Stiftung Klima- und Umweltschutz MV | Grunthalplatz 13 | 19053 Schwerin An die Präsidentin des Landtages und an die Ministerpräsidentin Schwerin, 2. März 2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landtages, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, der Landtag, der vor einem Jahr einmütig, ohne Gegenstimme, unsere Stiftung auf den Weg gebracht und mit der Satzung die rechtlichen Vorgaben festgelegt hat, hat in seiner gestrigen Sitzung den Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Da es zwischen Stiftungsvorstand sowie Landtag und Landesregierung unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auflösung der Stiftung gibt, wäre es aus unserer Sicht hilfreich, in einem informellen Gespräch des Vorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Landesregierung auszuloten, welchen Weg Landtag oder Landesregierung sehen, dem Wunsch des Landtages nachzukommen, ohne dass die Landesregierung oder der Stiftungsvorstand erhebliche rechtliche Risiken eingehen. Als Stiftungsvorstand wollen wir uns keinesfalls der Gefahr von Regressforderungen oder gar strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Vielleicht könnte zu einem solchen Gespräch auch juristischer Sachverstand zum Stiftungsrecht hinzugezogen werden. Mit freundlichen Grüßen Erwin Sellering Vorstandsvorsitzender Adresse                                                   Vorstand                      Kontakt Stiftung Klima- und Umweltschutz MV                       Erwin Sellering, Vorsitzender info@klimastiftung-mv.de Grunthalplatz 13                                          Werner Kuhn                   Tel.: 0385 59383681 19053 Schwerin                                            Katja Enderlein               www.klimastiftung-mv.de