Archiviert: Dienstag, 6. April 2021 11:09:48 Von: An:                    @BMAS.BUND.DE) Cc:                    @bmas.bund.de                                        @bmi.bund.de               @bmjv.bund.de -AS1 BMAS                    @bmi.bund.de             @bmjv.bund.de Ref-G15         @bmi.bund.de           @bmjv.bund.de Behindertenbeauftragter der Bundesregierung                @bmg.bund.de        @bmg.bund.de         @bmg.bund.de @bmf.bund.de       @bmf.bund.de                                    @bk.bund.de)         @bk.bund.de BUERO-IA3 Betreff: AW: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - 2. Runde Ressortabstimmung Wichtigkeit: Normal Vertraulichkeit: None Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für den konsolidierten Entwurf. Wir bedanken uns für die Berücksichtigung der von uns eingebrachten vergaberechtlichen Aspekte und der zentralen Forderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Den neuen Passagen zur Bundesnetzagentur stimmen wir zu und lassen unseren Einwand zu § 16 fallen (Unterrichtung der MÜB durch den Wirtschaftsakteur). Um kleinere, bereits im Vorfeld telefonisch übermittelte, redaktionelle Ergänzungen bitten wir in § 2 Abs. 4 ("auf dem Unionsmarkt") sowie den Verweisen in § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 5 auf § 7 Abs. 5. Noch ein Hinweis: § 26 Abs. 5 ist leer, enthält keinen Text. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jan-Philip Grosz ________________________ Referat IA3 – Wirtschaftspolitische Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialordnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin Tel:+49-(30)-18-615-6145 E-Mail: Jan-Philip.Grosz@bmwi.bund.de Internet: http://www.bmwi.de Folgen Sie dem BMWi in den Sozialen Medien:

Informieren Sie sich aktuell in den „Schlaglichtern der Wirtschaftspolitik“ über die Politik des BMWi: Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen. Von:                      @bmas.bund.de Gesendet: Montag, 15. März 2021 20:45 An:                                       @bmi.bund.de;                @bmjv.bund.de; Grosz, Jan-Philip, IA3 ;                  - AS1 BMAS ;                    @bmi.bund.de;            @bmjv.bund.de; Ref-G15 ;           @bmi.bund.de;       @bmjv.bund.de; BUERO-IA3 ; Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ;                    @bmg.bund.de;         @bmg.bund.de; @bmg.bund.de;               @bmf.bund.de;        @bmf.bund.de;                                    @bk.bund.de) ; @bk.bund.de; Cc:             @auswaertiges-amt.de' ;             @bmel.bund.de' ;             @bmfsfj.bund.de' ;           @bmu.bund.de' ; @bmz.bund.de' ;         @bmbf.bund.de' ;             @bmvg.bund.de' ;                        @brh.bund.de' ;     bk.bund.de ; @bfdi.bund.de' ;                 @bmjv.bund.de' ; IIIa3 BMAS ;                         -IIIa3 BMAS ; @auswaertiges-amt.de' ;                @bmi.bund.de' ; BUERO-IB6 ;               @bmz.bund.de' ; @bmi.bund.de' ;             @bmvg.bund.de' ;                   @ITZBund.de' ;                      @bkm.bund.de' ;             @ITZBund.de' ;             @bmi.bund.de' ;                    @bmf.bund.de' ;                 @bmvi.bund.de' ; @bmi.bund.de' ;                        @bmfsfj.bund.de' ;                     @bmi.bund.de' ; @bmjv.de' ;                                               @bmi.bund.de' ;                           @bpa.bund.de' ; @bpa.bund.de>;                                      @BMFSFJ.bund.de>; ' @bmel.bund.de>;                @bmjv.bund.de' ;                  -AS1 BMAS ;                   @bmbf.bund.de' ; '     @bkm.bund.de' ;                                      @bkm.bund.de' ;         @bmu.bund.de' ; 'VIIB6@bmf.bund.de' ; Geiß, Joachim, VIC6 ; BUERO-VIC6 ; V BMAS ; Va BMAS ; Va1 BMAS ; Nellen, Marc -Va BMAS ;                                            - Va1 BMAS ;                        -Va1 BMAS ;                    -Va1 BMAS ;                        -Va1 BMAS Betreff: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen - 2. Runde Ressortabstimmung Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die weiteren Rückmeldungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Wie in der vergangenen Woche angekündigt, erhalten Sie heute den überarbeiteten Gesetzentwurf im Änderungsmodus mit der Bitte um Prüfung und Zustimmung bis Mittwoch, 17. März 2021, 12 Uhr, an                                   @bmas.bund.de . Gleichzeitig bitte ich um Mitzeichnung des beigefügten Entwurfs der Kabinettvorlage. Den Normenkontrollrat bitte ich um Übersendung seiner Stellungnahme. Ich bitte insbesondere die hier direkt angeschriebenen Ressorts um Prüfung. Die Ergebnisse der Ressortbesprechung vom

12.03.2021 sowie die eingegangenen Stellungnahmen wurden eingearbeitet. Bitte nehmen Sie Ihre Änderungen in der angehängten Reinschrift vor. Die hier nur im „cc“ angeschriebenen Ressorts sehe ich von den Änderungen nicht unmittelbar betroffen. Die Kürze der Frist bitte ich zu entschuldigen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ____________________________________ Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat Va 1 Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Grundsatzfragen, Internationale Behindertenpolitik, Teilhabeforschung Hausanschrift: Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Postanschrift: D-11017 Berlin Telefon: +049 (0)30/18 527 Mail:                  @bmas.bund.de www.bmas.de