Am Le 35

71/108

07.01.2021

Plenarprotokoll

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

108, Sitzung

7. Wahlperiode

 

Donnerstag, 7. Januar 2021, Schwerin, Schloss

 

Vorsitz: Präsidentin Birgit Hesse, Vizepräsidentin Beate Schlupp und Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke

Inhalt

Änderung der Tagesordnung .......... ER :2

Feststellung der Tagesordnung

gemäß 8 73 Abs. 3GOLT .....aensceneessenssnsannnnenensnennenene 2
Aktuelle Lage „Corona-Virus“ ....... bernesssnnsssnssserssnunnsen 2
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

des Landes Mecklenburg-Vorpommenn .......uuuccc. 2
Antrag der Fraktionen .

‘der SPD, CDU und DIE LINKE

Konsequenz ist weiter notwendig:
Gemeinsam Corona-Infektionszahlen verringern

— Drucksache 715697 = anna... VER 2
Ministerpräsidentin Manuela SCHWESIG sicscsssiuseansäcienannenn 2
Horst Förster, AfD .uunsessensensennennennnenn. energie 7,17
Wolfgang Waldmüller, CDU ...nessnsensananaeunneennenenn 12, 1
Torsten Koplin, DIE LINKE ............ nee 18
Holger Arppe, fraktionslos ....ussaennannanaaeenennnsnenaeneennnnnn 23
Dr. Gunter Jess, AfD .nesssnssssssnanannonsenneunsunannnanneneene 23, 28
Thomas Krüger, SPD ............. Nr 24,29
BORN nem 29

Errichtung der „Stiftung
Klima- und Umweltschutz MV“... 30

“ Antrag der Landesregierung

Zustimmung des Landtages

gemäß 8 63 Absatz 1 LHO

hier: Errichtung der „Stiftung

Klima- und Umweltschutz MV“

_ Drucksache IRB innen 30

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Bert Obereiner, AfD
Dietmar Eifler, CDU

nunnnnsttnnnn nun hanu nn een ur an ar tnnenne

BarnsnsssssnH stern une sn een nun n nn ne nennen

BARnHSHHRAn SHELL SHE ET Enns nn nenne nenne

 

Beschluss a ennentnssnansshensenssnensönsennsnnerssnninee 41

Erklärung zur.Abstimmung gemäß 895 GOLT
durch den Abgeordneten Dr. Ralph Weber, AfD .......... 41

Erklärung zur Abstimmung gemäß $ 96 GOLT
durch den Abgeordneten
Thomas de Jesus Fernandes, AfD

Thomas Krüger, SPD
Horst Förster, AfD .........

 

Nächste Sitzung
Mittwoch, 27. Januar 2021

30

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Errichtung
der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-
Vorpommern“, hierzu den Antrag der Landesregierung -—
Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1
der Landeshaushaltsordnung, hier: Errichtung der „Stiftung
" Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, auf
Drucksache 7/5696.

Errichtung der „Stiftung
Klima- und Umweltschutz MV“

Antrag der Landesregierung
Zustimmung des Landtages
gemäß $ 63 Absatz 1 LHO
hier: Errichtung der „Stiftung
Klima- und Umweltschutz MV“
- Drucksache 7/5696 —

Das Wort zur Begründung hat für die Landesregierung
die Ministerpräsidentin. Bitte schön, Frau Schwesig, Sie
haben das Wort.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ab-
geordnete! Ich möchte heute im Namen der Landesregie-
rung einen Antrag zur Einrichtung der „Stiftung Klima-

: und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern* einbrin-
gen. Umwelt- und Klimaschutz ist seit Gründung unseres
Landes eines der großen Landesziele, fest verankert in
unserer Landesverfassung. Das Thema Klimaschutz hat
gerade in den letzten Jahren immer weiter an Bedeutung
gewonnen, und ich freue mich, dass ganz besonders die
jungen Menschen sich sehr für dieses Thema engagie-
ren,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD):

Wir haben deshalb mit dem Rat für Umwelt und Nachhal-
tigkeit eine Form geschaffen, damit sich gerade die jun-
gen Menschen beteiligen können. Wir haben von Anfang
an gesagt, Demonstrationsrecht, das ist natürlich gut und
wichtig, aber wir wollen auch, dass die jungen Menschen
mitmachen können. Darüber hinaus gibt es sehr viele
engagierte Verbände, Vereine und lokale Initiativen, die
zu diesem Ziel beitragen wollen. Und wir haben es schon
oft hier im Landtag diskutiert, wir müssen aus Verantwor-
tung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen
den Klimaschutz noch verstärken. Klima schützen heißt
Zukunft sichern. Klima schützen heißt unser Land si-
chern. Deshalb wollen wir diese Stiftung auf den Weg
bringen und ich bitte Sie dafür heute um Ihre Zustim-
mung.

Mecklenburg-Vorpommern, sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete, leistet seit vielen Jahren einen
großen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Das tun
wir mit .einer Vielfalt von Maßnahmen. Wir haben Maß-
nahmen im Naturschutz, zum Beispiel mit dem National-
parkprogramm bereits seit 1990, mit dem wir ein Drittel
der Landesfläche unter Schutz gestellt haben. Damit ist
unser Bundesland führend in Deutschland.

Und an dieser Stelle möchte ich mich noch mal ganz
herzlich bei den Umweltverbänden, auch bei denen; die
sich gerade in der Wendezeit vor über 30 Jahren enga-
„ giert haben, bedanken, denn es ist ihnen zu verdanken,
dass wir gerade 1990 diese Programme in einer Form
bekommen haben, dass wir heute so viele Teile unseres
Landes unter Schutz stellen. Hier haben sich gerade die

Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Umweltverbände, gerade auch aus der friedlichen Revo-
lution heraus, sehr verdient gemacht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir haben auch Maßnahmen in der Landwirtschaft. Das
Land fördert, dass Bauern ihre Dünger emissionsarm

: ausbringen und auch Ställe so bauen, dass möglichst

wenig Emissionen ausgestoßen werden.

Und auch für den Wald haben wir Maßnahmen ergriffen.
Wir haben gerade im letzten Jahr die Initiative „Unser
Wald in Mecklenburg-Vorpommem“ auf den Weg ge-
bracht. 20 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um den
Zustand unseres Landeswaldes zu verbessern, der vor
allem. aufgrund von Dürre und Bränden gelitten hat. Und
ich bin Ihnen als Parlament sehr dankbar, dass Sie mit
dem großen Nachtragshaushalt dafür gesorgt haben,
dass wir diese Maßnahmen trotz der großen Corona-
Herausforderungen, trotz der sinkenden Steuereinnah-
men machen können, denn sie sind Maßnahmen für, die
Zukunft, die wir jetzt trotz aller Sorgen wegen Corona,
auch aller finanzieller Fa, nicht vernachlässigen
dürfen.

: Und auch für den Bodenschutz haben wir Maßnahmen

ergriffen. Sie sind für Mecklenburg-Vorpommern deshalb
so eritscheidend, weil Böden fünfmal so viel Kohlenstoff
speichern wie die Vegetation. Und deshalb ist die Rena- -
turierung von Mooren und Feuchtgebieten der wichtigste
Beitrag des Landes zur Bindung von Treibhausgasen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und auch hier sind wir Vorreiter. Mit den MoorFutures
kann sich jeder daran beteiligen.

Und auch in der Energiepolitik haben wir wichtige Maß-
nahmen ergriffen. Wir legen einen politischen Schwerpunkt
vor allem bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir haben eine energiepolitische Konzeption inklusive
Aktionsplan Klimaschutz erarbeitet, die Landesenergie-
und Klimaschutzagentur und das Landesenergiezentrum
gegründet. Wir sind Vorreiter in Deutschland auch bei
den erneuerbaren Energien. Schon 2017 haben wir
mehr als doppelt so viel Strom aus regenerativen Ener-
gien produziert als für unseren eigenen Bedarf nötig,
2.000 Windkraftanlagen im Land errichtet, vier Offshore-,
windparks.

