin Büro: Paul-Lobe Haus Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 'Pf" “ •w* Per Post Histausc^          StaatSSfckrftU»: 0 9. April 2021 Berlin, 31 Md»? ?0Z1 / cs l K          Kopit vi'rft'         *>nf ‘ir-i Um.    .i* Ten".'1          -tfJ Si^’■ r.a ■ JR'>;l □ l'i.r I»»tw0:*»»••-1 _2   v                  R      v :y T ( r -f -L______________ J Projektskizze Ausbildungszentrum,Textilindustrie in Togp Sehr geehrter vor einigen Tagen hatte ich ein interessantes Gespräch, im Rahmen dessen ich u.a. über ein mögliches Forderprojekt infljjjj^Bjnfonniert wurde. Das Projekt hat den Aufbau eines zum Inhalt. Sinn und Zweck des Projektes ist es, die Menschen vor Ort zu befähigen, in Zukunft nicht nur Baumwolle für den Export zu produzieren, sondern diese selbst in höherem Maße direkt zu fertigen Produkten, wie Handtücher, Bettwäsche, Strickwaren, gewebter Kleidung usw., weiter zu verarbeiten, um auf diesem Wege eine höhere Wertschöpfung der Arbeit vor Ort zu geneneien. Es könnten, so die Prognose, über dieses Projekt Arbeitsplätze für bis zufl||H§ Menschen geschaffen werden, die®BB®fonnen Textilprodukte produzieren. In dieser Angelegenheit ist bereits mein Kollege! an Sie und Ihr Haus herangetreten. Informiert über dieses Projekt wurde ich ebenfalls von Herrn!                                Geschäftsführer der Beratungsfirma!

Seite 2 Herrn®®. der über diesen Brief informiert ist, wird Sie gerne noch mit weiteren Informationen versorgen und steht Ihnen und Ihrem Hause auch gerne zur Rückfragen zur Verfügung. Sie reichen ihn wie folgt; Germany Ich möchte Sie hiermit um eine wohlwollende Prüfung dieses Projektvorschlaees bitten. Eine Projektskizze habe ich beigefügt.

Anlage 18 4t I ,-    HäMiui: im l'futsclicn Bundesi. An den Slaatssekietär im Bundesrninisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro ■soll, wie nun auch öffentlich bekannt winde, noch in diesem Jahi ein Reibt mpaitner dei deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiden. Dabei lieute es mich sein, dass ich unabhängig von diesen Entscheidung - aul ein mögliches Projekt aufmerksam gemacht winde, das ind^ealisieit werden soll Mit vorgestellt wurde das Projekt von{              der seit mehreren Jahien international UniernehirteiHindÜfgämsanonen in politisch-strategischen Fragen beiät Das Projekt beinhaltet ein Ausbildungszentiuni fin Mitarbeiter der lexlilindustrie, das in eine Industtiezone inj     leingegliedert sein soll. Die Industtiezone weide von ■■■■betrieben (https://www.tl durc h Fremd- und Figenkapita! finanziert. Insbesondere die Africa Finance Corporation und Olam International investieren. Du I extilfabriken, für die vor Ort ausgebildet werden soll, sollen Baumwolle von den Feldcrn(d^veratbeiten und fertige Aitikel produzieren Fs wird erwartet dass ?wischpn(MBibis^^M|ronnen Baumwolle pro Jahr verarbeitet weiden Ziel sei, letztlich                  Idirekt in den ! abtiken zu best häftigen

f     ! idktion im Deulsthcr bundt l ieni^^ billet fin ilie von ihm vorgelegtr Pioiektidee die ich meinem Schreiben beifüge, um Unterstützung, da es in|H|.m qudlilizieiten Arbeitskräften fehle, l-.s wurde mich sehr freuen, wenn die zuständigen Experten des BMZ mit Heu nJ^|Koritakl aufnehmen und prüfen könnten, ob die von ihm vorgelegte Projektidee forderungswurdig ist Die Kontaktdaten von Hermd§habe              unten angefugt.

Eing.     0   AUG 2620 I ill d'-i i. i 1 !•'!II li.'i              Nr_____ [J 9t/ :K         fr. <J 8 urn An das                                                          Ü              0 SuÜLtiiq.-i. Bnndesministerium fur wirtschaftliche                           (J ^ Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)                          , U ST5          Q Sc-rrlvrjmmtj I 0 w V*ir.ni _i 0      0 tL>» V ■Id'*,ib . \ Min.    n .v • -pot Pustaustausch- Heiliii, 31 07 2020 für Tansania Sehr geeinter' heute komme ich mit einer Problematik zum Themnj ich Sie beide um schnellstmögliche Klärung bitte: Rächer derfUHHHHHI und                                             und m^haben sehr schnell nach Beginn der Covid-19-Epidemic in Deutschlanc^ir^ostengünsliges und einfach zu handhaben* dcs^[m^|^^^pnr leichtere Falle entwickelt Es sollte hel­ fen, herköniinhch^iiedizinische Anlagen für Patientinnen und Patienten                                   zu halten Ein solches Gerat wäre sehr gut einsetzbar, um die Not in den Epizentren des glo­ balen Südens zu lindern Es kann allerdings weder hierzulande, noch anderswo zum Ein­ satz kommen, weil eine Sonderzulassung nach § 11 Abs. 1 Medi- zinproduktegesetz (MPG) nicht möglich sei Insbesondere läge die als eine Voraussetzung des § 1 I Abs. 1 MPG zwingend gefel­ derte krillische Verknappung an ordnungsgemäß in Verkehr ge- brachten                       jdcrzoil in Deiitsdiland nicht vor. Uber diesen Sachverhalt sind BMG, BIArM und BMZ seit gerau­ mer Zeit im Kontakt Trotz intensiver Bemühungen clei Entwickln kennte bis jetzt keine Begutachtung des Geräts veranlasst werden, um ein Son- derzulassungsverfall!en auf den Weg zu bringen Gleichzeitig bestehen Kontakte derflHHHHHHV|nachf||^|0 wo inan diese Gerate - allerdings nur zertifiziert - direkt zum Ein­ satz bringen konnte