Anlage 3

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An Age &

EC —

  

Von:

Gesendet: Mittwoch, 6. Januar 2021 09:35

An: h

Betreff: WG: 210105_Entwurf_Stiftungssatzung geändert 17_29.docx
Anlagen: 210105_Entwurf_Stiftungssatzung geändert 17_29.docx

  

Gesendet: Dien 18:54

An: fm.mv-regierung.de>

Cc: Meyer, Reinhard <Reinhard.Meyer@fm.mv-regierung.de>; Miraß, Heiko <heiko.mirass@fm.mv-regierung.de>
Betreff: 210105_Entwurf_Stiftungssatzung geändert 17_29.docx

  

Da It. Kabinettsvorlage Nord Stream 2 bereits eine Freistellung angekündigt haben soll, schlage ich vor ‚eine solche
Freistellung auch zur Bedingung einer solchen Beteiligung zu machen.

Viele Grüße
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Entwurf: 05. Januar 2021

Satzung
der

‚Stiftung Klimaschutz MV

Präambel

Das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner wunderbaren, in weiten
Bereichen unter Schutz stehenden Natur hat ein besonderes Interesse und
eine besondere Verantwortung für einen erfolgreichen Klima- und
Umweltschutz. Diesem Interesse gilt der Einsatz des Landes in allen politischen
Handlungsfeldern, vor allem bei den direkten Maßnahmen des Umweltschutzes
und in der Energiepolitik, in der das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem
gezielten Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft, einen
wichtigen Beitrag leistet.

Die große Jahrhundertaufgabe „Klimaschutz“ kann aber nur gelingen, wennsie .
im Bewusstsein der breiten Mehrheit der Bevölkerung als existenziell wichtig
verankert und von möglichst vielen :aktiv unterstützt wird. Mecklenburg-
Vorpommern braucht eine breite Akzeptanz und Unterstützung für die
verfolgten Ziele.

Deshalb setzt sich das Land mit einer „Stiftung Klimaschutz“ aktiv für dieses
wichtige Ziel ein. Die Stiftung will dabei offen sein für alle, die das Stiftungsziel
mit Zustiftungen und Zuwendungen. oder persönlichem Einsatz engagiert
unterstützen.

Zum Klimaschutz gehört auch die Sicherung einer möglichst klimaschonenden
Energieversorgung. Deren Umsetzung benötigt für einen längeren
Übergangszeitraum schnell und sehr flexibel einsetzbare Gaskraftwerke. Diese
werden helfen, die fluktuierende Einspeisung für den längeren
Übergangszeitraum, bis ausreichende und volkswirtschaftlich tragfähige
Speichertechnologien im industriellen Maßstab und
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massenproduktionstauglich zur Verfügung stehen, durch schnell regelbare
gesicherte Kraftwerksleistungen zu ergänzen und damit die
Energieversorgungssicherheit sicherzustellen. Deshalb wird die Stiftung mit
einem zu gründenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als zeitweiligem
Nebenzweck zu den Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 beitragen. Das
Land Mecklenburg-Vorpommern steht zu dieser Pipeline. Gas ist die
klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der notwendigen
Energieversorgung. Eine sichere Gasversorgung liegt im Interesse der
Menschen in Deutschland, Europa und Mecklenburg-Vorpommern.

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Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung des Landes Mecklenburg-
Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur — Stiftung Klimaschutz
MV“ und als Kurzbezeichnung “Stiftung Klimaschutz MV"”.Sie ist eine
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. i

(2) Sie hat ihren Sitz in Schwerin...

(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist
ein Rumpfjahr. Es beginnt mit der Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides
und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.

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Stiftungszweck
(1) Die Stiftung verfolgt. insbesondere folgende Zwecke und der
Stiftungszweck wird insbesondere, ggf. auch mittelbar, durch folgende
Aktivitäten und Maßnahmen erfüllt:

- die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des
Klima- und Umweltschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung
der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den
Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor den
Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten;
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die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und
Verbesserung der ökologischen Situation in den genannten Regionen;
die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima-
und Umweltschutzes und auf dem Gebiet einer klimaschonenden
Energieversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern oder unter
federführender Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen,
Wissenschaftseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen mit
Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern:
Förderung von Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur
Umsetzung der Belange des Klima- und Naturschutzes, vor allem auch
bei allen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung,
insbesondere bei der Systemstabilität durch Speicher- und
Sektorenkopplungslösungen, wobei dies auch die Unterstützung von
Wirtschaftsunternehmen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern zur
unternehmenseigenen Forschung in diesem Bereich, zur Herstellung
von Prototypen, für Nullserien und für markteinführende
Verbreitungsstrategien umfasst;
‚die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Artenvielfalt;
die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerschutzes
und des Trinkwasserschutzes;
Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des
Klimaschutzes und der Bewahrung der Natur im Ostseeraum vorrangig
in Mecklenburg-Vorpommern und in besonderen Fällen auch in den
Ostseeanrainerstaaten:
Erfahrungs-, Wissens- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung
zwischen im Klima- und Umweltschutz Engagierten, insbesondere in
Mecklenburg-Vorpommern und mit den Ostseeanrainerstaaten; .
Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich des Klima- und
Umweltschutzes in Mecklenburg-Vorpommern:
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen, um im
Rahmen des Stiftungszwecks gemeinsame Projekte und Vorhaben, die
nach. diesem Satzungszweck auch durch die Stiftung allein zulässig
sind, zu verwirklichen;
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- die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen, Anstrengungen und
wissenschaftlichen Untersuchungen im Land Mecklenburg-
Vorpommern, die eine klimaschonende Sicherung der
Energieversorgung zum Ziel haben.

