(Microsoft Word - Bayram Grüne 2_432 rs.docx)

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Benjamin Strasser MdB Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin                                 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz An das Mitglied des Deutschen Bundestages Frau Canan Bayram Platz der Republik 1                                         HAUSANSCHRIFT Mohrenstraße 37, 10117 Berlin 11011 Berlin                                                           TEL +49 (030)18 580-9010 FAX  +49 (030)18 580-9048 E-MAIL pst-strasser@bmj.bund.de 3. März 2022 Betr.:          Ihre Schriftliche Frage Nr. 2/432 vom 24. Februar 2022 Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihre o. a. Frage beantworte ich wie folgt: Frage Nr. 2/432: Wie viele von den nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilten Personen (vgl. Frage 2/431) mussten nach Kenntnis der Bundesregierung prozentual in den Jahren 2019, 2020 und 2021 eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten (bitte getrennt auflisten für die einzelnen Jahre; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/marco-buschmann-haft-geldstrafen- bundesjustizministerium?utm_referrer)? Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Verurteilungszahlen ergeben sich aus der Statistik Strafverfolgung, die das Statische Bundesamt herausgibt.
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SEITE 2 VON 2 Es ist nicht möglich, diese Daten mit den vorhandenen statistischen Daten zum Strafvollzug zu verknüpfen, so dass keine verlaufsstatistischen Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden können. Mit freundlichen Grüßen
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