Und auch vorne dabei sind wir, wenn es um Forschung
und Anwendung von grünem Wässerstoff geht, mit Mo-
dellprojekten, Plänen für eine Wasserstoffforschungs-
fabrik. Vorpommem-Rügen gehört zu den Modellregio-
nen der Nationalen Wasserstoffstrategie des Bundes. All
das ist unser Beitrag zum Klimaschutz, zu einer gelin-
genden Energiewende in Deutschland,

Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit
der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ wollen wir einen
weiteren Beitrag leisten. Und aus den Maßnahmen, die
ich jetzt skizziert habe, die wir schon machen, die uns
in den verschiedensten Bereichen zum Vorreiter in
Deutschland machen, wissen wir aber auch, dass Maß-
nahmen für Klima- und Umweltschutz alle gut finden,
aber wenn es ‘dann konkret umgesetzt werden muss —
der Windpark, die Renaturierung von Mooren und
Feuchtgebieten, auch zum Beispiel Düngefragen -, dann
haben wir auch Diskussionen und Akzeptanzprobleme.

‘

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021 31

Deshalb ist es so entscheidend, dass wir zukünftig
dafür sorgen, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger in
Mecklenburg-Vorpommern beim Thema. „Klima- und
Umweltschutz“ mitnehmen. Corona hat das Problem des
Klimawandels nicht beiseitegeschoben. Das Problem gibt
es weiter und wir müssen uns weiter beim Klima- und
Umweltschutz anstrengen. Und das kann nicht allein eine
staatliche Aufgabe sein, das kann nicht allein eine Auf-
gabe von Vereinen und Verbänden sein, sondern ganz
entscheidend ist, dass auch hier alle Bürgerinnen und
Bürger mitziehen und wir deshalb Bürgerinnen und Bür-
ger stärker beteiligen. Und das ist eine ganz besondere
Idee und ein ganz besonderer Schwerpunkt dieser neuen
Umwelt- und Klimaschutzstiftung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Deshalb soll diese Stiftung sowohl Aufklärungs- als auch
Bildungsarbeit betreiben, Ansprechpartner zu Fragen des
Klimaschutzes sein und auch viele dabei unterstützen.
Sie soll konkrete Natur- und Klimaschutzprojekte bei uns
in Mecklenburg-Vorpommern und vor unserer Küste
‘ unterstützen. Das.,gilt auch für Projekte der Artenvielfalt
und des Gewässerschutzes. Die Stiftung soll Wissen-
schaft und Forschung im Bereich des Klima- und Um-
weltschutzes fördem. Unterstützt werden können Projekte
von Wissenschaftlern, auch von Unternehmen, die zum
Gelingen der Energiewende in Deutschland beitragen,
zum Beispiel zur Entwicklung von neuen Speichertechno-
logien oder Lösungen zur Sektorenkopplung. Außerdem
soll die Stiftung Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich
des Klima- und Umweltschutzes betreiben.

Eine Besonderheit ist, dass sie auch einen wirtschaft-
lichen Geschäftsbetrieb bekommen kann, der zeitlich
befristet ist und genutzt werden kann, die Fertigstellung
der Ostseepipeline 2 zu unterstützen. Dabei kann und
soll die Stiftung mit den schon vorhandenen Akteuren im
Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes in Mecklenburg-
Vorpommern zusammenarbeiten.

Und, das ist mir ganz wichtig zu betonen, diese Stiftung
soll vor allem die Beteiligung von Verbänden, Vereinen,
Initiativen, Wissenschaft, Unternehmen unterstützen
und auch die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger.
Und deshalb richtet sich diese Stiftung an alle Bürgerin-
nen und Bürger im Land, an alle, die zum Klima- und
Umweltschutz beitragen wollen, an Wissenschaft und
Wirtschaft, an die großen Umweltverbände, aber eben
gerade auch an viele kleine Initiativen, die vor Ort etwas
bewegen wollen.

Für diese Stiftung ist ein Stiftungskapital erforderlich in
Höhe von 200.000 Euro. Dafür bitten wir Sie heute hier
um Zustimmung. Und es gibt Möglichkeiten zu Zustiftun-
gen. Und die Nord Stream 2 AG hat sich bereit erklärt,
die Stiftung finanziell zu unterstützen, jetzt sofort zu Be-
ginn beim Aufbau mit 20 Millionen Euro und später dann
eine dauerhaft jährliche Unterstützung, wenn die Ostsee-
pipeline fertiggestellt ist.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist gar nichts
Ungewöhnliches. Auch beim Bau der ersten Ostseepipe-
line sind mit Unterstützung der Betreiber, der Pipeline
zwei Stiftungen eingerichtet worden, die seitdem sehr
erfolgreich Umweltprojekte, insbesondere mit Bezug zur
Ostsee, also auf der Ostsee und davor, unterstützen, im
Übrigen in ganz enger Zusammenarbeit mit Umweltver-

bänden wie dem WWF in Deutschland. -

Und das ist für uns ein Erfolgsmodell, diese beiden Ost-
seestiftungen. Und wir wollen an diese Erfolgsmodelle
anknüpfen und natürlich jetzt das Spektrum erweitern,
weil diese Ostseestiftungen sind vor allem fokussiert auf °
Ostsee, auf Bezug zu Wasser. Und ich habe es eben‘
beschrieben, wir wollen natürlich viel mehr, was neue
Technologien angeht, was Artenschutz angeht, was
sozusagen sich sonst noch’ alles bei uns im Land zum
Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ abspielt, unterstützen.
Und deswegen sage ich, es ist schon gelungen, mit zwei
Ostseestiftungen den Umweltschutz zu befördern, und
deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass diese neue
Stiftung auch das weiter machen kann. Und wir laden alle
Verbände ein, auch diese Stiftung gemeinsam mit uns

zum Erfolg zu führen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Neu ist an dieser Stiftung, an dieser dritten Stiftung, dass
sich auch das Land beteiligt. Und ich finde, sehr geehrte
Damen und Herren, dass das durchaus gerechtfertigt ist,
denn sich alleine nur auf das Engagement letztendlich
von Unternehmen und von Verbänden zu verlassen, das
reicht nicht aus. Wir’als Land wollen uns auch stärker
beteiligen und haben dann damit natürlich auch stärkere
Mitspracherechte. Und ich bin sicher, dass das eine
gemeinsame gute Situation werden kann. 2

Die Stiftung wird einen Vorstand haben, und - das will
ich ausdrücklich betonen — dieser Vorstand wird ehren-
amtlich arbeiten. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass
sich drei hochrangige Person aus unserem Land bereit
erklärt. haben, im Vorstand dieser Stiftung zu arbeiten.
Zunächst unser früherer Ministerpräsident Erwin Sellering,
er hat sich bereit erklärt, diesen Vorsitz zu übernehmen.
Und ich will Herm Sellering sehr danken und bin sicher,
dass er mit seinen Erfahrungen auch der Ehrenamtsstif-
tung diese Stiftung mit allen Partnern auf Augenhöhe
zum Erfolg führen wird.

Und weil es ja schon angefangen hat und in den nächs-
ten Tagen noch weiter zunehmen wird, dass es natürlich
auch Kritiker geben wird, die diese Idee zu zerreden’
versuchen und in Misskredit zu bringen: Ich will daran
erinnem, dass, als Herr Sellering die .Ehrenamtsstiftung .
des Landes-vorgeschlagen hat, es viel Kritik und Gegen-
wind gab: Brauchen wir so was, ist das nicht alles zu
aufgebläht und so weiter und so fort. Heute möchte nie-
mand mehr die Ehrenamtsstiftung des Landes missen.
Der Ehrenamtsstiftung ist es gelungen, genau diese
breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, die kleinen Initia-
tiven zu unterstützen. Über 2.000 Projekte wurden geför-
dert. Wir haben eine große Akzeptanz. Es wird Aus- und
Fortbildung gemacht. Und die Landesehrenamtsstiftung
war auch eine gute Blaupause, eine gute Bewerbung
dafür, dass wir sogar die Bundesehrenamtsstiftung nach
Mecklenburg-Vorpommern bekommen haben.

