Ministerium für Energie, Mecklenburg
Infrastruktur und Landesentwicklung Vorpommern

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Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin

Geschäftszeichen: - VIII 330a

 
   

Bearbeiterin:

Telefon: 0385 588-8910
Telefax: 0385 588-8032

Staatskanzlei
Mecklenburg-Vorpommern

    

Schloßstraße 2-4 Datum: 27. April 2016
19053 Schwerin

CdS Gespräch zum Nord-Stream 2 Projekt an 4. Mai 2016

Sehr geehrt EEE

zur Vorbereitung des CdS-Termins mit der Nord Stream 2 AG am 4. Mai 2016 teile ich - Ihrer
Bitte folgend - nachfolgenden Sachstand mit. Ich bitte dabei ausdrücklich, diesen Sachstand
vertraulich zu behandeln: der Sachstand gibt teilweise Projektüberlegungen des Unternehmens
wieder, die behördlicherseits noch nicht geprüft sind und deshalb nicht als Projektalternative
bezeichnet werden können. Auch dient die Darstellung von Ausschreibungsständen lediglich
internen Zwecken.

Am 19.04.2016 fand im EM ein Gespräch mit der Nord Stream 2 AG statt.
Zusammenfassung:

1. Gesellschafter

Intern stockt das Verfahren derzeit, weil Gazprom alleiniger Gesellschafter ist, da die anderen
Gesellschafter in allen (betroffenen?) EU-Staaten ein Kartellamtsanmeldeverfahren durchlaufen
müssen. Polen hat dieses Verfahren bisher blockiert.

2. Vorbereitung des Antragsverfahren

- Die Erstellung der Antragsunterlagen für die Verfahren in fünf Ländern (Deutschland,
Dänemark, Schweden, Finnland, Russland) sowie für das internationale Konsultations-
verfahren nach Espoo-Konvention läuft.

- In Deutschland wurden die geotechnischen und die geophysischen Vermessungen der
Route (offshore) abgeschlossen. Die Umweltuntersuchungen (off- und onshore) laufen. Nord
Stream 2 erstellt, zusammen mit den Umweltgutachtern, die Antragsunterlagen für die
Genehmigungsverfahren.

- Die Abstimmung mit diversen Trägern öffentlicher Belange läuft (z.B. Wasser und
Schifffahrtsamt, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Landesamt für Kultur- und
Denkmalpflege, Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt).

- Das Bewerbungsverfahren für zwei neue Stellen im Bergamt Stralsund läuft.

Ebenso die Ausschreibung für einen externen Dienstleister zur Unterstützung.

Hausanschrift: Telefon: 0385 588-0

Schloßstraße 6 -8 . 19053 Schwerin Telefax: 0385 588-8099
E-Mail: poststelle@em.mv-regierung.de
Internet: www.em.regierung-mv.de

2 3. Trassenvarianten / Notwendige Kohärenz Bis zur Entscheidung Ende Mai 2016 prüft Nord Stream 2 AG drei Tassenvarianten, über Mukran und Rügen mit Trasse durch die Feuersteinfelder, DBU-Wälder sowie Strelasundquerung bei Stralsund oder bei Stahlbrode (wird NICHT öffentlich kommuniziert), Lubmin und Vierow. Die bevorzugte Variante ist nach wie vor die Variante Greifswalder Bodden (Anlandung in Vierow oder Lubmin). Aufgrund der etwaigen kumulativen Wirkungen mit dem Vorhaben von 50 Hertz (Kabelanbindung für die Offshore-Windparks im Greifswalder Bodden) besteht jedoch die Gefahr, dass die Erheblichkeitsschwelle nach § 34 BNatSchG überschritten wird. Betroffen ist der Lebensraumtyp (LRT) 1160 „flache große Meeresarme und -buchten mit ihren Flachwasserzonen, insbesondere zwischen den Inselketten der Nordsee und dem Festland (soweit nicht Wattflächen), einschließlich Bodden und Haffs der Ostsee; je nach Gebiet unterschiedliche Substrate (Hart-/Weichsubstrate), vegetationsfrei oder mit Seegraswiesen“. Nord Stream 2 hatte diesbezüglich mit dem LU auf Arbeitsebene gesprochen. Lt. Nord Stream 2 sieht LU das Erfordernis einer Kohärenzmaßnahme im Planfeststellungsverfahren, es gibt dafür aber keine verfügbaren Flächen weder Offshore noch Onshore. Daher prüft LU die Ausweisung eines gänzlich neuen Meeresschutzgebiets. Daher soll LU die Ausweisung eines gänzlich neuen Meeresschutzgebiets anstreben. Welches dies sein soll, ist dem EM nicht bekannt. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob dies zur Projektrealisierung hilfreich und erforderlich ist. 4. Raumordnungsverfahren Ein Gespräch zu den voraussichtlich erforderlichen Raumordnungsverfahren fand zusätzlich bereits am 10.02.2016 im EM statt. Vorzugsvariante von Nord Stream 2 bleibt weiterhin die Verlegung durch den Greifswalder Bodden. Diese hätte auch den Vorteil, dass ggf. kein Raumordnungsverfahren erforderlich wäre und deshalb eine schnelle Entscheidung denkbar wäre. Erforderlich ist dafür, dass möglichst zeitnah alle Unterlagen vorgelegt werden, um eine qualifizierte dezidierte planerische Stellungnahme abgeben zu können. In diesem Gespräch wurde die Alternative Mukran – Rügen und deren Verlauf Onshore näher diskutiert. Nord Stream 2 möchte, sofern Mukran/Rügen eine feste Alternative darstellen sollte, eine Planungsanzeige bei dem EM einreichen. Ergänzung: Für die Mukran-Variante könnte - in Abhängigkeit der von Nord Stream rsp. Gascade noch immer ausstehenden Unterlagen - auch ein schlankes ROV für den Onshorebereich durchgeführt werden. Für den Offshore-Bereich wäre das noch zu prüfen (anders als in der Präsentation von Nord Stream beim Minister am 19.04. dargestellt), wenn auch hier Nord Stream 2 prüffähige Unterlagen vorlegt. 5. Gasempfangsstation (GRT) und Landableitung Mit Schreiben vom 20.04.2016 teilte GASCADE (ehem. Wingas Transport aus Kassel) dem Bergamt mit, das es einen Wechsel der Verantwortung im Nord Stream 2 Projekt bezüglich der Gasempfangsstation (GRT) und Einbindung in die bestehende landseitige Gasinfrastruktur gegeben habe und die Zuständigkeit für die Planung und Errichtung der o.g. Infrastrukturein- richtungen sowie die Durchführung des entsprechenden Planfeststellungsverfahrens bei der GASCADE Gastransport GmbH liegen. Die GASCADE Gastransport GmbH gewährleistet die Einhaltung der aus der Antragskonferenz gem. § 5 UVPG vom 26.06.2013 für das Nord Stream Erweiterungsprojekt resultierenden Vorgaben für den Untersuchungsumfang der Umwelt- verträglichkeitsstudie, soweit sich diese auf die GRT und die Einbindung in die bestehende Gasinfrastruktur beziehen. Arbeitsname der nach Süden führenden Leitung ist EUGAL. Geplant sind zwei Rohre parallel zu OPAL. Nach Westen soll durch Verdichter in NEL eingespeist werden ohne Neubau. Ein Termin mit GASCADE findet voraussichtlich am 12.07.2016 im EM statt

