Wissenschaftliche Dienste                Sachstand                                                      Seite 21 WD 8 - 3000 - 077/18 45 Insgesamt ist der Klimaschutzplan dabei als „Prozess angelegt, der neue Erkenntnisse und Ent- wicklungen aufnimmt, [...] der Grundphilosophie des regelmäßigen Überprüfens [folgt], kontinu- ierlichen Lernens und stetigen Verbesserns. Damit kann und will er nicht ein über Dekaden fest- gelegter detaillierter Masterplan sein.“      46 Der Klimaschutzplan sieht vor, dass seine Überprüfung und Fortschreibung dem fünfjährigen Rhythmus der regelmäßigen Überprüfung der Beiträge des Pariser Übereinkommens folgt. Die erste Fortschreibung erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsstaaten des Pariser Überein- kommens neue Beiträge vorlegen müssen, Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020. Vorgesehen ist zudem, dass der Plan im Jahr 2018 mit einem „in seiner Minderungswirkung quantifizierten Maßnahmenprogramm unterlegt [werden soll]. Dieses Programm soll sicherstellen, dass das 2030er Minderungsziel erreicht wird.“         47 Im parlamentarischen Verfahren zum Klimaschutzplan und von Verbänden wie beispielsweise dem World Wide Fund For Nature (WWF) wurde auf das Fehlen einer „notwendigen gesetzli- chen Verbindlichkeit der deutschen Klimaschutzziele“ hingewiesen. Der WWF Deutschland for- dert diesbezüglich, „das Langfristziel für 2050 und die Sektorenziele pro Dekade gesetzlich fest- zuschreiben, um ihnen aus Sicht der Wirtschaftsakteure die notwendige Glaubwürdigkeit zu ver- 45    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen: 22: https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Down- load_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_klimaziele_bf.pdf ; Zusatzinformation der Quelle: Die Werte sind aus dem Klimaschutzplan 2050 (Kapitel 5) übernommen. Die Angaben der BMUB-Publikation basieren auf aktuellen Inventardaten und können davon abweichen. Das Handlungsfeld „Gebäude“ im Klimaschutzplan um- fasst die in der BMUB-Publikation dargestellten Sektoren „Private Haushalte“ und „GHD“. 46    Bundesregierung; BMUB (2016). Klimaschutzplan 2050: 10: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Da- ten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf 47    BMUB (2017). Wegweiser in ein klimaneutrales Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 – Die deutsche Klima- schutzlangfriststrategie: https://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapoli- tik/klimaschutzplan-2050/#c11686

Wissenschaftliche Dienste             Sachstand                                                         Seite 22 WD 8 - 3000 - 077/18 leihen und die entsprechende Planungs- und Investitionssicherheit für den langfristigen Trans- formationsprozess zu gewährleisten.“ Ein Klimaschutzgesetz müsse dem Klimaschutzplan folgen. Auch die im Klimaschutzplan enthaltene Entwicklung und Nachjustierung von Maßnahmenpro- grammen müsse dabei Bestandteil der gesetzlichen Regelung werden, „um einen flexiblen Ein- satz von Maßnahmen zur Zielerreichung zu gewährleisten“.               48 3.4.   Tabellarischer Vergleich der nationalen und europäischen Klimaschutzziele 49 3.5.   Aktuelle Emissionsdaten Deutschlands           50 Der Rückgang der Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2016 beträgt schätzungsweise 27,6% (1990 bis 2015: 27,9%). Der Treibhausgasausstoß 2016 wird auf fast 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Vergleich zu 1.251 Millionen Tonnen im Jahr 1990 geschätzt.                51 48    WWF Deutschland (2017). WWF-Einschätzung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung: https://mo- bil.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF_Einschaetzung_des_Klimaschutzplans_2050_der_Bun- desregierung.pdf 49    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen. Klimaschutzziele Deutschland und EU: https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_kli- maziele_bf.pdf . 50    Alle nachfolgenden Informationen stammen wörtlich aus: BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen: Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik. Berlin: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Bro- schueren/klimaschutz_in_zahlen_2017_bf.pdf: 9, 24, 27, 33, 37, 30. 51    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen. Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik: 24: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2017_bf.pdf