Das zeigt, dass man sicherlich am Anfang erst mal

. Kritiker, Nörgler und Leute hat, die das wieder alles nicht

gut finden, und ich sage Ihnen voraus: Diese Umwelt-
und Klimaschutzstiftung wird im Land Klima- und Um-
weltprojekte voranbringen und auch in einigen Jahren .
spätestens die gute Akzeptanz’ haben wie heute die Eh-
renamtsstiftung. Und deswegen bin ich froh, dass Herr
Sellering diese Erfahrung für den Vorsitz der Stiftung
mitbringen wird. \

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

32 Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Und ich bin auch Herrn Werner Kuhn sehr dankbar,
. der als ehemaliger europäischer Abgeordneter auch
genau diese Kenntnisse mitbringt, die wir für die Stiftung
brauchen, denn natürlich endet Klima- und Umweltschutz
nicht an unseren Landesgrenzen. Und ich bin auch Frau
Enderlein, die sich als Unternehmerin schon in anderen
wichtigen gesellschaftlichen Programmen, Projekten und
Kommissionen. unseres Landes wie dem Zukunftsrat,

aber wie zum Beispiel auch dem Kuratorium Gesund-

heitswirtschaft engagiert, dass sie sich auch hier ein-
bringt. Das ist: eine gute Mischurig von starken Persön-
lichkeiten mit ganz unterschiedlichen Perspektiven. Und
ich bin sicher, dass es gelingt, für das Kuratorium
weiter Persönlichkeiten zu finden, auch gerade aus dem
Umwelt- und Klimabereich, die dann gemeinsam als
Team diese Stiftung voranbringen können.

Und ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein eh-
renamtlicher Vorstand. Und ich kann verstehen — ünd
darauf komme ich noch —, dass einige, die schon immer
ein Problem mit der Ostseepipeline hatten, jetzt all das in
Misskredit bringen wollen. Und man kann gerne auch die
Idee kritisieren — bitte sachlich und konstruktiv —, aber
jegliche Unterstellung gegenüber denen, die jetzt hier
Verantwortung übernehmen, und sei sie auch nur in
Frageform, dass irgendjemand dort einen persönlichen
Vorteil hätte, die weise ich zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD
und Burkhard Lenz, CDU)

Vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich auch
noch vorstellen kann, dass viele von uns handeln im
Interesse des Landes, im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger und oft dafür ihre eigenen Interessen sehr weit,
sehr weit nach hinten stellen.

(Präsidentin Birgit Hesse
übernimmt den Vorsitz.)

Und deswegen sage ich ganz klar, wir können über alles
diskutieren und Kritik ist herzlich willkommen, aber jegli-
che persönliche Unterstellung von persönlichen Vorteilen
weise ich strikt — insbesondere für diese drei handelnden
Personen — zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)

Im Gegenteil, wahrscheinlich müssen diese drei han-
deinden Personen eher damit rechnen, dass sie Nachtei-

"le bekommen werden, und trotzdem haben sie sich dafür
bereit erklärt. Denn wir alle wissen, dass es zum Bau der
Ostseepipeline unterschiedliche Auffassungen geben
wird. Und deshalb müssen wir damit rechnen, und das ist
ja auch schon in vollem Gange, dass man versucht,
diese Stiftung — obwohl es, wie gesagt, schon zwei Ost-
seestiftungen gibt — in Misskredit zu bringen. Und des-
wegen möchte ich auch ganz klar auf die Kritik eingehen
und drei Dinge dazu sagen:

Erstens. Was hat eigentlich die Ostseepipeline mit Klima-
und Umweltschutz zu tun? Die Landesregierung war im-
mer der festen Überzeugung - und so habe ich auch die
Landtagsbeschlüsse verstanden —, dass wir den Bau der
Ostseepipeline für richtig halten. Und ich habe mich immer
gefreut, dass es dafür hier auch eine breite Mehrheit im
Landtag gegeben hat, denn die Pipeline ist wichtig für die
Energieversorgung von Deutschland und auch Europa.

Und was hat die jetzt mit Klimaschutz zu tun, fragen
sich einige. Das liegt ganz klar auf der Hand: Es ist rich-
tig, dass wir 2022 aus Atomenergie aussteigen. Und,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2022, das
ist morgen! Wir alle wissen, wie schnell dieses Jahr
vorbeigehen wird. Im nächsten Jahr werden wir aus
der Atomenergie aussteigen. Und es ist auch richtig,
dass wir aus Kohlekraft aussteigen, und auch das 2038,
Und da wird darüber diskutiert, ob es nicht hätte sogar
eher sein müssen. Das ist nicht mehr lange hin. Aber der
Energiebedarf wird der gleiche sein. Und gerade wir als
Industrienation — und das wollen wir bleiben - sind an-
gewiesen auf Energie. Und ich sage schon, dass es
wichtig ist, dass wir weiter eine stabile Energieversor-
gung haben.

Und Ziel dieses Landes ist, dass wir unsere Energie-

‚versorgung stemmen aus emeuerbaren’ Energien. Das

will ich ganz deutlich sagen, dieses Ziel verlassen: wir
auch nicht. Im Gegenteil, ich habe es eingangs gesagt,
wir im Land produzieren schon doppelt so viel, wie wir
eigentlich bräuchten. Aber Deutschland ist größer als
Mecklenburg-Vorpommern, und deshalb ist es so wichtig,
dass wir auf dem Weg dahin es schaffen, die erneuerba-
ren Energien auszubauen — wir setzen dabei auf die
grüne Wasserstofftechnologie —, und deswegen wollen .
wir auch mit der Stiftung dort Wissenschaft und Unter-
nehmen unterstützen. .

Aber der Weg dorthin, der muss auch funktionieren für
eine erfolgreiche Energiewende, für einen erfolgreichen
Klimaschutz. Und der Weg dorthin, und’ das ist schon
immer unsere Auffassung, ist Gas, Gas aus der Ostsee-
pipeline anstatt Fracking-Gas. Und: deshalb hat diese
Pipeline und die Fertigstellung der Pipeline sehr wohl
etwas mit Klimaschutz zu tun.

Wenn jetzt Kritiker sagen, das sehen sie so nicht, dann
ist das ihre Auffassung und das können sie auch so
sagen. Man kann aber nicht dem Land Mecklenburg-
Vorpommern vorhalten, dass das irgendwie Mogelei ist,
denn wir haben schon immer diese Auffassung vertreten,
dass die Ostseepipeline zum Klimaschutz gehört, weil
zum Klimaschutz eine gelingende Energiewende gehört
und weil man für eine gelingende Energiewende auch
eine Brückentechnologie braucht. Und dazu brauchen wir
die Ostseepipeline.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir in
dieser Frage konsequent, konsistent und auch glaubwür-
dig.

Zweitens. Die Ostseepipeline ist natürlich ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor für das Land. Und ich muss mal sagen,

dass ich es abenteuerlich finde, dass man mittlerweile
dafür kritisiert wird, dass man sich für die Wirtschaft in
seinem Land starkmacht. Ja, was denn sonst?! Worüber
reden wir die ganze Zeit in der Corona-Krise? Und des-
halb will ich sagen, für den Hafen Mukran, der dadurch
auch langfristig als Standort für Offshoreprojekte gestärkt
worden ist, ist es ein wichtiger Faktor, zum Beispiel als
Logistikstandort für den Bau einer ‚Pipeline von Polen’
nach Norwegen. Auch der Standort Lubmin profitiert vom
Bau der Pipeline mit den beiden Anlandestationen. Fir-

‘men, die Spezialschiffe ausrüsten, haben in Vorpommern

ihren Sitz.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern-- 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Natürlich geht es auch bei diesem Projekt um Arbeits-
plätze. Und das ist übrigens nichts Schmuddeliges, es ist
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es auch in unse-
rem Land gute und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
; der SPD und DIE LINKE)

Und deshalb war es für uns immer wichtig, dass diese
Pipeline auch fertiggestellt wird, weil: Wer will es eigent-
lich verantworten, dass da eine 11-Milliarden-Ruine in
der Ostsee versenkt wird?

