Landgericht_Schwerin_20220323_509-Antrag_auf_Erlass_einer_EV.docx

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Die Bewertung, welche Themen von öffentlichem Interesse sind und auf welche Art und Weise Re- cherchen vorgenommen werden, obliegt hierbei ausschließlich den Journalistinnen und Journalisten selbst: “Dabei ist zu berücksichtigen, dass es Sache der Presse ist, zu beurteilen, welche Informatio- nen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Bericht- erstattung im Recherchewege aufzubereiten. Die Bedeutung einer Information kann viel- fach im Stadium vor ihrer Erhebung und zuweilen selbst im unmittelbaren Anschluss hieran noch nicht abschließend bewertet werden. Es liegt im Wesen der journalistischen Recherche, dass sie teilweise von unbewiesenen Hypothesen ausgeht und sich so ihr Zweck auch in der Falsifizierung bzw. darin erfüllen kann, dass von einer Publikation Abstand genommen wird. Der Aussagegehalt einzelner Informationen ergibt sich unter Umständen erst aus der Ver- knüpfung mit anderen, möglicherweise später gewonnenen Informationen. Einzelne Infor- mationen können, auch wenn sie selbst nicht publikationswürdig sind, Anhaltspunkte für die Gewinnung weiterer Informationen liefern oder zur Neubewertung bereits vorliegender In- formationen führen. Aus alledem ergibt sich bei Auskunftsanträgen die Notwendigkeit jour- nalistischer Freiräume insbesondere bei der Beurteilung der sachlichen Notwendigkeit an- gefragter Informationen. Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozes- sen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, NVWZ-RR 2021, 663).” Unabhängig davon liegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, über die Organisationsform und die Arbeitsweise der Antragsgegnerin aufgeklärt zu werden, vorliegend auf der Hand. Schon vor der Gründung der Antragsgegnerin gab es immer wieder große Kritik seitens der Öffent- lichkeit. Es war von einer Scheinstiftung die Rede, die nur dazu diente, die wirtschaftlichen Interessen der der russischen Firma „Gazprom“ zugehörigen Firma „Nord Stream 2 AG“ durchzusetzen. Bei der Exegese der Satzung der Antragsgegnerin kann jedenfalls festgestellt werden, dass das Land ein großes Interesse besaß, die Gaspipeline „Nord Stream 2“ mittels der Antragsgegnerin mindestens zu fördern. So wurde bereits in der Präambel festgeschrieben, dass die Antragsgegnerin neben den eigentlichen Stiftungszwecken auch einen Nebenzweck erfüllen sollte, nämlich die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als zeitweiligen Nebenzweck zu den Arbeiten an der Pipeline „Nord Stream 2“. Aus § 2 Abs. 2 der Satzung ergibt sich, dass die Antragsgegnerin einen wirtschaftli- chen Geschäftsbetrieb errichten darf, der neben der Erfüllung des Stiftungszwecks auch vorrangig der Vollendung von „Nord Stream 2“ dienen sollte. Vorliegend spricht jedenfalls einiges dafür, dass die Errichtung der Antragsgegnerin eigentlich nur dem Zweck diente, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu errichten und nicht, dass der Geschäfts- betrieb dazu diente, die primären Stiftungszwecke zu erreichen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Rahmen des Stiftungsbetriebs ist nur dann zulässig, wenn der Geschäftsbetrieb der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung des Stiftungszweckes dient und nicht umgekehrt. Bereits dies begründet ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Seite 11 von insgesamt 14
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Zur Befriedigung dieses Informationsinteresses sind auch die antragsgegenständlichen Fragen ge- eignet. Ausweislich der von vom Land der Antragsgegnerin gegebenen Satzung soll der wirtschaftliche Ge- schäftsbetrieb im Nebenzweck auch dem Bau der Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2“ dienen. Da damit nach Angaben der Antragsgegnerin Zwecke verfolgt werden, die der Wahrnehmung öffentlicher Auf- gaben zuzuordnen sind, ist die Frage nach der Rechtsform, Namen etc. durchaus von öffentlichem Interesse, da die Öffentlichkeit ein Anrecht besitzt, zu erfahren, wie öffentliche Gelder eingesetzt wer- den. Darüber hinaus berührt die Frage nach Rechtsform und Name des Betriebes und etwaiger Tochter- gesellschaften auch eine höchst tagesaktuelle Thematik. Ausweislich § 5 Abs. 2 der Satzung darf die russische Firma „Nord Stream 2 AG“ den ersten Geschäftsführer des zu gründenden Geschäftsbetrie- bes vorschlagen. In Anbetracht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der darauffolgenden weitreichen- den Sanktionen gegen Russland und russische Firmen können sich aus der Beantwortung der Frage Informationen ergeben, die von öffentlicher Bedeutung sind. Die Bewertung, ob diese Informationen von öffentlicher Relevanz sind, obliegt im Übrigen unter Berücksichtigung der Pressefreiheit der An- tragstellerin (s.o.). Auch die Frage nach dem sog. „Blue Ship“, das in Verdacht steht, mit