(2) Die Stiftung kann zur Erfüllung des Stiftungszwecks, insbesondere auch zur
Vermögensverwaltung und \Vermögensmehrung, einen ‚wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb errichten und unterhalten sowie Tochtergesellschaften in der
Rechtsform von Personen- oder Kapitalgesellschaftern gründen, erwerben,
sich daran beteiligen oder beauftragen. Die Stiftung wird insbesondere einen
an Leistungs,- Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausgerichteten
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gegebenenfalls auch in Form der Gründung
einer oder mehrerer rechtlich selbständiger Gesellschaften, errichten und sich
damit vorrangig an der Vollendung von Nord Stream 2 beteiligen.
Voraussetzung für eine solche Beteiligung _istDer—wirtsshaftliche
Geschäftsbetrieb-hat-dabei darauf-hinwirken, dass Nord Stream 2 im Rahmen
der zu schließenden Verträge die Stiftung für fahrlässiges Handeln freistellt. Die
Stiftung kann im .. Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes
insbesondere Natur- bzw. Umweltschutzmaßnahmen und -projekte, die der
Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, | welche natürlichen oder
juristischen Personen wegen Eingriffen in die Natur im Rahmen ihrer Tätigkeit
aufgegeben werden, übernehmen. Sie kann im Rahmen ihres wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes insbesondere auch Grundstücke und Flächen erwerben,
übernehmen oder verwalten, pachten und verpachten, mieten und vermieten,
Werkzeuge und Maschinen erwerben, übernehmen, verwalten, halten, zur
Verfügung stellen und vermieten. Erträge der oder des wirtschaftlichen |
Geschäftsbetriebes und möglicher Tochtergesellschaften dienen der
Förderung der in den Abs. 1 und 2 genannten Ziele und Zwecke.

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Stiftungsvermögen
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

a) aus den Erträgen des Grundstockvermögens,
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b) aus den Erträgen der angestrebten wirtschaftlichen Betätigung,

c) aus sonstigen Zuwendungen, soweit sie von dem Zuwendenden nicht
ausdrücklich zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

Zu diesen Aufgaben gehören auch die Verwaltungskosten der Stiftung
einschließlich der der Stiftung entstehenden Aufwendungen zur
Unterhaltung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe.

(2) Bei Zuwendungen, die ganz oder teilweise aus Sachwerten bestehen, kann
der Stiftungsvorstand diese zum Zwecke der Vermögensumschichtung
veräußern. Für den Veräußerungserlös gilt Abs. 1 lit. c).

(3) Die Stiftung kann Rücklagen bilden, soweit dies der Zweckverfolgung
dienlich ist.

(4) Die Stiftung ist berechtigt, aus Vermögensumschichtungen oder aus einem
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielte Gewinne ganz oder teilweise für den
_Stiftungszweck zu verwenden, in eine Umschichtungsrücklage anaustaden
oder dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen durch die Stiftung
besteht aufgrund dieser Satzung nicht. Ein solcher kann auch nicht durch
regelmäßige oder wiederholte Leistungen begründet werden.

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Organe der Stiftung
(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und das Kuratorium. Eine
gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist unzulässig.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haften bei Pflichtverletzungen nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Kuratorium kann auf Vorschlag des
Stiftungsvorstandes mit. der Mehrheit seiner Mitglieder eine
Haftungsbegrenzung der ehrenamtlichen Organmitglieder gegenüber der
Stiftung bzw. eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten beschließen.

(3) Die Tätigkeit in den Organen der Stiftung ist unentgeltlich. Die Mitglieder
der. Stiftungsorgane haben "Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen
tatsächlichen und angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
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Führung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

(1) Der von der Stiftung errichtete wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mit seinen
möglichen Tochtergesellschaften wird geführt von einem sachverständigen
Geschäftsführer (CEO), den der Stiftungsvorstand für eine maximale
Tätigkeitsdauer von fünf Jahren beruft; eine wiederholte Berufung ist zulässig.
Der Stiftungsvorstand kann den Geschäftsführer jederzeit von seiner Funktion
abberufen. Er handelt eigenständig auf der Grundlage der vom
Stiftungsvorstand erlassenen Geschäftsgrundsätze. Der Stiftungsvorstand
berät und kontrolliert den Geschäftsführer.

(2) Der erste sachverständige Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord
Stream 2 AG vom Stiftungsvorstand für drei Jahre berufen und gegebenenfalls
abberufen. Die für dessen eigenständiges Handeln zu erlassenden
Geschäftsgrundsätze erlässt der Stiftungsvorstand im Benehmen mit der Nord
Stream 2 AG.