(Horst Förster, AfD: Ja, eben!)

Und für die -Fertigstellung dieser Pipeline sind natürlich
Unternehmen verantwortlich. Und wir alle wissen, dass
leider deutsche Unternehmen, europäische Unternehmen
in den letzten Jahren immier stärker sanktioniert worden
sind, zuletzt durch’neue Gesetzgebungen in der Jahres-
wende. Und ich will noch mal ausdrücklich sagen, nie-

mand, der am Bau, an der Fertigstellung der Pipeline '

mitwirkt, tut etwas Falsches oder gar Unrechtes. Falsch
. handelt, wer versucht, aus eigenen wirtschaftlichen Inte-

ressen den Bau der Pipeline in letzter Sekunde noch

verhindem

(Thomas Kfüger, SPD: So ist es.)
und dafür deutsche, europäische Firmen zu sanktionieren.
(Beifall Horst Förster, AfD)
Das ist falsch und das muss ein Ende haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Und deshalb haben wir weiterhin die klare Erwartung,
dass unsere Bundesregierung dafür sorgt, dass allen
Sanktionen und Sanktionsdrohungen, die vor allem durch
die amerikanische Gesetzgebung erfolgen, dass wir
denen entschieden entgegentreten. a

(Beifall Horst Förster, AfD)

Es muss wieder Normalität für unsere Unternehmen ge-
ben. Die Ostseepipeline muss man nicht richtig finden, die
kann man auch. kritisieren, das ist legitim, aber was nicht
geht, ist, dass man, wenn sie rechtsstaatlich genehmigt
ist, Firmen, die dort rechtsstaatlich mitwirken, sanktioniert.
Das ist nicht in Ordnung und da gehen wir dagegen an.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und deshalb wäre es uns wichtig, dass es weiter die
Möglichkeit gibt für Firmen, diese Ostseepipeline fertig-
zustellen. . N .

Und, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Stiftung hat
die Möglichkeit — übrigens nur zeitlich befristet —, einen
Wirtschaftsbetrieb aufzunehmen. ‘Im Gegenzug dazu,
nicht im Gegenzug, im Gegensatz dazu, ist ihre Haupttä-
tigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, zeitlich unbefristet, um

auch mal die Verhältnismäßigkeiten klarzustellen. Wir '

haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut
oder betreibt, es geht lediglich darum, dass die Stiftung
die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass

33

die Pipeline fertiggestellt wird. Ob diese Möglichkeit ge-
braucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA
weiter auf Sanktionen gegen deutsche, europäische
Firmen setzen. Und deshalb ist es wichtig, dass die Bun- . .
desregierung alles dafür tut, dass diese Sanktionen zu-
rückgenommen werden. i

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stiftung bietet aus
unserer Sicht zwei Vorteile für das Land: Wir bekommen
erstens eine gute Stiftung mit Kapitalmöglichkeiten für
Klima- und Umweltschutz. r

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Und zweitens, wenn es nötig ist, kann die Stiftung einen
Beitrag ‚dazu leisten, dass die Pipeline fertig wird. Aber
sie wird sie weder bauen nöch betreiben. Wir kommen
also mit dieser Stiftung auch dem Auftrag des Landtags
entgegen, uns für Klima- und Umweltschutz einzusetzen
und auch für die Pipeline. 1

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zum
Abschluss außerordentlich bei unserem Energieminister
Christian Pegel bedanken, der in den letzten Wöchen mit
vielen Akteuren diese Umwelt-und-Klimaschutz-Stiftung
für uns geplant hat. Und es hat hier im Landtag immer
eine große, breite Mehrheit gegeben, wenn es auch um
die Ostseepipeline ging. Und wir alle wissen, dass dieses
Projekt umstritten ist, ideologisch umkämpft. Und deswe-
gen, wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir
uns klar sein, werden wir auch Gegenwind aushalten .
müssen. Ich finde, das ist kein Problem, wir sind nord-
deutsch und stehen stark und fest im Sturm, wenn es
drauf ankommt.

“ (Burkhard Lenz, CDU: Und ein Bayer!)

Und deshalb bitte ich Sie, dass wir uns auch nicht ab-
bringen lassen und uns auch gegen Kritik, die unsachlich :
ist, wehren. Ich würde mir weiter wünschen, dass wir
parteiübergreifende Einigkeit haben in dieser Frage.

» Und ich will ganz zum Schluss sagen, Hauptzweck dieser

Stiftung ist Klima- und Umweltschutz. Ich bin sicher, dass
wir mit der Stiftung die Möglichkeit haben, in den nächs-
ten Jahren viele, viele gute Projekte in unserem Land
umzusetzen. Das ist das, was unser Land braucht: Und
ich weiß, dass in einigen Jahren viele wie bei der Ehren-
amtsstiftung sagen werden, das war der richtige Weg,
das hat unserem Land etwas gebracht, und darum geht
es uns bei unserem Handeln. Dafür steht jede und jeder
auch bei üns in der Landesregierung. Es geht uns darum,
etwas Gutes für das Land und die Bürgerinnen und Bür- °

‚ger zu tun. Die Stiftung hätte dieses Potenzial und des-

halb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen
. der SPD, CDU und DIE LINKE)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen herzlichen Dank, Frau
Ministerpräsidentin! '
Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um’
elf Minuten überschritten. ,

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit .
einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe
und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlos-
sen. Ich.eröffne die, Aussprache. ' .

x

34 ‚Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Obereiner.

Bert Obereiner, AfD: Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren! Vorab möchte ich mich, da es ja mit
diesem Antrag der Landesregierung sehr schnell gehen
musste, noch mal beim Herrn Minister Pegel bedanken,
der uns heute in der Fraktionssitzung noch mal ein paar
offene Fragen beantwortet hat. Vielen Dank noch mal
dafürl Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Das
wussten wir nicht, Herr Pegel,. das tut uns leid, sonst
hätten Sie noch was gekriegt.

Gut, ein anderer Punkt, das hat die Ministerpräsidentin
ja bereits angesprochen, die drei für den Stiftungsvor-
sitz vorgesehenen Personen dort, die jetzt irgendwie
. In Misskredit zu bringen, das liegt uns fern. Es ist .na-

türlich so, dass diese drei Personen dort eventuell -

auch Nachteile erleiden werden. Das muss man aner-
kennen, das muss man auch sagen, das gehört zur
Wahrheit dazu.

Gut, dieser Antrag, der besteht ja im Prinzip aus zwei
Teilen, wenn man das so.mal aufteilen will. Einmal geht
es um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline, und
zum anderen geht es um die Gründung einer Stiftung, die
langfristig die Ziele der Landesregierung in puncto Ener-
giewende unterstützen, flankieren will.

Für uns ist klar, die Nord-Stream-2-Pipeline muss fertig-
gestellt werden. Es ist dort ein Betrag von mittlerweile
deutlich über 10 Milliarden Euro, der steht im Feuer,
wenn es. fertiggestellt wird. Wenn es nicht fertiggestellt
wird, haben wir dort eine Investitionsruine, die Leitung
verrostet dann einfach am Grunde der Ostsee und nie-
mand hat etwas davon. Wenn man sich:die Energiepolitik
der letzten 20 Jahre in Deutschland anschaut, haben wir
schon genügend Investitionsruinen produziert. Es geht
einmal um den Ausstieg aus der Kernkraft, es geht zum
anderen um den Kohleausstieg, jetzt ganz aktuell ja die
Außerbetriebnahme des. hochmodernen Kohlekraftwer-
kes in Hamburg-Moorburg nach etwas mehr als fünf
Jahren Betriebszeit. Es werden dort also, es wurden in
den letzten Jahrzehnten dort also Beträge von zig Milliar-
den Euro im Grunde genommen verschleudert. Das hätte
«man sich eigentlich alles sparen können, aber gut, die
Mehrheit in der Politik ist eine andere. Das ist zu akzep-
tieren und man muss das hinnehmen.

