36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absi-
chern soll.

Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, sei mir

‘ jedoch noch eine Bemerkung zum Kommentar des Herm
Reißenweber in der SVZ.vom 06.01.2021 gestattet.
Fragwürdig finde ich seinen Aufruf zur Anstiftung der
Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern,
die Stiftungsurkunde nicht zu unterschreiben. Sehr ge-
ehrter Herr 'Reißenweber, an dieser Stelle darf ich auf
Artikel 22 Absatz 1 unserer Landesverfassung hinweisen,
ich zitiere: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen
‘Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Zitatende. Ich jeden-
falls lasse mich, von niemandem anstiften. — Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit! ;

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Eifler!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau
„Dr. Schwenke.

Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle-
gen! Der Landtag widmet sich heute zwei entscheiden-
den Zukunftsthemen: der Frage, wie die Herausforderun-
gen der Corona-Pandemie gestemmt werden können,
und der Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern den Kli-
maschutz weiter voranbringen kann. Beide Themen wer-
den die Politik des Landes noch sehr viele Jahre beglei-
ten. Dabei ist der Schutz des Klimas nicht nur eine akute
Aufgabe für die nächsten fünf bis zehn Jahre, nein, es
ist, wie im vorliegenden Antrag passend formuliert, eine
Jahrhundertaufgabe.

Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit mit dem
‘heute Vormittag diskutierten Thema, nämlich die Akzep-
tanz. Die Coröna-Maßnahmen müssen von der Bevölke-
rung verstanden, akzeptiert und’ umgesetzt werden, da-
mit sie auch Erfolg haben. Genauso ist das beim Klima-
schutz. Nur wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet,
erlernte Verhaltensmuster ändert, -Maßnahmen versteht
und akzeptiert, nur dann wird letztlich auch der Klima-
schutz Erfolg haben.

Und dazu braucht es klar definierte und nachvollziehbare
Ziele und konkrete, abrechenbare Maßnahmen. Diese
hat aus meiner Sicht das Land noch nicht. Und das ist
ein Problem, das ich seit Längerern kritisiere. Die Ziele
fehlen und an der Kommunikation mangelt es auch. Das
muss sich zwingend ändern. Und da wiederhole ich gem

die Forderung meiner Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern °

braucht ein Klimaschutzgesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem
heute vorliegenden Antrag sehe ich einen Schritt in die
richtige Richtung (mehr Klimaschutz) und vielleicht sogar
auch einen Schritt in Richtung Klimaschutzgesetz für
Mecklenburg-Vorpommern. Von einer Stiftung für Klima-
und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommem können
‘wichtige Impulse ausgehen, nicht nur für eine bessere
Kommunikation in die Öffentlichkeit. Nein, ich sehe die
Möglichkeit, und das istja auch geplant, konkrete Projek-
te anzuschieben, die die Menschen beim Klima- und
Umweltschutz mitnehmen, denn es geht ums Mitmachen,
für den Aha-Effekt u für die eigene Verhaltensände-

rung. Und darum ist die Stiftung auch ein Schritt für ein
Klimaschutzgesetz, weil eine Stiftung konkrete Ziele und
Maßnahmen braucht, die sie flankiert-und die sie um-
setzt.

Meine Damen und Herren, mit der Gründung der Stiftung
sollte allen deutlich werden, dass die energiepolitische
Konzeption oder die Loseblattsammlung aus dem Akti-
onsplan Klimaschutz mit wichtigen, aber unverbindlichen
Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Besonders zu be-
grüßen ist, dass Forschung und Entwicklung für den
Klimaschutz ganz oben auf der Agenda der Stiftung ste-
hen sollen.

Meine Damen und Herren, wie es jetzt schon deutlich
wurde, die Stiftung hat darüber hinaus einen weiteren
wesentlichen Zweck. Von den Gegnern wird sie als
„Trick“ bezeichnet. Der Antrag zeigt, dass wir noch lange
nicht so weit sind, um gänzlich auf fossile Energieträger
verzichten zu können. Mit-dem Atomausstieg und auch
dem Kohleausstiegsplan sind zwar Meilensteine definiert,
aber der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien
ist noch ein langer und steiniger Weg.

Um diesen Weg zu gehen und gleichzeitig die Energie-
sicherheit zu gewährleisten, werden flexible Gaskraft-
werke ein wesentlicher Baustein sein müssen. Wir woll-
ten das so nicht, denn wir wollen so schnell wie möglich
aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen, ebenso
wie aus der Atomwirtschaft. Daran wird sich auch nichts
ändern, aber die jahrelange Blockade des Ausbaus der
erneuerbaren Energien durch die verschiedenen Bundes-
regierungen der vergangenen Legislaturen zwingt fak-
tisch dazu, Gas als Brückentechnologie zu nutzen. Und
wie der Antrag richtig feststellt, wird auch die Etablierung
von Speichen im industriellen und massenproduktions-
tauglichen Maßstab noch eine Weile’ dauern, ebenso wie
die Verwirklichung der Sektorenkopplung, zumal leider
auch mit dem aktuellen Klimapaket und der Novelle des
Emeuerbare-Energien-Gesetzes nicht wirklich zu erken-
nen ist, dass in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien,
Speicherung und Sektorenkopplung tatsächlich eine
Kohle zugelegt wird. Gas als Energieträger wird nicht
nur für Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur für Deutsch-
land, sondern auch für die europäischen Staaten von
besonderer Bedeutung auf dem Weg in eine Zukunft mit
100 Prozent emeuerbaren ERIMDMN: und mehr Klima-
schutz sein.

Gestatten Sie.mir an dieser Stelle eine Randbemerkung:
Ich finde es schon erstaunlich, wie sich die GRÜNEN hier
im Land dazu positionieren. .Mit Beschimpfungen kann
ich umgehen, das bleibt offenbar leider nicht aus in der
Politik. Aber die GRÜNEN sollten nicht vergessen, dass
zahlreiche Mitglieder der Naturschutzverbände und auch
Teile der Partei Seite an Seite mit Bürgerinitiativen gegen
den Ausbau der Windenergie hier bei uns im Land de-
monstrieren. Und gegen den Import von Frackirig-Gas
habe ich grüne Stimmen bisher auch nicht so sehr laut
gehört.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

Irgendwie passen diese Positionen nicht zusammen.
Unsere Position ist klar, wir wollen so schnell wie möglich
die Energiewende vollenden. Auf diesem Weg brauchen
wir Gas als Brückentechnologie. In diesem Wissen hat

sich ja auch der Landtag insgesamt bereits mehrmals

Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2024 37.

für die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline ausge-
sprochen. Die Stiftung für Klimaschutz und Umwelt muss

der Garant dafür sein, dass diese Pipeline auf den letzten

Metern auch fertiggestellt wird.

Dass die Fertigstellung den USA nicht passt, das spüren
die beteiligten Unternehmen und auch das Land bereits
ziemlich deutlich. Die Eskalationsspirale wird Stück für
Stück nach oben gedreht. Es sind knaliharte wirtschaft-
liche und strategische Interessen, die dahinterstehen.
Europa soll das wesentlich umweltschädlichere und auch
noch deutlich teurere Fracking-Gas aus den USA bezie-
hen. Dass Russland nebenbei noch ein geostrategischer
Rivale der USA ist, ist da nur eine Randerscheinung bei
diesem Geschäft.

Der Landtag hat sich bisher geschlossen gegen die Eipres-
sungsversuche und Drohgebärden der US-Administration
gezeigt. Das war ein starkes Signal. Wer aber in den
letzten Wochen auch nur ein Fünkchen Hoffnung hatte,
dass sich diese Politik, die Politik jenseits von Diplo-
matie und der Missachtung von souveränen Entschei-
dungen von Nationalstaaten, nicht mehr fortsetzt, der
wurde eines Besseren belehrt. Inzwischen ist das
Sanktionsgesetz in den USA beschlossen. Mit gleich-
berechtigten Handelsbeziehungen und respektvollem
Umgang hat das nichts zu tun. Nach wie vor vermisse
ich deutliche Worte aus der Bundesregierung oder
auch Reaktionen auf europäischer Ebene. Ich muss
wirklich staunen darüber, was sich die Bundesregie-
rung und auch die europäischen Staaten insgesamt
alles so bieten lassen.