6. Fährhafen Sassnitz (FHS)
Derzeit wird die Nutzung des Fährhafens Sassnitz-Mukran lediglich als Rohrlagerplatz
vorgesehen (Logistik für 20.000 Rohre).

Die Auswahl des Anbieters für das Rohrummantelungswerk läuft. Drei Angebote liegen vor
und befinden sich in der Auswertung, davon favorisiert eines den Standort in Mukran.

Hierfür soll in Norwegen ein bestehendes Rohrummantelungswerk demontiert und in Mukran
aufgebaut werden. Hierfür bedarf es einer standortbezogenen Genehmigung, die noch vor dem
Sommer vorliegen muss.

Hintergrundinformation zur Situation im Fährhafen Sassnitz (FHS)

FHS und die Mutares AG als Eigentümerin des ehem. EUPEC-Rohrummantelungswerkes im
FHS haben am 15.12.2014 einen Kooperationsvertrag über einen Zeitraum von fünf Jahren
abgeschlossen, in dem die Erhaltung des Werkes in einem technischen Zustand vereinbart
wurde, der im Rahmen eines Nachfolgeprojektes die Durchführung von Rohrummantelungs-
arbeiten garantiert. Nach Vertragsablauf geht das Werk in FHS-Eigentum über.

Nord Stream 2 AG hat EUROPIPE in Mühlheim an der Ruhr (sowie 2 weitere Unternehmen in
Russland) mit der Herstellung von Großrohren für den 3. und 4. Leitungsstrang (zu 40 %) und
eine Tochtergesellschaft von EUROPIPE mit der Außenbeschichtung und Innenauskleidung der
Rohre beauftragt. Im Gegensatz zu EUROPIPE konnte sich diesmal EUPEC für die
Rohrummantelung nicht qualifizieren.

Somit ist auch das Rohrummantelungswerk im FHS bislang nicht im Tenderverfahren
zugelassen Mutares / EUPEC verhandeln separat für die Nutzung des Werkes im FHS. FHS
verhandelt mit den präqualifizierten Unternehmen GNOC, WASCO und Bredro Stream. WASCO
hat zwischenzeitlich einen Bauantrag für ein zweites Rohrummantelungswerk in Mukran gestellt.
Nord Stream 2 will die Vergabeentscheidung bis zum 30.06.2016 treffen. Bislang ist ein Coating
für Nord Stream 2 lediglich in Kotka (Finnland) und außerhalb der Ostsee vorgesehen.

Im Verhältnis zu Nord Stream 2 hat FHS zwei Vereinbarungen getroffen:

1) Reservierungsvereinbarung für einen möglichen Landfall in Mukran (Gewerbegebiet Hafen
Mukran B-Plan 7-1)

2) Reservierungsvereinbarung über 200.000 m? Lagerflächen für die Abwicklung von 30.000
fertig beschichteten Rohren.

Diese Reservierungsvereinbarungen sichern FHS zumindest gute Optionen, Wertschöpfung im

Projekt zu realisieren (ca. 6 Mio. € Umsatz). Aus dem Landfall könnten sich evtl. noch weitere

Synergien ergeben.

7. Arbeitsplätze

Bei der neuen Anlandestation werden ca. 20 Dauerarbeitsplätze entstehen. Gasentnahme für
eigene Produktionsanlagen in M-V ist technisch nicht vorgesehen (lediglich Gasdurchleitung
durch M-V).

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Anlage: pp-Präsentation Nord Stream 2 vom 19.04.2016