WD 1 - 171/06 Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten)

Geschichte, Zeitgeschichte, Politik

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- 10 - Antisemitismus. In: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003). Hrsg. von Han- no Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann in Verbindung mit Gerd Bohlen.10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München: Vahlen. 33-34. Antisemitismus. In: Politik-Lexikon (2000). Hrsg. von Everhard Holtmann. 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. München, Wien: Oldenbourg. 23-26. Antisemitismus. In: Wörterbuch zur Politik (2004). Hrsg. von Manfred G. Schmidt. 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Stuttgart: Kröner. 31-32. Benz, Wolfgang, Antisemitismus: Ein Deutungsversuch.                       Online     unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php?document,             Stand      vom 28.11.2006. Bergmann, Werner (2004). Die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bun- desrepublik Deutschland. In Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Hrsg. vom Bundesministerium des Inneren, Berlin. 25-55. Lewis, Bernard (1989). „Treibt sie ins Meer!“ Die Geschichte des Antisemitismus. Frankfurt am Main, Berlin: Ullstein. 1.2.           Wann ist Kritik an Israel antisemitisch? In unterschiedlichem Kontext – in Medien, Politik und Wissenschaft - wird immer wie- der die Frage aufgeworfen, ob und in welchen Fällen Kritik am Staat Israel und an israe- lischer Politik ganz offen oder auch unterschwellig antisemitisch sei. So sah auch Ro- mano Prodi, während seiner Zeit als Präsident der EU-Kommission, die Problematik einer Grenzüberschreitung von legitimer Kritik an israelischer Politik zum Antisemitis- mus: „Some criticism of Israel is inspired by what amounts to anti-semitic sentiments 12 and prejudice“. Er führte hier nicht weiter aus, was genau er damit meinte. Klar in der politischen Haltung, aber kaum präziser in der politischen Analyse war die „Berliner 13 Erklärung“ der OSZE-Teilnehmerstaaten vom April 2004 : „Die OSZE- Teilnehmerstaaten erklären unmissverständlich, dass internationale Entwicklungen oder politische Fragen, darunter auch jene in Israel oder andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung [für Antisemitismus] sind.“ Beide Stellungnahmen zeigen sympto- matisch, dass das Phänomen eines in Israelkritik verpackten Antisemitismus wahrge- nommen und aufgezeigt, aber nicht näher analysiert wird. Ein Grund dafür kann sein, 12   Zitiert bei Wetzel, Juliane (2005), 102. 13   OSZE Dokumente, PC,DEL/347/04 vom 29. April 2004, vgl. dazu Wetzel, Juliane (2005), 102, Anm. 35.
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- 11 - dass es hierbei weniger um klar fassbare und auch beschreibbare Fakten, sondern vie l- mehr um politische Verhaltensweisen oder Äußerungen geht, die es einzuschätzen gilt. Zunächst einmal gibt es Kritik am Staat Israel als „Normalkritik, wie es Kritik an jedem 14 Staat und an jeder Regierung gibt“ . Die Berechtigung einer solchen Kritik wird in der Regel nicht bestritten, unter der Voraussetzung, dass sie -    nicht antisemitisch ist, -    Antisemitismus nicht begünstigt und -    Israel nicht delegitimiert. 1.2.1.          Antisemitische Israelkritik Israelkritik wird hingegen als eindeutig oder zumindest überwiegend antisemitisch an- gesehen, wenn -    alt bekannte Antisemitismen „bedient“ werden (d. h. stereotype, angeblich jüdische Eigenschaften wie Orientierung am Materiellen, Geld- und Profitgier, Rastlosigkeit (das Stereotyp des Ewigen Juden), Neigung zu Verschwörung und Komplott, Streben nach Weltherrschaft den Israelis und Israel unterstellt wer- 15 den ) -    das Kürzel „ZOG“ (Zionist Occupied Government) auf irgendeinen Staat, vor- zugsweise die USA angewendet wird, was bedeuten soll, dass die jeweilige Re- gierung von Juden beherrscht sei, also israelische Politiker oder amerikanische 16 Juden die „heimlichen Drahtzieher“ seien 17 -    Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird 14    Kreis, Georg (2005), 19. 