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion steht fest,
Europa, Deutschland und als Letztes auch Mecklenburg-
Vorpommern dürfen sich nicht zum Spielball der wirt-
schaftspolitischen Interessen der USA machen lassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Nach den starken Signalen, die auch wir mit den Be-
schlüssen aus dem Landtag heraus gesendet haben,
folgen mit der Stiftung nun auch Taten, die verdeutlichen,
dass Mecklenburg-Vorpommern souverän eigene Ent-
scheidungen treffen kann und wird. Und wenn das als
„Trick“ bezeichnet wird, so kann ich damit leben. Ich finde
es eher bedauerlich, dass wir zu solchen Mitteln über-
haupt greifen müssen. x

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Wir sind keine Kolonie der USA, die auf Weisungen war-
tet, ganz im Gegenteil, Mecklenburg-Vorpommern hat
sich für den Bau’von Nord Stream 2 ausgesprochen und
Mecklenburg-Vorpommern wird heute einen entschei-
denden Schritt machen, damit das auch ermöglicht wird.
Und der Landtag wird außerdem an die Menschen in
Sassnitz, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ha-
fen und die Unternehmen, die am Bau der Pipeline in
irgendeiner Weise beteiligt sind, das Signal senden, wir
stehen an eurer Seite und werden euch auch zukünftig
unterstützen. — Wir stimmen dem Antrag zu.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Dr. Schwen-
kei.

Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr
Arppe.

(Der Abgeordnete Holger Arppe verzichtet.)

Ich sehe, Herr Arppe hat seinen Wortbeitrag zurückge-
zogen. Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD
Herr Förster.

Horst Förster, . AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Um eins klarzu-
stellen, das hat ja schon mein Kollege Obereiner ge-
macht, Nord Stream ist für uns keine Frage, da stehen
wir 100-prozentig dahinter.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE:
Na, dann stimmen Sie zu!)

Eine Stiftung für Klimaschutz lehnen wir im Prinzip ab,
aus den Gründen, weil wir eine verfehlte Klimapolitik
nicht unterstützen wollen. Für verfehlt halten wir sie
deshalb, nicht, weil wir gegen Klimaschutz sind, son-
dern weil Klimaschutz, um das in wenigen Worten zu
sagen, auf den Punkt zu bringen, ein globales Problem
ist. Wir sind mit zwei Prozent weltweit am |CO2-Ausstoß
beteiligt und agieren so, als ob wir mit unseren Maß-
nahmen die Welt retten könnten. Es ist schwierig, und
das schafft ja kein anderes Land, zugleich aus der
Kernenergie und zugleich aus der Kohle auszusteigen
und dann zu glauben, man könnte wirtschaftlich ver-
nünftig letztlich nur noch mit emeuerbaren Energien
leben. Wir haben die höchsten Strompreise und; und,
und, das kennen Sie alles. Also ganz klar die Position

; meiner Fraktion: Eine Stiftung für Klimaschutz lehnen
wirab. :

Trotzdem sind wir natürlich in der Zwickmühle, weil
uns vorgetragen wird — und das alles sehr knapp und
sehr kurz und wir konnten, trotz der erfreulichen Erörte-

' rungen und Hinweise von Minister Pegel sind wir natür-

lich im Grunde schwach informiert von gestern.Abend bis
heute —, sind wir in der Zwickmühle, weil uns erzählt wird,
dass diese Stiftung notwendig sei, um Nord Stream zu
retten. Und da wundere ich mich schon, wie von gestern
Abend bis heute dann wundersam plötzlich diese Dinge
erklärt werden. Also ich habe irgendwo mal gelesen oder
ich sage es auch so, Politiker und Juristen, glaube ich,
können alles erklären, jedenfalls tun sie, .als ob sie alles
erklären können. Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass
diese Stiftung, ...

. ‘(Heiterkeit und Unruhe vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU) -
Jaja!
... dass diese Stiftung, ...

Ich will ja gerade sagen, ich mache das nicht so ganz
mit.

„.. dass diese Stiftung nun wirklich klimaschutzmotiviert
ist. Also der ganze, wenn man das aüf den Tisch stellt —
stellen wir uns das mal wie ein gerichtliches Verfahren
vor, man'kann es ja übertragen auf einen Zivilprozess -,
Sie,kriegen so was auf den Tisch, die Motivation ist son-
nenklar, die Unterlagen sind klar, .das Ganze wird ge-
gründet, um doch noch Nord Stream irgendwie hinzu-
kriegen.

38 Landtag:Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

(Karsten Kolbe, DIE LINKE:
Und trotzdem stimmen Sie nicht zul)

So, und wenn das so ist und es wirklich notwendig
wäre — und deshalb sind wir in der Zwickmühle, da ste-
hen wir ja dahinter, das hat mein Kollege Obereiner ja
gesagt —, aber mich überzeugt das nicht. ‚Die Amerika-
ner, das brauche ich ja auch nicht zu vertiefen, setzen
- knallhart ihre Interessen durch. Und da die auch, wer
sagte das heute, die „Bild-Zeitung“ lesen und das alles
mitkriegen hier, werden sie keine Schwierigkeiten haben,
das.als, ich sage es mal so überspitzt, als eine Mogel-
Packung zu entlarven, und sie werden auch rückwirkend,
dann haben sie mit der Rückwirkung auch kein Problem,
werden sie ihre Sanktionen da auch drauf erstrecken.
Dessen bin ich mir sicher.

Wenn dieses Land es wirklich will, dann wäre hier ein
Punkt, wo man genau das Verhältnis zu Amerika an der
Stelle — und da ist jetzt der Präsidentenwechsel, ‚stehen
“die Chancen ja nicht so schlecht — auf den Prüfstand
stellen müsste, jedenfalls diesen Punkt klären müsste,
Dann müsste man den vollen-Rückhalt der Bundesregie-
rung haben. Und wenn dem so wäre — das scheint näm-
lich nicht zu sein —, wenn der so wäre, dann würde nicht
die Verantwortung für Nord Stream jetzt allein dem Land
M-V aufgedrückt. Dann müsste die Bundeskanzlerin sich

gerademachen mit Rückgrat und müsste den Amerika- :

nern verklickern, dass, wenn die Beziehungen sich nun
ändern sollen, dass sie mit diesen Sanktionen aufhören
müssen, denn sie sind ja rechtswidrig, da sind wir uns ja
alle einig. ı

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und da die Amerikaner knallhart, noch mal, ihre Interes-
sen durchsetzen, wird diese Stiftung — das ist meine
Prophezeiung — überhaupt nichts fruchten am Ende. Und
bisher haben wir keine Erklärung bekommen, dass diese
Stiftung wirklich der einzige Weg ist. Der Staat hat viele
Möglichkeiten. Er kauft ja auch Impfstoff ein, er schafft
die Subventionen. Also natürlich hätte auch — auch von
staatlicher Seite und sei es über eine irgendwie kreierte
Firma —, hätte man bewirken können, dass die Materia-
lien, um die geht es ja, es sollen ja die Sachen herkom-
men und im Grunde gelagert werden, die dann für den
weiteren Bau notwendig sind, das alles hätte auch von
staatlicher Seite direkt erfolgen, können. Und dass es
nicht geschieht, ist für mich ein deutliches Signal, dass
Berlin — und da gibt es ja.genug Gegner, Röttgen ganz
obenan -, dass Berlin nicht dahintersteht. Und das ist
das eigentliche Problem. Und wenn Sie das glauben mit
der Stiftung lösen zu müssen, dann wünschen wir Ihnen

Glück, aber da es auch, ich habe diese Zwickmühle be- '

schrieben, da das so ist, können wir unseren Beitrag nur
in der Weise leisten, dass wir uns der Stimme enthalten,
denn überzeugend ist: das Projekt nicht, — Vielen Dankl.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr. Abgeord-
neter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Schulte.

