Themenfeldkatalog zur KTA-PMK

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AR Bundeskriminalamt

Themenfeldkatalog
zur KTA-PMK

Stand: 09.12.21*

Gültig: ab 01.01.22

5 Umlaufbeschluss der Kommission Staatsschutz wirksam zum 27.12.21

Bundeskriminalamt
Geschäftsführung
Kommission Staatsschutz
53338 Meckenheim

Telefon: (02225) 89-22249
Telefax: (02225) 89-45433
E-Mail staskst@bka.bund.de
1

Themenfeldkatalog zur KTA-PMK

Nr. 11: Themenfelder

Die Themenfelder werden als Oberbegriff(fe) Themenfelder (OTF) ggf. mit Unterbegriff(en)
Themenfelder (UTF) dargestellt.

OTF werden grau hinterlegt in Fettdruck dargestellt. Die zugeordneten UTF darunter
aufgeführt. Sofern geboten, erfolgen Verweise auf den Angriffszielkatalog zur KTA-PMK oder
andere OTF bzw. UTF sowie erklärende Beispiele und Abgrenzungen.

Im Angriffszielkatalog und im Themenfeldkatalog finden sich zum Teil identische Werte. Je
nach Zielrichtung erfolgt die Abbildung als Themenfeld (Beschreibung der Motivlage) und/oder
als Angriffsziel (Beschreibung des angegriffenen Objekts).

u nl,

    
  

C-Kriminalität

Antifaschismus UTF „gegen rechts“ prüfen
Antiimperialismus
Antiamerikanismus
Antikapitalismus

Dritte Welt-Problematik
Globalisierung

Ausbeutung, Hunger, Kinderarbeit

o@

Antimilitarismus ; ; OAZ „Militär“ und entsprechende UAZ als
Angriffsziel prüfen;
gilt auch für nachfolgende UTF

Bundeswehr
Nachwuchswerbung

gilt auch für Waffenlieferungen an Drittländer

   

Wehrdienst

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Kirchenasyl
Unterbringung von Asylbewerbern OAZ „Asylunterkunft‘ und UAZ
„Asylbewerber/Flüchtling‘ als Angriffsziel prüfen

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2

Devrimci Sol (Dev Sol) DHKP-C/THKP-C Türkei; Revolutionäre Linke -
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front
Türkische Volksbefreiungspartei/-front

Kurden 22 | Türkei/lrak/iran/Syrien; außer PKK
Sri Lanka; „Befreiungstiger von Tamil Eelam“

Türkei; Marxistisch-Leninistische Kommunis-
tische Partei

PK O3 | Türkei/lrak/Iran/Syrien

TKP/ML Türkei; Kommunistische Partei der
Türkei/Marxisten-Leninisten

Antisemitisch . N“ antijüdische Haltung'', umfasst nicht automatisch
den Bereich „Antiisraelisch‘;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen

gegen die Volksgruppe Sinti und Roma
gerichtet!!;

auch UTF „Rassismus“ und UTF
„Fremdenfeindlich“ angeben

Ausländerfeindlich auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben

Behinderung körperliche und geistige Beeinträchtigung/
Behinderung jeder Art

Christenfeindlich gegen das Christentum bzw. gegen Christen
gerichtet;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen

Deutschfeindlich auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben
Frauenfeindlich gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht
gerichtet (Motivlage)

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3

Fremdenfeindlich UTF „Antisemitisch‘“, „Antiziganistisch“,
„Ausländerfeindlich“, „Christenfeindlich“,
„Deutschfeindlich“, „Islamfeindlich“,
„Rassismus“, „Sonstige ethnische Zugehörig-
keit‘, „Sonstige Religionen“ prüfen; die Vergabe
mindestens eines der vorgenannten UTF ist bei
Nennung des UTF _ „Fremdenfeindlich“
zwingend; UTF „Völkische Nationalismus“
prüfen;
OAZ „Religionsgemeinschaft“ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
Geschlechtsbezogene Diversität gegen Menschen, deren _ geschlechtliche
Identität vom biologischen Geschlecht abweicht
(transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen)
sowie intersexuelle Menschen bzw. das
Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als
männlich oder „weiblich zu bestimmen ist
Motivlage
gegen „niedere“ oder „höhere“ soziale Schicht
gerichtet
gegen den.Islam bzw; gegen Muslime gerichtet;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht
gerichtet (Motivlage
zugeschriebene oder tatsächliche ethnische
Zugehörigkeit, Hautfarbe;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben
sonstige ethnische Zugehörigkeit außer „Antiziganistisch“;
auch UTF „Rassismus“ und UTF
„Fremdenfeindlich“ angeben
sonstige Religionen alle außer Christentum, Islam und Judentum;
auch UTF „Fremdenfeindlich“ angeben;
OAZ „Religionsgemeinschaft‘ und entsprechen-
de UAZ als Angriffsziel prüfen
Sexuelle Orientierung gegen sexuelle Neigungen, insbesondere aus
homophober Einstellung (gegen „Schwule“ und
“); siehe Erläuterung unter Definitionen!V

