Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten) - Ausarbeitung – © 2006 Deutscher Bundestag                        WD 1 - 171/06

Wissenschaftliche Diens te des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten) Ausarbeitung WD 1 - 171/06 Abschluss der Arbeit: 14.02.2007 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.

Inhalt 1.     Fragen zum Antisemitismus                                         5 1.1.   Was ist Antisemitismus?                                           5 1.1.1. Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts                                              5 1.1.2. Der    politische  Antisemitismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts                                                      6 1.1.3. Der auf die Vernichtung des jüdischen Volkes ausgerichtete rassistische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945)                                                       8 1.1.4. Ächtung nach 1945 und Wiederaufleben des Antisemitismus           8 1.1.5. Literatur                                                         9 1.2.   Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?                         10 1.2.1. Antisemitische Israelkritik                                      11 1.2.2. Spezielle Aspekte der Israelkritik                               12 1.2.3. Literatur                                                        13 1.3.   Ist der islamische Antizionismus auch antisemitisch?             13 1.3.1. Literatur                                                        17 1.4.   Hat es mit Antisemitismus zu tun, wenn Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird (wie z. B. von der Hamas oder vom Iran)?                                            17 1.4.1. Der „khomeinistische Antisemitismus“ in der Islamischen Republik Iran                                                    17 1.4.2. Die    Ablehnung    der    Existenzberechtigung   Israels durch ultraorthodoxe Juden                                             20 1.4.3. Literatur                                                        20 1.5.   Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für den Iran, für die Hamas und für die Hisbollah?                       21

1.5.1.   Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hisbollah?                                                     21 1.5.2.   Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hamas?  24 1.5.3.   Literatur                                                      28 2.       Fragen zum Islamismus                                          29 2.1.     Was versteht man unter Islamismus in Abgrenzung zum Islam?                                                         29 2.1.1.   Literatur                                                      33 2.2.     Welche Rolle spielt der Antisemitismus für den Islamismus?     34 2.2.1.   Literatur                                                      37 2.3.     Welche Rolle spielt Israel im Islamismus?                      37 2.4.     Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen? Wie sieht die Diskussion zu diesem Thema aus?                      38 2.4.1.   Begriff, Phänomen und Diskussion des Totalitarismus im 20. Jahrhundert                                                    38 2.4.2.   Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen?             40 2.4.2.1. Die Verbindung von Islamismus und Totalitarismus im journalistischen Bereich                                       41 2.4.2.2. Islamismus    als   Totalitarismus in der   wissenschaftlichen Diskussion                                                     45 2.4.3.   Literatur                                                      51 3.       Der Zusammenhang von islamistischem Terrorismus und Antisemitismus: Welche Rolle spielt der Antisemitismus im aktuellen islamistischen Terrorismus?                          53 4.       Islamistische Organisationen                                   53 4.1.     Die Muslimbruderschaft                                         54 4.2.     Hamas                                                          58 4.3.     Hisbollah                                                      63

4.4.         Literatur                                                              63 Anlagen: 1. „Dschihad“. Der Aktuelle Begriff Nr. 23/01 vom 19.10.01 2. Der Libanon – Geschichte eines multikonfessionellen Landes. Der Aktuelle Begriff Nr. 38/06 vom 18.09.2006 3. Der Libanon – Von der Zedernrevolution zum jüngsten Nahostkrieg. Sachstand WD 1 – 149/06 von Dr. Birgit Ströbel 4. Das Programm der Hisbollah von 1985. Kurzinformation WD 2 – 189/06 von Prof. Dr. Thomas von Winter und Eva-Maria Burkard 5. The          Electoral        Program         of        Hizbullah,       1996. (http://almashriq.hiof.no/lebanon/300/320/324.2/hizballah/hizb, Stand vom 14.02.2007) 6. The Covenant of the Islamic Resistance Movement – Hamas. (http://memri.de/uebersetzungen_analysen/2006_01_JMF/ham,          Stand  vom 12.02.2007) 7. Wahlprogramm für die Kandidaten der Liste „Veränderung und Reform“ bei den zweiten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006. In Baumgarten, Hel- ga (2006). Hamas. Der politische Islam in Palästina. München: Diederichs. 227- 241.