15    Georg Kreis nennt als Beispiele: „Wenn sie [die Israelkritik] Ministerpräsident Ariel Scharon als „Kindlifresser“ darstellt (The Independent, 27. Januar 2003), wenn in Kampfhandlungen im besetz- ten Gebiet eine Wiederholung des angeblichen Christusmordes gesehen wird (La Stampa, 3. April 2002), wenn sie Repräsentanten Israels und der USA um das Goldene Kalb tanzen lässt, wie offen- bar in einer Gegendemonstration zum World Economic Forum in Davos (2002) geschehen.“ Kreis, Georg (2005), 19. 16    Es sei hingegen nicht antisemitisch, wenn man feststelle, dass es für die amerikanische Präsident- schaft einen wichtigen „Jewish Vote“, aber keinen „Palestinian Vote“ gebe. Kreis, Georg (2005), 19. 17    So außer Georg Kreis (wie Fußnote 14) auch Juliane Wetzel (2005), 104.
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- 12 - 18 -    Zionismus und Rassismus gleichgesetzt wird , d. h. dem jüdische n Wunsch nach einem eigenen Staat ein Rassismus gegenüber den Arabern unterstellt wird -    Vergleiche zwischen dem Vorgehen der israelischen Armee und dem nationa l- 19 sozialistischen Vö lkermord an den Juden gezogen werden , und damit oft gleichzeitig die Israelis als ehemalige Opfer des Völkermordes zu Tätern ge- macht werden sollen. 1.2.2.        Spezielle Aspekte der Israelkritik Zusätzlich gibt es noch einige Besonderheiten zu erwähnen, wenn es um Kritik an Israel geht. -    Besondere Maßstäbe/double standards : Oft finden sich in Betrachtungen zu Is- rael einerseits die These, dass Israel ein Mitglied der Staatengemeinschaft sei wie alle anderen auch, andererseits die Vorstellung, dass Israel eine besondere Geschichte habe und in einer besonderen Lage sei, was bei jeder Israelkritik zu berücksichtigen sei. Dass beides gleichzeitig Geltung haben kann, ist nicht gut 20 vorstellbar, kommt aber vor. Die Entscheid ung für nur eine Argumentationsli- nie oder das Vermengen von zwei unterschiedlichen Standards, muss aber nicht von Antisemitismus geleitet sein. -    Das große Interesse der westlichen Medien am Nahostkonflikt und die liberale Medienpolitik Israels führen zu einer starken Präsenz dieses Konfliktes in den Medien. Es gibt Vermutungen, dass die Dichte und eine bestimmte Art der Be- richterstattung über Israel latenten Antisemitismus schüren oder wecken könn- ten. Oder auch dass eine ständig geforderte Differenzierung der sehr komplexen 21 Vorgänge das Publikum überfordere. Beides ließe sich nur schwer nachweisen. 18   Wetzel, Juliane (2005), 104. 19   Wie Fußnote 18. Georg Kaiser sieht das anders: “So unangemessen solche Vergleiche sind, weil sie damit das heute so Bezeichnete überzeichnen und zugleich die nationalsozialistischen Schandtaten verharmlosen – antisemitisch ist […] das nicht. Wenn solche Gleichsetzungen israelischen Vorgän- gen gelten, schwingt eine wesentliche Besonderheit mit: Man bringt damit explizit oder nur implizit zum Ausdruck, dass sich ausgerechnet ehemalige Opfer des Nationalsozialismus jetzt wie ihre frü- heren Verfolger verhalten und – in der Konsequenz – die mit dem Holocaust entstandene Schuld und das aus dem Holocaust abgeleitete Verständnis des Staates Israel hinfällig seien.“ Kaiser, Georg (2005), 14. 20   Georg Kaiser nennt als Beispiel den Autor Leon de Winter, der einerseits betone, dass Israel nicht ein Land sei wie Norwegen oder Schweden, aber dennoch gleiche Maßstäbe fordere im Vergleich mit den [in menschenrechtlicher Hinsicht] schlimmeren Zuständen in Tschetschenien, oder Alge- rien. Kaiser, Georg (2005), 24. 21   Kaiser, Georg (2005), 27-28.