Jochen Schulte, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
mit zwei Dingen zu Beginn meiner Rede anfangen, zwei
grundsätzlichen Aussagen, und ich hoffe, dass das in der

Folge des Redebeitrages dann auch deutlich wird, was
der Hintergrund dafür ist.

Erstens. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrich-
tung einer Klima- und Umweltschutzstiftung durch das
Land. Daran gibt es überhaupt kein Vertun. |

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)

‚Und zweitens, zweitens, sehr geehrte, Kolleginnen und

Kollegen, wenn ich die Debatte heute hier verfolgt habe —
mit Ausnahme des Redebeitrages der Ministerpräsiden-
tin, die ja das eingebracht und vorgestellt hat —,.dann
bin ich mir nicht sicher gewesen, ob jeder der hier Anwe-
senden tatsächlich auch die Vorlage für die heutige
Landtagssitzung wirklich gelesen hat, weil ich habe hier
manchmal den Eindruck gehabt, es handelt sich’hier um
den Versuch, eine, ich nenne das mal, Fertigstellungsstif-
tung für Nord Stream 2 zu machen. .

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde
mich mal bemühen,

" (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ihnen und vielleicht auch der Öffentlichkeit in dem

"Zusammenhang deutlich zu machen, dass dem so nicht

ist, sondern dass wir, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, heute hier über die Errichtung einer Klima-
und Umweltschutzstiftung mit einem Grundkapital von
200.000 Euro debattieren, die unter anderem auch zur
Förderung ihrer umweltpolitischen Stiftungszwecke einen
wirtschaftlichen Betrieb einrichten kann. Und eine der
Möglichkeiten dieses wirtschaftlichen Betriebes ist es -»
unter anderem auch, im Bereich der Fertigstellung der

Nord-Stream-2-Pipeline unterstützend mit tätig zu wer-

den, und zwar — und dafür bin ich der Ministerpräsidentin .
ausdrücklich dankbar, dass sie das deutlich gemacht

hat — dann auch am Ende.des Tages nur zeitlich be-

grenzt, weil ich in der Vergangenheit, in den letzten,

sagen wir mal, Tagen, ja immer schon wieder gelesen

habe, dass es nachher möglicherweise auch darum ge-

hen sollte, dass diese Stiftung möglicherweise NS2 -
also Nord Stream 2, die Pipeline — betreibt, und das ist

natürlich absoluter Unfug.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
mich vielleicht so beginnen: Meine Fraktion, meine Frak-
tion, meine Partei hat sich bereits seit Längerem aus-
drücklich dafür eingesetzt, dass wir einen ökonomisch

und sozialverträglich gestalteten Umbau unserer Gesell-

schaft und unserer Wirtschaft hin zu mehr Nutzung er-
neuerbarer Energien brauchen und vollziehen müssen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage
das an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich, die

“ Zukunft nicht nur unseres Landes, aber auch die von

Mecklenburg-Vorpommern wird in einer stärker nachhal-
tig ausgerichteten und ökologisch ausgerichteten Wirt-
schaftspolitik sein. Und dazu gehört natürlich auch die
Verwendung erneuerbarer Energien, und das ist das Ziel -
meiner Fraktion und auch dieser Landesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns

‘doch aber hoffentlich auch über einen Punkt einig an

dieser Stelle - und zumindest habe ich auch die Frau
Kollegin Schwenke so verstanden, aber ich glaube, Herr

-

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar:2021 39

Kollege Eifler hat es auch gesagt -, wir werden das nicht
übers Knie brechen können. Wir.werden nicht heute
sagen können, wir haben diesen Fehler ja schon einmal
mit einem Atomausstieg gemacht, dass wir gesagt ha-
ben, oh, wir steigen morgen aus der Atomenergie aus —
was ich vom Grundsatz her für richtig halte —, aber ohne
sich darüber Gedanken zu machen, wie ich denn eigent-
lich mit. den Folgen umgehe: Wo kriege ich die Energie
für die Haushalte, für die Wirtschaft in diesem Land her,
die ich dann tatsächlich brauche, wenn sie dort nicht
mehr herkommt? z

Und in der gleichen Situation sind wir momentan wieder.
Wir haben einen Kohleausstieg beschlossen, wir wollen
die Stärkung der erneuerbaren Energien, aber wir wissen
ganz genau, dass wir das nicht machen können von
heute auf morgen, und dafür — und da bin ich der sehr
geehrten Kollegin Schwenke auch außerordentlich dank-
bar, dass sie das an dieser Stelle noch mal gesagt hat —
brauchen wir Energieträger, die für einen entsprechen-
den Übergangszeitraum durch uns genutzt werden
können. Da rede ich übrigens nicht für Mecklenburg-
Vorpommem, das ist ein gesamtdeutsches, ein gesamt-
europäisches Problem, vor dem wir stehen.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist
einer der Gründe — und das ist ja, glaube ich, Konsens in
diesem Haus —, weswegen sich dieses Haus dann tat-
sächlich auch gemeinsam mit der Landesregierung im-
‚mer dafür ausgesprochen hat, dass wir die Fertigstellung
: der Nord-Stream-2-Pipeline-befürworten. Und daran hat
sich, das sage ich an dieser Stelle,auch noch mal ganz
deutlich, daran hat sich auch bis heute nichts geändert,
und wir begrüßen sämtliche Versuche, diese Pipeline
auch weiter fertigzustellen, weil wir sie für die Energie-
versorgung mittelfristig in diesem Land — und damit
meine ich jetzt nicht allein Mecklenburg-Vorpommern,
sondern Deutschland — tatsächlich auch brauchen.

Aber lassen Sie mich an einer Stelle noch mal zu-
nächst auf die Stiftung zurückkommen. Wofür ich dieser
Landesregierung außerordentlich dankbar bin — und ich
sage das jetzt nicht nur deswegen, weil es auch auf Initi-
ative der SPD-Landtagsfraktion da reingekommen ist in
den Stiftungszweck, 'sondem weil ich das wirklich für
wichtig halte, und ich hoffe, dass das auch über meine
eigene Fraktion entsprechend Unterstützung, auch inhalt-
liche Unterstützung findet, nicht nur im Abstimmungs-
verhalten —, ist, dass mit dieser Stiftung, das ist der quali-
tative Unterschied zu den bereits von’der Ministerpräsiden-
tin genannten bestehenden Stiftungen, die dort errichtet
worden sind, dass sich diese Stiftung halt nicht alleine
auf den Bereich Mecklenburg-Vorpommerns beziehungs-
weise der Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommems
bezieht, sondem dass hier explizit aufgenommen worden
ist, dass sie auch sich im gesamten Bereich der Ostsee-
region, der Ostseeanrainerstaaten engagieren kann.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hier in
diesem Haus, wir hier in diesem Haus haben in der Ver-
gangenheit uns immer wieder dafür eingesetzt, dass wir
die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit in
der Ostseeregion selber nicht nur befürworten, sondern
auch unterstützen wollen mit Maßnahmen, die wir ma-
chen können. Wir sind eines — und das muss man ange-
sichts der Größe dieses Parlamentes und dieses Landes
auch mal sagen —, das sehr, sehr viele Ressourcen ein-
setzt in dem Bereich; wie es sich in der Ostseeparlamen-
tarierkonferenz einsetzt, wie es sich auch mit den Gremi-

en wie HELCOM dann beschäftigt, wie es sich im Parla-
mentsforum Südliche Ostsee einsetzt und den anderen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage
das an dieser Stelle auch noch mal, damit fällt für mich —
für meine Fraktion auch — das von diesem Landtag be-
grüßte, unterstützte und hoffentlich dann ja vielleicht in
diesem Jahr auch noch in Kraft tretende Zusammenar-
beitsabkommen mit der Duma der Oblast Leningrad
zusammen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das ist Zusammenarbeit, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, die letztendlich allen nützt. Sie nützt den
Klimaschutz- und umweltpolitischen Zielen im gesamten
Ostseeraum, -