Jetzt geht es’ in dem Antrag natürlich im zweiten Teil
darum, dass man dort auf längere Sicht eine Stiftung
installiert. Die anderen-Ziele neben der Fertigstellung der
Nord-Stream-Pipeline, die lehnen wir auch nicht zur
Gänze ab, es sind dort durchaus einige Gesichtspunkte
dabei, die wir teilen. Es ist natürlich so, dass wir mehr
Erdgas brauchen. Die Nord-Stream-Pipeline in Vollkapa-
zität hat eine Kapazität von 110 Milliarden Normkubikme-
tern Erdgas pro Jahr — das ist mehr als der gesamte
Erdgasbedarf Deutschlands, und wir beziehen ja nicht

nur über die Nord-Stream-Pipaline Erdgas, sondern auch.

etwa aus Norwegen, aus den Niederlanden und natürlich
auch aus anderen Ländern — sodass die Rolle Deutsch-
lands als Handelsdrehscheibe für Erdgas dadurch natür-
lich gestärkt wird, was wir natürlich positiv sehen. Es liegt
natürlich auch an der zentralen geografischen ‚Lage
Deutschlands in. Europa. Dagegen ist eigentlich auch
nichts zu sagen.

Jetzt ist es so, die Landesregierung setzt darauf, dass
‚wir unseren Strombedarf in Zukunft durch Wind- und

Solarkraft im Wesentlichen decken, natürlich auch
durch andere Sachen, wie durch Biogas, Geothermie,
andere Energiequellen, .aber natürlich ist es halt so,
wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint,
dann brauchen wir schnell reagierende- Kraftwerke, die
dann den aktuell anstehenden Strombedarf decken
können.

In der Begründung des Antrages ist das ja auch deut-
lich aufgeführt, dass dort eben jetzt Erdgaskraftwerke
favorisiert werden. Das ist ja etwas, was der Bundes-
verband der Energie- und Wasserwirtschaft bereits -
seit Jahren fordert. In Deutschland sind leider zurzeit
fast keine Erdgaskraftwerke in Planung oder Bau. Und
wenn wir bis 2022 aus der Kemkraft und spätestens
2038 aus der Kohlekraft aussteigen wollen, dann wird
es Zeit, dass dort Erdgaskraftwerke in großem Umfang
in Deutschland errichtet werden müssen. Wir haben
eine Spitzenlast in Deutschland von 70 Gigawatt elektri-
scher Leistung. Die wird-in Zukunft wahrscheinlich noch
zunehmen, wenn man in Elektromobilität geht, wenn
man die angedachte Wasserstoffstrategie weiterverfolgt.
Wir werden also eine immer weiter steigende Spitzen-

„last in Deutschland haben, und die muss dann eben

in der Dunkelflaute durch Erdgaskraftwerke gedeckt
werden, und die Kapazitäten sind nicht da. Wenn wir
diese Kapazitäten von vielleicht 70 Gigawatt jetzt bau-
en wollen, dann bedeutet das einen Investitionsbedarf
in dreistelliger Milliardenhöhe für ganz Deutschland.
Das sind also weitere Kosten, die auf die Stromver-
braucher zukommen. Wir schalten moderne Kraftwer-
ke ab, Hamburg-Moorburg habe ich genannt, man könn-
te auch weitere Beispiele anführen, aber es ist natürlich
so, dass das die Kosten der Energiewende erheblich
steigem wird, und die Frage ist, 'wie die Akzeptanz beim
Bürger dafür ist.

Gut, wir haben uns, die Landesregierung hat sich für
diese Stiftungslösung entschieden, aus unserer Sicht
durchaus nachvollziehbar und notwendig. Eine andere,
bessere Lösung haben wir auch nicht auf der Tasche.
Deshalb finden wir das jetzt erst mal in Ordnung, das mit
der Stiftung. Die brauchen wir, um die Nord-Stream-
Pipeline fertigzustellen. Wann die fertig ist, wissen wir

nicht, wahrscheinlich vielleicht übernächstes Jahr. Hoffen :
wir mal, dass das alles gutgeht.

Allerdings, die Einrichtung einer Stiftung auf Dauer, die
dann auf unbeschränkte Zeit existieren soll, die halten

wir eben unter den vorgenannten Bedingungen nicht für
sinnvoll. Wir denken, wenn die Landesregierung dort ihre
energiepolitischen Ziele verfolgen will, dann sollte sie. das
primär durch den Landtag — transparent — machen und
nicht über eine Stiftung. Es ist natürlich in Rechnung zu
stellen, dass dort Zustiftungen-seitens des Nord-Stream-
Konsortiums erfolgen. Das ist natürlich ein Argument,

was dafürspricht, Andererseits sind wir der Meinung, '
dass die Transparenz dabei verloren geht, wenn wir dort

‚eine Stiftung gründen, die dann quasi eine Parallelpolitik

macht, und deshalb lehnen ’'wir den Antrag nichit-ab, aber
wir können ihm auch nicht zustimmen. — Danke für die
ANIRTINEDRIBENAN)

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeord-
neterl

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Eifler.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2021 35

’

Dietmar Eifler, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die vielen
inhaltlichen und organisatorischen Fragen, aber auch auf
den Zusammenhang der Pipeline mit dem Klima- und
Umweltschutz ist bei der Einbringung die Frau Minister-
präsidentin umfassend eingegangen. Deshalb erspare
ich mir an dieser Stelle und auch Ihnen unnötige Wieder-
holungen.

Erstaunlich finde ich allerdings, dass sich der bisherige
mediale Fokus von den im Antrag unter elf Anstrichen
aufgeführten Stiftungszielen ausschließlich auf den letzt-
genannten Stiftungszweck konzentrierte. Dabei geht es
um die, wie es angesprochen worden ist, temporären
gewerblichen Aktivitäten der Stiftung, die nach meiner
Auffassung durchaus nachvollziehbar und erklärbar auch
sind, weil -aus dieser gewerblichen Tätigkeit auch die
Stiftungsziele neben dem Stiftungskapital zu finanzieren
'sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat sich
in’den zurückliegenden Jahren im Zusammenhang mit
der Energiewende immer für einen geordneten Umbau
der Energieversorgung eingesetzt, wobei wir nie aus den
Augen verloren haben zu unterscheiden zwischen dem,
was technisch möglich ist und was lediglich Wunsch-
träume sind. Deswegen spielen nach unserer Auffassung
neben den erneuerbaren Energieträgern auch die fossi-
len Energieträger nach wie vor noch eine bedeutende
Rolle, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Insbesondere ist Erdgas unter den fossilen Energieträ-
gern derzeit der klimafreundlichste. Deshalb wird die
Versorgung mit Erdgas auch in Zukunft noch eine bedeu-
tende Rolle in Deutschland und Europa einnehmen.

Auch wenn es vom politischen Radar sehr vieler Men-
schen verschwunden ist, vor ziemlich genau zwei
Jahren begannen auch bei uns Proteste gegen die Art
und Weise, wie Deutschland seine Energieversorgung
sichert. „Fridays for Future* lautet das Stichwort. Mehr-
fach waren diese Demos auch Thema hier im Landtag.
Und ich habe immer diese These vertreten, dass es
wenig Sinn hat, gar unverantwortlich wäre, über unver-
hältnismäßige Einsparvorhaben unsere Volkswirtschaft
zu ruinieren. Die Position meiner Fraktion war immer, wir
werden unseren Energiebedarf langfristig nur dann um-
weltschonend und sicher decken können, wenn wir auf
Innovation setzen, hier insbesondere auf das Thema
„erneuerbare Energien“ und „Wasserstoff als Speicher-
medium“, aber auch auf: die Kernfusion. Bis wir unsere
Energie-auf der Basis von Wasserstoff oder mittels Kern-
fusion gänzlich decken können, brauchen wir weiterhin
einen halbwegs sauberen und sicher zur Verfügung ste-
henden fossilen Energieträger, und das ist nun mal Erd-
gas. .