 

 

    
 

  

Gesellschaftlicher Status

Islamfeindlich

 
   

Männerfeindlich

Rassismus

 

 

 

   
   
   
 
  

 
   
  
 

i ziel prüf 7 u r

-ISı pIUIEN,

  
 
  

[ee ps ep [2 020720 Beraten SR
| OAZ „Justiz“, „Polizei“, „Sicherheitsbehörden“,
„Staat“ prüfen;

38 ee gilt auch für nachfolgende UTF
Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und
ausländisch

     
    
 

   

 

Bundestagswahlen

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4

Datenschutz auch Volkszählung
Europawahlen RESET BEER ON

Haftproblematik

Justiz OAZ „Justiz“ und UAZ „Amtsträger“ als
Angriffsziel prüfen

Kommunalwahlen

Landtagswahlen

Minister-/Senatorenkonferenz
UTF „gegen den Staat, seine Einrichtungen und
Symbole“ prüfen;
auch OAZ „Polizei“ und entsprechende UAZ als
Angriffsziel prüfen

Sicherheitsbehörden außer Polizei;

UTF „gegen den Staat, seine Einrichtungen und
Symbole“ prüfen;

OAZ „Sicherheitsbehörde‘ als Angriffsziel prüfen

  
  
    
   
 

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E = du gi j

 

al-Qaida /Usama Bin Ladin

Al Shabab

Hass predigen

HAIAT TAHRIR AL-SHAM (HTS)

umfasst auch die Leugnung des Holocaust

Syrien, ehemals Jabhat al-Nusra (JaN)/Jabhat
Fath Al-Sham (JFS

„Partei Gottes
„Islamische Befreiungspartei

Terror-Organisation zur Errichtung eines
Kalifats, insbesondere im Irak und Syrien. UTF

„Irak“ und UTF „Syrien“ prüfen

Syrien; vor Umbenennung Jabhat Al-Nusra |
JaN

  
   
 

Hizb Allah - "Jihad Islami" /LBN
Hizb ut-Tahrir
Islamischer Staat (IS)

ng FE = ru: ar we
Er, Er 7 N N ä et |
2 =
. “
s : Ei

Jabhad Fath Al-Sham (JFS)

Kalifatsstaat/Kaplanverband (ICCB) /TUR
Salafismus u
Taliban r

„Hilafet Devleti“
Afghanistan/Pakistan

ll BAR Dept

BEAT
n?. Snlspı

Betrieb UAZ „Kraftwerk“ als Angriffsziel prüfen;
Störfall, Neubau von KKW etc.

h Reprä
auch UTF „Sicherheitsbehörden“
„Polizei“ prüfen;
OAZ „Militär“, „Polizei“ und „Staat“ sowie die
entsprechenden UAZ als Angriffsziel prüfen

  
 

und UTF

  

    

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5

gegen links re er
gegen rechts OTF „Antifaschismus“ prüfen
gegen sonstige politische Gegner Mr Riehurıe I Tr

gegen Medien

 
 
    

     
  
 
 

 
  

z. B. Journalisten, Presse, Rundfunk, Fern-
sehen;

OAZ „Medien“ als Angriffszi ü
zwischen Ausländern UTF „Fremdenfeindlich“ prüfen
ae Eee 3 2 u. 02.0 00m 3 U u 3 MA Qu en nn un

Afghanistan SR
Israel [umfasst auch den Bereich „Antiisraelisch“
ak]

 

   
  
  
  

    
      
  
 
  
 
   

   
 
 
    
  

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Tscheischenien DS ee
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Todesstrafe, „politische Gefangene“, Folter R

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Autonomer Nationalismus

Leugnung des Holocaust e € UTF „Antisemitisch“ prüfen
Leugnung der Kriegsschula 7
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durch Schriften, Tonträger, Internet etc

UTF „Rassismus“, „Fremdenfeindlich‘,
„Antisemitisch‘, „Antiziganistisch“,
„Behinderung“, „Sexuelle Orientierung‘ und

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Forschung OAZ  „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als
Angriffsziel prüfen

Gentechnologie OAZ  „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als
Angriffsziel prüfen

Logistik a u en u Er San au

Neue Technologien OAZ „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘“ als
Angriffsziel prüfen

 

  
         

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6

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ER: a el

Beschäftigungspolitik BE

Bildungspolitik OAZ  „Bildung/Wissenschaft/Forschung‘ als
Angriffsziel prüfen

Frauen und Gleichstellung Antisexismus, Antipatriarchat
Gesundheitswesen OAZ „Gesundheitswesen“ als Angriffsziel prüfen
el

Sozialabbau

Umstrukturierung Hausbesetzungen, _ x Wohnraumproblematik,
Hauptstadtproblematik

ö ST I TE eckig er n

—

Ermordung von Rosa LUXEMBURG\ und ee
LIEBKNECHT 5 \
Festnahme des Abdullah ÖGALAN in.Nairobi

