Indes ist es nicht genug fur Deutschland, nur die unabhängige Infrastruktur bereitzustellen. Auch die Strategie der Bundesregierung zum Thema Künstliche Intelligenz ist bereits zu der schlussfºlgerung gekommen, dass in Deutsch- land ein sicheres Testumfeld geschaffen werden muss. in dem Wissenschaftler und unternehmen Zugang zu kritischen Doten erhalten, um damit die Algorithmen der Künstlichen ntelligenzsysteme zu .,füttern•. Ebenso wichtig ist das unmittelbare гQedbock von echten Nutzern dieser Systeme: um die QuоIftät der taten zu bewerten und die Systeme kontinuierlich zu verbessern. Derzeit gibt es zu viele Missverständnisse daruber. was Kunstil he Intelligenz totsbchlich leisten kann und was ihr Einfluss auf die Gesellschaft sein wird. Viele Menschen sehen in Künstlicher Intelligenz vielmehr das Äqulvalent zum Terminator als ..automatische Tötungsmoschine" und daher eine Bedrohung. Kunstfiche Intelligenz steht zudem im Verdacht. eine erhebliche Vernichtungsmaschine für Arbeitsplätze und vieles andere zu sein, selbstverständlich trifft keine dieser falschen Annahmen zu, doch muss dies der Bevölkerung ir' umfangreichen Aufküirungskampognen nach vermittelt werden. Finnland gibt hier das heivarrogende Beispiel eines bflenthich beworbenen Dпliпe • Infоrmatioпsрrogгamms', um die Bevölkerung beim Verständnis dieser Technologien zu unterstützen , sie auf die Veränderungen in der Zukunft vorzube reiten und damit dos gonze Land , und nicht nur die гührungskгdite In Politik und Wirtschaft besser zu positionieren. InfarmaUoпspoгrai; https.riwww.elementsofaг.comi Пс6•'дг г t!"'          v a; ч    г:не

s ZUSАММЕNFASSENDE SCHLUSSFOLGERUNG Mir   sind überzeugt, dass Oeutschkmd gute Chancen auf eine fdhrende Role in diesem neuen Marktumfeld hat. Oies setzt indes voraus, dass die richtigen Entscheidungen jetzt umgehend und mung getroffen und unverziigkch umgesetzt werden. Voraussetzung ist weiterhin eine ganzheitliche Herangehensweise der gesamten Bundesregierung in einer gemeinsamen, Konzertierten Aktion. Deutschland braucht ein gemeinsames 'lerstdndnis für die Notwendigkeit der zu ergreiteriden Maßnahmen. einen strategischen Masterplan tür die technologischen Entwicklungen und einen ehrgeizigen Zeitplan für dessen Umsetzung. MADE IN GERMANY - SEIT DENI 19. JAHRHUNDERT WAR GIЕSE KENNZEICHNUNG GÜTESIEGEL UND GARANTIE FÜR ERFOLG, WIR MOCHTEN SICHERSTELLEN, DASS MAOS IN GERMANY' AUCH IN DER VIERTEN INDUSTRIELLEN REVOLUTION, IM DIGITALEN ZEITALTER, ALS SCHRITTMACHER UND QUАL'TÄTSSIEGEL FORTBESTEHT, iicç~r i: r г:г