der Antragsgegnerin in Verbin- dung zu stehen, ist eine das öffentliche Interesse berührende Frage, da die Möglichkeit besteht, dass die Antragsgegnerin mittels des Schiffes Arbeiten ausführt, die dem Nebenzweck der Antragsgegne- rin dienen, womit ausweislich der Satzung wiederum der Hauptzweck der Stiftung gefördert werden soll. Die Antragstellerin kann sich als Journalistin auch unproblematisch auf den Auskunftsanspruch be- rufen. Ausschlussgründe, die den Auskunftsanspruch hindern, sind nicht ersichtlich. Sollte das Gericht einen Ausschlussgrund für einschlägig halten, wird um richterlichen Hinweis gebeten. Es erfolgt sodann ggf. ein weiterer Vortrag. b) Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Die Anordnung einer einstweiligen Verfügung ist notwendig, da es der Antragstellerin nicht zumut- bar ist, ein Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die Presse entscheidet grundsätzlich selbst in den Grenzen des Rechts, ob und wie sie über ein be- stimmtes Thema berichtet. Seite 12 von insgesamt 14
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Das „Ob“ und „Wie“ der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt. Un- ter das Selbstbestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht fällt auch die Freiheit der Presse, zu entschei- den, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll (VGH München, Beschluss vom 05.08.2019, Az.: 7 CE 19.1119.). An das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in presserechtlichen Auskunftsverfahren dür- fen mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) sowie das von Art. 5 I 2 GG mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entschei- dung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, NVwZ-RR 2021, 663). Eilrechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug zur Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014, Az.: 1 BvR 23/14.) An den Eilrechtsschutz im presserechtlichen Auskunftsverfahren dürfen zudem keine erhöhen Anforderungen gestellt werden (ebd.). Hinsichtlich des starken Gegenwartsbezug wird an dieser Stelle vollumfänglich auf die obigen Aus- führungen verwiesen. In Anbetracht des noch stattfindenden Ukraine-Krieges unter russischer Betei- ligung ist es von gesteigertem öffentlichen Interesse wie die Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer un- terhaltenen Firmen unter ggf. russischer Beteiligung aufgestellt ist und wie der Geschäftsbetrieb aus- gerichtet worden ist, obwohl es in der Öffentlichkeit schon eine lange Zeit starke öffentliche Kritik an der Antragsgegnerin, aber auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern gab. Eine weitergehende Eilbedürftigkeit ergibt sich auch aus der von der Antragsgegnerin am 28.02.2022 herausgegebenen Pressemitteilung, wonach der bereits laufende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb schnellstmöglich eingestellt werden soll und die Zusammenarbeit mit „Nord Stream 2“ bereits been- det worden sei. Glaubhaftmachung:                 Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom 28.02.22 (Anlage ASt. 9) Die Beauskunftung ist zu einer weitergehenden, zeitnahen Berichterstattung unabdingbar. Es ist der Antragstellerin nicht zumutbar, auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden, wo die Antrags- gegnerin den Geschäftsbetrieb ggf. bereits abgewickelt hat und Fragen von öffentlichem Interesse mit dem Verweis auf das Nichtbestehen des Geschäftsbetriebes verweigert würden. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich auch aus dem Abstimmungsverhalten des Mecklenburger Landtags, wonach die Stiftung aufgelöst werden soll sowie Äußerungen des Stiftungsvorstandsvorsitzenden Er- win Sellering, der zwar derzeit noch gegen eine Auflösung der Stiftung votiert, sich dieser letztendlich nicht verschließen würde. Glaubhaftmachung:                 ZEIT-Artikel vom 22.03.2022 (Anlage ASt. 10) Sobald die Stiftung aufgelöst würde, verliert auch die Berichterstattung an Gegenwartsbezug, sodass das Eilrechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist. Auf Grund der voran dargestellten Ausführungen sind auch die erhöhten Anforderungen, die die st. Rspr. an Sachverhalte stellt, bei denen die endgültige Vorwegnahme der Hauptsache ergeht, erfüllt. Seite 13 von insgesamt 14
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Wie oben dargestellt besteht ein starker Gegenwartsbezug mit tagesaktuellen Fragestellungen. Ohne die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Informationen würde der Antragstellerin die zeit- nahe, umfangreiche Berichterstattung in nicht hinzunehmender Weise erschwert. Die erfragten Informationen sind der Sphäre der Antragsgegnerin zuzuordnen und von ihr im Rah- men der Auskunftspflicht zu beantworten. III. Nach alledem ist dem Antrag stattzugeben. Alexander Hoffmann Rechtsanwalt Seite 14 von insgesamt 14
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