(Türkei) März - In der letzten Dekade des Monats
findet alljährlich das kurdische Neujahrsfest statt

Internationalen.Frauänfag 08.03.
HITLER 20.04.(1889)
26.04. (1894)

Walpurgisnacht Pe EEE

Staatsgründung Israel - (Israel) April/Mai (1948) - der Jahrestag richtet
sich in Israel nach dem jüdischen Kalender und
ist daher variabel

Tag der Arbeit

Ende des 2. Weltkrieges 08.05.(1945) Unterzeichnung der
Kapitulationsurkunde im 2. Weltkrieg „Tag der
Befreiung“

Tag der dt. Zukunft
30.06.(1994) Tödliche Verletzung des
kurdischen Jugendlichen durch Polizeibeamte in
Hannover

Todestag Rudolf HESS 17.08.(1987)

 

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7

Silvio MEIER 21.11.(1992) wird bei Auseinandersetzungen
zwischen linken und rechten Jugendlichen
erstochen

Vollzug des Verbotes der „Arbeiterpartei Kurdistan“ | (Türkei) 26.11. (1993)

PKK \

( )

Gründungstag der PKK Türkei) 27.11.(1978)

 
 
  

  
  

  
 

Definitionen:

I Cybercrime (235. Sitzung des AK Il, TOP 18, vom 17.118.10:12):

Cybercrime umfasst Straftaten, die sich gegen

- das Internet,

- weitere Datennetze,

- informationstechnische Systeme

oder deren Daten richten (Cybercrime im engeren Sinne).

Cybercrime umfasst auch solche Straftaten, die mittels dieser Informationstechnik begangen
werden.

D Meldepflichtige Straftaten

8 202a StGB Ausspähen von Daten

8 202b StGB Abfangen von Daten

8 202c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
8 263a StGB Computerbetrug

8 269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten

8 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

88 271, 274 I Nr. 2, 348 StGB Falschbeurkundung/Urkundenunterdrückung im Zu-
sammenhang mit Datenverarbeitung

8 303a StGB Datenveränderung
8 303b StGB Computersabotage

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8

Hierunter fallen unabhängig von der technischen Umsetzung u. a. die folgenden Phänomene:

- Ausspähen von Zahlungskartendaten und sonstigen Daten im elektronischen Zah-
lungsverkehr im Internet (z. B. Prepaidkarten, Kreditkarten, Voucher)

- Abgreifen sonstiger personenbezogener Identifikations- und Zugangsdaten (z. B. durch
Schadsoftware, Phishing Seiten, E-Mail-Links)

- Abgreifen digitaler Signaturen (z. B. im E-Commerce und E-Government)
- Hacking (z. B. Eindringen in informationstechnische Systeme)

- Denial of Service Angriffe

- Verbreiten von Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner und Würmer)

- Aufbau und/oder Betrieb von Botnetzen

2) Alle weiteren Straftaten der Cybercrime, bei denen

- zur Tatbegehung spezielles informationstechnisches Fachwissen auf Täterseite erfor-
derlich ist,

- Täter besondere Techniken zur konspirativen Kommunikation (z. B. Kryptografie oder
Steganografie) nutzen,

- eine bundesweite oder internationale Bedeutung bestehen könnte,
- ein überdurchschnitilich hoher Schaden vorliegt oder

- ein neuer oder.abweichender Modus Operandi festgestellt wird.

ll Antisemitismus (International Holocaust Remembrance Alliance - IHRA):
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber

Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder
nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische
Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat
Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

In den weiteren Ausführungen der IHRA sind antisemitische Straftaten wie folgt definiert:

„Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsziele, seien es Personen oder Sachen — wie
Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe — deshalb ausgewählt werden, weil sie
jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Juden in Verbindung gebracht werden.“

I Antiziganismus (International Holocaust Remembrance Alliance - IHRA):
Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie

institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen
Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie

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Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet
sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als „Zigeuner“ wahrgenommen,
stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine
Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen
und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus
darstellen.

Der Begriff „Sinti und Roma“ wird als Oberbegriff für verschiedene verwandte sesshafte oder
nicht sesshafte Gruppen verwendet, die sich in Kultur und Lebenswandel unterscheiden
können.

IV Sexuelle Orientierung

Unter sexueller Orientierung ist das Begehren für bestimmte Ge&schlechtspartner zu verstehen.
Diese kann zum Beispiel hetero-, homo-, bi- bzw. pansexuell sowie queer ausgeprägt sein.

V Reichsbürger/Selbstverwalter (206. Sitzung der IMK, TOP 5, vom 12.06.17 bis
14.06.17):

„Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus
unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u. a. unter Berufung auf
das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein
selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren
Rechtssystem ablehnen, den?demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und
deshalb die Besorgnis besteht; dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

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