(Beifall Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

weil die Ostsee macht keinen Unterschied davor, ob sie
an die hiesigen Küsten plätschert mit ihrem Wasser oder
ob sie das möglicherweise in Polen oder in Schweden
oder in Russland macht, und es nützt letztendlich, auch
wenn das vielleicht an dieser Stelle etwas hochtrabend
klingen mag, es nützt auch der Verständigung zwischen
den Staaten und ihren Völkern hier im gesamten Ostsee-
raum. Und es ist auch mit ein Teil, der letztendlich auch
dazu dient, dass wir hier gemeinsam in Frieden leben,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen
ist es wichtig, deswegen ist es wichtig, dass diese Stif-
tung, diese neu gegründete Stiftung oder neu zu grün-
dende Stiftung diese Überlegung hier mit aufnimmt und
tatsächlich auch in den kommenden Jahren durch ihre
Arbeit vertieft. ,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD
und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will
jetzt nicht so tun, ich will jetzt nicht so tun, als ob Nord
Stream 2 da nichts mit zu tun hätte. Natürlich geht es am
Ende des Tages auch — nicht, was den Stiftungszweck
angeht, nicht, was die mittelfristige oder gar langfristige
Arbeit dieser Stiftung angeht, aber was die momentane
Situation, in der wir uns bewegen, nicht nur wir allein hier
in Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir insgesamt in
Europa -—, geht es auch um die Frage, wie gehe ich mit
Nord Stream 2 um. Und dann sage ich das an einer Stel-
le erst mal zunächst, ich finde es gut, ich finde es gut,
wenn ein Unternehmen wie die Nord Stream 2 AG, das in
der Schweiz sitzt, in Zug - um da Steuern zu sparen,
vermute ich mal —, dass dieses Unternehmen sagt, wir
sind bereit, uns mittelfristig mit 60 Millionen Euro an die-
ser Stiftung zu beteiligen, nicht, weil wir daraus Rendite
erwarten, sondern weil wir auch eine gesellschaftspoliti-
sche Verantwortung sehen, auch vor dem Hintergrund,
was wir möglicherweise, na ja, nicht ganz-so klimapoli-
tisch positiv mit unserem Erdgas an der einen oder ande-
ren Stelle machen. Das ist gesellschaftspolitische' Ver-
antwortung, wie man sie auch von Unternehmen erwar-
ten kann und am Ende des Tages erwarten muss.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich
sind 60 Millionen Euro angesichts eines Gesamtinvestiti-
onsvolumens’von rund 10 Milliarden Euro inzwischen für
die Nord-Stream-2-Pipeline nicht unbedingt ein weltbe-
wegender Betrag — es ist weniger als ein Prozent —, aber
jetzt wollen wir doch mal ganz ehrlich sein: Wir können
doch nur in die Hände klatschen, wenn sich ein Unter-

40 -__ Landtag. Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2021
SZ — 2 1anklag Mecklenburg-Vorpommem - 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2021

nehmen bereit erklärt zu sagen, wir geben jetzt einmal
20 Millionen im Zusammenhang mit der Gründung der
Stiftung und sind auch bereit, in der Folgezeit noch mal
40 Millionen weitere Euro in diese Stiftung reinzugeben,
um Ziele zu verfolgen, die nicht originär mit dem Unter-
nehmensgegenstand zu'tun haben. Und, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, das sollte.man dann auch mal
anerkennen!

Und, meine Damen und Herren, natürlich tut das die
Nord Stream 2 AG auch — auch! —, weil sie tatsächlich
ein Interesse an der Fertigstellung der Pipeline hat. Nur,
wollen wir doch mal ganz ehrlich sein, völlig egal, ob
Nord Stream 2 — und ich .rede jetzt von dem Unterneh-
men, nicht von der Pipeline —, ob sie dieses Geld als

Zustiftung geben würden oder nicht, wir haben hier im .

Land eine klare politische Position, die immer geheißen
hat, wir unterstützen dieses Unternehmen bei der ‚Fertig-
stellung der Pipeline. Die hätten sich genauso gut hinstel-
len können und sagen können, wir behalten unser Geld.
Wir hätten trotzdem gesagt, dass wir diese Pipeline wei-
terhin unterstützen, auch gegenüber Berlin und auch an
den anderen Stellen, wo wir das machen können. Das
muss man än dieser Stelle auch mal deutlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Aber, aber, meine Damen und Herren, auch das will ich
an dieser Stelle deutlich sagen, auch wir haben ein ge-
wieftes Interesse, ein wichtiges Interesse an der Fertig-
stellung dieser Pipeline. Und das ist nicht nur der Grund,
dass wir letztendlich es auch nicht verantworten können,
"dass auch mit der Beteiligung von westeuropäischen
Unternehmen, die immerhin rund 5 Milliarden Euro inzwi-
schen in die Fertigstellung dieser Pipeline investiert ha-
ben, dass wir es tatsächlich nicht verantworten können,
einfach zuzugucken, wie ein solches Investment zu einer
Investruine wird und dann tatsächlich in der Ostsee
liegen bleibt, ohne dass das damit so gemacht werden
kann. Das ist eine Verantwortung, eine wirtschaftspoliti-
sche Verantwortung, die wir gegenüber jedem Untemeh-

men haben, das sich hier in diesem Land engagiert hat, '

egal, ob es groß oder klein ist Wir müssen das tun, was
wir politisch und rechtlich veraritworten können, um diese
Unternehmen zu unterstützen, dass ihr Investment am
Ende des Tages zu einem Erfolg kommt, völlig egal, ob

es eine Nord Stream 2 AG ist oder ein kleiner Handwerks--

betrieb, der in diesem Land tatsächlich sich engagiert.
5 N In
(Beifall vonseiten der-Fraktion der SPD)

Und, meine Damen und Herren, ich will das noch einmal
kurz aufgreifen, ich will das nicht vertiefen, weil sowohl
die Ministerpräsidentin als auch der Kollege Eifler und
auch die Kollegin. Schwenke haben das schon deutlich
gemacht, aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion
gibt es im Endeffekt vier Gründe, die tatsächlich dafür

sprechen, dass wir uns als Politik — damit rede ich jetzt -

nicht von der Stiftung, ich rede von uns hier, die wir heute
hier auch darüber abstimmen —, dass wir uns als Politik
„für die Fertigstellung dieser Pipeline engagieren.

Der erste Punkt ist die energetische Versorgungssicher-
heit. Das ist in den nächsten Jahren substanziell für
Deutschland, für Europa, dass wir tatsächlich auch weiter
Erdgas bekommen. Wir haben ungefähr einen Bedarf,
wenn ich das jetzt mal über den Daumen peilen kann,
von, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, 400 Milliar-

den Kubikmeter Erdgas in Europa pro Jahr. Davon kom-
men rund 200 Milliarden Kubikmeter alleine aus Russ-
land, völlig egal, ob jetzt Nord Stream 2 fertiggestellt wird
oder nicht. Wir werden auch in den nächsten Jahren -
Erdgas brauchen für die Versorgungssicherheit, weil wir
wissen alle, dass nicht nur wir hier in Deutschland zum
Beispiel aus der Kohle aussteigen wollen, auch andere
Länder tun das. Italien tut das, Österreich tut das, Nieder-
lande tut das, und wir könnten diese Liste wahrscheinlich .
noch weiter ausdehnen. Alle diese Länder brauchen .
Erdgas, und das kommt zu einem Großteil heute schon
aus Russland, und — da werden wir nicht dran vorbei
diskutieren können — das wird es-auch in Zukunft tun.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und, sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen, ein Satz nur, weil es ist hier auch schon gesagt
worden, der zweite Punkt ist die Sicherung von Arbeits-
plätzen. Und ich hoffe, dass Sie mir das abnehmen, weil
ich an dieser Stelle mich häufig genug auch für andere
Unternehmen in diesem Land eingesetzt habe, dass wir
möglichst viel tun, damit diese Arbeitsplätze gesichert
werden, auch wenn ich nicht immer damit Begeiste-
fungsstürme in der einen oder anderen Region dieses
Landes damit erreiche. Aber genauso, wie ich mich hier
und wie sich meine Fraktion und’ wie diese Landesregie-
rung sich zum Beispiel für die Sicherung der Arbeitsplät-
ze der MV WERFTEN einsetzt, was ich auch für richtig
halte und wichtig halte, genauso setzen wir uns natürlich
auch für die Sicherung der Arbeitsplätze zum Beispiel in
Mukran ein, weil auch das ist etwas, was für das Land
wichtig ist. Auch diese Menschen müssen darauf ver- '
trauen können, dass wir sie nicht einfach im Regen ste- -
hen lassen, nur weil es mal etwas schwieriger wird und
weil es Winter ist und kälter und es draußen stürmt. Das
kann so nicht sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und der dritte Punkt, der dritte Punkt, ich habe es eben
schon mal gesagt, ist die grundsätzliche Bereitschaft,
sich für die Unternehmer/-innen und Unternehmen in
diesem Land tatsächlich zu engagieren. Die haben ein
Recht darauf. Das.ist kein ‘Geschenk. Das ist ein Recht,
das die Unternehmen — die in diesem Land — haben,
darauf vertrauen zu können, dass sich die Politik tatsäch-
lich für sie engagiert und für sie einsetzt.

