Anlage 11
en ae Von: Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2021 12:47 An: Betreff: AW: NS 2 eben im Kabinett Alles klar -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: @stk.mv-regierung.de> Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2021 12:04 An: em.mv-regierung.de> Betreff: NS 2 eben im Kabinett FM wünscht Ausführungen in KV zur Haftungsfreistellung der Stiftung, deren MA, Dritter und des Landes. Arbeiten Sie das bitte noch ein? Danke! Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Schloßstrasse 2-4 19053 Schwerin Telefon: +49-385-588 Telefax: +49-385-509 www.stk.regierung-mv.de <http://www.stk.regierung-mv.de> Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit der Staatskanzlei 1
ist mit der Sbecherhiig und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung. mit $4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/ <https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/>
Von: BEER Gesendet: Dienstag, 5. Januar 2021 11:52 Ce Betreff: AW: Stiftungsunterlagen Lieber nach kurzer Rü mit MPin und CdS folgender Hinweis: | 1) Aktuell keine Zeit zur Lektüre und damit Freigabe durch MPin (wegen Corona-Gipfel-Vorbereitung), daher keinen Versand. Es sollte nur mündlich berichtet werden. 2) Zeitfenster zur Lektüre für den Abend eingeplant, um zumindest den Antragsentwurf heute Abend noch zu übermitteln. Ich melde mich danach umgehend. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Liebe Grüße ‚ BEE mu-regierung.de> Dein. Diensta Januar 2021 11:19 stk.mv-regierung.de> Betreff: Stiftungsunterlagen Priorität: Hoch Haıtc anliegende aktualisierte Dokumente zur Stiftung zK. FV SPD bat um Übersendung im Vorfeld der heutigen Fraktionssitzung. CdS hat verfügt, dass dies erst nach Freigabe der MPin erfolgen soll. Ich bitte um schnellstmögliche Freigabe zum Versand an FV SPD und im Gleichklang an FV CDU. Sofern Bedenken bestehen, alle Unterlagen zu versenden, sollten wir wenigstens den Landtagsantrag + Satzungsentwurf übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schloßstrasse 2-4 19053 Schwerin Telefon: +49-385-588 Telefax: +49-385-509
E-Mail: EEE 2. =cicr.no .de www.stk.regierung-mv.de Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit der Staatskanzlei ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit 8 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/
Von: Gesendet: Dienstag, 5. Janu ; An: Geue, Heiko EEE | Betreff: Stiftung Anlagen: 210104_LT Antrag.docx; 21 0104_Entwurf_Stiftungssatzung.docx; 210104 KV.docx Anbei die aktuellsten Dokumente, EM hat den BV in Ziff. 4noch geändert ("nach Zustimmung Landtag". Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpoinmern Schloßstrasse 2-4 19053 Schwerin Telefon: +49-385-588 Telefax: +49-385-509 E-Mail: @sitk.mv-regierung.de www.stk.regierung-mv.de Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit der Staatskanzlei ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit 8 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung- mv.de/Datenschutz/
Pre. en ne
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Der Minister Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Frau Ministerpräsidentin Damen und Herren Minister ı Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Damen und Herren Staatssekretäre Schwerin, den 4. Januar 2020 Kabinettsvorlage Nr. 121 Bearbeiter: Minister Christian Pegel ‘ Zukunft von Nord Stream 2 - Errichtung einer „Stiftung Klimaschutz MV“ I Beschlussvorschlag 1. Die Landesregierung stimmt der Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“ und der damit einhergehenden einmaligen Belastung des Landesvermögens zu. 2. Die Landesregierung stimmt der Bestellung von er. Herrn Erwin Sellering, Ministerpräsident a.D., in den Stiftungsvorstand als Vorsitzender Herrn XXXX xXXXX, XXXX, in den Stiftungsvorstand als stellvertretender Vorsitzender von < nachtragen: Name, Funktion > in den Stiftungsvorstand der „Stiftung Klimaschutz MV“ für eine Amtszeit von vier Jahren zu. 3. Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages zur Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“ gemäß 8 63 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Meck- ‚lenburg-Vorpommern wird der Präsidentin des Landtages zugeleitet. 4. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird ermächtigt, Errich- tung der Stiftung umzusetzen, sobald der Landtag seine Zustimmung erteilt hat. Hausanschrift: Telefon: 0385 588-8000 Schloßstraße 6 - 8 - 19053 Schwerin Telefax: 0385 588-8099 E-Mail: poststelle@em.mv-regierung.de Internet: hitp://www.em.mv-regierung.de/
