anlage-1b-emails-formulierungsvorschlag-dringlichkeitsantrag-nord-stream-2-teil-2-personenbezogene-daten-geschwrzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG: Stiftung Klima- und Umweltschutz“
von: Jocnen Schulte <Jochen.Schulte@SPD.Landtag-MV.de> Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 11:43 Ar u stk.mv-reeierung.de> Betreff: Re: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2 LG Jochen > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: Jochen Schulte <Jochen.Schulte@SPD.Landtag-MV.de> > Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 11:09 > Ar stk.mv-regierung.de> > Betreff: Re: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2 > > Bekommst du. > > Von meinem iPad gesendet > >> Am 26.01.2021 um 11:08 schrie stk. mv-regierung.de>: >> >> Lieber Jochen, >> danke für die Info. Leider läuft immer alles parallel. Kannst Du mir den Text bitte zur Verfügung stellen. >> >> Viele Grüße > >> >> -—--Ursprüngliche Nachricht----- >> Von: Jochen Schulte <Jochen.Schulte@SPD.Landtag-MV.de> >> Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 11:06 >> Ar 9 stk.mv-regierung.de> >> Betreff: Re: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2 >> >> Hall >> >> ich habe jetzt parallel bereits einen Text zu dem Punkt Stiftung mit Thomas und Manuela abgestimmt. >> >> LG Jochen >> >> Von meinem iPad gesendet ' >> >> Am 26.01.2021 um 10:56 schrieb «1 -ezicrun..ce>: >> >> >> Lieber Jochen, >> die MP’in hat in der A-Vorbesprechung ja noch einmal darum gebeten, die Stiftung im Text aufzunehmen, damit nicht ein falscher Eindruck entstehen kann, dass sich die Landesregierung oder das Parlament von der Stiftung distanzieren würde. >> Ich versuche gerade, parallel zum Kabinett mit EM einen Formulierungsvorschlag dazu abzustimmen. Bis wann benötigst Du diesen Text spätestens? >> >> Für eine Rückmeldung wäre ich dankbar. >> Grüße >> I >>
>> Von: Geue, Heiko Dr. <Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de<mailto:Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de>> >> >> Gesendet: Dienstag, 26. Januar 2021 07:28 >> >> An: EEE stk. mv-resierung.de< mailto stk. mv-regierung.de>> >> >> Cc: Pegel, Christian <Christian.Pegel@em.mv-regierun ‚de<mailto:Christian.Pegel@em.mv-regierung.de Fi ee >>: >> Betreff: Fwd: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2 >> >> >> >> >> >> >> >> Liebe könnt Ihr das bitte gleich heute morgen mit dem EM abstimmen? Danke! LG Heiko >> >> >> >> Von meinem iPhone gesendet >> >> >> >> >> >> Anfang der weitergeleiteten Nachricht: >> >> >> >> Von: Jochen Schulte <Jochen.Schulte@spd.landtag-mv.de <mailto:Jochen.Schulte@spd.landtag- mv.de<maäilto:Jochen.Schulte@spd.landtag-mv.de%20%3cmailto:Jochen.Schulte@spd.landtag-mv.de>> > >> >> Datum: 25. Januar 2021 um 22:00:09 MEZ >> >> An: Privat Thomas Krüger <thomas.krueger.spd@me.com <mailto:thomas.krueger.spd@me.com<mailto:thomas.krueger.spd@me.com%20%3cmailto:thomas.krueger.spd@ me.com>> >, "Geue, Heiko Dr." <Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de <mailto:Heiko.Geue@stk.mv- regierung.de<mailto:Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de%20%3cmailto:Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de>> > >> >> Betreff: Formulierungsvorschlag Dringlichkeitsantrag Nord Stream 2 >> >> >> >> Hallo Thomas, hallo Heiko, >> >> >> >> folgender Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag. Mit Wolfgang Waldmüller habevich heute Nachmittag telefoniert. Er ist nicht grundsätzlich ablehnend, hat aber anscheinend das Problem, dass ein Teil der CDU im EU- Parlament der Resolution zugestimmt hat. Ich habe ihm erklärt, Zielrichtung wäre nicht die CDU. Könnt ihr mir bitte bis morgen Vormittag eure Anmerkungen schicken. >> >>
>> Gruß >> >> >> >> Jochen >> >> >> >> >> >> In schwierigen Zeiten: Menschenrechte einfordern - Dialog und Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen >> >> >> >> 1. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich solidarisch mit allen friedlichen Demonstranten in Russland und unterstützt die Forderung der Bundesregierung, dass diejenigen, die dort friedlich demonstriert haben, unverzüglich wieder freigelassen werden. >> >> >> >> 2. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt gleichzeitig fest, dass es sich bei der Nord Stream-2 Pipeline um ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen genehmigtes Infrastrukturvorhaben zur Energieversorgung Deutschlands und Europas handelt und fordert die Bundesregierung auf, an ihrer bisherigen Haltung und dem Ziel der Fertigstellung der Pipeline festzuhalten. >> >> >> >> 3. Der Landtag von Mecklenburg- Vorpommern lehnt eine im Nachgang erfolgende Verknüpfung mit nicht im Genehmigungsverfahren erfolgten Auflagen und anderweitigen politischen Zielen und Vorstellungen ab. >> >> >> >> Begründung erfolgt mündlich >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> Von meinem iPad gesendet >> >>
