Zulässigkeitsprüfung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“
(2) (3) Bewertung zwangsweise
b) Würdigung des Volksbegehrens (1) Anwendung des Enteignungsmaßstabes nicht
zweiten Stufe ersten Stufe (2)
c) Ergebnis 4. Gesetzesvorbehalt 5. Bemessung der Entschädigung
6. Demokratische Legitimation der zu gründenden AöR 7. Ergebnis zu Art. 15 GG V. Art. 3 GG Bestimmung der Sozialisierungsschwelle im Gesetz
VI. Art. 109 GG Schuldenbremse