Чoтil,t~sbe~etch`;a~Чen Berlin, 19. November 2018 1 СВY                        "R'~ILB Gesprächsvorbereitung                                                    EInQSnQ          20.         0ј ORlGlNAL k.ettttrig "   _ Pst H                                     {J-') А6iélфпungslëјstе a.d.D. ~__._..__._._._.....,. .._....._ . Slвfan SChnOfr, ц1 ~{,{. .' ,t`•" ,¡;~~             ~~,~г~ 19.11 18 Betr.                                                      g L`~. .~ . 1, /                                                 1                    go.   VIB Gespräch mit 1dB Amthor und Herrn                      г.   Haupt,       UAL              19.11.18 Augustus Inc. Re~eràisfпfor_matíonen ' Ort:                                                                                      MR Hart' (-6540) Re€erats- `      На, V1вз Büro PSt Hirte                                               5     )~G   'ёïter           19.11,18 im BIWi                    r~1 "&~      с          70(1 RR'in Basic (-7708) г,                      V1B1,111A4 Fur den Termin am: 20.11.2018, 17:00-18:00 0hI 1                         zeiohnurig' Referat'. V1 B 3 - 60503/004#001 ut;á A2 Die Staatssekretärin und die Staatssekretäre haben Abdruck erhalten. Teilnehmer/innen:    MdB, Philipp Amthor                                                                           2s /b'-- Augustus Inc., CEO, Dr. Wolfgang Haupt BMWi, VI B 1, MR Breit BMWi, V1 B 3, RR'in Basic Anlass/Rahmen; Anlass des Besuchs von Herrn Amthor und Dr. Haupt ist die Vorstellung des neu gegrundeten Unternehmens von Dr. Wolfgang Haupt, Augustus Inc. Folgende Themen wurden angemeldet/sind zu erwarten: 1. Datensouveränität von Deutschland / Europa in diesen Bereichen z.    Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain 3. Hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor Gesprächspartner/innen: Philipp Amthor, Mitglied              des deutschen Bundestages Der 1992 geborene Jurist gewann 2017 das Direktmandat für. den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I — Vorpommern-Greifswald i fur den deutschen Bundestag. Amthor ist in der 19. Wahlperiode der zweitjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der jüngste, der einen Wahlkreis gewinnen konnte. Im Bundestag gehört er dem InпепаusschL's und dem Europaausschuss an. Amthor ist außerdem Mitgн d der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Seit 2018 agiert er al's Schatzmeister der Jungen Union und ist damit Mitglied ihres Bundesvorstands.

-2- Dr. Wolfgang Haupt, Augustus Inc., CEO Dr. Wolfgang Haupt studierte Medizin in Harvard und ist in mehreren großen amerikanischen Tech Unternehmen investiert (space X, Palantir, Wish). In Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat er die ehrenamtliche Initiative StopThirst.org realisiert, die er gemeinsam mit Tech- Unternehmen finanziert. Die Initiative versorgt über 200.000 Fiuchtiinge in UNHCR- Flüchtlingscamps mit Trinkwasser. Sein neues Unternehmen Augustus hat zum Ziel eine neutrale und unabh~пgige Infrastruktur für Kúnstliche Intelligenz auf Basis der Blockchain- Struktur zu errichten, (Angaben aus dem Schreiben von Herrn Amthor, MdB) Das Unternehmen Augustus Inc. Das Unternehmen Augustus Inc. hat das Ziel, eine unabhängige und neutrale Infrastruktur für Künstliche Intelligenz zu errichten. 1. Gesprächsziel und Interessenlage 1. Möglichkeiten für Erhalt der Datensouveränität diskutieren 2. Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain darstellen 3. Strompreise fur Dateninfrastruktur-Center diskutieren