(Beifall Horst Förster, AfD)

Ob das jeder im Blick hatte, der vor zwei Jahren auf die
Straße gegangen ist, ich weiß es nicht.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU) b
Was ich aber weiß, ist, dass man allein mit Luftschlös-
sern nun mal’ keine Volkswirtschaft erfolgreich energe-
tisch versorgen kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU
und Horst Förster, AfD)

Da, glaube ich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
stimmen Sie mir zu, da’sind Maß und Mitte erforderlich,
um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Und die
Umsetzung der Energiewende, so, wie ich sie eben be-
schrieben habe, geht mit einem längeren Übergangszeit-
raum einher. Gerade Gaskraftwerke sind aufgrund ihrer
Flexibilität geeignet, die Grundlastfähigkeit in Deutsch-
land für die kommenden Jahre zu sichern.

Für uns als CDU ist das Projekt Nord Stream deswegen
von enormer Bedeutung. Wir sehen die sichere Versor-
gung mit Erdgas als: Voraussetzung für die weiterhin gute
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Deutschland
ist eben nach wie vor ein Industriestandort, der viel Ener-
gie braucht Gerade in Mecklenburg-Vorpommem wissen
wir, welch fatale Folgen Deindustrialisierung haben kann.
Der Grund dafür, dass die Löhne bei uns bis heute im
Durchschnitt niedriger als in anderen Teilen Deutsch-
lands sind,.ist in erster Linie im Fehlen von Industrie zu
suchen. Schon deshalb muss uns daran gelegen sein, für
die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutsch-
land eine langfristige sichere Energieversorgung zu si-
chern.

Fachleute gehen aktuell davon aus, dass die Nachfrage
nach Erdgas in Europa in den nächsten 20 Jahren min-
destens stabil bleiben wird. Gleichzeitig wird mit einem
Rückgang der Produktion in Norwegen, Großbritannien
und auch in den Niederlanden gerechnet. Um diese Lü-
cke zu schließen, ist es notwendig, Maßnahmen für eine
sichere Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten. Mit
dem Projekt Nord Stream 2 soll die entsprechende Infra-

struktur dafür geschaffen werden.

Dennoch ist der Bau der Pipeline nicht unumstritten, nicht
in Deutschland, nicht in der EU und weltweit schon gar
nicht. Jeder Staat auf dieser Welt verfolgt Interessen. Die
USA tun das, Deutschland tut das und Russland tut es
auch. Mitunter decken sich die Interessen von Staaten,
mitunter tun sie das nicht. Die Bundesrepublik Deutsch-
land hat sich frühzeitig zum Bau der Pipeline bekannt,
und deswegen ist die Errichtung der Stiftung zur Absiche-
rung des Projektes ein logischer Schritt.

Gleichzeitig möchte ich hier noch darauf hinweisen, dass
in den vergangenen Jahren sehr viel transatlantisches
Porzellan zerschlagen wurde. Der Hauptverantwortliche
dafür wurde vor einigen Monaten abgewählt, und nach
den gestrigen Ereignissen in den USA kann man sehr
wohl sagen, Gott sei Dankl In etwa zwei Monaten wird
sein Nachfolger ernannt. Ich habe sehr große Hoffnung,
dass die politische Zusammenarbeit zwischen Europa
und den Vereinigten Staaten vor einer Renaissance
steht Anders wird es nicht möglich sein, die Probleme
auf dieser Welt zu lösen. Der Bau beziehungsweise die
Fertigstellung der Pipeline, davon gehe ich ganz fest
aus, wird die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht
nachhaltig eintrüben.

Zugleich muss uns gleichwohl an partnerschaftlichen
Beziehungen mit Russland gelegen sein, auch wenn die
innenpolitischen Zustände in Russland durchaus besorg-
niserregend sind, und das nicht erst seit gestern. Ich
persönlich halte diese Lösung für ein sehr wichtiges
Infrastrukturprojekt mit einem erheblichen langfristigen
volkswirtschaftlichen Nutzen, nicht nur für beide Staaten,
sondem für Europa insgesamt wichtig. Aus diesem
Grund befürwortet meine Fraktion unverändert’ den Bau
der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die

36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absi-
chern soll.

Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, sei mir

‘ jedoch noch eine Bemerkung zum Kommentar des Herm
Reißenweber in der SVZ.vom 06.01.2021 gestattet.
Fragwürdig finde ich seinen Aufruf zur Anstiftung der
Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern,
die Stiftungsurkunde nicht zu unterschreiben. Sehr ge-
ehrter Herr 'Reißenweber, an dieser Stelle darf ich auf
Artikel 22 Absatz 1 unserer Landesverfassung hinweisen,
ich zitiere: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen
‘Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Zitatende. Ich jeden-
falls lasse mich, von niemandem anstiften. — Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit! ;

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Eifler!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau
„Dr. Schwenke.

Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle-
gen! Der Landtag widmet sich heute zwei entscheiden-
den Zukunftsthemen: der Frage, wie die Herausforderun-
gen der Corona-Pandemie gestemmt werden können,
und der Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern den Kli-
maschutz weiter voranbringen kann. Beide Themen wer-
den die Politik des Landes noch sehr viele Jahre beglei-
ten. Dabei ist der Schutz des Klimas nicht nur eine akute
Aufgabe für die nächsten fünf bis zehn Jahre, nein, es
ist, wie im vorliegenden Antrag passend formuliert, eine
Jahrhundertaufgabe.

Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit mit dem
‘heute Vormittag diskutierten Thema, nämlich die Akzep-
tanz. Die Coröna-Maßnahmen müssen von der Bevölke-
rung verstanden, akzeptiert und’ umgesetzt werden, da-
mit sie auch Erfolg haben. Genauso ist das beim Klima-
schutz. Nur wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet,
erlernte Verhaltensmuster ändert, -Maßnahmen versteht
und akzeptiert, nur dann wird letztlich auch der Klima-
schutz Erfolg haben.

Und dazu braucht es klar definierte und nachvollziehbare
Ziele und konkrete, abrechenbare Maßnahmen. Diese
hat aus meiner Sicht das Land noch nicht. Und das ist
ein Problem, das ich seit Längerern kritisiere. Die Ziele
fehlen und an der Kommunikation mangelt es auch. Das
muss sich zwingend ändern. Und da wiederhole ich gem

die Forderung meiner Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern °

braucht ein Klimaschutzgesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem
heute vorliegenden Antrag sehe ich einen Schritt in die
richtige Richtung (mehr Klimaschutz) und vielleicht sogar
auch einen Schritt in Richtung Klimaschutzgesetz für
Mecklenburg-Vorpommern. Von einer Stiftung für Klima-
und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommem können
‘wichtige Impulse ausgehen, nicht nur für eine bessere
Kommunikation in die Öffentlichkeit. Nein, ich sehe die
Möglichkeit, und das istja auch geplant, konkrete Projek-
te anzuschieben, die die Menschen beim Klima- und
Umweltschutz mitnehmen, denn es geht ums Mitmachen,
für den Aha-Effekt u für die eigene Verhaltensände-

rung. Und darum ist die Stiftung auch ein Schritt für ein
Klimaschutzgesetz, weil eine Stiftung konkrete Ziele und
Maßnahmen braucht, die sie flankiert-und die sie um-
setzt.

Meine Damen und Herren, mit der Gründung der Stiftung
sollte allen deutlich werden, dass die energiepolitische
Konzeption oder die Loseblattsammlung aus dem Akti-
onsplan Klimaschutz mit wichtigen, aber unverbindlichen
Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Besonders zu be-
grüßen ist, dass Forschung und Entwicklung für den
Klimaschutz ganz oben auf der Agenda der Stiftung ste-
hen sollen.