-5- 1.            Fragen zum Antisemitismus 1.1.          Was ist Antisemitismus? Man versteht unter Antisemitismus im Allgemeinen eine „feindselige bis zu hasserfüllte 1 Einstellung und Verhaltensweisen gegenüber den Juden“ In historischer Perspektive lassen sich verschiedene Phasen und Ausprägungen von feindseliger Haltung gege n- über Juden unterscheiden: -   Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahrhun- derts -   Der ursprünglich ökonomisch und sozial bedingte, später von einer pseudowis- senschaftliche n Rassenlehre untermauerte politische Antisemitismus seit der Mitte beziehungsweise dem Ende des 19. Jahrhunderts -   Der sich auf eine pseudowissenschaftliche Rassenlehre stützende und auf die Vernichtung des jüdischen Volkes abzielende eliminatorische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur 1933 bis 1945 -   Der nach einer Phase der Ächtung (nach 1945) (wieder)auflebende Antisemi- tismus (auch im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Ostblocks (1989/1990) und dem schwelenden Nahostkonflikt) 1.1.1.        Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahr- hunderts Judenfeindschaft trat schon in der römischen Antike auf. Das seit dem 3./4. Jahrhundert allmählich erstarkende Christentum suchte sich durch die Betonung von Gegensätzli- chem vom Judentum abzusetzen. Von Anfang an stand dabei die Schuld der Juden am Tode Jesu im Vordergrund („Gottesmörder“). Im christlich geprägten europäischen Mit- telalter setzte sich diese Vorstellung fort, hinzu kamen Schuldzuweisungen an die Ju- den wegen der europaweit grassierenden Pest (im 14. Jahrhundert), an deren Verbrei- tung angeblich Brunnenvergiftungen durch Juden maßgeblich schuld sein sollten. Aber auch wirtschaftlicher Neid flammte immer wieder auf. Da den Juden das Ausüben von „ehrbarem Handwerk“ verwehrt wurde, verlegten sie sich – oft erfolgreich - auf Handel und Geldgeschäfte. Christen durften keine Zinsgeschäfte machen, so dass der Geldha n- del gegen Zinsen und Pfa ndleihe ein jüdisches Monopol war, das die Juden aber nur gegen hohe Abgaben von Fürsten und Königen erhielten. Neid auf gute Geldgeschäfte 1     Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003), 33.

