oO

3

Klimaschutzaktivitäten haben auch eine industriepolitische Dimension in Mecklenburg-
Vorpommern. Diese Arbeitsplatzeffekte sind zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher
quantifizierbar. Die Mitwirkung an der Fertigstellung der Pipeline hat unmittelbar be-
schäftigungssichernde Wirkungen im Bereich der Unternehmen, die an der Fertigstel-
lung mitwirken. es

Notwendigkeit:

Die Notwendigkeit einer Kabinettsbefassung ergibt sich aus $ 6 Absatz 1 Buchstabe _
e GOLR.

Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen:

a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Es entstehen nach derzeitigem Erkenntnisstand Haushaltsausgaben ohne Vollzugs-
aufwand in Höhe von :200.000 Euro für das Stiftungskapital.

b) Vollzugsaufwand
Es entsteht einmaliger Vollzugsaufwand für die notariell beabsichtigte Stiftungser-
richtung von bis zu 50.000 Euro.

c) Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips

Die Regelung hat keine Auswirkungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

7 Sonstige Kosten:

Keine

Bürokratiekosten:
Keine
Stellungnahmen:

Aufgrund der Eilbedürftigkeit konnte keine formelle Ressortabstimmung erfolgen.

IV Presse

Ja, bei Information des Landtages.

V Anlagen

4

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß $ 63 Abs. 1 LHO MV

_ Christian Pegel