Themenfeldkatalog zur KTA-PMK
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Themenfeldkatalog PMK“
AR Bundeskriminalamt Themenfeldkatalog zur KTA-PMK Stand: 09.12.21* Gültig: ab 01.01.22 5 Umlaufbeschluss der Kommission Staatsschutz wirksam zum 27.12.21 Bundeskriminalamt Geschäftsführung Kommission Staatsschutz 53338 Meckenheim Telefon: (02225) 89-22249 Telefax: (02225) 89-45433 E-Mail staskst@bka.bund.de
Themenfeldkatalog zur KTA-PMK
Nr. 11: Themenfelder
Die Themenfelder werden als Oberbegriff(fe) Themenfelder (OTF) ggf. mit Unterbegriff(en)
Themenfelder (UTF) dargestellt.
OTF werden grau hinterlegt in Fettdruck dargestellt. Die zugeordneten UTF darunter
aufgeführt. Sofern geboten, erfolgen Verweise auf den Angriffszielkatalog zur KTA-PMK oder
andere OTF bzw. UTF sowie erklärende Beispiele und Abgrenzungen.
Im Angriffszielkatalog und im Themenfeldkatalog finden sich zum Teil identische Werte. Je
nach Zielrichtung erfolgt die Abbildung als Themenfeld (Beschreibung der Motivlage) und/oder
als Angriffsziel (Beschreibung des angegriffenen Objekts).
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C-Kriminalität
Antifaschismus UTF „gegen rechts“ prüfen
Antiimperialismus
Antiamerikanismus
Antikapitalismus
Dritte Welt-Problematik
Globalisierung
Ausbeutung, Hunger, Kinderarbeit
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Antimilitarismus ; ; OAZ „Militär“ und entsprechende UAZ als
Angriffsziel prüfen;
gilt auch für nachfolgende UTF
Bundeswehr
Nachwuchswerbung
gilt auch für Waffenlieferungen an Drittländer
Wehrdienst
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Kirchenasyl
Unterbringung von Asylbewerbern OAZ „Asylunterkunft‘ und UAZ
„Asylbewerber/Flüchtling‘ als Angriffsziel prüfen
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Devrimci Sol (Dev Sol) DHKP-C/THKP-C Türkei; Revolutionäre Linke - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front Türkische Volksbefreiungspartei/-front Kurden 22 | Türkei/lrak/iran/Syrien; außer PKK Sri Lanka; „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Türkei; Marxistisch-Leninistische Kommunis- tische Partei PK O3 | Türkei/lrak/Iran/Syrien TKP/ML Türkei; Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten Antisemitisch . N“ antijüdische Haltung'', umfasst nicht automatisch den Bereich „Antiisraelisch‘; auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben; OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen- de UAZ als Angriffsziel prüfen gegen die Volksgruppe Sinti und Roma gerichtet!!; auch UTF „Rassismus“ und UTF „Fremdenfeindlich“ angeben Ausländerfeindlich auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben Behinderung körperliche und geistige Beeinträchtigung/ Behinderung jeder Art Christenfeindlich gegen das Christentum bzw. gegen Christen gerichtet; auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben; OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen- de UAZ als Angriffsziel prüfen Deutschfeindlich auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben Frauenfeindlich gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet (Motivlage) Seite 3 von 10
Fremdenfeindlich UTF „Antisemitisch‘“, „Antiziganistisch“,
„Ausländerfeindlich“, „Christenfeindlich“,
„Deutschfeindlich“, „Islamfeindlich“,
„Rassismus“, „Sonstige ethnische Zugehörig-
keit‘, „Sonstige Religionen“ prüfen; die Vergabe
mindestens eines der vorgenannten UTF ist bei
Nennung des UTF _ „Fremdenfeindlich“
zwingend; UTF „Völkische Nationalismus“
prüfen;
OAZ „Religionsgemeinschaft“ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
Geschlechtsbezogene Diversität gegen Menschen, deren _ geschlechtliche
Identität vom biologischen Geschlecht abweicht
(transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen)