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- 13 - -   Erörtert wird des Weiteren die Frage, ob auch eine legitime und sachliche Isra- elkritik nicht Antisemitismus begünstige, Noch- nicht-Antisemiten zu Antisemi- ten und leise Antisemiten zu lauten Antisemiten mache. Dagegen wird ins Feld geführt, „dass für Antisemitismus und dessen Ansteigen keine noch so kritisier- bare Aktion Israels für verantwortlich erklärt werden kann. Nichts in der Welt (weder die gezielten Tötungen von Hamas-Führern noch die räuberischen An- eignungen von Land, noch die Zerstörung von Lebenszusammenhängen durch den „Schutzzaun“, noch irgendeine Form der Arroganz der Macht), keine Um- weltverhältnisse sind für Eintreten oder Anwachsen von Antisemitismus ver- antwortlich. Verantwortlich ist immer nur derjenige, der einen derartigen „Is- 22 mus“ entwickelt und verstärkt.“ Und somit kann auch nicht die Berichterstat- tung darüber Antisemitismus schüren oder entfesseln. 1.2.3.         Literatur Kreis, Georg (2005), Israelkritik und Antisemitismus – Versuch einer Reflexion jenseits von Religion und Nationalität. In Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte. XXXIII (2005): Antisemitismus; Antizionismus, Israelkritik. Göttingen: Wallstein-Verlag. 17- 32. Wetzel, Juliane (2005), Der schwierige Umgang mit einem Phänomen - Die EU und der Antisemitismus. In Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte. XXXIII (2005): Ant i- semitismus; Antizionismus, Israelkritik. Göttingen: Wallstein- Verlag. 90-109. 1.3.           Ist der islamische Antizionismus auch antisemitisch? Während des größten Teils der etwa vierzehnhundert Jahre jüdisch- muslimischer Be- 23 gegnung gab es keinen Antisemitismus von islamisch-arabischer Seite. Als wissen- schaftlicher Terminus hat sich sogar neben dem Begriff von der „christlich-jüdische n Tradition“ derjenige der „jüdisch-islamischen Tradition“ etabliert. Gewalttätige Verfo l- gung von Juden, erzwungene Bekehrung oder Verbannung waren in früheren Jahrhun- derten selten, wenn auch nicht ganz unbekannt. Dazu kam es in der Regel nur in Zeiten großer Bedrängnis der islamischen Lebenswelt durch Hungersnöte, Epidemien wie die Pest, Kriege oder Invasionen. Traten aufgrund äußerer Ereignisse Misstrauen und Ver- 22    Kaiser, Georg (2005), 29. 23    Ausführlich dazu Lewis, Bernard (1989), 137-163. Die Fragestellung sollte sinnvollerweise auf den Nahen Osten, also die arabischen Muslime, eingeengt werden, da für Muslime etwa in Indonesien oder in Somalia Antisemitismus/Zionismus/Antizionismus nur ein peripheres politisches Thema sein kann.
