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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfung der MDK Haushaltspläne“
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontengruppe 73 Beiträge und Vergütungen an andere für Verwaltungszwecke Konto 7300 Vergütungen an andere für Verwaltungszwecke Zu buchen sind die Aufwendungen bei der Inanspruchnahme Externer für Verwaltungsarbeiten des MDK. Hierzu zählen die Aufwendungen für externe Gehaltsabrechnungsverfahren, Verwaltungskosten für Pensions-Abrechnungsverfahren und extern vergebene Schreib-, Buchführungs- und sonstige Ver- waltungsarbeiten (Scan-Dienstleistungen) sowie Honorare für externe Programmentwicklungen (auch Internetprogrammierung). Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Konto 7310 Prüfungskosten nach § 274 SGB V Auf diesem Konto werden die Gebühren für die Prüfung nach § 274 SGB V gebucht. Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Konto 7320 Beiträge und Vergütungen an Verbände, Vereine und Arbeitsgemeinschaften Auf diesem Konto werden Verbands- und Mitgliedsbeiträge gebucht. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 500 € Ansatz 2019 1.000 € Ansatz 2020 500 € Konto 7330 Prüfungs- und Beratungskosten Zu den hier zu buchenden Aufwendungen zählen die Kosten, die bei externer Geschäfts- / Rechnungs- prüfung anfallen sowie die Kosten externer Beratung in Fragen der Organisation. - Beraterleistung für den Arbeitsschutz 4.000 € - Beraterleitung Datenschutz 7.000 € - Beraterleistung IT und Vertragsrecht 5.000 € - Prüfung der Jahresrechnung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 5.000 € Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 43.400 € Ansatz 2019 32.000 € Ansatz 2020 21.000 € Seite | 23
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Konto 7340 Vergütungen an andere MDK für fachärztliche Gutachten Hier werden die durch den MDK Rheinland-Pfalz durchgeführten Fachgutachten der Orthopädie abge- rechnet. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 20.000 € Ansatz 2019 20.000 € Ansatz 2020 15.000 € Für das Jahr 2020 ist die Einstellung eines Orthopädietechnikers geplant. Produktivität und damit Sen- kung der Kosten für externe Begutachtung wird ab Q 4 2020 erwartet Kontenart 735 Vergütungen an Externe außerhalb des MDK für fachärztliche Gutachten Konto 7350 Vergütungen an Externe außerhalb des MDK für fachärztliche Gutachten Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vergabe fachärztlicher Gutachten an Externe außerhalb des MDK sind hier zu buchen. Hierzu zählen auch die Aufwendungen für Ärzte, die auf Honorarbasis beschäftigt werden. Die Ausgaben entstanden bisher insbesondere für Begutachtungen der Augenheil- kunde und für Behandlungsfehler-Gutachten. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 66.000 € Ansatz 2019 8.000 € Ansatz 2020 10.000 € Im Zusammenhang mit dem möglichen Personaleinsatz nach Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes ist die Erstellung der Behandlungsfehlergutachten weitestgehend durch eigene ärztliche Gutachter geplant. Konto 7351 Vergütungen für extern vergebene Pflegegutachten Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Pflegegutachten an Externe (Ärzte/ Pflege- fachkräfte) außerhalb des MDK sind hier zu buchen. Für das Jahr 2020 ist kein Haushaltsansatz vorgesehen. Konto 7360 Vergütungen an Externe für zahnärztliche Gutachten Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vergabe zahnärztlicher Gutachten an Externe außer- halb des MDK sind hier zu buchen. Seite | 24