sowie intersexuelle Menschen bzw. das
Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als
männlich oder „weiblich zu bestimmen ist
Motivlage
gegen „niedere“ oder „höhere“ soziale Schicht
gerichtet
gegen den.Islam bzw; gegen Muslime gerichtet;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht
gerichtet (Motivlage
zugeschriebene oder tatsächliche ethnische
Zugehörigkeit, Hautfarbe;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben
sonstige ethnische Zugehörigkeit außer „Antiziganistisch“;
auch UTF „Rassismus“ und UTF
„Fremdenfeindlich“ angeben
sonstige Religionen alle außer Christentum, Islam und Judentum;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
Sexuelle Orientierung gegen sexuelle Neigungen, insbesondere aus
homophober Einstellung (gegen „Schwule“ und
“); siehe Erläuterung unter Definitionen!V
Gesellschaftlicher Status
Islamfeindlich
Männerfeindlich
Rassismus
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| OAZ „Justiz“, „Polizei“, „Sicherheitsbehörden“,
„Staat“ prüfen;
38 ee gilt auch für nachfolgende UTF
Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und
ausländisch
Bundestagswahlen
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Datenschutz auch Volkszählung
Europawahlen RESET BEER ON
Haftproblematik
Justiz OAZ „Justiz“ und UAZ „Amtsträger“ als
Angriffsziel prüfen
Kommunalwahlen
Landtagswahlen
Minister-/Senatorenkonferenz
UTF „gegen den Staat, seine Einrichtungen und
Symbole“ prüfen;
auch OAZ „Polizei“ und entsprechende UAZ als
Angriffsziel prüfen
Sicherheitsbehörden außer Polizei;
UTF „gegen den Staat, seine Einrichtungen und
Symbole“ prüfen;
OAZ „Sicherheitsbehörde‘ als Angriffsziel prüfen
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al-Qaida /Usama Bin Ladin
Al Shabab
Hass predigen
HAIAT TAHRIR AL-SHAM (HTS)
umfasst auch die Leugnung des Holocaust
Syrien, ehemals Jabhat al-Nusra (JaN)/Jabhat
Fath Al-Sham (JFS
„Partei Gottes
„Islamische Befreiungspartei
Terror-Organisation zur Errichtung eines
Kalifats, insbesondere im Irak und Syrien. UTF
„Irak“ und UTF „Syrien“ prüfen
Syrien; vor Umbenennung Jabhat Al-Nusra |
JaN
Hizb Allah - "Jihad Islami" /LBN
Hizb ut-Tahrir
Islamischer Staat (IS)
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Jabhad Fath Al-Sham (JFS)
Kalifatsstaat/Kaplanverband (ICCB) /TUR
Salafismus u
Taliban r
„Hilafet Devleti“
Afghanistan/Pakistan
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BEAT
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Betrieb UAZ „Kraftwerk“ als Angriffsziel prüfen;
Störfall, Neubau von KKW etc.
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auch UTF „Sicherheitsbehörden“
„Polizei“ prüfen;
OAZ „Militär“, „Polizei“ und „Staat“ sowie die
entsprechenden UAZ als Angriffsziel prüfen
und UTF
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gegen links re er
gegen rechts OTF „Antifaschismus“ prüfen
gegen sonstige politische Gegner Mr Riehurıe I Tr
gegen Medien
z. B. Journalisten, Presse, Rundfunk, Fern-
sehen;
OAZ „Medien“ als Angriffszi ü
zwischen Ausländern UTF „Fremdenfeindlich“ prüfen
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Afghanistan SR
Israel [umfasst auch den Bereich „Antiisraelisch“
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Tscheischenien DS ee
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Todesstrafe, „politische Gefangene“, Folter R
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Autonomer Nationalismus
Leugnung des Holocaust e € UTF „Antisemitisch“ prüfen
Leugnung der Kriegsschula 7
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durch Schriften, Tonträger, Internet etc
UTF „Rassismus“, „Fremdenfeindlich‘,
„Antisemitisch‘, „Antiziganistisch“,
„Behinderung“, „Sexuelle Orientierung‘ und
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an IN } ee.
