Wissenschaftliche Dienste           Ausarbeitung                                                    Seite 11 WD 1 - 3000 - 019/19 Parlaments- Wahlsystem                   Durchschnittliche Anzahl   Durchschnitt- sitze       Wahlkreisanzahl              a) Staatsbürger pro Wahl-  liche Fläche kreis                      pro Wahlkreis Wahlkreistyp b) Wahlberechtigte/ regis- trierte Wähler pro Wahl- kreis c) Gesamteinwohner pro Wahlkreis Polen             460         Verhältniswahlrecht          a) ca. 920.000 (2011)      ca. 7.635 km² 41 Mehrpersonenwahlkreise    b) ca.750.000 (2011) c) k. A. Portugal          230         Verhältniswahlrecht          a) k. A.                   ca. 4.600 km² 22 Mehrpersonenwahlkreise    b) ca.493.000 (2018) c) k. A. Schweden          349         Verhältniswahlrecht          a) ca. 321.000 (2018)      ca. 16.000 km² 29 Mehrpersonenwahlkreise    b) ca.258.000 (2018) c) ca. 352.000 (2018) Slowakei          150         Verhältniswahlrecht          a) k. A.                   ca. 49.035 km² 1 Mehrpersonenwahlkreis      b) ca.4.420.000 (2019) (Das gesamte Staatsgebiet    c) ca. 5.428.000 (2016) bildet einen Wahlkreis) Slowenien         90          Verhältniswahlrecht          a) k. A.                   ca. 2.500 km² 8 Mehrpersonenwahlkreise     b) ca.213.00 (2019) c) k. A. Die ungarische und italieni- sche Minderheit wählt in se- paraten Wahlkreisen jeweils einen Abgeordneten. Spanien           350         Verhältniswahlrecht          a) ca. 809.000 (2019)      ca. 9.700 km² 52 Mehrpersonenwahlkreise    b) ca.710.000 (2019) c) ca. 903.000 (2019) Tschechien        200         Verhältniswahlrecht          a) k. A.                   ca. 5.634 km² b) ca.598.000 (2016) 14 Mehrpersonenwahlkreise c) ca. 766.000 (2019)

Wissenschaftliche Dienste                Ausarbeitung                                                          Seite 12 WD 1 - 3000 - 019/19 4   Personelle, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung der Wahlkreisarbeit im Rahmen der Amtsausstattung der Abgeordneten im internationalen Vergleich Die personelle, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung der Wahlkreisarbeit von Abgeord- neten ist in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Wie in einer früheren Ausarbeitung des Fachbereichs WD 1 bereits betont, weisen die durch die Parlamente gewährten mandatsbezo- genen Leistungen an Abgeordnete in ihrer Grundsystematik zwar gewisse Übereinstimmungen auf. Ein direkter Vergleich erscheint aber aufgrund der im Einzelnen unterschiedlichen Ausge- staltungen nur bedingt möglich. So können die Parlamentarier in einigen Ländern bestimmte mandatsbedingte Ausgaben über ihre Amtsausstattungen abdecken, während die Abgeordneten 20 anderer Parlamente dafür teilweise auch ihre Abgeordnetenentschädigung verwenden müssen. Aufgrund der Heterogenität der gewährten mandatsbezogenen Leistungen in den einzelnen Parla- menten wird im Folgenden auf eine tabellarische Übersicht verzichtet, zumal in den für dieses Kapitel ausgewerteten Antworten auf zwei Anfragen an die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zur Amtsausstattung aus diesem Jahr zwar auch nach der Unterstützung der Wahlkreisarbeit ge- fragt wurde, aber häufig nicht explizit auf diesen Aspekt eingegangen wurde. Die folgende Dar- stellung beschreibt daher summarisch Grundzüge der gewährten Leistungen anhand folgender ausgewählter Aspekte: Gewährung einer Kostenpauschale, Übernahme von Reise- und Übernach- tungskosten, Unterhalt und Ausstattung von Wahlkreisbüros, Kostenübernahme für die Beschäf- tigung von Mitarbeitern. Die Gewährung einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale, wie sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages u. a. für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages und für die Wahlkreisbetreuung erhalten, ist in anderen EU-Mitgliedstaa- ten nicht die Regel. Vergleichbare Kostenpauschalen, die auch der Deckung von Reise- und Über- nachtungskosten am Sitz des Parlaments beinhalten, erhalten die Abgeordneten in Frankreich, 21 Großbritannien, Spanien, Österreich, Polen, Belgien und Tschechien. In manchen Ländern wie z. B. in Spanien ist die Höhe der Kostenpauschale davon abhängig, ob die Abgeordneten ihren Wahlkreis innerhalb oder außerhalb der Hauptstadt haben, in anderen Ländern wie z. B. in Öster- reich oder Tschechien wird die Kostenpauschale ebenfalls nicht in einheitlicher Höhe gezahlt, sondern sie differiert in Abhängigkeit von der Entfernung zum Parlamentssitz. In Ländern ohne Kostenpauschale werden Reisekosten und Kosten für die Übernachtung im Ho- tel oder die Anmietung einer Wohnung am Parlamentssitz bis zu bestimmten jährlichen Höchst sätzen erstattet. In Frankreich, Polen, Litauen und Dänemark stehen den Parlamentariern eigene Abgeordnetenhotels bzw. Abgeordnetenapartments für die Übernachtung zur Verfügung, die im Rahmen des vorhandenen Kontingents genutzt werden können. Zur Amtsausstattung der Abge- ordneten gehört in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten die freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Fernverkehr sowie alternativ eine Kilometergeldpauschale bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs. Regelungen gibt es in vielen EU-Staaten auch zur Taxinutzung für den Weg vom 20     WD 1 – 087/2008: Abgeordnetenentschädigungen, Amtsausstattungen und Altersentschädigungen von Parla- mentariern in Österreich, Großbritannien, Italien, Schweden, den Niederlanden und Frankreich 21     Aus den Antworten geht nicht immer hervor, ob und inwieweit die Kostenpauschale wie in Deutschland auch der Unterhaltung eines Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Parlaments dient. In Österreich ist dies nicht der Fall, da dort die Abgeordneten keine Unterstützung für die Unterhaltung von Wahlkreisbüros erhalten.

Wissenschaftliche Dienste                Ausarbeitung                                                      Seite 13 WD 1 - 3000 - 019/19 Parlamentssitz bzw. vom Wohnort zum Bahnhof oder Flughafen, da ein eigener Fahrdienst am Sitz des Parlaments nur den Abgeordneten in Deutschland und Frankreich zur Verfügung steht. In allen EU-Mitgliedstaaten steht den Abgeordneten am Parlamentssitz ein Büro samt technischer Ausstattung zur Verfügung, wobei die genaue Zu- und Aufteilung in manchen Parlamenten (z. B. Dänemark und Estland), über die Fraktionen erfolgt. Differenzierter stellt sich die Lage in Bezug auf den Unterhalt und die Ausstattung von Wahlkreisbüros dar. Während schwedische und ös- terreichische Abgeordnete keine finanzielle Unterstützung für deren Einrichtung und Unterhal- tung erhalten, ist dies in Frankreich, Großbritannien, Polen und Ungarn der Fall. In Tschechien ist Höhe der finanziellen Unterstützung je nach Lage (Großstädte, Kurstädte, kleinere Gemein- den) gestaffelt. In Litauen sind die Kommunalverwaltungen gehalten, den Abgeordneten Räum- lichkeiten für die Abhaltung von Bürgersprechstunden und Veranstaltungen im Wahlkreis zur Verfügung zu stellen. In allen EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Parlamente finanziell die Beschäftigung von Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern, die den Abgeordneten bei ihren mandatsbezogenen Tätigkeiten be- hilflich sind. Die Unterstützung ist begrenzt und zwar entweder durch die Festlegung einer