Und der vierte Punkt, der mag für den eirien oder ande-
ren nicht wichtig sein, aber er ist für mich und er ist für
meine Fraktion wichtig: Wir wollen auch weiterhin, dass

. das über Jahre entstandene positive Verhältnis zwischen

unserem Land und Russland auch weiterhin dadurch
unterstützt wird. Und ich persönlich halte es für wichtig,
weil nur, wenn man miteinander redet, wenn man mit-
einander arbeitet, wenn man auch miteinander Ge-
schäfte macht, dann schießt man nicht aufeinander. Und
ich möchte nicht in die Situation kommen, in der wir im
Kalten Krieg waren, wo die Truppen sich gegenüberge-
standen haben und gegenseitig dann auch die Gefahr
bestand, dass man übereinander im wahrsten Sinne des
Wortes herfällt. !

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt
nicht noch mal darauf eingehen, welche Bedeutung Erd-

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode - 108. Sitzung am 7. Januar 2021 41

gas und auch letztendlich diese Pipeline für die Versor-
gungssicherheit hat, aber ich will etwas deutlich machen.
Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, das ist keine
Fertigstellungsstiftung. Und ich sage das an dieser Stelle
auch noch mal ganz deutlich, man sollte keine zu hohen
Erwartungen daran setzen, was mit dieser Stiftung — und
jetzt rede ich nur über den immer wieder in der Diskussi-
on nach vome gebrachten, was aus meiner Sicht gar
nicht das Entscheidende ist, nach vorne gebrachten
wirtschaftlichen Zweck, nämlich die Hilfestellung bei einer
Fertigstellung von Nord Stream 2 —, ich will das an einem
einzigen Beispiel deutlich machen, was diese Stiftung
eben nicht leisten kann: °

Diese Pipeline wird nur dann fertiggestellt werden —
weil der größte Teil der noch zu verlegenden Rohre ist
in dänischen Hoheitsgewässern —, wenn sich ein Zerti-
fizierer findet, der die Verlegearbeiten in den dänischen
Hoheitsgewässern zertifiziert. Und der muss nicht das
Unternehmen oder die Stiftung oder Nord Stream 2 AG
zertifizieren, er muss die Tätigkeit, nämlich das Verlegen
der Pipeline, zertifizieren. Und der größte intemational
tätige Zertifizierer - das ist DNV GL, dem einen oder
anderen vielleicht noch als Germanischer Lloyd be-
kannt —, der ist ausgestiegen. Und,ein wirklich immenses
Problem, das Nord Stream 2 AG momentan hat, ist, im
internationalen Markt einen Zertifizierer zu finden. Und
wenn sie das nicht tun, dann wird diese Pipeline nicht
gebaut. Und diesen Zertifizierer finden — da ist es völlig
egal, ob Sie eine Stiftung bauen oder haben oder ob Sie
eine Nord Stream 2 AG haben, die das macht, oder ob Sie
noch ein drittes Unternehmen suchen, das das macht -,
die Pipeline wird zertifiziert und das Zertifizieren der
. Pipeline ist sanktionsbewehrt. Deswegen also soll man
mal deutlich machen, wir können Hilfestellung leisten,
und das sollten wir auch tun, aber wir können nicht die
Probleme von Nord Stream 2 und der Nord Stream 2 AG
lösen.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum
machen wir das denn überhaupt? Warum machen wir
das zu diesem Zeitpunkt? Die Frage ist ja auch aufge-
bracht worden. Dann will ich das an dieser Stelle auch
ganz kurz noch anreißen — damit komme ich dann auch
zum Ende meiner Rede -: Wir sind bei allen Schwie-
rigkeiten, die wir mit unseren US-amerikanischen Part-
nem haben, in einer Situation, die auch eine Chance
bietet, und diese Stiftung ist eine Möglichkeit, vielleicht
den Beteiligten, die diese Chance nutzen wollen, auch
ein bisschen Zeit zu verschaffen. Und das ist in mei-
nen Augen der wesentliche Gedanke, wenn wir über-
haupt über die Frage „Fertigstellung NS2“ reden. Wir
haben mit dem neuen zukünftigen US-Präsidenten
jemanden, der natürlich auch gesagt hat in der Ver-
gangenheit, er ist nicht begeistert von Nord Stream 2,

aber er ist, er ist auch jemand, der erklärt hat - und das.

jetzt auch.gerade kürzlich wieder erklärt hat -, dass er
an einer Verbesserung der transatlantischen Beziehun-
gen Interesse hat. Und das betrifft nicht nur Deutsch-
land und Europa, das betrifft auch das Verhältnis zu
Russland.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen
Zeitrahmen sollte man dann auch den Partnern in den
USA geben, um möglicherweise gemeinsam mit ihren
russischen Vertragspartnern und russischen Ge-
sprächspartnern, mit ihren europäischen Gesprächs-
partnern dann tatsächlich neue Lösungen zu finden.
Und wenn die Stiftung nur dafür gut sein sollte, was

NS2 angeht, dann hat sie schon ihren Sinn erfüllt und

dann ist sie auch gut, sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Schulte!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Landesregierung auf Drucksache 7/5696. Wer dem zu-
zustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzei-
chen. — Die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? - Danke‘
schön! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf
Drucksache 7/5696 bei Zustimmung durch die Fraktionen
der SPD, CDU und LINKE sowie der fraktionslosen Ab-
geordneten und Enthaltung aus Teilen der Fraktion der
AfD sowie dem fraktionslosen Abgeordneten angenom-
men.

Zwei Mitglieder des Landtages haben an der Abstim-
mung nicht teilgenommen und vorher erklärt, dass sie
gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung hierzu
eine Erklärung abgeben möchten. Das sind zum einen
Herr Professor Weber und Herr de Jesus Femandes.

Bitte schön!

Dr. Ralph Weber, AfD: Liebe Landsleute! Wertes Präsi-
dium! Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen
und möchte kurz erläutern, warum.

Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in seinen Ausfüh-
rungen mehrfach deutlich gemacht hat, handelt es sich
bei dieser Stiftung nicht um eine Fertigstellungsstiftung
für die Nord-Stream-Pipeline. Da, wenn es nur darum
gegangen wäre, hätte ich ohne Wenn und Aber zuge-
stimmt. Ich bin felsenfest der Meinung, diese Pipeline
muss fertiggestellt werden und wir dürfen und sollen uns
dem .Druck, Sanktions- und anderem Druck, aus den
USA nicht-beugen.

Dazu hätte es aber andere Möglichkeiten gegeben als
diese Stiftung, insbesondere ein landeseigenes Unter-
nehmen. Ich gehe mal davon aus, dass der Landesre-
gierung, die sich deutlich für Nord Stream 2 ausge-
sprochen hat, nicht der Mut gefehlt hat, das so zu
machen, sondern die Unterstützung im Bund. Und das
finde ich schade. Und wir brauchen dann keine Stif-
tung, die über Jahrzehnte dann mit Stiftungsziel „Kli-
maschutz“ irgendwelche Umgestaltungsmaßnahmen
im Sinne der erneuerbaren Energien und Energiewen-
de fördert,

(Thomas Krüger, SPD:
Kommen Sie zur Sachel)

um Nord Stream 2 zu vollenden.