-6- und Hass von Schuldnern überlagerten sich. Gewaltakte gegen die jüdische Minderheit sind verzeichnet für das 11. Jahrhundert, im Zusammenhang mit dem ersten Kreuzzug (1096), z. B. in Städten des Rheinlandes. Es kam dann aber im Kontext aller Kreuzzüge zu antijüdischen Pogromen, d. h. Gewalt in Form von Plünderungen, Raub und auch Mord richtete sich nicht gegen einzelne Juden, etwa besonders reiche, sondern gegen 2 alle als Mitglieder einer Minderheit. Dieser aggressive Antijudaismus wurde seit dem 13. Jahrhundert auch von Legenden genährt, die Juden Ritualmorde oder so genannten Hostienfrevel unterstellten. Derartige Lege ndenbildungen mit wahnhaften Zügen hielten sich bis ins 20. Jahrhundert. 1.1.2.         Der politische Antisemitismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts Der Begriff des Antisemitismus, so wie er heute noch verwendet wird, entstand erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts und wurde geprägt von dem Journalisten Wilhelm Marr. In seiner Schrift „Der Sieg des Judentums über das Germanentum. Vom nicht-konfessionellen Standpunkt aus betrachtet“ von 1879 behauptete er, dass die Emanzipation der Juden (also ihre Gleichstellung als Bürger) und die kapitalistische Marktwirtschaft, wie sie vom Liberalismus angestrebt wurden, schon eine „Judenherr- schaft“ in Deutschland errichtet hätten. Marr und seine Gesinnungsgenossen bezeichne- ten sich selbst als „Antisemiten“ in Abgrenzung zum bisherigen vor allem religiös mo- tivierten Antijudaismus (siehe Punkt 1.1.1.). Obwohl der Begriff Antisemitismus in die- ser Verwendung nicht logisch ist, da nicht nur die Juden Angehörige einer semitischen Sprache sind, sondern z. B. auch die Araber, hat er sich schnell in der politischen Spra- che Deutschlands, aber auch anderer europäischer Länder durchgesetzt. Marr und seine „Antisemitenliga“ knüpften mit ihrem Gedankengut an gesellschaftliche Entwicklungen an, die sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts entfaltet hatten. Die Industri- alisierung hatte große soziale Umschichtungen und Verwerfungen angestoßen, die Teile des Bürgertums wie Kleinhändler und Handwerker verunsicherten oder in ihrer Existenz bedrohten. Konkurrenzneid und Ängste fokussierten sich auf erfolgreich wirtschaftende Juden. Hinzu kam die Ablehnung weiter Teile des Mittelstandes gegen jüdische Intel- lektuelle, die den Ideen von Liberalismus und Fortschritt anhingen oder sie propagier- 3 ten. Der Antisemitismus wurde zunehmend Bestandteil einer in Deutschland weit ver- breiteten komplexen modernitätskritischen Haltung. 2    So wurden 1298 im „Rindfleischaufruhr“ in Franken rund 5000 Juden ermordet, in der „Armleder- Verfolgung“ (1336-1338) in Süddeutschland, im Elsass, in Böhmen, Mähren und Kärnten insgesamt etwa 6000 Juden ermordet. So Wolfgang Benz in: Antisemitismus: Ein Deutungsversuch. Im Inter- net unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php?document, Stand vom 28.11.2006. 3    Folgender Satz aus dieser Zeit wird kolportiert: „Hinweg mit diesem Wort dem schnöden und sei- nem trüben welschen Schein. Wie kann ein Mann von deutschem Wesen denn heut ein Intellektuel- ler sein?“ Zitiert in: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003), 33.