-3- BIWi: Unter dem Stichwort „Digitale Souveränität° wird breit die Frage nach der Konkurrenz verschiedener politischer und gesellschaftlicher Systeme im Zeitalter der Digitalisierung diskutiert. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Entwicklungen von Künstlícher Intelligenz, die als disruptive Querschnittstechnologie das Potential hat, nicht nur einzelne Wirtschaftsbereiche, sondern ganze GeseIlschaftssysteme tiefgreifend zu beeinflussen. Um sich nicht in Abhängigkeiten der USA oder China zu bringen, ist es von strategischem interesse einen eigenen europaischen Weg bei der digitalen Transformation zu finden. insofern muss gerade Deutschland — auch im eigenen Interesse — in Europa verantwortlich handeln. Als Voraussetzungen zum Aufbau und zum Erhalt Digitaler Sauveranitat werden aktuell folgende Punkte diskutiert: • Zuvеdassige digitale Infrastrukturen • Leistungsfähige Rechenzentren .    IT-Sicherheit .    Zugang zu Daten, Transparenz und Nach vollziehbarkeit •    Kl und Technologische Kompetenzen •    Digitale Kompetenzen BMWi arbeitet derzeit z. B. im Rahmen des Digital-Gipfelprozesses an einer genaueren Definition der Digitalen Souveränität, insb. im Rahmen von Kl, und den Voraussetzungen zur Erlangung dieser. Dringender Handlungsbedarf besteht u. a. beim freien. unabhangigen und transparenten Zugriff auf Schlüssel- und Basistechnologien, allem voran in den Bereichen óffeпtlichе Sicherheit, Daseinsvorsorge und Rüstung. Augustus inc Die Hypothese von Augustus Inc. ist, dass samtliсhе Kt- und Blockchain-Infrastrukturen auf chinesischen und US-amеrikаnisсhen Systemen (Cloud-Dienstleistungen von Google, Microsoft, Amazon, IBM, Oracle oder Alibaba) beruhen. Das Unternehmen will als Gegenpol eine uпabhaпgige Infrastruktur errichten. Somit kann die Unabhängigkeit von Unternehmen und deren Kontrolle über sensible Daten erhalten werden. Diese Kontrolle wird mit Hilfe der Blockchain-Technologie sichergestellt. Insbesondere bezüglich der zu erwartenden Umbrüche и den Sektoren Automobil und Pharmazeutik wird die Notwendigkeit der. Datensouveráпitat betont. Das Unternehmen bietet seinen Kunden aus verschiedenen Sektoren KI-Rechnerteistung, Kl-as-a-service (Spracherkennung, Bilderkennung), Blockchain-Transaktion-Verzierungen bei Leerläufen, Blockchain-Authentifizieruпgen von Daten und vor Manipulation gesicherte Algorithmen an. Aufgrund der Eigenschaften der Blockchain-Technologie, dass eine Partei. wenn sie über 50% der Rechenleistung der Infrastruktur hat, diese manipulieren kann, wird davor gewarnt, nicht ausreichend Dateninfrastruktur in nationaler Hand zu haben. Herr Amthor stellt dar, dass aus seiner Sicht eine ausreichende Kl-Infrastruktur in Deutschland von grundlegendem nationalem Interesse sei.

-4 - Dafür müssen folgende Bedingungen gegeben sein: Zugang zu preiswerter, erneuerbarer Energie für die Computerzentren Zugang zu schnellster Glas faser-Breitbandinfrastruktur für den Datentransfer -  Ausreichendes Angebot an hochqualifizierten Fachkräften Attraktive Marktbedingungen, Wirtschaftsförderung und Anreizsysteme für Unternehmen Testfelder um Anwendungen Künstlicher Intelligenz zu erproben und eine umfangreiche Aufkläruпgskampagпe zum Nutzen Künstlicher Intelligenz seien ebenso notwendig. •  BIWi beschäftigt sich zur Zeit intensiv mit der Frage, was wir als Bundesregierung zum Erhalt digitaler Souveränität im aufkommenden Zeitalter der Künstiichen Intelligenz tun müssen. •  Nach unserer Analyse fehlt es an gemeinsamen Infrastrukturen zur Datenverarbeitung und Datenanalyse, es fehlt an einem strategischen Vehikel für Investments in Kl Unternehmen in der zweiten und dritten Wachstumsphase, und es fehlt an der engen Verzahnung zwischen Forschung und Transfer in die Unternehmen und auf den Markt. •   Daher: benötigen einen strategischen Industrieakteur im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Ein Projekt, das wir aufgrund des nötigen Kapitals und der Skalierung am ehesten auf europäischer Ebene umsetzen können. •   Wie sehen Sie dieses Thema und wo sehen Sie Ansatzpunkte für Regierungshandeln?