(Thomas Krüger, SPD:
Was ist Ihre Erklärung?)

Deswegen habe ich nicht an der Abstimmung teilge-
nommen.

42 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Präsidentin Birgit Hesse: Das Wort hat jetzt für die
entsprechende Erklärung zur Abstimmung Herr de Jesus
Femandes. Jetzt haben wir keinen mehr, der das Mikro-
fon saubermacht. Vielleicht nehmen Sie einfach das
andere. Bitte schön!

Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr geehrtes Prä-
sidium! Werte Abgeordnete! Ich unterstütze Nord Stream 2
uneingeschränkt und stehe hinter diesem Projekt, aber
nicht so, wie es heute hier gemacht wird, und deswegen
will ich erklären, warum ich an der Abstimmung nicht
teilgenommen habe, und zwar habe ich Bedenken. .

Wir konnten uns ja quasi alle erst seit gestern damit
befassen, und wenn ich mir das Konstrukt angucke und
wie das besetzt ist und durch wen, dann haben wir Herrn
Sellering dort von der .SPD oben als Stiftungsvorsitzen-
.den und dann haben wir auf der anderen Seite Beteiligte
wie Herrn Schröder bei Gazprom et cetera. Und wir wis-
sen alle, wie hier umgegangen wird mit öffentlichen Stif-
tungen oder anderen Vereinen. Nehmen wir als Beispiel
die AWO

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)
oder nehmen wir solche Geschichten wie Demokratie-
bahnhof oder Sonstiges. Und wir wissen ganz genau,
dass sie immer missbräuchlich benutzt werden, um
Wahlkampf zu machen.
Präsidentin Birgit Hesse: Herr, ...
Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und gerade ...
Präsidentin Birgit Hesse: ... Herr de Jesus Femandes, ...

Thomas de Jesus Fernandes, AfD: .
weltstiftung ...

„ bei dieser Um-

Präsidentin Birgit Hesse: ... ich möchte Sie kurz da-
rauf hinweisen, dass Sie bitte eine Erklärung abgeben,
warum Sie nicht an der Abstimmung teilgenommen ha-
ben, ...

Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mache ich!

Präsidentin Birgit Hesse: ...
Weber es gemacht hat.

analog, wie Herr Professor

Thomas:de Jesus Fernandes, AfD: Das mache ich, ...
Präsidentin Birgit Hesse: Und ich bitte, ...

Thomas de Jesus Fernandes, AfD: ... genauso analog.

Präsidentin Birgit Hesse: ... entsprechend dann auch
zum Thema zu kommen.

" Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mache ich
ganz analog genauso, und das ist das Thema.

Und das ist eben genau der Knackpunkt. Wäre es tat-
sächlich eine Stiftung gewesen, um Nord Stream zu
retten, dann wäre das okay. Hier läuft man ganz große
Gefahr, dass man versucht, hier ideologisch eine Hinter-
tür zu öffnen, eine neue Institution zu schaffen, mit dem
Vorwand quasi, hier nur irgendetwas retten zu wollen.
Und da habe ich ein Problem.und deswegen habe ich an
- der Abstimmung nicht teilgenommen.

Präsidentin Birgit Hesse: Meine Damen und Herren,
weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir waren
bereits in der Abstimmung.

(Der Abgeordnete Jochen Schulte
tritt ans Präsidium heran.)

Der Tagesordnungspunkt ist abgestimmt, Herr Schulte.

(Der Abgeordnete Jochen Schulte
wendet sich an das Präsidium.)

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzüngsunterbrechung für
fünf Minuten beantragt. Wir fahren also fort mit der Sit-
zung um 14.38 Uhr.

Unterbrechung: 14. 33 Uhr

Wiederbeginn: 14.43 Uhr

Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrien Damen
und Herren, ich eröffne die.unterbrochene Sitzung. Es tut
mir leid, dass alle jetzt etwas warten mussten, aber wir
hatten eine Situation, die wir so auch noch nicht so oft

. hatten. Insofern mussten wir uns einmal mit der Ge-

schäftsordnung noch etwas näher befassen.

Die Ministerpräsidentin hat gemäß Paragraf 85 Absatz 3
noch einmal um das Wort gebeten. Insofern ist dann
auch entsprechend die Beratung wiedereröffnet. Die
Ministerpräsidentin hat das Wort.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ab-
geordnete! Mir ist es sehr wichtig und der ganzen Lan-
desregierung, dass wir unsere Themen im Land hier sehr
breit und auch kontrovers und konstruktiv debattieren.
Dazu betreiben wir alle sehr viel Aufwand. Ich glaube,
dass man das zum Beispiel gerade in der Corona-
Pandemie sehen kann. Man könnte auch die Verordnung
direkt am Dienstag nach der MPK-Schalte in Kraft set-
zen. Wir machen sehr viele gemeinsame Vorberatungen,
wir machen heute eine Sondersitzung, morgen MV-Gipfel,

„ das ist alles wichtig und richtig.

Und genauso ging es uns mit der Stiftungsidee. Wir wa-
ren von Anfang an dafür, dass wir diese Sachen transpa-
rent allen vorlegen. Das haben wir heute getan.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Heutel)

Energieminister Pegel hat sich heute auch in der Fraktion
der AfD bemüht. Ja, wir sind unter Zeitdruck. Das hat
auch Gründe. Das hat Gründe, das Sanktionsrecht der
USA, das wir leider nicht in der Hand haben. Und da
haben wir natürlich auch jede Zeit genutzt, denn unsere
Aufgabe ist, zum Wohle des Landes zu handeln. ,

Und ich muss wirklich sagen, dass ich alles gut in diesen
Debatten abkann. Was ich aber nicht in Ordnung finde,
ist, dass die Geschäftsordnung missbraucht wird, sich
einer offenen Debatte zu entziehen. Und das, sehr ge-
ehrter Herr Weber und Herr de Jesus Fernandes, ..

(Dr. Ralph Weber, AfD: Hallol
Für Sie immer noch „Dr. Weber‘, ja?!
Ich kann nichts dafür, dass Sie
nicht promoviert haben!)

Landtag Mecklenburg-Vorpommemn — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

Präsidentin Birgit'Hesse: Einen,
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
einen Moment bitte! .
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Herr Professor Weber, es reicht jetzt langsam!
| (Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Herr Professor Weber, ich erteile Ihnen jetzt einen Ord-
nungsruf. Es steht Ihnen nicht zu, das zu kommentieren,

was.die Ministerpräsidentin hier ausführt.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Aber
wie sie mich anspricht, schont)

Einen Moment, Herr Professor Weber!

(Dr. Ralph Weber, AfD: _
Das bewusste Weglassen ...)

Auch das steht Ihnen nicht zu, das können Sie mir gerne
sagen,

(Dr. Ralph Weber, AfD:
Das bewusste Weglassen eines
Dokktortitels ist eine Beleidigung.)
“aber das haben Sie nicht in dieser Debatte zu sagen.

. (Dr. Ralph Weber, AfD:
“" Da gibt es zig Urteile!)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.

Und, Herr Professor Weber, ich erteile Ihnen jetzt einen’

Ordnungsruf.
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Herr Weber,
es tut mir außerordentlich leid, dass ich Ihr Ego damit
verletzt habe, dass ich den Doktortitel vergessen habe.
Für mich ist das nicht so entscheidend. Das war nicht
böse Absicht, aber ich weiß ja, dass Sie auf Leute, die
das nicht haben, hinabgucken. Das unterscheidet uns.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Tue ich nicht.)

Und deswegen: Sehr geehrter Herr Dr. Weber! Wenn es
Ihnen jetzt besser geht, sage ich das gerne so.

‚(Dr. Ralph Weber, AfD: Na geht doch!)

