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Von: mp moon

Gesendet: F Fraitan 9 Anril 2021 09:12

An: lc

Betreff: S.E. der Botschafter Netschajew / Reaktionszeit bis Freitag / 09.30 h
Anlagen: " Besuch des russischen Botschafters - Nordstream

Hallo |

nachstehend sende ich Ihnen ein mit Herrn Minister Pegel abgestimmtes erstes Votum:

Der Besuch S.E. des Botschafters Netschajew ist natürlich nicht losgelöst von den beiden in der Öffentlichkeit
vorherrschenden Themen der Energiepolitik und der Bewertung der Menschenrechtslage zu betrachten. Insofern
besteht eine gewissen Sensibilität. Das Ablehnen der Einladung durch die MP‘in und des M EM kann jedoch als ein
falsches Signal des Landes MV in Bezug zur bestehenden MV-Energiepolitik bewertet werden. Emotional aufgeladen
wird dieser Besuch durch die beabsichtigte Kranzniederlegung des Botschafters auf dem Russischen
Soldatenfriedhof in Greifwald - steht doch der Termin in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum im Russland nach wie vor
bedeutsamen Feiertag "Tag des Sieges" am 09.05.2021 (76. Jahrestag).

Fachlich ist die Bedeutung der russischen Gasimporte als Brückentechnologie auf dem Weg der Energiewende
hervor zu heben: Das Abschalten der Kernkraftwerke und das Beenden der Kohleverstromung erzeugen einen
erhöhten Bedarf an Erdgas und verschafft der heimischen Wirtschaft entsprechende zeitliche Puffer bei der
Umstellung auf Wasserstofftechnologien. Ohne die Gasimporte müssen fossile Brennstoffe mit entsprechender
CO2-Immission für längere Zeit genutzt werden. Mit Widerständen ist auf polnischer Seite zu rechnen, zumal in
Swinemünde gerade umfangreiche Hafenanlagen für den Umschlag von Flüssiggas errichtet werden sollen.

Die letzten Sachstandsberichte (ohne aktuelle Neubewertung) werden beigefügt.
Hinweis: Die Umweltschutzstiftung MV hat das Stiftungskapital beim Land MV noch nicht abgerufen. Ein

entsprechender Hinweis ist an die Stiftung bereits ergangen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ivınmuuo.

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Schlossstraße 6 - 8, 19053
Schwerin

Von:

Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 14:14

An: >
Betreff: Aw: S.E. der Botschafter Netschajew

Sehr geehrter

es geht zunächst (nur) um ein kurzes fachliches Votum Ihres Hauses, wie eine Teilnahme der MPin am Termin
eingeschätzt wird.

MfG

nn Ursprüngliche Nachricht-----

Von: En >
Gesendet: Donnerstar 8 April 2021 14:68
An: En

Betreff: Aw: S.E. der Botschafter Netschajew

Sehr geehrter

besten Dank für Ihre Nachricht.

Wenn ich es richtig sehe, dann ist über die Begleitung der MP'in noch nicht entschieden?

Damit ich hier prozessökonomisch die Aufträge im EM auslösen, benötige ich eine Angabe darüber, was für eine
Zuarbeit Sie im Detail benötigen.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße

en Ursprüngliche Narhricht-____

Von:. . .

Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 12:19
An: S j
Cc: hıecıcıy .o..

Betreff: WG: S.E. der Botschafter Netschajew

Sehr geehrter

wie Sie den anliegenden eMails entnehmen können, hat sich der russische Botschafter Herr Netschajew sich am
29.04.2021 für drei Termine in Greifswald angekündigt, bei denen er sich sehr über eine Begleitung durch die
Ministerpräsidentin freuen würde.

Dabei möchte er in Lubmin die Anlandestelle von Nordstream Il besuchen.

Ich bitte um eine fachliche Stellungnahme Ihres Hauses zu einem solchen Besuch von Botschafter und MPin.
Für eine Zusendung bis spätestens morgen, 09.04., 9:30 Uhr wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Von: €.. >.

Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 10:23
Ann
Geı

Cc:

Betreff: WG: S.E. der Botschafter Netschajew
Priorität: Hoch

Liebe Kollegen,

bitte die Anfrage des MP-Büros kurzfristig mit LMB EM abstimmen und Votum bis 9.04.2021, 10.00 Uhr.

Danke.

Grüße

Von: . ”
Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 10:03
An: =" a

Betreff: WG: S.E. der Botschafter Netschajew
Priorität: Hoch

Sehr geehrte

wie Sie der untenstehenden Mail entnehmen können, hat S. E. Botschafter Netschajew sich für drei Termine am
29.04.2021 angekündigt, bei denen er sich sehr über eine Begleitung durch die Ministerpräsidentin freuen würde.
Unter anderen möchte er in Lubmin die Anlandestelle von Nordstream Il besuchen.

"Wir benötigen dringlich kurzfristig bis Ende dieser Woche eine fachliche Einschätzung aus Ihrer Abteilung, wie mit
dem Wunsch des Botschafters mit Bezug auf die aktuelle Lage zu Nordstream Il umzugehen ist, um Frau MPin ein
Votum zum Termin geben zu können.

Ich bitte zu entschuldigen, dass ich aufgrund der Kurzfristigkeit auf diesem Wege an Sie herantrete.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Staatskanzlei —

Büro der Ministerpräsidentir

Schloßstraße 2-4
19053 Schwerin
Telefon: :

www.stk.regierung-mv.de <http://www.stk.regierung-mv.de/>

Von: , _
Gesendet: Donnerstag, 8. April 2021 07:29

An
ey —.. ur) S.DULILIINAUWDSL

Betreff: S.E. der Botschafter Bee
Guten Morgen in die Runde,

gestern Nachmittag, 16:42 Uhr, meldete sich telefonisch bei mir der persönliche Referent des Botschafters der
Russischen Föderation, '= bei mir.

Grund seines Anrufs war der 29. April 2021, Termin(e) in Greifswald.

S.E. der Botschafter gedenkt entsprechend der Ausführungen } ' .. s,vorder Veranstaltung im Rathaus
Greifswald (Enthüllung der Erinnerungstafel) noch die Anlandestelle Nordstream 2 in Lubmin in Augenschein zu
nehmen. Dazu hat man bereits Presse hinzu geladen.

Darüber hinaus möchte S.E. noch einen Kranz auf dem Bezirksfriedhof in der Fleischerstraße in Greifswald
(Innenstadt) niederlegen. Auch hierzu wird Presse seitens der Botschaft eingeladen.

S.E. Netschaew würde sich nunmehr sehr freuen, wenn die Ministerpräsidentin ihn zu den beiden Neitanmiben
begleiten würde.

Ich habe bereits angedeutet, dass es einen wichtigen Vortermin gibt, der Wunsch des Botschafters der MPin jedoch
trotzdem zur Entscheidung vorgetragen wird.

Wir können das in der Refrunde nachher ja mal besprechen.

mit freundlichen Grüßen

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

- Staatskanzlei —
®
Schloßstr. 2-4

19053 Schwerin

www.stk.regierung-mv.de <http://www.stk.regierung-mv.de/>

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