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Sachstand Nord Stream 2

1. Sachverhalt

Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU standen seit
jeher hinter Nord Stream 2 (NOS2). Diese Position wurde frühzeitig, mehrfach und
bis in die jüngste Vergangenheit von der Landesregierung sehr deutlich und
öffentlich kommuniziert. Ohne dieses bereits vorliegende klare Bekenntnis hätte das
Vorhaben NOS2 bis heute bei weitem nicht.so weit vorangetrieben werden können.

Sämtliche von M-V durchzuführenden Genehmigungsverfahren sind,
einschließlich der energierechtlichen Endabnahme des zweiten Stranges,
vollständig abgeschlossen. Die weiteren Genehmigungsverfahren liegen auf
Bundes- und EU-Ebene. Die Arbeiten zur Vorinbetriebnahme des zweiten Stranges
wurden erfolgreich abgeschlossen, um die Integrität der Pipeline zu gewährleisten.
Am 17.12.21 hat die Befüllung des zweiten Stranges der Nord Stream 2-Pipeline
begonnen. Wie der erste Strang wird auch der zweite schrittweise mit Erdgas befüllt,
um den erforderlichen Druck aufzubauen.

Derzeit prüft die Bundesnetzagentur (BNetzA), ob Gazprom die sogenannten
Entflechtungsregeln der EU erfüllt. Die Energierichtlinie der Europäischen Union
sieht vor, dass der Besitzer einer Pipeline nicht identisch sein darf mit dem
Gaszulieferer. Diese Regel-Anwendung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im
August 2021 bestätigt.

Doch das Verfahren zur Anerkennung der Betreiberfirma der Pipeline liegt vorerst auf
Eis, die BNetzA hat am 16.11.21 ihr Verfahren zur Zertifizierung der „NOS2 AG“ als
unabhängige Betreiberin vorläufig ausgesetzt. Zunächst muss die Betreiberfirma
nach deutschem Recht organisiert werden, der Ball liegt also derzeit bei Gazprom
(i.w.S.).

[bedeutet: Die Betreibergesellschaft NOS2 AG erfüllt nicht die Bedingungen für einen
unabhängigen Netzbetrieb. Im Kern geht es um 54 km der insgesamt 1.240 km
langen Pipeline. Um den Teil, der durch deutsche Hoheitsgewässer geht. Für ihn
gelten die strengen deutschen und europäischen Regeln für die Trennung von Netz
und Betrieb. Danach sollen Leitungen, egal ob für Strom oder Gas, nicht unter dem
Einfluss derer stehen, die das transportierte Gut erzeugen. Das deutsche Recht
verlangt dafür einen "unabhängigen Transportnetzbetreiber" und formuliert dafür
konkrete Bedingungen.]

Hat Gazprom nachgebessert, wird das Zertifizierungsverfahren zur .
Entflechtungskonformität durch die BNetzA fortgesetzt. Anschließend erfolgt eine
Überprüfung durch die EU-Kommission. Doch sowohl auf Bundes- als auch auf EU-
Ebene wird das NOS NOhaen nach wie vor parteipolitisch sehr kontrovers
diskutiert.

Nachdem die Große Koalition auf Bundesebene bisher konsequent an NOS2
festgehalten hatte, wären die Hürden für die neue Bundesregierung extrem hoch,
sollte sie das Projekt wirklich noch stoppen wollen. Das Verwaltungsverfahren
„dämmert‘“ sozusagen derzeit vor sich hin. Parallel wird die Pipeline wohl
weiterhin aus verschiedenen Richtungen unterschiedliche politische '
Bewertungen treffen.

2

Unabhängig davon ist es notwendig und unstrittig, dass sich M-V auch künftig aus
energie- und wirtschaftspolitischer Sicht für den erfolgreichen Abschluss zum Betrieb
von NOS2 einsetzen sollte.

