Anlage 10

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Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2021 14:41
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Betreff: 210105_KV.docx

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Priorität: Hoch

Liebe ME
anbei der Vorschlag zum Aufgreifen der Hinweise deines Hauses.

Aus unserer Sichtung sollte euren Hinweisen zentral unter „2. Lösung“ Rechnung getragen werden. Die Änderung
beinhaltet also allein, dass nach den bislang abschließenden Worten „.... Nord STREAM 2 mitwirkt“ die drei Sätze
hinzugefügt wurden:

„Die gewählte Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung stellt dabei sicher, dass die Tätigkeiten der Stiftung allein
dieser und nicht mehr dem Land Mecklenburg-Vorpommern als Stifter zurechenbar sind.

Da die Stiftung Aufgaben im Zusammenhang mit dem Weiterbau von Nord Stream 2 wahrnehmen wird, hat Nord
Stream 2 zudem erklärt, das Nord Stream 2 die Stiftung und deren Mitarbeiter von der Haftung für fahrlässiges
Handeln im Rahmen der mit der Stiftung zu schließenden Verträge freistellen wird. Damit ist sichergestellt, dass
die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Stiftung im Rahmen des Weiterbaus von Nord Stream Il den eigentlichen
Stiftungszweck nicht gefährden.”

Magst du mir ein feedback geben?

Danke
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Ministerium für Energie,
Infrastruktur und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Pigitalisierung Macklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin

 

Frau Ministerpräsidentin

Damen und Herren Minister

Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Damen und Herren Staatssekretäre

Schwerin, den 5. Januar 2020

Kabinettsvorlage Nr. 121
Bearbeiter: Minister Christian Pegel

Errichtung einer „Stiftung Klimaschutz MV“

I Beschlussvorschlag

1. Die Landesregierung stimmt der Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“ und der
damit einhergehenden einmaligen Belastung des Landesvermögens zu.

2. Die Landesregierung stimmt der Bestellung von
Herrn Erwin Sellering, Ministerpräsident a.D., als Vorsitzender

Herrn ‚ als stellvertre-
tender Vorsitzender

Frau

in den Stiftungsvorstand der „Stiftung Klimaschutz MV“ für eine Amtszeit von vier
Jahren zu.

3. Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages zur Errichtung der
„Stiftung Klimaschutz MV“ gemäß $ 63 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Meck-
lenburg-Vorpommern wird der Präsidentin des Landtages zugeleitet.

4. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird ermächtigt, die
Errichtung der Stiftung umzusetzen, sobald der Landtag seine Zustimmung erteilt

hat.
Hausanschrift: Telefon: 0385 583-8000

Schloßstraße 6 - 8 : 19053 Schwerin : Telefax: 0385 583-8099
: E-Mail: poststelle@em.mv-regierung.de
Internet: http://www.erm.mv-regierung.de/
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ll Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den USA zu einer kurzfristigen Weiterung der
US-Sanktionsregelungen in der die aktuelle Sanktionsgesetzgebung ist eine unverzüg-
liche Stiftungsgründung vor Inkrafttreten der Sanktionsgesetzgebung geboten, um den
kurzfristigen Mitzweck der Stiftung nach Ziff. 1.1.1) noch umsetzen zu können. Dafür
muss die außerordentliche Landtagssitzung am 7. Januar 2021 erreicht werden. Dies
macht eine sofortige Entscheidung des Kabinetts erforderlich.