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- 14 - unglimpfungen gegenüber Nichtmoslems auf, traf es in der Regel zuerst Christen und 24 erst in zweiter Linie Juden. Dies begann sich erst zu ändern im Laufe des 19. Jahrhunderts. Christliche Minderhe i- ten im Osmanischen Reich, die von allen religiösen Minderheiten im Nahen Osten den engsten Kontakt zum Westen hatten, können als Wegbereiter dafür angesehen werden. Die Gründe antijüdischer Agitation aus diesen Kreisen waren kommerzieller Natur - der Neid auf mächtige jüdische Konkurrenten im Handel vor allem, ähnlich wie in Westeu- ropa - und äußerte sich in Boykottaufrufen gegen Juden und in Verleumdungen wegen angeblicher Ritualmorde, auch dies in unheilvoller europäischer Tradition. In der zwei- ten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden dann die ersten arabischen Übersetzungen euro- 25 päischer antisemitischer Schriften publiziert. 26 Als 1908 die Revolution der so gena nnten Jungtürken nicht nur den Sultan Abd Al Hamid entmachtete und die Verfassung von 1876 wieder in Kraft setzte, sondern auch versuchte eine parlamentarisch-konstitutionelle Regierung einzusetzen und auch nicht- islamische Minderheiten einzubinden, stieß das bei den Muslimen des Osmanischen Reiches nicht durchgängig auf Zustimmung. Konservativ orientierte Muslime lehnten die Gleichstellung der Religionen, wie die Jungtürken sie versprochen hatten, ab. Geg- ner der jungtürkischen Revolution brachten Vermutungen über jüdische Machenschaf- ten im Zusammenhang mit der Revolution ins Gespräch. Auch wenn dies an antisemiti- sche Denk weisen in Europa erinnert und dortige Traditionen aufgriff und fortsetzte, so war es doch hinsichtlich der Verbreitung und Intensität in keiner Weise mit dem Ant i- 27 semitismus in Europa an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ve rgleichbar. Der europäische Antisemitismus war in der arabisch-muslimischen Welt aber ange- kommen und seine dortige Verbreitung hatte begonnen. Den bedeutendsten Schub erfuhr der muslimisch-arabische Antisemitismus jedoch im Zuge der zionistischen Besiedlung von Palästina, die mit den jüdischen Siedlungen noch im Osmanischen Reich seit 1882 begann und im britischen Protektorat weiterging, 24   Lewis, Bernard (1989), 145-146. „Das herausragende Merkmal der Juden, wie sie in der klassischen islamischen Welt gesehen und behandelt wurden, ist […] ihre Bedeutungslosigkeit. […] Moslemi- sche religiöse Polemiker konzentrierten ihr Bemühen darauf, den Hauptfeind zurückzuweisen – das Christentum.“ Ibidem, 149. 25   Bernard Lewis weist darauf hin, dass osmanische Behörden beauftragt wurden, die Verbreitung derartiger Schriften einzudämmen. Lewis, Bernard (1989), 159. 26   Im    Brockhaus     siehe   dazu:   Jungtürken, im Internet unter http://www.brockhaus- enzyklopaedir.de/be21_article.php , Stand vom 11.12.2006, und Jungtürkische Revolution im Internet unter http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_articlr.php?document, Stand vom 11.12.2006. 27   Bernard Lewis betont, dass die Proteste sich oft gegen die Gleichstellung aller Nicht-Muslime rich- teten, und nicht speziell gegen Juden. Le wis, Bernard (1989), 164.