2. Landtags-Rede-Beitrag vom 16.12.21 (AfD-Antrag „Klares Bekenntnis zu Nord
Stream 2“, Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen)

[Grußformell],
sehr geehrte Damen und Herren,

die Nord Stream 2-Pipeline verläuft in zwei Strängen & 1.230 km von Russland nach
Deutschland durch die Ostsee. Der USA war dieser Bau ein Dorn im Auge, deshalb
brachten US-Sanktionen die Arbeiten im Dezember 2019 für ein Jahr zum Erliegen.
Das ganze Paket aus US-Sanktionen hatte dazu geführt, dass sich europäische
Firmen zurückgezogen haben. Ziel der amerikanischen Maßnahmen war und ist es,
den Bau der Pipeline zu stoppen.

Noch Mitte April 2021 fehlten knapp 100 km durch dänische und 30 km durch
deutsche Gewässer. Heute ist der Bau fertiggestellt.

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dies hätte ohne die uneingeschränkte Unterstützung,
. die eindeutige Positionierung der Landesregierung für das Vorhaben Nord Stream 2
gelingen können?

Wohl kaum.

Sämtliche von M-V durchzuführenden Genehmigungsverfahren sind, bis auf eine
energierechtliche Endabnahme des zweiten Stranges, vollständig abgeschlossen.
Werden die technischen Anforderungen an diesen zweiten Strang erfüllt, steht der

Endabnahme nichts im Weg. Die weiteren Genehmigungsverfahren liegen auf
Bundes- und EU-Ebene.

Die Landesregierung hat im Umgang mit dem Projekt früh auf bestehendes
deutsches Recht und eine ökonomisch-technische Position verwiesen und
dementsprechend den Ausbau von Nord Stream als kommerzielles Vorhaben
eingeordnet, das den Industriestandort Deutschland und den Gasmarkt in Europa
stärkt. Sie folgte damit der Sichtweise, Handel und Politik zu trennen und
wirtschaftliche Verflechtungen nicht als Problem für die eigene Sicherheit, sondern
als Basis für einen Interessenausgleich zu sehen.

Mit anderen Worten: Landesregierung und Landtagsfraktionen von SPD und CDU
standen seit jeher hinter Nord Stream 2. Diese Position wurde frühzeitig, mehrfach

und bis in die jüngste Vergangenheit von der Landesregierung sehr deutlich und
öffentlich kommuniziert.

So hat die Ministerpräsidentin bereits im August 2020 öffentlich bekannt,

- dass die Landesregierung weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline

steht,

- dass Nord Stream 2 wichtig für die Energieversorgung in Deutschland ist,

- dass das Projekt gemeinsam zum Erfolg geführt werden soll.
In diesem Zusammenhang wurde nochmals betont, dass der bevorstehende
Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie richtig ist. Auch von der Kohlekraft
wollen wir uns verabschieden, dabei setzt M-V stark auf die erneuerbaren Energien.

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Wir wollen zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen,
die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung
neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber
hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen.
"Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet und werden es auch
weiterhin befürworten. Über die Erpressungsversuche aus den USA ist die
Landesregierung im höchsten Maße verärgert. An unserer Haltung wird das aber
nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell
abgeschlossen wird.

Im September 2020 warb die Ministerpräsidentin im Bundestag für die Fertigstellung
der Ostseepipeline.

Im Januar 2021 informierte die Landesregierung über die Einrichtung einer „Stiftung
Klima- und Umweltschutz MV“, mit der das Land u.a. einen Beitrag zur Fertigstellung
der Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten kann.

Auch regionale Unternehmen würden davon profitieren. M-V als ein Vorreiter beim
Ausbau der erneuerbaren Energien setzt auf Gas aus der Ostseepipeline für
hochflexible, schnell hoch- und runterregelbare Gaskraftwerke für die wind- und

sonnenschwächeren Zeiten als notwendige Brückentechnologie. Nur so kann die
Energiewende in Deutschland gelingen und der Zeitraum überbrückt werden, bis wir

unseren Energiebedarf allein aus erneuerbaren Energiequellen und
Speichertechnologien decken können.