Sehr geehrte beide Abgeordnete der AfD, Sie haben
versucht, sich jetzt einer offenen parlamentarischen,
demokratischen Debatte zu entziehen, indem Sie näm-
lich gar nichts gesagt haben in dieser Debatte, keine
Ihrer kritischen Anmerkungen, und uns nicht mehr die
Möglichkeit geben, als Landesregierung darauf zu rea-
gieren. Und das finde ich nicht in Ordnung, erst recht
nicht, wenn man dann noch nicht mal den Mut hat, sich
an einer Abstimmung zu beteiligen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

43

Das ist in meinen Augen feige

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIE LINKE)

und das zeigt, mit welchen Mitteln Sie arbeiten. Sie ver-
suchen, demokratische Mittel zu benutzen, um letztend-
lich Ihre,

(Marc Reinhardt, CDU: Wie lange
geht denn jetzt die Debatte?)

Ihre Sachen letztendlich hier durchzubekommen. Und
das, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen
ungern durchgehen lassen.

Und ich möchte vor em auf Ihre Argumente eingehen.
Ich habe schon bei der Corona-Debatte darüber hinweg-
gesehen, dass Herr Förster seinen Redebeitrag genutzt
hat, mehrfach mit Unterstellungen und Falschbehauptun-
gen zu arbeiten, zum Beispiel der Unterstellung, wir wür-
den ja Rostock einfach niedrig halten, indem nicht viel
getestet wird. Ja, Sie haben es ganz elegant gemacht:
„Man vermutet“!

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Und ich könnte noch so viel erzählen, so viel darüber, dass
Sie zum Beispiel nur daran denken, ob Sie krank werden,
und nicht, dass Sie auch noch einer behandeln muss...

(Horst Förster, AfD:
Das ist eine Unterstellung!)

Und ähnlich war es jetzt eben auch hier,

(Horst Förster, AfD:
Das ist eine Unterstellung!)

und'jetzt deshalb zu zwei Argumenten: Herr Weber sagt,
wir machen die Stiftung und’ haben nicht-als Land den
Mut, die Fertigstellung der Pipeline mit einem Landesun-
ternehmen zu betreiben. Ich sage Ihnen, was passiert,
wenn wir so was machen würden. Dann würde, weil wir
nicht amerikanisches Sanktionsrecht in der Hand haben,
die Gefahr bestehen, dass nicht nur die Landesregie-
rung, sondern mehr Teile des Landes Sanktioniert wer-
den. Und ich glaube, so weit kann bei allem guten Willen
für eine Ostseepipeline auch das Land Mecklenburg-
Vorpommern nicht gehen. Deswegen hat uns nicht der
Mut gefehlt, sondern: Verstand, mit unseren Aktionen
dafür zu sorgen, dass es keinen Schaden für das Land
gibt, das ist der Grund, Herr Weber.

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und DIE LINKE)

Und.Ihre persönlichen Vorwürfe gegen die drei Perso-
nen, die hier Verantwortung übernehmen, die weise ich
zurück, Herr Abgeordneter, insbesondere,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ich habe
niemandem was vorgeworfen.)

was ...

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ich bin jetzt schon bei dem anderen Abgeordneten.

44 “ Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD —
Zurufe von Thomas Krüger, SPD,
Thomas de Jesus Fernandes, AfD,
und Dr. Ralph Weber, AfD)

Sie haben unterstellt, dass es hier Vorteile geben kann,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Kann!)

und ich sage es Ihnen hier ganz deutlich: Solche Unter-
‚stellungen gegenüber allen drei handelnden Personen
finde ich unmöglich. Ich habe alles dazu heute gesagt.
Und ich sage Ihnen auch, insbesondere gegenüber dem
Ministerpräsidenten a. D., man kann - dass Sie sowieso
anderer Meinung sind, ist klar —, aber Erwin Sellering hat
viele Jahre

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Den schätze ich tatsächlich!)

alles dafür getan,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Den schätze ich tatsächlich!)

um sich für dieses Land einzusetzen. Und jetzt zu unter-

stellen, dass er oder andere.hier Vorteile hätten, das ist '

unmöglich. Die gehen ein Risiko ein, weil Sanktionsrisi-
ken gibt es die ganze Zeit und die Stiftung mit ihren han-
delnden Personen geht vielleicht Sanktionsrisiken ein.
Und damit tun diejenigen viel mehr, als Sie Ihr ganzes
Leben für dieses Land tun werden.

(lang anhaltender Beifall vonseiten
der Fraktionen der SPD und CDU —
Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ohal)

Und jetzt sage ich mal ganz deutlich, und jetzt sage ich
Ihnen mal eins ganz deutlich: Diese Dinge, die Sie ande-
ren unterstellen, Vorteilsnahme und andere schmutzige
Sachen, können ja nur daher kommen, dass Sie vielleicht
so handeln würden — wir nicht, Herr Abgeordneter! Und
ich will Ihnen sagen,

(Beifall vonseiten
der Fraktionen der SPD und CDU —
Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Lesen Sie denn keine Zeitung?)

, und so, wie Sie hier auftreten, dass Sie Ihre Beden-
ken, Ihre Fragen, Ihre andere Position - die völlig legitim
wäre — nicht hier in der Debatte einbringen, sodass auch
noch mal Fraktionen darauf eingehen können, sodass wir
als Regierung vielleicht erklären könneri, dass Ihre Vor-
schläge massiven Schaden für unser Land bedeuten
würden, dass Sie sich dem entziehen und am Ende hier
nur stehen wollen, mit Ihrer Meinung, mit Ihren’ wieder
teilweise falschen Behauptungen, Ihren puren Unterstel-
lungen, das ist die Methode Trump, das ist die.Methode,
die der Demokratie schadet, das ist die Methode, die
einem Land schadet. i "

Und deswegen kann ich nur uns allen anderen wün-
schen, dass wir uns immer wieder dagegenstellen. Vielen
Dank allen anderen Abgeordneten für ihre fairen und
konstruktiven parlamentarischen Beratungen! Das ist der
Weg, den ich mir weiter für unser Land wünsche. — Herz-
lichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD, CDU und DIELINKE) .

Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Minister-
präsidentin!

Mir liegen jetzt zwei weitere Wortmeldungen vor, einmal
von Herrn Professor Weber und dann von Herm de Jesus
Fernandes. Ich weise darauf hin, dass Sie.insgesamt acht
Minuten Redezeit haben und sich die dann bitte auch
teilen.

Bitte, Herr Professor Weber, Sie haben das Wort.
Dr..Ralph Weber, AfD: Liebe Landsleutel Wertes Präsidi-

“um! Sehr geehrte Frau Ministerpräsident! Ich bin dankbar,

dass Sie. mir noch mal die Gelegenheit geben, jetzt noch
nahezu acht Minuten das noch mal zu erklären, was
ich vorhin bei der persönlichen Erklärung in knapp zwei
Minuten sagen musste. Erst mal dafür herzlichen Dank!

Zum Zweiten, wenn Sie einen Blick in die Geschäftsord-
nung werfen, eine persönliche Erklärung kann man nur
abgeben, wenn man an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Deswegen habe ich nicht mit abgestimmt, um diese Mög-
lichkeit wahrzunehmen. Das ist ein Individualrecht jedes
Abgeordneten, und das steht Ihnen nicht zu, anderen
dieses Recht abzusprechen.

Von der Zwickmühle in dieser Entscheidung, in der wir
waren, hat Herr Förster schon gesprochen. Selbstver-
ständlich und ohne Wenn und Aber steht die ganze AfD-
Fraktion hinter der Entscheidung, Nord Stream 2 weiter-

zubauen und sich auch in klaren und deutlichen Worten

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

und auch zur Not mit Gegensanktionen gegen die Versu-
che der USA zu wenden, das hier in vielleicht sogar
rechtswidriger Weise zu sabotieren. So viel dazu!

Wenn Sie dann aber mir unterstellen, ich'würde irgend-
etwas nicht verstanden haben, den Zeitdruck habe ich
verstanden, der liegt in dem Sanktionsrecht und der
knappen Frist, dass eben diese Bestellungen bis, sagen
wir mal, Mitte Januar ausgeführt werden müssen. Aber
das kann nicht nur eine Stiftung.