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- 15 - zur Gründung des Staates Israel (1948) führte und schließlich in mehrere arabisch- israelische Kriege mündete. „Unter den Osmanen war der jüdische Staat eine ferne und absurd anmutende Phantasie gewesen. Unter den Briten wuchs er zu einer ernsthaften Bedrohung. Mit der Geburt Israels war er zur Realität geworden. Als Folge dieser Ereignisse erlit- ten die Araber zwei Rückschläge; den Verlust arabischen Territoriums an einen nichtarabischen Staat und die Abwanderung oder Vertreibung vieler arabischer Einwohner aus diesem Territorium. […] die überwältigende Mehrheit der Flücht- linge [wurde] in Lagern untergebracht. Als die israelischen Streitkräfte 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen eroberten, kam es zu einer weiteren Flücht- 28 lingsbewegung aus den Lagern am Westufer des Jordan zu denen am Ostufer.“ Die katastrophale Niederlage im Sechstagekrieg von 1967 war für die arabischen Nachbarn Israels ein Schock und der Verlust von Jerusalem eine Demütigung. Die von ihnen propagierten Ziele der Einheit einer „arabischen Nation“ und der Beseitigung Is- raels waren in weite Ferne gerückt. Zusammen mit dem Scheitern innergesellschaftli- cher und ökonomischer Modernisierungsbemühungen seit Anfang der siebziger Jahre und den damit verbundenen Krisenerfahrungen führte dies zum Beginn eines Perspekti- venwandels in der arabisch- islamischen Welt. Diese Veränderungen bedeuteten u. a. eine wachsende Bedeutung islamistische r Deutungsmuster und Bestrebungen (sie- he dazu Punkt 2), aber auch eine Verschärfung des Hasses gegenüber dem Staat Is- 29 rael und den dort ansässigen Juden (seit 1948 Israelis genannt). Seit es den Zionismus gab, verstanden als politische und soziale Bewegung zur Errich- 30 tung eines jüdischen Staates in Palästina , hatte es als Gegenbewegung auch Antizio- nismus gegeben. Im Nahen Osten entstand er aus dem Widerstand der arabischen Be- wohner des ehemaligen britischen Mandatsgebietes gegen die jüdische Siedlungspolitik bereits vor dem Zweiten Weltkrieg. In der Person des damaligen Großmuftis von Jeru- salem, Amin al-Husseini (1893-1974), der sich den Nationalsozialisten als Verbündeter gegen die Juden anbiederte, wird die erstmalige Vermischung von Antizionismus mit 31 Antisemitismus gesehen. Seit dem Sechstagekrieg von 1967, mit den oben beschrie- benen Folgen, radikalisierte sich der arabische Antizionismus bis zur Weigerung Israels 32 Existenzrecht anzuerkennen , und verbreitete und akze ntuierte sich der arabisch- islamische Antisemitismus. 28   Lewis, Bernard (1989), 221. 29   Kiefer, Michael (2002), 106-109. 30   Siehe    dazu     auch     den   Artikel     ‚Zionismus’     unter:    http://www.brockhaus- enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 29.11.2006. 31   Dazu ‚Antizionismus’ im Glossar zum Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bil- dung unter: http://www.bpb.de/themen/CNCDW9,2,0,Glossar.html#art2, Stand vom 4.12.2006. 32   Noch heute erkennen Syrien, Iran, die Hamas und die Hisbollah das Existenzrecht Israels nicht an, während Ägypten (seit 1979), Jordanien (seit 1994) und Teile der PLO den Staat Israel anerkennen,
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- 16 - Dass Antizionismus und Antisemitismus bei den arabischen Nachbarn Israels Hand in Hand gehen, muss nicht immer der Fall sein, es kommt aber vor – in der historischen Entwicklung von 1967 bis heute mit zunehmender Tendenz. Noch in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts kam es zu folgender Einschätzung: „Da Israel nun mal ein jüdischer Staat ist, in dem vor allem Juden leben, und weil es Menschen gibt, die Juden ganz unabhängig vom Palästinakonflikt hassen, kann Antisemitismus manchmal ein Faktor sein […] Während Antizionismus und An- tiisraelismus nicht notwendigerweise von Antisemitismus inspiriert sein müssen, kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich in einigen Fällen 33 in der Tat so verhält.