Wissenschaftliche Dienste         Sachstand                                                Seite 23 WD 8 - 3000 - 077/18 Mit knapp 38,5% hatte die Energiewirtschaft auch 2015 den größten Anteil an den deutschen Ge- samtemissionen. Dafür ist insbesondere die Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken der öffentlichen Versorgung zur Bereitstellung von Strom und Wärme verantwortlich. Fast vier Fünftel der Emissionen in der Energiewirtschaft entstehen beim Verbrennen von Braun- und Steinkohle. Die Emissionen des Industriesektors sind für ein Fünftel (21%) des deutschen Treibhausgasaus- stoßes verantwortlich. Damit ist der Industriesektor die zweitgrößte Emissionsquelle, wofür ins- besondere die Metallindustrie (zum Beispiel Eisen und Stahl), die Herstellung mineralischer Pro- dukte (zum Beispiel Zement) und die chemische Industrie mit der Herstellung von Grundchemi- kalien verantwortlich sind. Rund zwei Drittel der Emissionen sind auf die Nutzung von Energie (Industriefeuerung) zurückzuführen und knapp ein Drittel werden bei Produktionsprozessen in der Grundstoffindustrie verursacht. In den letzten 15 Jahren sind die Emissionen im Industrie- sektor abgesehen von konjunkturbedingten Schwankungen nur leicht zurückgegangen. Der Verkehrssektor verursacht knapp 18% der Emissionen in Deutschland. Damit ist der Verkehr der drittgrößte Verursacher von Emissionen in Deutschland. Die Emissionen des Verkehrssektors resultieren zu 96 Prozent aus dem Straßenverkehr. Private Haushalte (Sektoranteil 10 %) konnten zwischen 1990 und 2015 bereits circa 35% an Emissionen einsparen, diese sind jedoch im Vergleich zum Vorjahr witterungsbedingt leicht an- gestiegen. Die Treibhausgasemissionen im Gewerbe/Handel/ Dienstleistungen (GHD)-Sektor (Sektoranteil: 4%) sind seit 1990 um rund 54% gesunken. Der stärkste Emissionsrückgang seit 1990 konnte mit über 70% in der Abfallwirtschaft (Sektoran- teil: 1%) verzeichnet werden. Der Anteil der Landwirtschaft an den deutschen Emissionen ist 2015 weiter leicht angestiegen auf über 8%. Dies ist vor allem auf extrem klimawirksame Methan- und Lachgasemissionen zu- rückzuführen, die unter anderem bei der Haltung von Milchkühen und durch Düngemitteleinsatz entstehen. Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft konnte die deutschen Emissionen im Jahr 2015 netto um 14,5 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente reduzieren. Im Ver- gleich zu 1990 speichern landwirtschaftliche Böden und die Forstwirtschaft nur noch rund halb so viele Treibhausgasemissionen.

Wissenschaftliche Dienste            Sachstand                                            Seite 24 WD 8 - 3000 - 077/18 Übersicht über die Entwicklung der Treibhausgase nach Sektoren (ohne Landnutzung, Landnut- zungsänderung und Forstwirtschaft) in Deutschland: 52 Bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung lässt sich festhal- ten, dass Erneuerbare Energien 2016 den deutschen Bruttostromverbrauch mit einem Anteil von 31,7% dominierten. Der Anteil von Stein- und Braunkohle am deutschen Strommix wurde zwi- schen 1990 und 2016 um fast 9% beziehungsweise 8% reduziert. Kohlestrom deckt gut zwei Fünftel der deutschen Bruttostromerzeugung. Zur Entwicklung der Bruttostromerzeugung nach Energieträgern: 53 52    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen: 26. 53    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen: 29.

