Zulässigkeitsprüfung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“
_____________________________________________ Von: Thrun, Thomas <Thomas.Thrun@SenSW.berlin.de> Gesendet: Montag, 31. August 2020 10:57 An: Wild, Dr. Michael <Michael.Wild@SenInnDS.berlin.de> Betreff: Kostenschätzung inkl. Erläuterung Hallo Herr Dr. Wild, anbei die Kostenschätzung inkl Erläuterung, die Teil des an SenInn gegegangenen Sxhreibens ist. unter 4.3 der Erläuterung finden Sie die Risiken bezogen auf die Fianazierung/Schuldenbremse < Datei: 2019-03-01 Amtliche Kostenschätzung_final_Reinschrift.pdf >> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thomas Thrun Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Abteilung IV | Wohnungspolitik, Fachaufsicht IBB | IV A 27 Württembergische Straße 6 | 10707 Berlin Tel. +49 (0) 30 90139-4762 | Fax +49 (0) 30 90139-4732 Mail thomas.thrun@sensw.berlin.de
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Prüfung der Zulässigkeit des A. Formale Anforderungen (§§ 10, 13-16 AbstG) I. Antragstellung und Unterschriftenübergabe
II. Trägerin III. Vertrauenspersonen IV. Eidesstattliche Versicherung über die Anzeige von Spenden V. Gegenstand VI. Bisheriges Verfahren, Gutachten
B. Statthaftigkeit des Antrags (§ 11 AbstG) I. Auslegung des Antrages
II. Zulässiger Gegenstand (Art. 62 Absatz 1 VvB, § 11 Abs. 1 AbstG) 1. Regelung der statthaften Gegenstände