(Beifall Horst Förster, AfD)

Das eben, genau diese Bestellung, hätte auch ein lan-
deseigenes Unternehmen oder das Land selbst unter-
nehmen können. Das Land selbst wäre sogar:noch nahe-
liegender gewesen, weil sich die US-Sanktionen —- wenn
Sie es nicht glauben, schauen Sie doch im Sanktions-
recht nach -, diese US-Sanktionen nicht gegen Regie-
rungen und Länder, sondern gegen private Unternehmen
richten, damit auch gegen die Stiftung. Da haben Sie
recht, dass den drei, die sich da engagieren, eventuell
Nachteile drohen, habe ich auch nie bestritten. Das ist
ehrenhaft, sich da zu engagieren. Die Stiftung kann sank-
tioniert werden. Weder das Land hätte das können, und
ein landeseigenes Unternehmen als Unternehmen kann
genauso sanktioniert werden wie die Stiftung, aber nicht
mehr und nicht weniger. Es drohen also keine größeren
Schäden dadurch.

Warum macht das Land dann den Umweg über die Stif-
tung? Entweder — Mutmaßung eins —, weil Ihnen der Mut

Landtag Mecklenburg-Vorpommern — 7. Wahlperiode — 108. Sitzung am 7. Januar 2021 45

fehlt, sich klar zu bekennen.’ Das glaube ich nicht, denn
Sie haben mehrfach deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen
auch Nord Stream 2 und die Fertigstellung der Pipeline
ist. Bleibt Vermutung zwei, Sie haben den notwendigen

Rückhalt in der Bundesregierung nicht und sind von da
“ irgendwie instruiert oder gebeten worden, das nicht als
Land durchzuführen. Oder — Vermuturig drei — Sie wollen
dann mit der so ins Leben und, wie wir gehört haben; von
Nord Stream 2 dann insgesamt, der Nord Stream 2 AG
mit insgesamt 60 Millionen ausgefütterten Stiftung alle
möglichen sonstigen Zwecke der Energiewende und
sonst irgendwas verfolgen. Eine Stiftung ist juristisch
potenziell unsterbbar, das heißt, wir haben mit der Stif-
tung dann, jedenfalls unsere Abgeordneten, ein Leben
lang zu leben und müssen 'däs akzeptieren. Alles drei,
egal, welche dieser Mutmaßungen zutrifft, war für mich
nicht akzeptabel.

Aber es ist auch nicht akzeptabel, gegen den Antrag zu

stimmen, eben weil diese Fertigstellung der Pipeline '

notwendig, wichtig und richtig ist. Und dann war der not-
wendige Ausweg, um das auch erklären zu können, der
Weg, den ich gewählt habe. Daran ist nichts feige — und
jetzt haben ja alle anderen die Gelegenheit, dazu noch
mal Stellung zu nehmen, ich bin dankbar dafür —, daran
ist weder was feige, noch ist es ein Trick mit der Ge-
schäftsordnung, sondern ein ganz legitimes Vorgehen.
Wenn Ihnen die Geschäftsordnungskenntnis dazu fehlt,
das zu beurteilen, dann sollten Sie sich mal von Ihren
vielen Juristen in Ihrer Regierung entsprechend unter-
richten lassen.

Und einen Satz möchte ich noch sagen. Herr Thomas de
Jesus Fernandes wird selber dazu was sagen, aber zu,
sagen, zu einem Abgeordneten zu sagen, mehr Gutes

getan haben Sellering und Co — was ich nicht in Abrede

stellen will —, als er in seinem ganzen Leben vollbringen
wird, ist eine Unverschämtheit sondergleichen. A) wissen
Sie ‘nicht, was er in seinem Leben noch vollbringt, aber
ich kann Ihnen sagen, viel mehr Schaden für dieses
Land, als Sie, Frau Ministerpräsidentin, hervorgerufen
haben, wird Herr Thomas de Jesus Fernandes in seinem
ganzen Leben in der Tat nicht zustande bringen. So, das
war es. . .

(Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD,
und Holger Arppe, fraktionslos) ı

Präsidentin Birgit Hesse: Das Wort hat jetzt, das Wort
hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de
‚Jesus Fernandes. :

Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr geehrtes Prä-
sidium! Werte Abgeordnetel Ich muss ja gar nicht schrei-

.en, wenn Sie mal ruhig bleiben würden da hinten auf
Ihren Plätzen.

(Zuruf aus dem Plenum: Das sagt der Richtigel)

Also noch mal ganz klar, wir haben eine ganz klare Ge-
schäftsordnung, die gibt Rechte und Pflichten für Abge-
ordnete vor, und die stehen tatsächlich jedem zu und
eben auch den Abgeordneten von der AfD und nicht nur
denen von der SPD und auch nicht nur. der Ministerpräsi-
dentin, die ebenfalls Gebrauch von der Geschäftsord-
nung gemacht hat, meine Damen und Herren.

Und natürlich'gehörte das meines Erachtens nicht in die
Debatte, was ich gesagt habe, weil ich ja eindeutig erklärt

habe, warum ich nicht an der Abstimmung teilnehme,
weil ich grundsätzlich dem Vorhaben nicht im Weg stehe,
aber meine Bedenken habe und die hier im Vorfeld nicht
ausgeräumt werden konnten, auch nicht in unserer Frak-
tionsversammlung, die wir heute hatten, wo 'Herr Pegel
Rede und Antwort gestanden hat. Und das hat er wirklich
sehr gut gemacht; aber, wie gesagt, diese Bedenken
konnte er bei mir nicht ausräumen.

Und das liegt ja nun auf der Hand und das ist nicht

aus dem Finger gesaugt und schon gar nicht unsere
Intention, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, weil, was
die AWO angeht und die Verknüpfungen und dass’ Sie.
sich im Wahlkampf eingemischt haben, das können Sie
der gesamten Presse in Deutschland entnehmen, ‚meine
Damen und Herren, und auch Sie, Frau Ministerpräsiden-
tin Manuela Schwesig. Das ist nicht ausgedacht. Und die
Gefahr bei der Verknüpfung von solchen Untemehmun-
gen und der Politik, die ist einfach da.

Und damit habe ich, nicht die Personen angegriffen. Und
dazu sage ich auch noch mal, ich schätze den gewählten
damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering sogar
sehr und er hatte ein gutes Ansehen hier, und ich glaube,
er hätte sich diesen Auftritt, den Sie hier abgelegt haben,
eben noch mal, das hätte er nicht gemacht. So, das
reicht auch, finde ich.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Präsidentin Birgit Hesse: Das Wort hat noch einmal für
die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Thomas
Krüger.

(Der Abgeordnete Thomas Krüger
tritt an das Rednerpult heran.)

Thomasl
(Das Rednerpult wird desinfiziert.)
Thomas Krüger, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Ich konnte das eben nicht'so

stehen lassen, deswegen habe ich mich noch mal ge-
meldet.

Also, Herr Weber — Herr Professor Dr. Weber, da legen

Sie ja ganz großen Weit darauf, dass Sie so genannt
werden — und Herr de Jesus Fermandes, ...

(Dr. Ralph Weber, AfD:
Von manchen Menschen ja.)

Ja, das ist bei manchen Menschen, das hat Frau Minis-
terpräsidentin ja deutlich gemacht.

... Sie haben sich der Debatte entzogen. Das ist das; was
Sie hier gemacht haben. Sie hätten von vornherein rein-
gehen können, Sie hätten Redezeit gehabt als Fraktion.
Das haben Sie beide nicht getan. Sie haben ganz be-
wusst abgewartet. Sie haben ganz bewusst abge

bis die Debatte vorbei ist, bis abgestimmt ist. Dann ha-
ben Sie die persönliche Erklärung abgegeben, und dann
haben Sie aus meiner Sicht keine persönliche Erklärung
abgegeben, sondem Sie haben die Debatte über die
persönliche Erklärung eröffnet. Und das ist das, was ich

Ihnen vorwerfe.

(Zuruf von Thomas de Jesus Femandes, AfD)