Bescheid

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Mehrbedarf an Verkehrsschildern

/ 2
PDF herunterladen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr                                                                                    7 G7 GERMANY . 2022 Bundesministerium für Digitales und Verkehr e Postfach 20 01 00, 53170 Bonn Manfred            Silvanus Leiter des Referates StB 26 - Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Postanschrift: Postfach 20 01 00 53170 Bonn Tel. +49 228 99-300- Fax +49 228 99-300- ref-stb26@bmdv.bund.de Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Bescheid www.bmdv.bund.de Bezug: Ihr Antrag vom 05.04.2022 Aktenzeichen: Z 25/286.2/1-1193 IFG Datum: Bonn, 04.05.2022 Seitelvon2 mit E-Mail vom 05.04.2022 beantragen Sie unter anderem nach dem In- - formationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu folgenden Infor- mationen: „Alle Dokumente, Notizen und Interne Kommunikation die den Mehrbedarf an Verkehrsschildern bei Einführung eines Tempolimits betreffen.“ Es ergeht folgender Bescheid: 1. Es wird festgestellt, dass zu der von Ihnen erfragten Auskunft keine amtlichen Informationen vorliegen. 2. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei. Begründung: Jeder Anspruch auf Informationszugang setzt voraus, dass die begehrten Informationen bei den in Anspruch genommenen Stellen tatsächlich vorhanden sind (BVerwG NJW 2013, 2538 (2539)). Da im BMDV keine amtlichen Informationen vorliegen, besteht insoweit kein Anspruch aus $ 1 Abs. 1IFG. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Manfred Silvanus ) J Zertifikat seit 20090 audit berufundfamilie   |}
1

FR   Bundesministerium 3 N für Digitales und Verkehr                                                                           7 G7 GERMANY 2022 Seite2von2 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesminis- terium für Digitales und Verkehr, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin ein- zulegen. Ar  Zertifikat selt 2009 audit berufundfamilie    | /
2