5 KüЊstti+cMе Itttel1genz 1 Btоckchaiп BMWi Laut Koalitionsvertrag wird DEU eine Blockchain-Strategie entwickeln (Federführung: BMWi und 81F). Nach derzeitiger Planung wird die Strategie Mitte 2019 veröffentlicht (BM-Vodage im Gescháftsgaпgj. Im Rahmen der Strategieerarbeitung ist ein Konsultationsprozess geplant. Nach derzeitiger Planung wird die Strategie folgende Elemente beinhalten: 1.Rechtsrahmen für Blockchain-Technologien anpassen, 2. Privatwiriscltaftliche Pilotprojekte unterstützen, 3. Blockchain in der Verwaltung erproben, 4. Anwendungsnahe Forschung stärken, 5. Ausbau Ökosystem, Vernetzung von Entwicklern und Unternehmen. BReg hat im Rahmen der Kabinettsklausur in Potsdam am 15. November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz beschlossen. Die Vorstellung ist auf dem Digitalgipfel am 3./4.12. in Nürnberg geplant. Die BReg hat dazu aпgeküпdigt, bis 2025 insgesamt 3 Mrd. € zu investieren, auch unter Einsatz von Mitteln zur F&E zur Erreichung des 3, 5% -Ziels. Für 2019 sind dazu in einem ersten Schritt 50 Mio. € plus 450 Mio. ~ Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Handlungsfelder der Strategie sind: 1)Forschung in Deutschland und Europa stärken, 2) lпnovationswettbewerbe und -cluster zu Kl, 3) Transfer iпΡ die Wirtschaft 4) Gпïndиngsdyпamik stärken, 5) Strиkturwaпdel in Arbeitswelt/-markt gestalten, 6) Ausbildung stärken / Fachkräfte gewinnen. 7) Kl in der Verwaltung nutzen, 8) Datenverfügbarkeit und -nutzbarkeit steigern, 9) Ordnungsrahmen anpassen / Rechtssicherheit schaffen. 10)Standards setzen, 11)Nationale und inteтationale Vernetzung, 12) Dialoge in der Gesellschaft fúhren. Augustus Inc In einem Working Paper schreibt der CEO von Augustus. dass die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung mit einer Begleitstrategie, einer Koordinierung im BKAmt und einer Reihe von Einzelmаßnahmеп einhergehen muss. Es sei wichtig, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zu erreichen, um die Dimensionen der Veränderungen durch Blockchain, digitaler Identität und technologischem Wandel verständlich zu machen. Hierfür müssten auch Computerkenntnisse früher und umfassender vermittelt werden. Blockchain und Künstlíche Intelligenz würden zudem staatliches Handeln in den Bereichen Ethik, in der Schaffung eines Rechtsrahmens, der auf die technologischen Herausforderungen abgestimmt ist, und im Bereich sicherheitsrelevante Aspekte erfordern.

-6- Blockchain bietet in den Augen von Augustus die Möglichkeit, Informationen grenzüberschreitend zu kontrollieren, sichern und zu teilen. In den Augen der Verfasser ist die Blockchain-Technologie derzeit die sicherste dezentrale Datenbank. In dem Working Paper wird betont, dass der Zugang zu großen Datenmengen und spezialisierter Computerleistung essentiell sei, um Methoden der Küпstlicheп Intelligenz zu entwickeln und anzuwenden. Es wird dargestellt, dass Frankreich im Bereich Innovationen und Wachstum des Ökosystems besser da stehe als Deutschland. • Ich danke Ihnen für Ihre Analyse zu den Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain. Sie haben sicherlich die Veröffentlichung der Strategie Künstliche Intelligenz vorige Woche verfolgt. • Die Bundesregierung wird 3 Milliarden Euro bis 2025 in Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz investieren. .     In der Strategie Künstliche Intelligenz ist ein ganzes Kapitel dem Thema Datenverfügbarkeit und -nutzbarkeit gewidmet, und die Bundesregierung wird verschiedene Maßnahmen umsetzen, um diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise wollen wir Anreize schaffen, um das Teilen von Daten zu erleichtern. Zudem werden wir vermehrt öffentliche Daten verfügbar machen. In Bezug auf Nutzbarkeit setzen wir uns für interoperabilität und Standards von Daten ein. . Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die rasanten Entwicklungen im Bereich Künstiiche lпtelligenz einen Bewusstseinswandel benötigen. • Deswegen ist Bestandteil der Strategie ebenso eine Kommunikationsstrategie für Künstiiche Intelligenz. Hierbei werden wir die Gemeinwohlorientierung und den menschenzentrierten Technikpfad betonen.