durch die Abgeordneten zu besetzenden Maximalanzahl von Vollzeitstellen oder durch monatli- che Höchstbeträge, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Aufgrund der sehr unterschied- lichen Lebensstandards und Lebenshaltungskosten differieren die jeweiligen Höchstbeträge in- nerhalb der EU-Mitgliedstaaten erheblich. In Schweden, Dänemark und Kroatien bestimmen die Fraktionen über das Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern und damit auch, wie viele Mitarbeiter jedem einzelnen Abgeordneten zur Unterstützung bei seinen mandatsbezogenen Tä- 22 tigkeiten zur Verfügung stehen. 5   Literatur Behnke, Joachim, Grotz, Florian, Hartmann, Christof (2017): Wahlen und Wahlsysteme, Ber- lin/Boston 2017 Dageförde, Mirjam (2013): Weit entfernt vom „idealen Abgeordneten“? Zu Normen und Praxis parlamentarischer Repräsentation aus Sicht der Bürger, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44. Jahrgang, Heft 3/2013, S. 580-592 Gschwend, Thomas, Zittel, Thomas (2012): Machen Wahlkreiskandidaten einen Unterschied? Die Persönlichkeitswahl als interaktiver Prozess, in: Wählen in Deutschland, hrsg. von Rüdiger Sch- mitt-Beck, PVS-Sonderheft 45/2011, Baden-Baden 2012, S. 371-392 Handley, Lisa (2018): Electoral Systems and Redistricting, in: The Oxford Handbook of Electoral Systems, edited by Eric S. Herron, Robert J. Pekkanen and Matthew S. Shugart, New York 2018, S. 513-531 22     Mit Ausnahme von Polen ist den Antworten nicht zu entnehmen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel auch für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahlkreisbüros genutzt werden können.

Wissenschaftliche Dienste           Ausarbeitung                                            Seite 14 WD 1 - 3000 - 019/19 Ismayr, Wolfgang (2012): Der Deutsche Bundestag, 3., völlig überarbeitete und aktualisierte Auf- lage, Wiesbaden 2012 Marschall, Stefan (2018): Parlamentarismus. Eine Einführung, 3., aktualisierte Auflage, Baden- Baden 2018 New Parline: IPU‘s Open Data Plattform, abrufbar unter https://data.ipu.org/ Nohlen, Dieter (2014): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsys- teme, 7., überarbeite und aktualisierte Ausgabe, Bonn 2014 Patzelt, Werner J. (1993): Abgeordnete und Repräsentation. Amtsverständnis und Wahlkreisar- beit, Passau 1993; Patzelt, Werner J., Algasinger, Karin (2001): Abgehobene Abgeordnete? Die gesellschaftliche Ver- netzung der deutschen Volksvertreter, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 32. Jahrgang, Heft 3/2001, S. 503-527 Reutter, Werner (2019): Zur Größe von Landesparlamenten. Kriterien für eine sachliche Diskus- sion, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 50. Jahrgang, Heft 2/2019, S. 263-275 Schindler, Danny (2013): Die Mühen der Ebene: Parteiarbeit der Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44. Jahrgang, Heft 3/2013, S. 507-525 Schoen, Harald (2014): Wahlsystemforschung, in: Handbuch Wahlforschung, hrsg. von Jürgen W. Falter/Harald Schoen, 2., überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2014, S. 769-823 Siefken, Sven T. (2013): Repräsentation vor Ort: Selbstverständnis und Verhalten von Bundes- tagsabgeordneten bei der Wahlkreisarbeit, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 44. Jahrgang, Heft 3/2013, S. 486-506 WD 1 – 087/2008: Abgeordnetenentschädigungen, Amtsausstattungen und Altersentschädigun- gen von Parlamentariern in Österreich, Großbritannien, Italien, Schweden, den Niederlanden und Frankreich Zeh, Wolfgang (2018): Abgeordnetenzahl im Parlament – zu groß, zu klein, gerade richtig?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 49. Jahrgang, Heft 4/2018, S. 744-756 ***