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 42.000 € Ansatz 2019 42.000 € Ansatz 2020 42.000 € Konto 7370 Vergütungen an externe Angehörige anderer Heil- und Gesundheitsberufe für Gutachten Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Konto 7380 Vergütung an Externe für medizinische Sachleistungen Der Haushaltsansatz für 2020 beträgt wie im Vorjahr 500 €. Kontenart 739 Vergütungen an andere Konto 7390 Vergütungen aufgrund von Vereinbarungen mit anderen MDK Die Kosten für die Entwicklung der gemeinsamen MDK Branchensoftware wurde durch die Gesell- schafterversammlung mit 35,07 Cent Pro-Kopf-Umlage (Vorjahr 29,14 Cent) für 2020 beschlossen. 205.800 € Die Kosten für Projekte der Branchensoftware außerhalb der Umlage 0€ Der Umlagebetrag für die EDV-Kooperation mit dem MDK Rheinland-Pfalz (20.000 €) sowie damit verbundene Supportleistungen (3.000 €) 23.000 € Weiterhin werden auf diesem Konto gemäß Systematik des Kontenrahmens die Umlagebeträge für folgende Projekte gebucht: - die Kostenerstattungen an andere Medizinische Dienste für EWR-Begutachtungen 7.000 € - der Betrieb der AMIS-Datenbank (DIMDI) 800 € - die anteiligen Kosten für die Kompetenzzentren 16.500 € - die Finanzierung des Magazins „MDK Forum“ 1.000 € - die Umlage aus dem Kooperationsvertrag MDK/MDS 5.000 € - MDK Kongress 2.000 € - sonstige Projekte (MDK Home-Page, MDK Image u.a.). 1.900 € Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 180.000 € Ansatz 2019 149.000 € Ansatz 2020 263.000 € Seite | 25
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Konto 7399 Übrige Vergütungen an andere Das Konto erfasst alle Vergütungen an andere, die nach der Systematik des Kontenrahmens an anderer Stelle innerhalb der Kontengruppe 73 nicht zuzuordnen sind. Hierzu zählen auch die Kosten im Rah- men der Einholung ärztlicher Auskünfte und Unterlagen gem. § 18 Abs.3 SGB XI (Hausarztanfragen). Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 5.000 € Ansatz 2019 200 € Ansatz 2020 5.000 € Seit 2019 beauftragt der MDK im Saarland einen externen Dienstleister für den Support bei den Veran- staltungen (Verwaltungsratssitzungen, Konferenzen und Schulungen). Seite | 26
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontengruppe 74 Kosten der Rechtsverfolgung In der Kontengruppe 74 werden Kosten der Vorverfahren, der Sozialgerichtsverfahren, der sonstigen Gerichtsverfahren und außergerichtliche Kosten gebucht. Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Seite | 27
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontengruppe 76 Von anderen erstattete Verwaltungskosten In der Kontengruppe 76 werden, abweichend von der übrigen Haushalts- und Buchungssystematik, keine Ausgaben, sondern Erstattungen gebucht. Im Regelfall handelt es sich um Einnahmen aus Ne- bentätigkeit der MDK Mitarbeiter. Kontenart 760 Erstattungen aufgrund von Vereinbarungen mit anderen MDK Konto 7600 Erstattungen aufgrund von Vereinbarungen mit anderen MDK Die Kostenerstattungen aus bilateralen MDK-Vereinbarungen sind auf diesem Konto zu buchen. Die Vereinbarungen mit dem MDK Niedersachen sowie MDK Bremen zur Erstellung von DRG-Gutachten durch die MitarbeiterInnen des MDK im Saarland wurde im Jahr2019 aufgelöst. Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Kontenart 761 Erstattungen von Bundesverwaltungskassen Konto 7610 Erstattungen von Bundesverwaltungskassen Ein Haushaltsansatz wird nicht vorgenommen. Kontenart 769 Erstattungen von Sonstigen Konto 7690 Erstattungen von Sonstigen Auch im Jahr 2020 sollen Pflegegutachten für den Regionalverband erstellt werden. Die hier erwarte- ten Einnahmen sind mit dem Ansatz dargestellt. Weiterhin wären auf diesem Konto z.B. zu buchen: - Einnahmen aus Begutachtungstätigkeit, z.B. für die Gesetzliche Rentenversicherung und andere - Erstattungen aus Honorarverträgen mit Dritten für Vortragstätigkeit von MDK-Mitarbeitern Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 12.000 € Ansatz 2019 10.000 € Ansatz 2020 12.000 € Seite | 28