-7- Neu war jetzt am Ende des 19. Jahrhunderts die Verknüpfung von Judenfeindschaft mit einer biologisch-deterministischen Rassenlehre. In Anlehnung an die Lehren des Fran- 4 zosen Arthur de Gobineau (1816-1882) , vertreten in seinem ‚Essay über die Un- gleichheit der Menschenrassen’ (Essai sur l’inégalité des races humaines) von 1855, vertrat dieser „moderne“ Antisemitismus im Gegensatz zu dem schon Jahrtausende be- stehe nden Antijudaismus mit vorwiegend religiösen Wurzeln die Vorstellung, dass die „nordische“, „arische“ oder „germanische“ Rasse vollkommen sei, die „semitische“, also jüdische hingegen minderwertig. Diese Rassenlehre, die auch im 19. Jahrhundert schon umstritten war, sprach den „Ariern“ eine natürliche Überlegenheit über alle ande- ren zu, sollte den Stolz auf „deutsche Wesensart“ wecken und die nationalen Gefühle stärken. Hier waren im Kern noch vor dem Beginn des 20. Jahrhunderts alle Elemente der nationalsozialistischen Rassenlehre angelegt. Auch die Nationalsozialisten beriefen sich in ihrer Rassenlehre noch auf Gobineau. Popularisiert wurden Gobineaus Gedanken in Deutschland u. a. durch den Freiburger Professor Schoemann, der die Fundamente legte für die deutsche Version des pseudo- wissenschaftlichen Rassenantisemitismus. Wenn dies auch zu allen Zeiten, auch damals schon, wissenschaftliche Kritik erfuhr, so fand doch der Rassismus zunehmend Eingang 5 in breiten Schichten, auch im Bildungsbürgertum. Im populärwissenschaftlichen Dis- kurs wurde dem „Ariertum“ das „Semitentum“ mit angeblich minderwertigen oder so- gar destruktiven Eigenschaften gegenübergestellt. Im Kaiserreich trugen nicht unerheb- lich zur weiteren Verbreitung von rassistisch-antisemitischem Gedankengut die Predig- ten des berüchtigten Ho fpredigers Adolf Stoecker (1835-1909, Hof- und Domprediger in Berlin 1874-1889) bei. Er war maßgeblich am Durchbruch des Antisemitismus in der politischen Öffentlichkeit der Kaiserzeit beteiligt, ebenso wie der Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896), der mit seinem Kollegen Theodor Mommsen (1817-1903) 4    Zu   Gobineau     siehe  den   jeweiligen Artikel im Brockhaus (http://www.brockhaus- enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 29.11.2006) und in Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_de_Gobineau, Stand vom 24.11.2006). 5    Neben diesen gesellschaftlich-politischen Entwicklungen ist auch ein eher kultureller Hintergrund mit gesamteuropäischem Kontext erwähnenswert: Im späten 18. und im 19. Jahrhundert war es zu einem Paradigmenwechsel gekommen im Zuge der Etablierung der neuen Wissenschaften der Ve r- gleichenden Sprachwissenschaft und der Anthropologie, der sich so beschreiben ließe: „Vom bibli- schen zum arischen Mythos“. Die Vergleichende Sprachwissenschaft hatte strukturelle Ähnlichkei- ten des indischen Sanskrits mit Latein, Griechisch, Keltisch und Gotisch entdeckt. Der Engländer William Jones („Asiatic Researches“ von 1786) verband diese Erkenntnisse mit einer großen Hoch- schätzung für das ästhetisch angeblich überlegene Sanskrit, von dem die anderen Sprachen abzulei- ten seien. Diese Erkenntnisse griffen in Deutschland die Brüder Schlegel (August Wilhelm, 1767- 1845, und Karl Wilhelm Friedrich, 1772-1829) auf und interpretierten daraus die Überlegenheit des Sanskrits (und der davon abstammenden Sprachen) gegenüber den semitischen Sprachen (wie ara- bisch, äthiopisch oder hebräisch). Diese politisch durchaus „unschuldigen“ wissenschaftlichen Be- trachtungen wurden später von Gobineau durch eine rassistisch wertende Terminologie aufgeladen und politisch verwertbar gemacht. Politik-Lexikon (2000), 24.

-8- 6 1879 bis 1881 den so genannten Berliner Antisemitismusstreit führte. Noch vor Ende des 19. Jahrhunderts war der Antisemitismus gesellschaftsfähig gewo rden. 1.1.3.       Der auf die Vernichtung des jüdischen Volkes ausgerichtete rassistische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945) Der von der NSDAP propagierte rassistische Antisemitismus wurde 1933 mit der Er- nennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zur Staatsdoktrin. Antisemitische Propa- ganda war in der nationalsozialistischen Diktatur, im Alltag dieser Zeit allgegenwärtig (z. B. durch das Hetzblatt „Der Stürmer“ oder Filme wie „Der ewige Jude“ oder „Jud Süß“, beide 1940) und bei beträchtlichen Teilen der Bevölkerung erfolgreich. Auf gesetzlich-administrativem Wege (wie z. B. mit dem „Gesetz zur Wiederherstel- lung des Berufsbeamtentums“ von 1933 oder den „Nürnberger Gesetzen“ von 1935) und durch terroristische Aktionen (wie dem Boykott jüdischer Geschäfte, April 1933, oder dem Novemberpogrom vom 9.11.1938) wurden zuerst Staat und Gesellschaft im Sinne des rassistischen Antisemitismus radikal und unter Einsatz von Gewalt verändert. Die Vernichtungspolitik der nationalsozialistischen Regierung gegenüber der jüd ischen Bevölkerung verlief in mehreren Stufen und wurde mit dem Krieg von Deutschland aus auch in andere europäische Länder getragen. Sie gipfelte in den Deportationen der jü- dischen Bevölkerung aller vom Krieg betroffenen europäischen Länder in die Vernich- tungslager und in der physischen Vernichtung von rund 6 Millionen jüdischen Men- schen. Dies entsprach zum Zeitpunkt des Völkermordes etwas einem Drittel aller Juden 7 weltweit und zwei Drittel der europäischen Juden. 1.1.4.       Ächtung nach 1945 und Wiederaufleben des Antisemitismus Der Massenmord an Juden durch die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland zog, vor allem in den westlichen Ländern, die Ächtung des Antisemitismus nach sich. In der Bundesrepublik Deutschland werden antisemitische Handlungen und Äußerungen (Leugnung oder Verharmlosung des Genozids v. a.) strafrechtlich verfolgt. Die vielfä l- tigen Bemühungen in der Bundesrepublik um die Aufarbeitung der nationalsozialisti- schen Verbrechen in der Forschung und zahllosen Publikationen zielen außer auf Sühne für die Verbrechen und auf Aufklärung der nachkommenden Generationen auch auf Verdeutlichung und Ächtung des Antisemitismus. Dennoch kommt es immer wieder, verstärkt nach der Wende von 1989/90, zu antisemi- tischen Ausschreitungen (wie etwa Schändung jüdischer Friedhöfe) oder sogar An- schlägen (auf Synagogen oder jüdische Einrichtungen) sowohl in Deutschland als auch 6    Siehe dazu im Internet:      http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Antisemitismusstreit, Stand vom 29.11.2006. 7    Wörterbuch zur Politik (2004), 31.