“ Diese Darstellung vom Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts, muss aus heut i- ger Perspektive ergänzt werden mit dem Hinweis, dass der Antisemitismus in der ara- bisch- islamischen Welt sich kontinuierlich verstärkt hat, im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschärfung des Nahost-Konfliktes. Insbesondere seit der Zweiten 34 Intifada (2000-2005) und mit der weiteren Verbreitung und Intensivierung von isla- mistischen Tendenzen seit den achtziger Jahren lässt sich das beobachten (siehe dazu Punkt 2, insbesondere Punkt 2.2). Festzuhalten bleibt, dass trotz des Einfließens antisemitischen Gedankengutes aus Eu- ropa, mit den entsprechenden Übersetzungen antisemitischer Schriften ins Arabische und der Übernahme von Denkfiguren und Ideologieversatzstücken, ein grundlegender Unterschied zwischen europäischem und arabisch- islamischem Antisemitismus beste- hen bleibt: Während der europäische Antisemitismus weltanschaulich motiviert und mit einer fragwürdigen Ideologie wie dem Rassismus unterlegt ist, liegt dem arabisch- islamischen Antisemitismus ein handfester politischer Konflikt um Land, Wasser, und damit indirekt das Recht der Juden, in einem eigenen Staat zu leben. Dazu auch der Artikel ‚E- xistenzrecht       Israels’    aus     Wikipedia,     der      freien     Enzyklopädie      unter: http://wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels, Stand vom 12.12.2006. - Näheres dazu un- ter 1.4 der vorliegenden Ausarbeitung. 33   Lewis, Bernard (1989), 294. Bassam Tibi merkt kritisch dazu an, dass Lewis bei seinen Einschät- zungen immer den sunnitisch-arabischen Islam und seine Anhänger im Auge hat, dass aber der schiitische Islam mit seiner fanatischen Unterscheidung von Reinheit und Unreinheit, die auch auf Juden angewendet wird, eine eigene schiitische Spielart des Antisemitismus ausgeprägt habe. Die sehr viel schärfere Gangart dieses Antisemitismus könne man im heutigen Iran der schiitischen Aja- tollahs erleben. Tibi, Bassam (2003). 34   Ausgelöst wurde die Zweite Intifada durch den demonstrativen Besuch des Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28.9.2000. Dieser allgemeine Aufstand der Pa- lästinenser in den Autonomiegebieten gegen die israelische Armee und den ins Stocken geratenen Friedensprozess wurde nach palästinensischer Ansicht spontan durch Scharons Besuch ausgelöst. Nach israelischer Meinung hingegen nutzte die palästinensische Seite den zuvor abgestimmten Be - such für einen bereits nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David geplanten Aufstand. Er endete im März 2005 mit einer Waffenstillstandserklärung zwischen den palästinensischen Mili- zen. Weiteres zur zweiten Intifada unter dem Stickwort ‚Intifada’ im Brockhaus unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 13.12.2006, und unter dem Stichwort ‚Zweite Intifada’ in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aqsa-Intifada ,Stand vom 13.12.2006.
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- 17 - verschiedene Ressourcen und machtpolitische Interessen zugrunde. Die beiden Antise- mitismen haben einen jeweils ganz und gar unterschiedlichen Kontext, was für den Na- hen Osten und den dortigen Antisemitismus auch ein Stück Hoffnung bedeuten kann: 35 Politische Konflikte lassen sich eher lösen als sich Weltanschauungen wandeln. 1.3.1.        Literatur Holz, Klaus (2006). Neuer Antisemitismus? Wandel und Kontinuität der Judenfeind- schaft. In Antisemitismus in Europa und in der arabischen Welt. Ursachen und Wech- selbeziehungen eines komplexen Phänomens. Hrsg. von Dirk Ansorge. Frankfurt am Main: Otto Lembeck. 51-79. Kiefer, Michael (2002). Antisemitismus in den islamischen Gesellschaften. Der Palästi- nakonflikt und der Transfer eines Feindbildes. Düsseldorf: Bertelsmann. Lewis, Bernard (1989). „Treibt sie ins Meer!“ Die Geschichte des Antisemitismus. Frankfurt am Main, Berlin: Ullstein. Tibi, Bassam (2003). Der importierte Hass. In Die Zeit vom 6.02.2003. 