® STA DT H ALLE (SAA O B E Fq BÜ RG E R M LIST hallesaalë' H Stadt Halle (Saale) .06100 Halle (Saale) Fachbereich Gesundheit und Lebensmittelüberwachung Abt.Veterinärwesen Herrn Christian Schlag ██ ████████ ÄN D E LSTAD █████ ▊ Kreuzerstra ße 12 ████ ███ ████ 06132 Halle(Saale) █████████ █████████ ████▏ █████ ████████ ████████████▏ █████████ ████████ █████████████████████▏ Sprechzeiten: nach Vereinbarung Sieerreichen uns Straßenbahnlinien 3,16 24.07.2019 Amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung hier:AntragaufZugang gemäß SS1,2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Aktenzeichen: VIG 61/19Betriebsstätte: "Mcdonald's" Sehrgeehrter HerrSchlag perE-Mail über"Fragden Staat.de" vom 24.06.2019 (Posteingang aufIhrInformationsbegehren 25.06.2019) ergehtfolgender Grundbescheid VIG61/19 l IhrAntragwirdalsAnspruchaufZugang zuInformationen über"Uberwachungsmaßnahmen oder anderebehördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutzvon Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich derAuswertungdieser Tätigkeiten und Maßnahmen" nach $ 2 Abs.l Nr.7 VIG eingestuft. 2 IhremAntragauf Übermittlung derletzten beidenKontrollberichte derlebensmittelrechtli- chen Betriebsprüfung derBetriebsstätte "Mcdonald's", MagdeburgerChaussee 10 in06118 Halle(Saale) wirdstattgegeben. Die übermittlung der Kontrollberichte erfolgt inForm einer Sachmitteilung überdie, währendderKontrollen festgestellten, Verstöße 3 Der Zugang der unterNummer 2 genanntenInformationen erfolgt durchschriftliche Mittei- lungan IhrePostanschrift frühestens nach Ablaufeiner 14-tägigen Frist ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten 4 DieserBescheidergeht kostenfrei Begründung: Ihr Informationsbegehren ist darauf gerichtet, nach$ 2 Abs.l Nr.7 VIG freien Zugangzu Daten überIJberwachungsmaßnahmen oderanderebehördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum vonVerbraucherinnen undVerbrauchern, einschließlich derAuswertung dieser Tätigkeiten Schutz undMaßnahmen,sowieStatistiken überVerstöße gegenin$ 39Abs.l Satzl des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und $ 26 Abs. l Satzl des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genannten Rechtsvorschriften, soweit sichdieVerstöße aufErzeugnisse oderVerbrau- cherprodukte beziehen,zu erhalten Saalesparkasse IBAN DE67 8005 3762 0380 0118 55 VolksbankHalle(Saale) eG BIC NOLADE21HAL BICGENODEFIHAL IBAN DE97 8009 3784 0000 0004 00 Steuer-Nummer 110/144/40390

Seite2 von 2 MitE-Mailvom24.06.2019 (Posteingang 25.06.2019) beantragen Siekonkret dieHerausgabe der letzten beidenKontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte "Mcdonald's", Magdeburger Chaussee10 in 06118Halle(Saale). Ihren Antrag stützen Sieauf $$ 1,2 VIG.Dem Bestimmtheitserfordernis wirdGenügegetan, da SiealsAntragsteller imVoraus nicht wissenkönnen,welchekonkreten Informationen beiderauskunftspflichtigen Stelle vorliegen Einestrengere Handhabung würdeden Informationszugang wesentlich erschweren oderunmöglich machen Es istoffensichtlich, dass einelementares Interesse des Verbrauchers daranbesteht, aufAntrag (auch) darüber Auskunft zu erhalten, ob Betriebe beiderHerstellung und/oder Verarbeitung von Lebensmitteln dielebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften einhalten. unabhängigdavon,ob im Einzelfall die produzierten bzw. verarbeiteten Lebensmittel selbstnachteilig beeinflusst wurden bzw.von diesen eineGesundheitsgefährdung ausgegangen ist. Nach Prüfung des Antrages be- steht einInformationsanspruch aufeineSachmitteilung. Ausschluss- undBeschränkungsgründe nach$ 3 VIG bzw.Ablehnungsgründe nach$ 4 VIGliegen nichtvor.Die durchgeführt Anhörung des Betreibers der Einrichtung "Mcdonald's" hat keineAn- haltspunkte ergeben, diedem Informationsbegehren entgegenstehen Der Informationszugang erfolgt gemäß $ 5 Abs. 3 VIG durchschriftliche Auskunftsgewährung. Die begehrten Informationen werdenalsSachmitteilung inForm einer Auflistung derfestgestellten Ver- stößeübermittelt. DieAbschriften derKontrollberichte enthalten die, nach Maßgabedes Verbrau- cherinformationsgesetzes herauszugebenden, festgestellten Verstöße. Einerechtliche Subsumtion derErgebnisse sowiepersonenbezogene Datenvon Mitarbeitern des beteiligten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sindnicht Bestandteil derAbschriften. DieEntscheidung überIhrenAntrag ist gemäß $ 5 Abs.2 Satz3 VIG dem beteiligten Dritten, hier dem Betreiber derEinrichtung "Mcdonald's", bekannt zu geben. Nach $ 5 Abs.4 Satz2 VIG darf derInformationszugang, hierdieHerausgabe der Kontrollberichte. ersterfolgen, wenn dieEnt- scheidung dem beteiligten Dritten bekannt gegebenunddiesemeinausreichend langer Zeitraum zurEinlegung von Rechtsmitteln eingeräumt worden ist. Dahererfolgt dieHerausgabederKontroll- berichte erstnach Fristablauf Es wirddarauf hingewiesen, dasseiner Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z.B.bei "Frag denStaat", sowiederVerarbeitung von DatenimSinneeinesSpeicherns und Ubermittelns. auchder Datenvon Beschäftigten derStadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird. insbesondere soweit personenbezogene Datenbetroffen sind DieKostenentscheidung beruht auf$ 7 Abs.l Satz VIG.Demnach ist derZugangzuInformationen nach$ 2 Abs.l Satzl Nummer l VIG biszueinemVerwaltungsaufwand von 1.000.00 € gebüh- ren-und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen biszu einemVerwaltungsaufwand von 250,00€ Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kanninnerhalb einesMonatsnachBekanntgabe schriftlich oderzurNie derschrift Widerspruch beiderStadtHalle(Saale) inHalle(Saale) erhobenwerden Mitfreundlichen Grü ßen im Auftrag ███ ████ ██ ██████ ████████