$6 |
Geschäftsführung für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung
(1) Der Stiftungsvorstand beruft für eine Amtszeit von maximal fünf Jahren eine
hauptamtliche Geschäftsführerin bzw. einen hauptamtlichen Geschäftsführer
für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung (Geschäftsführer). Eine
wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Stiftungsvorstand kann die
Geschäftsführung abberufen.

(2) Der Geschäftsführung obliegt das laufende Geschäft der Stiftung, soweit es
nicht den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach $ 2 Absatz 2 dieser Satzung
berührt und durch den dort zu bestellenden CEO bestimmt wird. Der
Geschäftsführung obliegt zudem die Leitung der Geschäftsstelle der Stiftung
für die gemeinwohlorientierten Aufgaben der Stiftung. Sie ist an Weisungen des
Stiftungsvorstandes gebunden und diesem gegenüber unmittelbar
verantwortlich. Die Geschäftsführung hat dem Stiftungsvorstand jederzeit
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Informationen über die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Stiftung
und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

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Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens einem und höchstens drei
Mitgliedern, die von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des
Landes Mecklenburg-Vorpommern bestellt werden.

(2) Die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstandes werden durch den Stifter im

Rahmen des Stiftungsgeschäfts für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt.

(3) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit, durch
Tod und durch Niederlegung des Amts, die jederzeit durch schriftliche
Erklärung oder durch eine Erklärung in elektronischer Form mit qualifizierter
digitaler Signatur, wie es sie das Bürgerliche Gesetzbuch im jeweiligen
Zeitpunkt der Erklärung vorgibt, gegenüber dem Vorstandsvorsitz, im Falle
dessen Rücktritts gegenüber der Stellvertretung, bei nur einem bestellten
Vorstandsmitglied gegenüber dem Kuratoriumsvorsitz zulässig ist. Das
- Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis ein Nachfolger :
bestellt ist. Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin oder dem
Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommiern jederzeit aus
wichtigem Grunde abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Die Abberufung gilt als wirksam, bis ihre
Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wird.

(4) Nach Ablauf der Amtszeit eines Vorstandsmitglieds oder wenn ein
Vorstandsmitglied aus dem Stiftungsvorstand ausscheidet oder verstirbt,
bestellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident des Landes
Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vorstandsmitglied; bei Ausscheiden vor
: Ablauf der der Berufung zugrundeliegenden Amtszeit erfolgt die Bestellung für
die Restamtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes. Eine Wiederbestellung ist —
auch mehrmals — zulässig. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei
Jahre. Besteht der Stiftungsvorstand aus mehr als einer Person, dann bestimmt
die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident zugleich mit der Bestellung
den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz.
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(5) Der Stiftungsvorstand ist berechtigt, weitere, beratende Mitglieder, z.B.
Personen, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die
Zweckverfolgung der Stiftung oder in Finanz- und Wirtschaftsfragen aufweisen,
zu berufen. Sofern ein Geschäftsführer für die gemeinwohlorientierten
Aufgaben der Stiftung bestellt ist, nimmt dieser mit Rederecht an den
Vorstandssitzungen teil. Sofern Beratungsgegenstände der Tagesordnung den
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach $ 2 Absatz 2dieser Satzung betreffen,
gilt dies auch für den CEO nach 8 5 dieser Satzung. Der Stiftungsvorstand ist
auch berechtigt, die Verantwortlichkeit für einzelne Bereiche der Stiftung’
(insbesondere gemeinwohlorientierte Förderung, Vermögensverwaltung) auf
Unterausschüsse zu verlagern; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

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Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand entscheidet in eigener Verantwortung und führt die
laufenden Geschäfte der Stiftung. Er ist weisungsunabhängig. Er hat die
Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und
außergerichtlich. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind
einzelvertretungsberechtigt. Im Inhenverhältnis vertritt der Vorsitzende des
Stiftungsvorstandes die Stiftung allein, für den Fall der Verhinderung der
stellvertretende Vorsitzende. Besteht der Stiftungsvorstand nur aus einer
Person, bedürften Geschäfte zwischen dem Vorstandsmitglied und der Stiftung
der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums.

(2) Die Geschäftsführung nach $ 6 dieser Satzung ist neben dem Vorstand
gerichtlich und außergerichtlich in Angelegenheiten der laufenden Geschäfte
der Stiftung und der Leitung der Geschäftsstelle im Rahmen der Vorgaben des
Vorstandes alleinvertretungsberechtigt, soweit die gemeinwohlorientierten
Aufgaben der Stiftung berührt sind. Die | Geschäftsführung | hat die
Rechtsstellung eines besonderen Vertreters nach $ 30 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten in den ersten
zwei Jahren nach Gründung der Stiftung nicht. Soweit der wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb nach $ 2 Absatz 2 dieser Satzung berührt ist, ist für diesen
der CEO nach 8 5 dieser Satzung neben dem Vorstand gerichtlich und
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