Meine Damen und Herren, wie es jetzt schon deutlich
wurde, die Stiftung hat darüber hinaus einen weiteren
wesentlichen Zweck. Von den Gegnern wird sie als
„Trick“ bezeichnet. Der Antrag zeigt, dass wir noch lange
nicht so weit sind, um gänzlich auf fossile Energieträger
verzichten zu können. Mit-dem Atomausstieg und auch
dem Kohleausstiegsplan sind zwar Meilensteine definiert,
aber der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien
ist noch ein langer und steiniger Weg.

Um diesen Weg zu gehen und gleichzeitig die Energie-
sicherheit zu gewährleisten, werden flexible Gaskraft-
werke ein wesentlicher Baustein sein müssen. Wir woll-
ten das so nicht, denn wir wollen so schnell wie möglich
aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen, ebenso
wie aus der Atomwirtschaft. Daran wird sich auch nichts
ändern, aber die jahrelange Blockade des Ausbaus der
erneuerbaren Energien durch die verschiedenen Bundes-
regierungen der vergangenen Legislaturen zwingt fak-
tisch dazu, Gas als Brückentechnologie zu nutzen. Und
wie der Antrag richtig feststellt, wird auch die Etablierung
von Speichen im industriellen und massenproduktions-
tauglichen Maßstab noch eine Weile’ dauern, ebenso wie
die Verwirklichung der Sektorenkopplung, zumal leider
auch mit dem aktuellen Klimapaket und der Novelle des
Emeuerbare-Energien-Gesetzes nicht wirklich zu erken-
nen ist, dass in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien,
Speicherung und Sektorenkopplung tatsächlich eine
Kohle zugelegt wird. Gas als Energieträger wird nicht
nur für Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für Deutsch-
land, sondern auch für die europäischen Staaten von
besonderer Bedeutung auf dem Weg in eine Zukunft mit
100 Prozent emeuerbaren ERIMDMN: und mehr Klima-
schutz sein.

Gestatten Sie.mir an dieser Stelle eine Randbemerkung:
Ich finde es schon erstaunlich, wie sich die GRÜNEN hier
im Land dazu positionieren. .Mit Beschimpfungen kann
ich umgehen, das bleibt offenbar leider nicht aus in der
Politik. Aber die GRÜNEN sollten nicht vergessen, dass
zahlreiche Mitglieder der Naturschutzverbände und auch
Teile der Partei Seite an Seite mit Bürgerinitiativen gegen
den Ausbau der Windenergie hier bei uns im Land de-
monstrieren. Und gegen den Import von Frackirig-Gas
habe ich grüne Stimmen bisher auch nicht so sehr laut
gehört.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

Irgendwie passen diese Positionen nicht zusammen.
Unsere Position ist klar, wir wollen so schnell wie möglich
die Energiewende vollenden. Auf diesem Weg brauchen
wir Gas als Brückentechnologie. In diesem Wissen hat

sich ja auch der Landtag insgesamt bereits mehrmals

Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2024 37.

für die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline ausge-
sprochen. Die Stiftung für Klimaschutz und Umwelt muss

der Garant dafür sein, dass diese Pipeline auf den letzten

Metern auch fertiggestellt wird.

Dass die Fertigstellung den USA nicht passt, das spüren
die beteiligten Unternehmen und auch das Land bereits
ziemlich deutlich. Die Eskalationsspirale wird Stück für
Stück nach oben gedreht. Es sind knaliharte wirtschaft-
liche und strategische Interessen, die dahinterstehen.
Europa soll das wesentlich umweltschädlichere und auch
noch deutlich teurere Fracking-Gas aus den USA bezie-
hen. Dass Russland nebenbei noch ein geostrategischer
Rivale der USA ist, ist da nur eine Randerscheinung bei
diesem Geschäft.

Der Landtag hat sich bisher geschlossen gegen die Eipres-
sungsversuche und Drohgebärden der US-Administration
gezeigt. Das war ein starkes Signal. Wer aber in den
letzten Wochen auch nur ein Fünkchen Hoffnung hatte,
dass sich diese Politik, die Politik jenseits von Diplo-
matie und der Missachtung von souveränen Entschei-
dungen von Nationalstaaten, nicht mehr fortsetzt, der
wurde eines Besseren belehrt. Inzwischen ist das
Sanktionsgesetz in den USA beschlossen. Mit gleich-
berechtigten Handelsbeziehungen und respektvollem
Umgang hat das nichts zu tun. Nach wie vor vermisse
ich deutliche Worte aus der Bundesregierung oder
auch Reaktionen auf europäischer Ebene. Ich muss
wirklich staunen darüber, was sich die Bundesregie-
rung und auch die europäischen Staaten insgesamt
alles so bieten lassen.

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion steht fest,
Europa, Deutschland und als Letztes auch Mecklenburg-
Vorpommern dürfen sich nicht zum Spielball der wirt-
schaftspolitischen Interessen der USA machen lassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Nach den starken Signalen, die auch wir mit den Be-
schlüssen aus dem Landtag heraus gesendet haben,
folgen mit der Stiftung nun auch Taten, die verdeutlichen,
dass Mecklenburg-Vorpommern souverän eigene Ent-
scheidungen treffen kann und wird. Und wenn das als
„Trick“ bezeichnet wird, so kann ich damit leben. Ich finde
es eher bedauerlich, dass wir zu solchen Mitteln über-
haupt greifen müssen. x

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Wir sind keine Kolonie der USA, die auf Weisungen war-
tet, ganz im Gegenteil, Mecklenburg-Vorpommern hat
sich für den Bau’von Nord Stream 2 ausgesprochen und
Mecklenburg-Vorpommern wird heute einen entschei-
denden Schritt machen, damit das auch ermöglicht wird.
Und der Landtag wird außerdem an die Menschen in
Sassnitz, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ha-
fen und die Unternehmen, die am Bau der Pipeline in
irgendeiner Weise beteiligt sind, das Signal senden, wir
stehen an eurer Seite und werden euch auch zukünftig
unterstützen. — Wir stimmen dem Antrag zu.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Dr. Schwen-
kei.

Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr
Arppe.

(Der Abgeordnete Holger Arppe verzichtet.)

Ich sehe, Herr Arppe hat seinen Wortbeitrag zurückge-
zogen. Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD
Herr Förster.

Horst Förster, . AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Um eins klarzu-
stellen, das hat ja schon mein Kollege Obereiner ge-
macht, Nord Stream ist für uns keine Frage, da stehen
wir 100-prozentig dahinter.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE:
Na, dann stimmen Sie zu!)

Eine Stiftung für Klimaschutz lehnen wir im Prinzip ab,
aus den Gründen, weil wir eine verfehlte Klimapolitik
nicht unterstützen wollen. Für verfehlt halten wir sie
deshalb, nicht, weil wir gegen Klimaschutz sind, son-
dern weil Klimaschutz, um das in wenigen Worten zu
sagen, auf den Punkt zu bringen, ein globales Problem
ist. Wir sind mit zwei Prozent weltweit am |CO2-Ausstoß
beteiligt und agieren so, als ob wir mit unseren Maß-
nahmen die Welt retten könnten. Es ist schwierig, und
das schafft ja kein anderes Land, zugleich aus der
Kernenergie und zugleich aus der Kohle auszusteigen
und dann zu glauben, man könnte wirtschaftlich ver-
nünftig letztlich nur noch mit emeuerbaren Energien
leben. Wir haben die höchsten Strompreise und; und,
und, das kennen Sie alles. Also ganz klar die Position

; meiner Fraktion: Eine Stiftung für Klimaschutz lehnen
wirab. :

Trotzdem sind wir natürlich in der Zwickmühle, weil
uns vorgetragen wird — und das alles sehr knapp und
sehr kurz und wir konnten, trotz der erfreulichen Erörte-

' rungen und Hinweise von Minister Pegel sind wir natür-

lich im Grunde schwach informiert von gestern.Abend bis
heute —, sind wir in der Zwickmühle, weil uns erzählt wird,
dass diese Stiftung notwendig sei, um Nord Stream zu
retten. Und da wundere ich mich schon, wie von gestern
Abend bis heute dann wundersam plötzlich diese Dinge
erklärt werden. Also ich habe irgendwo mal gelesen oder
ich sage es auch so, Politiker und Juristen, glaube ich,
können alles erklären, jedenfalls tun sie, .als ob sie alles
erklären können. Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass
diese Stiftung, ...

