   Abschlags-, Teilschuss- bzw. Schlussrechnung (mit Eingangsnachweis und Feststel- lungsvermerken über fachtechnische Prüfung) 2.3 Zuwendungen    Zuwendungsantrag (Anträge auf Förderung, Aufstockungen und Verlängerung)    Vermerk zur Antragsprüfung    Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag einschl. Nebenbestimmungen    ggf. Mittelanforderungen    bei Zahlungen über Abrufverfahren: Anordnung für die Bereitstellung des bewilligten Betrags    bei Zuwendungen an Empfänger im Ausland: privatrechtlicher Zuwendungsvertrag mit Zustimmung BMF    Erklärung des Zuwendungsempfängers auf Verzicht eines Rechtsbehelfs 3.   Zuwendungsrechtlich relevante Unterlagen gemäß § 44 BHO, über Zi. 2.3 hinaus:  Verwendungsnachweise Dies betrifft nur zuwendungsrechtlich relevante Unterlagen bei Vorhaben, bei denen die Akten nicht bei Projektträgern geführt und aufbewahrt werden. 4.   Weitere Dokumente:  Gesetzestexte im Original  Verwaltungsvereinbarungen, Erlasse und Dienstvereinbarungen i. Original unterzeichnet  Dokumente, deren Vernichtung spezialgesetzlich ausgeschlossen ist (z.B. § 623 BGB: Kündi- gung Dienstvertrag) Zukünftig wird regelmäßig überprüft, ob aufgrund neuer technischer Entwicklungen oder geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen auf die Aufbewahrung der aufgelisteten Papieroriginale verzichtet werden kann. Die Übersicht wird dann aktualisiert. 24

Notizen