Zulässigkeitsprüfung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“
B. Statthaftigkeit des Antrage (§ 11 AbstG) I. Auslegung des Antrages
II. Zulässiger Gegenstand (Art. 62 Absatz 1 VvB, § 11 Abs. 1 AbstG) 1. Regelung der statthaften Gegenstände
Entscheidungs 2. Historische Auslegung
3. Vergleich mit anderen Landesverfassungen 4. Systematische Betrachtung
nicht Formatiert: Schriftart: Kursiv initiative Formatiert: Schriftart: Kursiv
5. Kompetenzordnung: Gesetzesinitiativrecht des Senats
6.
7. Kontrollüberlegung: Auswirkungen in der Verfassungspraxis
III. Ergebnis