-9- in anderen europäischen Ländern. Eine Rolle scheint dabei zu spielen, dass Antisemi- tismus erst in zweiter Linie ein Vorurteil (rassistischer oder diskriminierender Art) ist, aber zuallererst Teil einer Weltanschauung ist und Elemente von Welterklärung (oft verschwörerischer Natur) enthält. So ist antisemitisches Denken nicht auf rechtsradikale oder neonazistische Kreise beschränkt, sondern auch in weiteren Bevölkerungskreisen zu finden, die ansonsten nicht zu einer politischen Radikalisierung neigen. Heutige Schätzungen bezüglich des antisemitischen Potenzials in der deutschen Bevölkerung 8                             9 gehen von 15 Prozent oder 15 bis 20 Prozent aus. In der islamischen Welt, in der es während des größten Teils der vierzehnhundert Jahre arabisch-jüdischer Begegnung keinen Antisemitismus im oben beschriebenen Sinn 10 gab , kam es in der Nachkriegszeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und der Palästinafrage zu einem gewaltigen Anwachsen des Antisemitismus. Insbesondere seit dem Sechstagekrieg von 1967 hat der Hass auf den Staat Israel in der muslimisch- arabischen Bevölkerung des Nahen Ostens stark zugenommen. Hier gibt es Überschne i- dungen oder Überlagerungen von Antisemitismus und politischem Antizionismus, der sich gegen den Staat Israel richtet und die Existenzberechtigung Israels in Frage stellt. (Siehe dazu mehr unter Punkt 1.2.) Dieser is lamische Antisemitismus gelangt durch die Migranten mit muslimischem Glaubensbekenntnis auch nach Deutschland und in andere westeuropäische Lä nder. Auf internationaler Ebene hat die Ächtung des Antisemitismus Bestand: Die UNO- 11 Menschenrechtskommission hat 1994 erstmals in einer Resolution den Antisemitis- mus als eine verwerfliche Form von rassistischer Diskriminierung verurteilt. Im Januar 2005 gedachte die Vollversammlung, auch zum ersten Mal, der Vernichtung der euro- päischen Juden. 1.1.5.        Literatur Antisemitismus. In: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php, Stand vom 24.11.2006. 8    Politik-Lexikon (2000), 26. Anfälliger für Antisemitismus sind danach: 1. Ältere Menschen, 2. Men- schen mit geringerem Bildungsgrad, 3. Menschen in ländlichen Regionen, 4. Menschen mit stärke- ren kirchlichen Bindungen. Ausführlicher dazu Bergmann, Werner (2004), besonders 33-45. 9    Wörterbuch zur Politik (2004), 32. 10   Lewis, Bernard (1989), 137. 11   Resolution 1994/64. Measures to combat contemporary forms of racism, racial discrimination, xe - nophobia and related intolerance (vom 9. März 1994).