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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMNERN
7. Wahlperiode

Drucksache
“01.2021

ANTRAG

der Landesregierung

Zustimmung des Landtages gemäß $ 63 Absatz 1 LHO

hier: Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“

Der Landtag möge beschließen:

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Der Landtag stimmt der Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und
der damit einhergehenden einmaligen Belastung des Landesvermögens zu.

- Der Landtag befürwortet, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung der „Stiftung
Klima- und Umweltschutz MV“ aktiv für das zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz

einsetzt und hierbei beabsichtigt, folgende Zwecke und Aufgaben mit deren Arbeit zu
verbinden: i

- die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten.des Klimaschutzes und

zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern
und an sowie vor den Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor
den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten;

die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der
ökologischen Situation in den genannten Regionen;

die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima- und
Umweltschutzes und auf dem Gebiet einer klimaschonenden Energieversorgung im Land
Mecklenburg-Vorpommen oder unter federführender Beteiligung von

 Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen oder

Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern;
Förderung von Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der
Belange des Klima- und Naturschutzes, vor allem auch bei allen Maßnahmen zur
Sicherung der Energieversorgung, insbesondere bei der Systemstabilität durch Speicher-
und Sektorenkopplungslösungen, wobei dies auch die Unterstützung von
Wirtschaftsunternehmen mit Sitz. im Land Mecklenburg-Vorpommern zur
unternehmenseigenen Forschung in diesem Bereich, zur Herstellung von Prototypen, für
Nullserien und für markteinführende Verbreitungsstrategien umfasst;

die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Artenvielfalt;
die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerschutzes und des
Trinkwasserschutzes;

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Drucksache 7/ Landtag Mecklenburg-Vorpommemn - 7. Wahlperiode
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II.

Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des Klimaschutzes und der
Bewahrung der Natur im Ostseeraum vorrangig in Mecklenburg-Vorpommern und in
besonderen Fällen auch in’den Ostseeanrainerstaaten; =
Erfahrungs-, Wissens- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung zwischen im
Klima- und Umweltschutz Engagierten, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und
mit den Ostseeanrainerstaaten; se
Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes in
Mecklenburg-Vorpommern;

Zusammenarbeit. mit anderen, Institutionen und Organisationen, um im Rahmen des
Stiftungszwecks gemeinsame Projekte und Vorhaben, die nach diesem Satzungszweck
auch durch die Stiftung allein zulässig sind, zu verwirklichen;

die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel,. -
einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.

Die Stiftung wird dergestalt offen für alle gestaltet, dass das Stiftungsziel mit Zustiftungen
und Zuwendungen engagiert unterstützt werden kann.

Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 27. August 2020 auf Drucksache 7/5302 und
fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin klar und eindeutig zur Fertigstellung des für
die europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit notwendigen Pipeline-
Projektes Nord Stream 2 zu. bekennen und exterritoriale Bemühungen hiergegen strikt
zurückzuweisen, sowie alle Landesbehörden und Landesgesellschaften eindeutig und
nachdrücklich bei allen Aktivitäten zu unterstützen und zu diesen anzuleiten, die eine

Vollendung des Projektes ermöglichen helfen.

Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin

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Landtag Mecklenburg-Vorpommemn - 7. Wahlperiode Drucksache 7/

Begründung:
1. Problem

Das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner wunderbaren, in weiten Bereichen unter Schutz
stehenden Natur hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung für einen
erfolgreichen Klima- und Umweltschutz. Diesem Interesse gilt der Einsatz des Landes in allen
politischen Handlungsfeldern, vor allem bei den direkten Maßnahmen des Umweltschutzes und in
der Energiepolitik, in der das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem gezielten Ausbau
erneuerbarer Energien einen wichtigen Beitrag leistet.

.Die große Jahrhundertaufgabe „Klimaschutz“ kann aber nur gelingen, wenn sie im Bewusstsein der
breiten Mehrheit der Bevölkerung als existenziell wichtig verankert und von möglichst vielen aktiv
unterstützt wird. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine breite Akzeptanz und Unterstützung für
die verfolgten Ziele.

Zum Klimaschutz gehört auch die Sicherung einer möglichst klimaschonenden Energieversorgung.
Deren Umsetzung benötigt für einen ‚längeren: Übergangszeitraum schnell und sehr flexibel

“ einsetzbare Gaskraftwerke. Diese werden helfen, die fluktuierende Einspeisung für den längeren
Übergangszeitraum bis ausreichende und volkswirtschaftlich tragfähige Speichertechnologien im
industriellen Maßstab und massenproduktionstauglich zur Verfügung stehen, durch schnell
regelbare gesicherte Kraftwerksleistungen zu ergänzen und damit die Energieversorgungssicherheit
sicherzustellen.

Dies macht eine gesicherte Gasversorgung unabdingbar. Hierfür wird das Pipeline-Projekt Nord
Stream 2 einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies gilt nicht nur für die deutsche, sondern auch für
die europäische Gasversorgung und damit die europäische Energieversorgungssicherheit.

Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag als verlässlicher Partner für die Fertigstellung

dieses Projektes nach Kräften weiterhin leisten.

Zugleich bleibt es aufgrund der Brückenfunktion, die insbesondere Gaskraftwerke auf dem Weg in

eine vollständig CO2-neutrale Energieerzeugung einnehmen müssen, für alle Beteiligten die

wesentliche Aufgabe, bereits jetzt und heute die nächsten Schritte zu gehen, die eine CO2-neutrale

Energieversorgung 'in Europa erfordern. Zudem bleibt auch der Einsatz von Gas als

Brückentechnologie emissionsbefangen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht hier gemeinsam mit dem Konsortium, das Nord
Stream 2 gemeinschaftlich finanziert und errichtet, eine besondere Verantwortung für wirksamen

Klimaschutz und ein Gelingen der Energiewende.

2. Lösung

Das Land wird eine Stiftung ins Leben rufen, die sich’ diesen beiden zentralen Zukunftsfragen
künftig annimmt. Das Nord Stream 2-Konsortium wird dies durch namhafte Zustiftungen
unterstützen und begleiten.

Zugleich besteht Einigkeit, dass es eines gemeinsamen Beitrages bedarf, um die
versorgungssichernde Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, Auch hier wird die Stiftung '
mitwirken, um die hinreichende Gasversorgungssicherheit zu erreichen, die das Ablösen von.

Stromerzeugung durch Kernkraftwerke und den Ausstieg aus der Kohleverstromung durch
moderne, hoch flexible Gaskraftwerke erst sichern hilft.

3. Alternativen

Keine.

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Drucksache 7/ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode

4. Notwendigkeit

Das Eingehen einer Landesbeteiligung bedarf gemäß $ 63 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung -
Mecklenburg-Vorpommern der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Landtags.

‚5. Kosten

Es entstehen nach derzeitigem Erkenntnisstand Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand in Höhe
von 200.000. Euro für das Stiftungskapital. Weiterhin entsteht einmaliger Vollzugsaufwand für die
beabsichtigte BNmgBerTieNNG von bis zu 50.000 Euro.

6. Angaben zur Erfüllung “er ee nach $ 65 Abs. 1 LHO mv

Mecklenburg-Vorpommern steht in den kommenden Jahren vor de: Aufgabe, zur Erreichung der gen

verbindlichen Klimaschutzziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland
durch entsprechende Maßnahmen beizutragen. Die Europäische Union hat als verbindliche
Zwischenziele eine Emissionsreduktion zum Vergleichsjahr 1990 von 20 Prozent bis 2020 und
mindestens 40 Prozent bis 2030 definiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies nochmals
gesteigert und sich mit dem am 18. Dezember 2019 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz zum
Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu mindern.
Langfristiges Ziel der Strategie ist die Treibhausgasneutralität bis 2050.

Mecklenburg-Vorpommern ist verpflichtet, hieran angemessen mitzuwirken. Anderenfalls drohen
dem Land finanzielle Risiken aus Vertragsverletzungsverfahren beziehungsweise Verpflichtungen
aus dem Grundgesetz.: Es besteht daher ein erhebliches Interesse des Landes, seine
klimaschutzpolitischen Anstrengungen durch geeignete klimaschützende Maßnahmen und zur
CO:-Einsparung zu unterlegen. Hierzu müssen schnellstmöglich klimaschützende Projekte
aufgesetzt und in entsprechender Höhe mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Die zu errichtende „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ soll jenem Zweck dienen. Hierzu wird
es der Stiftung vorübergehend im Rahmen des für Stiftungen geltenden Rechts ermöglicht, einen

“wirtschaftlichen Betrieb zu eröffnen. Sie erhält auf diese Weise finanzielle Mittel, die durch das
Land -insbesondere in der derzeitigen Situation, in der alle Anstrengungen auf die Bekämpfung der
Corona-Pandemie gerichtet sind-. aus Haushaltsmitteln nicht oder nur unter Vernachlässigung -
anderer wichtiger Vorhaben und Zielstellungen finanzierbar sind. Dadurch akquiriert die Stiftung
für das Land zusätzlich finanzielle Mittel, um die gesamtgesellschaftliche. Aufgabe Klimaschutz
schultern zu können und den rechtlichen Verpflichtungen des Landes nachzukommen.

Mit der Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ leistet das Land gleichzeitig einen
wirkungsvollen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und Europa, indem es .CO2-Ausstoß
minderndes Erdgas auf den deutschen und europäischen Energiemarkt transportieren hilft. Das
unterstützt zugleich die regionale Wirtschaft.

Darüber hinaus verhindert die Stiftung mit der Fertigstellung von NORD STREAM 2, dass vor den
Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern eine Investitionsruine entsteht, die dem Ökosystem
Ostsee und dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommerm schadet.

7. Anlage

Entwurf der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“

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