Wissenschaftliche Dienste                 Sachstand                                                            Seite 25 WD 8 - 3000 - 077/18 3.6.    Projektionen zum Erreichen des nationalen 2020-Klimaschutzziels Im Jahr 2016 lag die Emissionsminderung bei rund -28% gegenüber 1990, die Differenz zum nati- onalen 2020-Ziel von -40% beträgt 12 Prozentpunkte. Der im April 2017 vorgelegte Klimaschutz-Projektionsbericht 2017 der Bundesregierung prog- nostiziert, dass die bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen dazu führen, dass die Emissi- onen bis zum Jahr 2020 um 35% sinken: „Für die gesamten Treibhausgasemissionen (ohne Land- nutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und ohne internationalen Luft- und See- verkehr) ergibt sich im Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS) für den Zeitraum 2005 bis 2020 eine Minderung um 175 Millionen Tonnen CO2e [Kohlendioxidäquivalente] bzw. 18%. Bis 2030 be- trägt die Minderung gegenüber 2005 etwa 257 Millionen Tonnen CO2e bzw. 26% und bis 2035 etwa 323 Millionen Tonnen CO2e bzw. 33%. Im Vergleich zu 1990 entspricht dies bis 2020 einer Minderung um 34,7%, bis 2030 einer Minderung um etwa 41% und bis 2035 um gut 46%. Be- trachtet man zusätzlich die im Bericht analysierten Sensitivitäten, ergibt sich ein möglicher Kor- ridor der Emissionsminderung in 2020, welcher zwischen 33,7% (stärkeres Wirtschaftswachs- tum) und 37,5% (niedrigerer Stromexportsaldo) im Vergleich zu 1990 liegt.“                   54 In der BMUB-Publikation „Klimaschutz in Zahlen“ von April 2017 wird darauf Bezug genommen und darauf verwiesen, dass bei der Umsetzung bei „mittlerweile fast 70% der im Aktionspro- gramm 2020 beschlossenen Maßnahmen“ und vollständiger Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen „eine Minderung von maximal 38% bis 2020“ zu erwarten sei. Abhängig von aktuel- leren Schätzungen werde „die Bundesregierung daher ab 2018, falls nötig, gezielt nachsteuern“.                       55 Eine aktualisierte Kalkulation der Agora Energiewende (Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation) kritisiert, dass der Projektionsbericht dabei von veralteten Annah- men ausgehe. Die tatsächliche Entwicklung in etlichen für den Treibhausgasausstoß relevanten 56 54    Projektionsbericht 2017 für Deutschland gemäß Verordnung (EU) Nr. 525/2013: http://cdr.eionet.eu- ropa.eu/de/eu/mmr/art04-13-14_lcds_pams_projections/projections/envwqc4_g/170426_PB_2017_-_final.pdf : 29. 55    BMUB (2017). Klimaschutz in Zahlen. Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_2017_bf.pdf: 25. 56    So ginge der Projektionsbericht davon aus, dass in allen Sektoren bis 2020 gegenüber heute noch deutliche Emissionsminderungen erfolgen: Der größte Beitrag dieser Emissionsminderungen soll dabei aus der Energie- wirtschaft erfolgen, bei der allein 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erwartet werden. Aber auch im Ge- bäude und Industriesektor mit jeweils 15 Millionen Tonnen und im Verkehrssektor mit 10 Millionen Tonnen werden signifikante Emissionsreduktionen erwartet. Problematisch sei zu dem die Verwendung makroökonomi- scher Rahmendaten zu Bevölkerung, Wirtschaftswachstum, Rohstoff- und CO2-Preise, die zum Teil nicht mehr aktuell seien. In der Darstellung der Emissionsentwicklung fuße der zudem auf den verifizierten Emissionsda- ten des Jahres 2014, die vom Umweltbundesamt Anfang 2016 veröffentlicht wurden. Die Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016 seien in dem Bericht nicht erfasst, so dass sich die im Bericht prognostizierte Emissions- minderung von 90 Millionen Tonnen im Business-as-usual-Szenario tatsächlich auf einen Modellzeitraum von sechs Jahren erstrecke, nicht auf vier. Vgl. Agora Energiewende; Patrick Graichen; Frank Peter; Philipp Litz. (2017). Das Klimaschutzziel von -40 Prozent bis 2020: Wo landen wir ohne weitere Maßnahmen? Eine realisti- sche Bestandsaufnahme auf Basis aktueller Rahmendaten. 7.9.2017: https://www.agora-energiewende.de/filead- min/Projekte/2015/Kohlekonsens/Agora_Analyse_Klimaschutzziel_2020_07092016.pdf

Wissenschaftliche Dienste                  Sachstand                                                            Seite 26 WD 8 - 3000 - 077/18 Bereichen werde deutlich unterschätzt. Auf Basis neuerer Zahlen konstatiert Agora Energie- wende: „Ohne weitere Maßnahmen“ würde Deutschlands Klimaschutzziel für 2020 deutlich ver- fehlt. „Der Ausstoß von Treibhausgasen wird im Business-as-Usual-Szenario bis 2020 gegenüber 1990 nicht um 35% zurückgehen, wie bisher von der Bundesregierung angenommen, sondern lediglich um 30-31%.“ Es bleibe eine Lücke von rund 120 Millionen Tonnen CO2e im Jahr 2020 57 bis zum Ziel. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Oktober 2017 würden interne Berechnungen des Umweltministeriums vom Herbst 2017 nun feststellen, dass „ohne eine Nachsteuerung bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5% zu erwarten wäre." /              58 59 *** 57     Agora Energiewende (2017). 58     Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2017. Deutschland hinkt seinem Klimaziel hinterher: http://www.sueddeut- sche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-hinkt-seinem-klimaziel-hinterher-1.3702329 59     In dem am 13. Juni 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2017 wird die zu erreichende CO2-Minderung bis 2020 auf ebenfalls nunmehr 32% (gegenüber 1990) geschätzt. Die Handlungslücke betrage demnach voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte – somit 100 Millionen Tonnen CO2e. Ohne das 2014 beschlos- sene Aktionsprogramm Klimaschutz würde die Lücke mit 12 Prozentpunkten deutlich größer ausfallen. Dass die Lücke viel größer als ursprünglich von der Bundesregierung prognostiziert ausfalle, liege an mehreren Fak- toren: „Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Aus- stoß mindern. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht.“ Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen ließen zudem befürchten, dass die Lücke noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen werde. Vgl. BMU (2018). Pressedienst Nr. 119/18 – Klima- schutz: https://www.bmu.de/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-dritten-klimaschutzbericht/ Vgl. auch Bundesregierung (2018). Klimaschutzbericht 2017: https://www.bmu.de/fileadmin/Da- ten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutzbericht_2017_aktionsprogramm.pdf