1.4.          Hat es mit Antisemitismus zu tun, wenn Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird (wie z. B. von der Hamas oder vom Iran)? In Anlehnung an die unter 1.2 (Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?) erarbeiteten Kriterien ist die Delegitimierung Israels als antisemitisch anzusehen. So kann die Nicht- anerkennung Israels durch die Islamische Republik Iran oder die islamistische Organisa- tion Hamas der Palästinenser, die eine Zweistaatenlösung vehement ablehnt, als antise- mitisch bezeichnet werden. 36 1.4.1.        Der „khomeinistische Antisemitismus“ in der Islamischen Republik Iran Die Islamische Republik Iran gehört heute zu den radikalsten Gegnern von Israel, be- herbergt gleichzeitig aber eine sehr große jüdische Gemeinde, deren Mitglieder auf 37             38 25.000 bis 35.000 Menschen geschätzt wird. 35   Klaus Holz bringt dazu folgendes illustrierendes Beispiel: „Hätten sich die Rothschilds im 19. Jahr- hundert entschlossen, ihre Bank zu verkaufen, hätte diese Entscheidung zu keinerlei Reduktion des Antisemitismus geführt. Heute hingegen […] würde eine Verhandlungslösung des israelisch- palästinensischen Konfliktes […] entschieden zur Eindämmung des Antisemitismus beitragen.“ Holz, Klaus (2006), 67. 36   So die Formulierung im Aufsatz von Mohammed Schams und Wahied Wahdat Hagh (2006). 37   Lerch, Wolfgang Günter (2006), 14. 38   Fürtig, Henner (2003), 73.
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- 18 - Der zweite Pahlavi-Schah, Mohammad Reza (1919-1980), hatte nicht nur den jungen Staat Israel 1950 faktisch und 1960 auch offiziell anerkannt, sondern auch einen inten- siven Wirtschaftshandel mit Israel aufgebaut, der die Erdölbranche, den Bausektor und die Landwirtschaft einschloss. Auch sollen damals israelische Militärberater und In- strukteure für den iranischen Geheimdienst SAVAK den Iran mit Know- how versorgt 39 haben. Gerade diese iranisch-israelische Kooperation rief die heftige Kritik des spä- teren Revolutionsführers Ayatollah Khomeini (1900-1989) hervor. Er warf schon 1963 dem Schah die Unterdrückung der iranischen Muslime und Verrat an der muslimischen Welt vor: „Ich war in Qom, als der Schah Israel anerkannte. […] Er erkannte eine Regierung von Ungläubigen an – obendrein von Juden – und beging damit einen Affront ge- genüber dem Islam, dem Koran, den muslimischen Regierungen und allen Musli- 40 men.“ Im selben Jahr formulierte er seinen Protest gegen Israel folgendermaßen: „Israel will nicht, dass der Koran in diesem Land überlebt. […] Es vernichtet uns. Es vernichtet euch und die Nation. Es möchte die Wirtschaft übernehmen. Es will unseren Handel und die Landwirtschaft zerstören. Es will den Wohlstand des Lan- 41 des an sich reißen.“ Im Exil, in das er wenig später gehen musste (1964), wurde für Khomeini „der Westen“ immer mehr zum Hauptfeind des Islam und Israel zum „Symbol der westlichen Tyran- 42 nei gegen die Muslime“ . Während der islamischen Revolution im Iran 1979 erklärte Khomeini „die Zerschla- 43 gung des imperialistischen Geschöpfes Israel“ und die Rückeroberung Jerusalems zur Sache der Islamischen Republik Iran und aller Muslime. Konsequenterweis e brach Khomeini am 17. Februar 1979, noch vor Gründung der Islamischen Republik, die Be- ziehungen zu Israel ab, am 1. Mai 1979 auch die Beziehungen zu Ägypten, als demons t- 44 rative Geste der Ablehnung der Unterzeichnung des Camp David Abkommens durch den ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat (1918-1981). 39   Fürtig, Henner (2003), 76-77. 40   Zitiert bei Fürtig, Henner (2003), 77. 41   Wie Fußnote 40. 42   Wie Fußnote 40. 43   So zitiert bei Fürtig, Henner (2003), 86. 44   Siehe dazu den Artikel Camp David I in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Camp_David_I, Stand vom 18.12.2006, und das Dokument des Friedensabkommens unter: http://www.palaestina.org/dokument/abkommen/camp_david_abkommen.pdf, Stand vom 18.12.2006.