Im Juni 2021 bekräftigte die Ministerpräsidentin auf dem Unternehmertag „Russland
in M-V" die Unterstützung des Vorhabens Nord Stream 2 durch die Landesregierung.
Insbesondere wird sich die Landesregierung gegen Sanktionen und Drohungen
gegenüber Unternehmen einsetzen, die sich am Bau dieser rechtsstaatlich
genehmigten Pipeline beteiligen. Zudem wurde der Vorteil von Nord Stream 2
gegenüber „besonders schädlich abgebautes und über die Weltmeere transportiertes
Flüssiggas“ betont.

Als im Juli 2021 der jahrelange Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland und
den USA beigelegt wurde und gleichzeitig sowohl innen- als auch außenpolitisch die
Kritik an dem Vorhaben wuchs, begrüßte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die
Einigung und betonte weiterhin die Unterstützung von Nord Stream 2 durch die
Landesregierung.

Und schließlich konterte die Ministerpräsidentin im Oktober 2021 der Co-
Vorsitzenden Annalena Baerbock, die sich gegen die Erteilung einer
Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 aussprach, mit den Worten: MV steht hinter der
Ostsee-Pipeline. Und Erdgas als Brückentechnologie wird umso wichtiger, wenn jetzt
der Kohleausstieg noch beschleunigt werden soll. Über die Erteilung der
Betriebserlaubnis wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden.
Deutschland braucht jederzeit eine sichere Energieversorgung und eine verlässliche
Energiepolitik. Deshalb steht M-V auch weiterhin hinter der Ostsee-Pipeline.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das waren jetzt 6 Beispiele allein aus den letzten 15 Monaten, aus denen das
Engagement der Landesregierung für Nord Stream 2 sehr deutlich hervorgeht.
Halten wir nochmal fest:
- Der Bau der Pipeline ist fertiggestellt.
— Die weiteren Genehmigungs- bzw. Prüfverfahren liegen auf Bundes- und EU-
Ebene.

Wie geht es jetzt weiter?

Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob Gazprom die sogenannten ’
Entflechtungsregeln der EU erfüllt. Die Energierichtlinie der Europäischen Union
sieht vor, dass der Besitzer einer Pipeline nicht identisch sein darf mit dem
Gaszulieferer. Diese Regel-Anwendung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im
August 2021 bestätigt.

Doch das Verfahren zur Anerkennung der Betreiberfirma der Pipeline liegt vorerst auf
Eis, die Bundesnetzagentur hat am 16.11.21 ihr Verfahren zur Zertifizierung der
„Nord Stream 2 AG“ als unabhängige Betreiberin vorläufig ausgesetzt. Zunächst
muss die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, der Ball liegt also
derzeit bei Gazprom (i.w.S.).

Hat Gazprom nachgebessert, wird das Zertifizierungsverfahren zur
Entflechtungskonformität durch die Bundesnatzagentur fortgesetzt. Anschließend
erfolgt eine Überprüfung durch die EU-Kommission. Doch sowohl auf Bundes- als
auch auf EU-Ebene wird das Nord Stream 2-Vorhaben nach wie vor arteipolitisch
sehr kontrovers diskutiert.

Nachdem die Große Koalition auf Bundesebene bisher konsequent an Nord Stream
2 festgehalten hatte, wären die Hürden für die neue Bundesregierung extrem hoch,
sollte sie das Projekt wirklich noch stoppen wollen.

Unabhängig davon ist es notwendig und unstrittig, dass sich M-V auch künftig aus
energie- und wirtschaftspolitischer Sicht für den erfolgreichen Abschluss zum
Betrieb von Nord Stream 2 einsetzen wird.

Deutschland wird aus der Atomenergie aussteigen. Auch von der Kohlekraft wird sich
perspektivisch verabschiedet. Mecklenburg-Vorpommern setzt stark auf die
erneuerbaren Energien. Wir wollen die Chancen der Wasserstofftechnologie für
unser Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in
der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar,
dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger
brauchen.