Il Begründung der Dringlichkeit Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den USA zu einer kurzfristigen Weiterung der US-Sanktionsregelungen in der die aktuelle Sanktionsgesetzgebung ist eine unverzüg- liche Stiftungsgründung vor Inkrafttreten der Sanktionsgesetzgebung geboten, um den kurzfristigen Mitzweck der Stiftung nach Ziff. 1.1.) noch umsetzen zu können. Dafür muss die außerordentliche Landtagssitzung am 7. Januar 2021 erreicht werden. Dies macht eine sofortige Entscheidung des Kabinetts erforderlich. Ill Gegenstand des Rechtsetzungsverfahrens 1 Problem und Ziel: Die zentrale Aufgabe des laufenden Jahrhunderts ist das Erreichen wirksamen Klima- schutzes, insbesondere durch das Begrenzen des Klimawandels, aber auch durch viel- fältige weitere Klimaschutzmaßnahmen. Hierfür wird insbesondere entscheidend sein, dass die Energiewende hin zur Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen möglichst zügig vorangeht. Diese Maßnahmen sind nur mit breiter Akzeptanz der Men- schen in Mecklenburg-Vorpommern erreichbar. Deshalb bedarf es umfassender Maß- nahmen, um die Unterstützung und Bereitschaft für diesen politischen Weg in der gro- ßen Breite der Gesellschaft sicherzustellen. Hierfür ist die Errichtung einer Stiftung, die sowohl Aufklärungs- als auch Bildungsarbeit betreibt, die die verschiedenen zivilgesell- schaftlich engagierten Kräfte im Land bei ihrem Wirken für die Energiewende und den Klimaschutz unterstützt und die Maßnahmen und Aktivitäten für wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie für die Umsetzung der Energiewende fördert, ein wichtiger Schritt. Zum Klimaschutz gehört aber auch die Sicherung einer möglichst klimaschonenden Energieversorgung. Deren Umsetzung benötigt für einen längeren Übergangszeitraum schnell und sehr flexibel einsetzbare Gaskraftwerke. Diese werden helfen, die fluktuie- rende Einspeisung für den längeren Übergangszeitraum bis ausreichende und volks- wirtschaftlich tragfähige Speichertechnologien im industriellen Maßstab und massen- produktionstauglich zur Verfügung stehen, durch schnell regelbare gesicherte Kraft- werksleistungen zu ergänzen und damit die Energieversorgungssicherheit sicherzu- stellen. Dies macht eine gesicherte Gasversorgung unabdingbar. Hierfür wird das Pipe- line-Projekt Nord Stream 2 einen wesentlichen Beitrag leisten. Dies gilt nicht nur für die deutsche, sondern auch für die europäische Gasversorgung und damit die europäische Energieversorgungssicherheit. 5: Deshalb steht die Landesregierung weiter zu Nord Stream 2 und wird mit der Stiftung, sofern dies notwendig ist, einen Beitrag zum Weiterbau leisten. 2 Lösung: Die Landesregierung errichtet eine Stiftung, die diese Klimaschutzaktivitäten im Land durch verschiedenste Organisationen und Einrichtungen sowie zivilgesellschaftlich En- ‚gagierte unterstützt und fördert und zugleich an der Fertigstellung des Pipelineprojek- tes Nord Stream 2 mitwirkt.
Alternativen: Absehen von der Errichtung der „Stiftung Klimaschutz MV“. In diesem Falle würden die damit möglichen, vorstehend beschriebenen Förderungen und Unterstützungsleistun- gen nicht möglich werden. Zudem würde eine Fertigstellung des Pipelineprojektes nicht unterstützt. Arbeitsmarktrelevanz: Klimaschutzaktivitäten haben auch eine industriepolitische Dimension in Mecklenburg- Vorpommern. Diese Arbeitsplatzeffekte sind zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sicher quantifizierbar. Notwendigkeit: Die Notwendigkeit einer Kabinettsbefassung ergibt sich aus $ 6 Absatz 1 Buchstabe e GOLR. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen: a) Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Es entstehen nach derzeitigem Erkenntnisstand Haushaltsausgaben ohne Vollzugs- aufwand in Höhe von 200.000 Euro für das Stiftungskapital. b) Vollzugsaufwand Es entsteht einmaliger Vollzugsaufwand für die beabsichtigte Stiftungserrichtung von bis zu 50.000 Euro. e c) Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips Die Regelung hat keine Auswirkungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sonstige Kosten: Keine Bürokratiekosten: Keine
9 Stellungnahmen: Aufgrund der Eilbedürftigkeit konnte keine formelle Ressortabstimmung erfolgen. | IV Presse Ja, bei Information des Landtages. V Anlagen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß 8 63 Abs. 1 LHO MV Christian Pegel