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- 19 - 45 Ebenfalls im Jahr 1979 etablierte Khomeini den Al-Quds -Tag (Jerusalem- Tag) , der jährlich mit weltweiten großen Protestdemonstrationen zur islamischen Befreiung Jeru- salems aufrufen soll. Dabei wird immer wieder unverhohlen die „Vernichtung des zio- 46 nistischen Staates“ beschworen, so z. B. 1999 und 2000 von Ayatollah Khamenei. Die 47 Al-Quds -Ideologie wird auch als „Zerstörungsideologie“ bezeichnet . Sie schließt so- 48 wohl die Idee der Gründung einer neuen ‚Partei Gottes’ (Hesbollah oder Hisbollah) ein, die etwa im Libanon einen Gottesstaat nach der Vorstellung von Khomeini errich- ten soll, als auch die Unterstützung von Selbstmordattentätern, die in Israel und welt- weit agieren und destabilisierend wirken sollen. Auch für die Nachfolger Khomeinis hat der Staat Israel nach wie vor keine Existenzbe- rechtigung und keine Legitimität. Die Palästinenser werden auf unterschiedlichen We- gen in ihrem Kampf um einen palästinensischen Staat unterstützt. Bisheriger Höhepunkt des damit verbundenen Antisemitismus sind die vielfältigen antisemitischen und antizi- onistischen Äußerungen des seit 2005 amtierenden Staatspräsidenten Mahmud Ahma- 49 dinedschad (*1956) . Schon kurz nach seinem Amtsantritt verkündete er im Oktober 2005: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern elimi- niert werden. […] Wenn wir die gegenwärtige Phase erfolgreich hinter uns ge- 50 bracht haben, wird die Eliminierung des zionistischen Regimes einfach sein.“ Ahmadinedschad verwendet im Rahmen seiner antizionistischen Überlegungen und Äußerungen auch ein im europäischen Rechtsradikalismus bekanntes antisemitisches Versatzstück: Die Holocaust-Leugnung. Im Dezember 2005 brachte er dies offen zum Ausdruck, als er meinte, dass Europa, wenn es auf der Behauptung bestehe, es habe den Holocaust gegeben, doch Israel nach Bayern verpflanzen solle. Der Iran jedenfalls, „er- 51 kenne diese Behauptung nicht an“. Von hier lässt sich eine Linie ziehen bis zu der jüngstens stattgefundenen Holocaust-Konferenz in Teheran (11.-12. Dezember 2006), 45   Dazu Informationen ‚Zur Geschichte des Al-Quds-Tages’ des Middle East Media Research Institu- tes (MEMRI), unter http://www.memri.de, Stand vom 18.12.2006, und des Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag, unter: http://www.gegen-al-quds-tag.de/navi2.html, Stand vom 18.12.2006. 46   So     der    Artikel   Al-Quds-Tag      in   Wikipedia,   der    freien   Enzyklopädie,    unter http://de.wikipedia.org/wiki/al-Quds-Tag, Stand vom 18.12.2006. 47   So von Schams, Mohammed (2006), 214. 48   Siehe dazu auch Punkt 1.5.1. 49   Zu Ahmadinedschad, seinem Werdegang, seinen innen- und außenpolitischen Zielen siehe Kursawe, Janet (2005). 50   Zitiert in Küntzel, Matthias (2006), 75. Dazu auch Günther Lerch in der FAZ vom 13.12.2005, Ah- mad Taheri in der FAZ vom 29.10.2005, und das Interview mit Ahmadinedschad im Spiegel vom 29.05.2006. 51   Wie Fußnote 49.
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