Ill Gegenstand des Rechtsetzungsverfahrens

1 Problem und Ziel:

Die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrhunderts ist das Erreichen wirksamen Klima-
schutzes, insbesondere durch das Begrenzen des Klimawandels, aber auch durch viel-
fältige weitere Klimaschutzmaßnahmen. Hierfür wird insbesondere entscheidend sein,
dass die Energiewende hin zur Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen
möglichst zügig vorangeht. Diese Maßnahmen sind nur mit breiter Akzeptanz der Men-
schen in Mecklenburg-Vorpommern erreichbar. Deshalb bedarf es umfassender Maß-
nahmen, um die Unterstützung und Bereitschaft für diesen politischen Weg in der gro-
ßen Breite der Gesellschaft sicherzustellen. Hierfür ist die Errichtung einer Stiftung, die
sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit betreibt, die die verschiedenen zivilgesell-
schaftlich engagierten Kräfte im Land bei ihrem Wirken für die Energiewende und den
Klimaschutz unterstützt und die Maßnahmen und Aktivitäten für wirksamen Klima- und
Umweltschutz sowie für die Umsetzung der Energiewende fördert, ein wichtiger Schritt.
Zum Klimaschutz gehört aber auch die Sicherung einer möglichst klimaschonenden
Energieversorgung. Deren Umsetzung benötigt für einen längeren Übergangszeitraum
schnell und sehr flexibel einsetzbare Gaskraftwerke. Diese werden helfen, die fluktuie-
rende Einspeisung für den längeren Übergangszeitraum bis ausreichende und volks-
wirtschaftlich tragfähige Speichertechnologien im industriellen Maßstab und massen-
produktionstauglich zur Verfügung stehen, durch schnell regelbare gesicherte Kraft-
werksleistungen zu ergänzen und damit die Energieversorgungssicherheit sicherzu-
stellen. Dies macht eine gesicherte Gasversorgung unabdingbar. Hierfür wird das Pipe-
line-Projekt Nord Stream 2 einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies gilt nicht nur für die
deutsche, sondern auch für die europäische Gasversorgung und damit die europäische
Energieversorgungssicherheit.

Deshalb steht die Landesregierung weiter zu Nord Stream 2 und wird mit der Stiftung,
sofern dies notwendig ist, einen Beitrag zum Weiterbau leisten.

2 Lösung:

Die Landesregierung errichtet eine Stiftung, die diese Klimaschutzaktivitäten im Land
durch verschiedenste Organisationen und Einrichtungen sowie zivilgesellschaftlich En-
gagierte unterstützt und fördert und zugleich an der Fertigstellung des Pipelineprojek-
tes Nord Stream 2 mitwirkt.

Die gewählte Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung stellt dabei sicher, dass die Tä-

tigkeiten der Stiftung allein dieser und nicht mehr dem Land Mecklenburg-Vorpommern
“als Stifter zurechenbar sind.
4

Da die Stiftung Aufgaben im Zusammenhang mit dem Weiterbau von Nord Stream 2
wahrnehmen wird, hat Nord Stream 2 zudem erklärt, das Nord Stream 2 die Stiftung
und deren Mitarbeiter von der Haftung für fahrlässiges Handeln im Rahmen der mit der
Stiftung zu schließenden Verträge freistellen wird. Damit ist sichergestellt, dass die
wirtschaftlichen Tätigkeiten der Stiftung im Rahmen des Weiterbaus von Nord Stream
If den eigentlichen Stiftungszweck nicht gefährden.

 

3 Alternativen:
Absehen von der Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“. In diesem Falle würden die
damit möglichen, vorstehend beschriebenen Förderungen und Unterstützungsleistun-
gen nicht möglich werden. Zudem würde eine Fertigstellung des Pipelineprojektes nicht
unterstützt.

4 Arbeitsmarktrelevanz:
Klimaschutzaktivitäten haben auch eine industriepolitische Dimension in Mecklenburg-
Vorpommern. Diese Arbeitsplatzeffekte sind zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher
quantifizierbar.

5 Notwendigkeit:
Die Notwendigkeit einer Kabinettsbefassung ergibt sich aus $ 6 Absatz 4 Buchstabe
e GOLR.

6 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen:

a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Es entstehen nach derzeitigem Erkenntnisstand Haushaltsausgaben ohne Vollzugs-
aufwand in Höhe von 200.000 Euro für das Stiftungskapital.

b) Vollzugsaufwand

Es entsteht einmaliger Vollzugsaufwand für die beabsichtigte Stiftungserrichtung
von bis zu 50.000 Euro.

c) Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips

Die Regelung hat keine Auswirkungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

7 Sonstige Kosten:

Keine
5

8 Bürokratiekosten:

Keine
6

9 Stellungnahmen:

Aufgrund der Eilbedürftigkeit konnte keine formelle Ressortabstimmung erfolgen.

IV Presse‘
Ja, bei Information des Landtages. -
V Anlagen

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß 8 63 Abs. 1 LHO MV

Christian Pegel
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