7 • Weiterhin legen wir mit der Strategie mehrere Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung vor, die dazu beitragen sollen, Fachkräfte in diesem Bereich, besser aus- und weiterzubilden. • Welche Maßnahmen der Strategie K1 erachten Sie Юг besonders wichtig? • Sie stellen dar, dass Frankreich im Bereich Innovationen und Wachstum des 4kosystems besser da stehe als Deutschland. Woran machen Sie das fest? In welchen Punkten kann Deutschland Ihrer Meinung nach von Frankreich lernen? • Laut Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung eine Blockchain- Strategie verabschieden. Das BMWi erarbeitet die Strategie in gemeinsamer Federführung mit dem BMF. • Aus unserer Síсht sind die Potentiale der noch jungen Blockchain- Technologie bislang nicht abschließend zu bewerten. Im Rahmen von verschiedenen geförderten Pilotprojekten sollen die Potentiale weiter eruiert werden. • Wie bewerten Sie die Technologie? . Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Bundesregierung im Bereich Blockchain?

-8- ~_ ~                        Stramverbгauch I Ѕtrampreisё Blei, Rechenzentren in Deutschland verbrauchen rund 13 71Mi Strom (2016). Die Strompreise in Deutschland - gerade auch im Vergleich mit Standorten im Ausland - sind ein wesentlicher Kostenfaktor. Zum Vergleich: Selbst grol3e Stromverbraисher (2- 20 GWh p. a.) zahlen in Deutschland noch durchschnittlich rund 12 ct/kWh. Im EU- Durchschnitt ist der Preis nur 8,2 ct/kWh. Forderungen aus der Branche nach einer Entlastung bei den Stromkosten beziehen sich oft auf Entlastungen bei der EEG-Umlage (6,79 ct/kWh). Gemeint ist dabei meist eine Regelung wie sie im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung" fйr lndustneuntemehmen gilt. Hier zahlen Unternehmen, die besonders hohe Stromkosten haben und mehr als 1 GWh p. a. Strom verbrauchen, nur eine reduzierte EEG-Umlage. Die Ausweitung dieser Regelung auf Unternehmen außerhalb der Industrie und Sсhienenbahпeп ist EU-rechtlich aktuell nicht möglich. Auch würden nur besonders große Rechenzentren die 1 GWh-Schwelle iiberschreiten, was wiederum zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen großen uni kleinen Rechenzentren führen würde. Aktuell gibt es eine (politisch brisante) Diskussion um eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom und Energie, von der auch Rechenzentren profitieren kбnnten. Hier hat sich BMWi allerdings noch nicht positioniert. i    Die große Bedeutung der Strompreise für die Wirtschaft und speziel auch für Rechenzentren ist uns sehr bewusst. Die Auswirkung der Stromkosten auf die Wettbewerbsfähigkeit von Rechenzentren haben wir deswegen im Blick. • Ganz grundsätzlich sieht es das BMWi als seine Aufgabe, auf Strompreise in Deutschland hinzuwirken, die fur alle Letztverbraucher bezahlbar und wettbewerbsfähig sind.