Forschung OAZ „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als
Angriffsziel prüfen
Gentechnologie OAZ „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als
Angriffsziel prüfen
Logistik a u en u Er San au
Neue Technologien OAZ „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘“ als
Angriffsziel prüfen
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EEE | zn I gr 220 = ER: a el Beschäftigungspolitik BE Bildungspolitik OAZ „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als Angriffsziel prüfen Frauen und Gleichstellung Antisexismus, Antipatriarchat Gesundheitswesen OAZ „Gesundheitswesen“ als Angriffsziel prüfen el Sozialabbau Umstrukturierung Hausbesetzungen, _ x Wohnraumproblematik, Hauptstadtproblematik ö ST I TE eckig er n — Ermordung von Rosa LUXEMBURG\ und ee LIEBKNECHT 5 \ Festnahme des Abdullah ÖGALAN in.Nairobi (Türkei) März - In der letzten Dekade des Monats findet alljährlich das kurdische Neujahrsfest statt Internationalen.Frauänfag 08.03. HITLER 20.04.(1889) 26.04. (1894) Walpurgisnacht Pe EEE Staatsgründung Israel - (Israel) April/Mai (1948) - der Jahrestag richtet sich in Israel nach dem jüdischen Kalender und ist daher variabel Tag der Arbeit Ende des 2. Weltkrieges 08.05.(1945) Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde im 2. Weltkrieg „Tag der Befreiung“ Tag der dt. Zukunft 30.06.(1994) Tödliche Verletzung des kurdischen Jugendlichen durch Polizeibeamte in Hannover Todestag Rudolf HESS 17.08.(1987) Seite 7 von 10
Silvio MEIER 21.11.(1992) wird bei Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen erstochen Vollzug des Verbotes der „Arbeiterpartei Kurdistan“ | (Türkei) 26.11. (1993) PKK \ ( ) Gründungstag der PKK Türkei) 27.11.(1978) Definitionen: I Cybercrime (235. Sitzung des AK Il, TOP 18, vom 17.118.10:12): Cybercrime umfasst Straftaten, die sich gegen - das Internet, - weitere Datennetze, - informationstechnische Systeme oder deren Daten richten (Cybercrime im engeren Sinne). Cybercrime umfasst auch solche Straftaten, die mittels dieser Informationstechnik begangen werden. D Meldepflichtige Straftaten 8 202a StGB Ausspähen von Daten 8 202b StGB Abfangen von Daten 8 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 8 263a StGB Computerbetrug 8 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten 8 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung 88 271, 274 I Nr. 2, 348 StGB Falschbeurkundung/Urkundenunterdrückung im Zu- sammenhang mit Datenverarbeitung 8 303a StGB Datenveränderung 8 303b StGB Computersabotage Seite 8 von 10
Hierunter fallen unabhängig von der technischen Umsetzung u. a. die folgenden Phänomene: - Ausspähen von Zahlungskartendaten und sonstigen Daten im elektronischen Zah- lungsverkehr im Internet (z. B. Prepaidkarten, Kreditkarten, Voucher) - Abgreifen sonstiger personenbezogener Identifikations- und Zugangsdaten (z. B. durch Schadsoftware, Phishing Seiten, E-Mail-Links) - Abgreifen digitaler Signaturen (z. B. im E-Commerce und E-Government) - Hacking (z. B. Eindringen in informationstechnische Systeme) - Denial of Service Angriffe - Verbreiten von Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner und Würmer) - Aufbau und/oder Betrieb von Botnetzen 2) Alle weiteren Straftaten der Cybercrime, bei denen - zur Tatbegehung spezielles informationstechnisches Fachwissen auf Täterseite erfor- derlich ist, - Täter besondere Techniken zur konspirativen Kommunikation (z. B. Kryptografie oder Steganografie) nutzen, - eine bundesweite oder internationale Bedeutung bestehen könnte, - ein überdurchschnitilich hoher Schaden vorliegt oder - ein neuer oder.abweichender Modus Operandi festgestellt wird. ll Antisemitismus (International Holocaust Remembrance Alliance - IHRA): „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ In den weiteren Ausführungen der IHRA sind antisemitische Straftaten wie folgt definiert: „Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsziele, seien es Personen oder Sachen — wie Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe — deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Juden in Verbindung gebracht werden.“ I Antiziganismus (International Holocaust Remembrance Alliance - IHRA): Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Seite 9 von 10
Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als „Zigeuner“ wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen. Der Begriff „Sinti und Roma“ wird als Oberbegriff für verschiedene verwandte sesshafte oder nicht sesshafte Gruppen verwendet, die sich in Kultur und Lebenswandel unterscheiden können. IV Sexuelle Orientierung Unter sexueller Orientierung ist das Begehren für bestimmte Ge&schlechtspartner zu verstehen. Diese kann zum Beispiel hetero-, homo-, bi- bzw. pansexuell sowie queer ausgeprägt sein. V Reichsbürger/Selbstverwalter (206. Sitzung der IMK, TOP 5, vom 12.06.17 bis 14.06.17): „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den?demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht; dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Seite 10 von 10