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontengruppe 77 Kosten für Tagungen und besondere Veranstaltungen Konto 7700 Kosten für Tagungen und besondere Veranstaltungen Das Konto erfasst alle Tagungen und Fachveranstaltungen des MDK sowie die damit im Zusammen- hang stehenden Kosten wie Reisekosten der Tagungsteilnehmer, Saalmieten und Referentenhonorare. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 2.500 € Ansatz 2019 1.000 € Ansatz 2020 2.500 € Der MDK im Saarland war 2019 der einladende Gastgeber für die Konferenz der leitenden Ärztinnen und Ärzte (diese findet wechselnd in den einzelnen MDK statt). Für 2020 ist geplant, die Konferenz der Personalräte beim MDK im Saarland durchzuführen. Seite | 29
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Kontengruppe 90 Einnahmen Die Kontengruppe umfasst alle Einnahmen des Investitionshaushalts. Hierzu zählen u.a. die Erlöse aus dem Verkauf von Verwaltungsvermögen, und zwar bis zur Höhe des Buchwertes. Konto 9040 Rückflüsse aus Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens Auf einen Haushaltsansatz wird verzichtet. Konto 9070 Einnahmen aus Schuldenaufnahme Es ist keine Kreditaufnahme geplant. Kontengruppe 91 Ausgaben Die Kontengruppe umfasst alle Ausgaben des Investitionshaushalts. Hierzu zählen insbesondere Aus- gaben für die Anschaffung und Erneuerung des Verwaltungsvermögens soweit aktivierungspflichtig. Kontenart 910 Ausgaben für Grundstücke, Gebäude und technische Anlagen Konto 9108 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von technischen Anlagen entfällt Konto 9109 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden entfällt Seite | 30
Anlage 4 – Erläuterungen zum Haushaltsplan 2020 Kontenart 911 Ausgaben für Geräte und Einrichtungsgegenstände Konto 9110 Fahrzeuge Anschaffungen sind nicht geplant und müssten im Rahmen der Deckungsfähigkeit finanziert werden. Konto 9111 Maschinen Anschaffungen sind nicht geplant und müssten im Rahmen der Deckungsfähigkeit finanziert werden. Konto 9112 EDV-Geräte Für das Jahr 2020 ist die Anschaffung eines Fax-Server, VM-Ware sowie die Einführung eines SW- Deployment geplant. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 0€ Ansatz 2019 0€ Ansatz 2020 6.000 € Konto 9113 Einrichtungsgegenstände der Verwaltung Für das Jahr 2020 ist die Anschaffung von Büromöbel für zusätzliche Arbeitsplätze geplant. Voraussichtliches Rechnungsergebnis 2019 0€ Ansatz 2019 0€ Ansatz 2020 3.000 € Konto 9114 Medizinische Geräte und Einrichtungen Anschaffungen sind nicht geplant und müssten im Rahmen der Deckungsfähigkeit finanziert werden. Konto 9119 Sonstige bewegliche Sachen Anschaffungen sind nicht geplant und müssten im Rahmen der Deckungsfähigkeit finanziert werden. Konto 9170 Ausgaben zur Schuldentilgung Die Aufnahme von Darlehen ist nicht geplant. Seite | 31
Anlage 5 – Stellenplan 2020 Stellenplan 2020 (Übersicht und Erläuterung nach §§ 4 Abs. 2, 7 Abs. 3 SVHV) Medizinischer Bereich Geschäftsführung Ärzte Ist- Besetzung und (Verg.-Grp. 13 - 16) und am 01.11.2019 Bezeichnung Verwaltung nichtärztliche Mitarbeiter Stellen 2019 2020 2019 2020 2019 2020 AT 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 A 16 A 15 MDK-T 16 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 15 14 1,50 1,50 2,10 1,90 3,60 3,40 2,40 13 1,00 1,00 28,64 27,84 29,64 28,84 27,43 12 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 11 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 2,00 10 1,00 1,00 1,00 1,00 2,00 2,00 2,00 9 1,00 1,00 2,00 8 4,00 4,50 4,50 4,00 8,50 8,50 7,60 7 36,50 41,50 36,50 41,50 38,15 6 1,00 1,00 4,80 4,80 5,80 5,80 5,70 5 22,25 23,25 22,25 23,25 22,65 4 3 2 Auszubildende Zusammen 11,20 12,70 101,79 107,29 112,99 119,99 110,63 Seite 32