. ‘(Heiterkeit und Unruhe vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU) -
Jaja!
... dass diese Stiftung, ...

Ich will ja gerade sagen, ich mache das nicht so ganz
mit.

„.. dass diese Stiftung nun wirklich klimaschutzmotiviert
ist. Also der ganze, wenn man das aüf den Tisch stellt —
stellen wir uns das mal wie ein gerichtliches Verfahren
vor, man'kann es ja übertragen auf einen Zivilprozess -,
Sie,kriegen so was auf den Tisch, die Motivation ist son-
nenklar, die Unterlagen sind klar, .das Ganze wird ge-
gründet, um doch noch Nord Stream irgendwie hinzu-
kriegen.

38 Landtag:Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

(Karsten Kolbe, DIE LINKE:
Und trotzdem stimmen Sie nicht zul)

So, und wenn das so ist und es wirklich notwendig
wäre — und deshalb sind wir in der Zwickmühle, da ste-
hen wir ja dahinter, das hat mein Kollege Obereiner ja
gesagt —, aber mich überzeugt das nicht. ‚Die Amerika-
ner, das brauche ich ja auch nicht zu vertiefen, setzen
- knallhart ihre Interessen durch. Und da die auch, wer
sagte das heute, die „Bild-Zeitung“ lesen und das alles
mitkriegen hier, werden sie keine Schwierigkeiten haben,
das.als, ich sage es mal so überspitzt, als eine Mogel-
Packung zu entlarven, und sie werden auch rückwirkend,
dann haben sie mit der Rückwirkung auch kein Problem,
werden sie ihre Sanktionen da auch drauf erstrecken.
Dessen bin ich mir sicher.

Wenn dieses Land es wirklich will, dann wäre hier ein
Punkt, wo man genau das Verhältnis zu Amerika an der
Stelle — und da ist jetzt der Präsidentenwechsel, ‚stehen
“die Chancen ja nicht so schlecht — auf den Prüfstand
stellen müsste, jedenfalls diesen Punkt klären müsste,
Dann müsste man den vollen-Rückhalt der Bundesregie-
rung haben. Und wenn dem so wäre — das scheint näm-
lich nicht zu sein —, wenn der so wäre, dann würde nicht
die Verantwortung für Nord Stream jetzt allein dem Land
M-V aufgedrückt. Dann müsste die Bundeskanzlerin sich

gerademachen mit Rückgrat und müsste den Amerika- :

nern verklickern, dass, wenn die Beziehungen sich nun
ändern sollen, dass sie mit diesen Sanktionen aufhören
müssen, denn sie sind ja rechtswidrig, da sind wir uns ja
alle einig. ı

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und da die Amerikaner knallhart, noch mal, ihre Interes-
sen durchsetzen, wird diese Stiftung — das ist meine
Prophezeiung — überhaupt nichts fruchten am Ende. Und
bisher haben wir keine Erklärung bekommen, dass diese
Stiftung wirklich der einzige Weg ist. Der Staat hat viele
Möglichkeiten. Er kauft ja auch Impfstoff ein, er schafft
die Subventionen. Also natürlich hätte auch — auch von
staatlicher Seite und sei es über eine irgendwie kreierte
Firma —, hätte man bewirken können, dass die Materia-
lien, um die geht es ja, es sollen ja die Sachen herkom-
men und im Grunde gelagert werden, die dann für den
weiteren Bau notwendig sind, das alles hätte auch von
staatlicher Seite direkt erfolgen, können. Und dass es
nicht geschieht, ist für mich ein deutliches Signal, dass
Berlin — und da gibt es ja.genug Gegner, Röttgen ganz
obenan -, dass Berlin nicht dahintersteht. Und das ist
das eigentliche Problem. Und wenn Sie das glauben mit
der Stiftung lösen zu müssen, dann wünschen wir Ihnen

Glück, aber da es auch, ich habe diese Zwickmühle be- '

schrieben, da das so ist, können wir unseren Beitrag nur
in der Weise leisten, dass wir uns der Stimme enthalten,
denn überzeugend ist: das Projekt nicht, — Vielen Dankl.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr. Abgeord-
neter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schulte.

Jochen Schulte, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
mit zwei Dingen zu Beginn meiner Rede anfangen, zwei
grundsätzlichen Aussagen, und ich hoffe, dass das in der

Folge des Redebeitrages dann auch deutlich wird, was
der Hintergrund dafür ist.

Erstens. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrich-
tung einer Klima- und Umweltschutzstiftung durch das
Land. Daran gibt es überhaupt kein Vertun. |

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)

‚Und zweitens, zweitens, sehr geehrte, Kolleginnen und

Kollegen, wenn ich die Debatte heute hier verfolgt habe —
mit Ausnahme des Redebeitrages der Ministerpräsiden-
tin, die ja das eingebracht und vorgestellt hat —,.dann
bin ich mir nicht sicher gewesen, ob jeder der hier Anwe-
senden tatsächlich auch die Vorlage für die heutige
Landtagssitzung wirklich gelesen hat, weil ich habe hier
manchmal den Eindruck gehabt, es handelt sich’hier um
den Versuch, eine, ich nenne das mal, Fertigstellungsstif-
tung für Nord Stream 2 zu machen. .

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde
mich mal bemühen,

" (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ihnen und vielleicht auch der Öffentlichkeit in dem

"Zusammenhang deutlich zu machen, dass dem so nicht

ist, sondern dass wir, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, heute hier über die Errichtung einer Klima-
und Umweltschutzstiftung mit einem Grundkapital von
200.000 Euro debattieren, die unter anderem auch zur
Förderung ihrer umweltpolitischen Stiftungszwecke einen
wirtschaftlichen Betrieb einrichten kann. Und eine der
Möglichkeiten dieses wirtschaftlichen Betriebes ist es -»
unter anderem auch, im Bereich der Fertigstellung der

Nord-Stream-2-Pipeline unterstützend mit tätig zu wer-

den, und zwar — und dafür bin ich der Ministerpräsidentin .
ausdrücklich dankbar, dass sie das deutlich gemacht

hat — dann auch am Ende.des Tages nur zeitlich be-

grenzt, weil ich in der Vergangenheit, in den letzten,

sagen wir mal, Tagen, ja immer schon wieder gelesen

habe, dass es nachher möglicherweise auch darum ge-

hen sollte, dass diese Stiftung möglicherweise NS2 -
also Nord Stream 2, die Pipeline — betreibt, und das ist

natürlich absoluter Unfug.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich vielleicht so beginnen: Meine Fraktion, meine Frak-
tion, meine Partei hat sich bereits seit Längerem aus-
drücklich dafür eingesetzt, dass wir einen ökonomisch

und sozialverträglich gestalteten Umbau unserer Gesell-

schaft und unserer Wirtschaft hin zu mehr Nutzung er-
neuerbarer Energien brauchen und vollziehen müssen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage
das an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich, die

“ Zukunft nicht nur unseres Landes, aber auch die von

Mecklenburg-Vorpommern wird in einer stärker nachhal-
tig ausgerichteten und ökologisch ausgerichteten Wirt-
schaftspolitik sein. Und dazu gehört natürlich auch die
Verwendung erneuerbarer Energien, und das ist das Ziel -
meiner Fraktion und auch dieser Landesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns

‘doch aber hoffentlich auch über einen Punkt einig an

dieser Stelle - und zumindest habe ich auch die Frau
Kollegin Schwenke so verstanden, aber ich glaube, Herr